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Machtkampf am Problem vorbei

29. August 2010 um 14:54 Uhr von Atari-Frosch

In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:

Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.

Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.

[...]

Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.

Hervorhebung von mir. Dieser Recherche-Fehler von Christiane Hoffmann fiel mir aber eigentlich nur so am Rande auf. Was mir mehr ins Auge stach, war das hier:

Es werden Experten aus Theorie und Praxis geladen, Bildungsfachleute, Armutsforscher, Pädagogen, Psychologen, Mitarbeiter von Sozialämtern, Jugendämtern, Jobcentern, Lehrer.

Merkt Ihr, daß da was fehlt? Oder besser: daß da jemand fehlt? Kein Wort von Erwerbslosen-Initiativen, kein Wort von Langzeitarbeitslosen, kein Wort von anderen Grundsicherungs-Beziehern, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen (können). Geredet wird nur mit gut bezahlten „Experten”, die letztendlich nur sehr begrenzt Experten sein können. Sie mögen zwar teilweise mit Betroffenen zu tun haben, aber sie sind nicht betroffen.

Kurz: Geredet wird nur über uns, nicht mit uns.

Der Machtkampf zwischen den Ministerien tut dann sein Übriges, um dafür zu sorgen, daß man diejenigen, um die es eigentlich geht, komplett vergißt.

Ich schätze mal, das ist auch so gewollt. Die Wirtschaft braucht die Zwangsverarmten, um die Löhne weiter drücken und den von Ex-Bundeskanzler Schröder so hoch gelobten Niedriglohnsektor weiter ausbauen zu können. Am besten so weit und solange, bis alle, die noch arbeiten können, dies für einen Hungerlohn tun. Der Rest ist wirtschaftlich dermaßen uninteressant, daß er auch gleich sterben gehen kann. Die Konzerne muß es nicht stören, wenn es keinen Binnenmarkt mehr gibt, denn ihre Märkte sind ja im Ausland.

Wie seit zehn Jahren üblich, wird damit ausschließlich der Wunsch einer Minderheit durchgesetzt, während die bereits Zwangsverarmten und die noch nicht Zwangsverarmten gegeneinander aufgehetzt werden. Das ganze wird dann noch mit ein bißchen Ausländerhetze hier und ein bißchen Islamphobie da gewürzt.

Diese Hetze, zum Beispiel durch Thilo Sarrazin oder Guido Westerwelle, läßt sich denn auch hervorragend dazu nutzen, um vom eigentlichen Problem, nämlich daß wir bald gar keinen Sozialstaat mehr haben, abzulenken. Oh, und natürlich von der IAB-Studie, die — oh Wunder! — herausgefunden hat, daß die Hartzer gar nicht so faul sind, wie man immer so gern herumtrötet. Und natürlich davon, daß man seltsamerweise über die Vermögensverhältnisse der Armen so viel besser Bescheid weiß als über die der Reichen.

Der Zickenkrieg der Ministerinnen und ihre gegenseitige Nicht-Kommunikation ist dabei eigentlich nur noch eine ganz nebensächliche Nebensache.

2 Kommentare zu “Machtkampf am Problem vorbei”

  1. Luise quakte:

    Meinen Sie nicht, dass das Ganze zum einen sehr gesellschaftsfeindlich und zum anderen sehr lethargisch ihrerseits klingt?? Ich bin mir sicher, dass die Folgen des Zusammenbruches des deutschen Sozialstaates nicht nur schwerwiegende Folgen für die „Hartzer“ hat, sondern jene auch auf alle anderen Gesellschaftsschichten drastisch übergreifen werden.


  2. frosch quakte:

    @Luise: Das Verhalten der Politik und des Teils der Wirtschaft, der die Niedriglöhner ausnutzt, ist gesellschaftsfeindlich, da stimme ich Ihnen absolut zu. Auch wenn ich vermute, daß Sie das nicht meinten. 😉

    Lethargisch? Es ist mehr als nur billig, Menschen Lethargie vorzuwerfen, denen man erst die Zukunft genommen hat und dann die Grundrechte dafür abverlangt, daß sie gnädigerweise weiterexistieren dürfen. Die wenigsten Betroffenen dürften Spaß daran haben, sich für ihre Weiterexistenz demütigen, beleidigen und in eben dieser Existenz bedrohen zu lassen. Ich würde das lieber heute als morgen hinter mir lassen, wenn ich denn eine Wahl hätte. — Übrigens, falls Ihnen das entgangen sein sollte: Ich bin erwerbsunfähig, und das vermutlich dauerhaft.

    Und nochmal: Lethargisch? Die Bundesminister wollen über neue Hartz-IV-Sätze beraten und sperren dabei bewußt diejenigen aus, um die es eigentlich geht. Ist es nun Lethargie, daß die Betroffenen nicht den Reichstag stürmen und Zensursula und Kristina Schröder unter Androhung, ihnen die Wohnungen zu nehmen, solange Klos schrubben lassen, bis sie kapiert haben, was sie uns da antun? Wäre Ihnen das lieber, wenn das Volk aufstünde und sich an Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz erinnerte?

    Tatsächlich dürften die meisten für einen Aufstand gar keine Kraft mehr haben.

    Den Zusammenbruch des Sozialstaates führen im Übrigen nicht die Hartzer und Grundsicherungsempfänger herbei, sondern genau die Politiker, die Sie hiermit offenbar zu verteidigen suchen. Sparen um jeden Preis, Mißachtung der Grundrechte, Kürzungen im Gesundheitswesen usw. sind nicht gerade geeignet, den sozialen Frieden zu wahren.

    Und ja, natürlich gibt es eine Alternative. Sie heißt Bedingungsloses Grundeinkommen.


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