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NRW-Landtag erhöht Diäten

17. September 2010 um 14:43 Uhr von Atari-Frosch

Nie sind sich Abgeordnete des Bundestags oder eines Landtages so dermaßen einig, wie wenn es um die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge geht. Der Landtag NRW hat sich gerade die Diäten erhöht, und nur Die Linke war dagegen. Damit beziehen die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen nun rückwirkend ab Juli 10.093 € pro Monat. Dazu gibt's noch die Kosten für Angestellte. Und dazuverdienen dürfen die Herrschaften natürlich auch noch beliebig, müssen es ab einer bestimmten Höhe nur angeben.

10.093 € sind (je nach Miethöhe) etwa so viel, wie einem Hartzer pro Jahr zur Verfügung stehen. Nun mag man vielleicht argumentieren: Ja, aber die Abgeordneten arbeiten ja schließlich dafür! — Ja und? Hartzer haben gar nicht erst die Chance, zu arbeiten, sonst wären sie ja keine Hartzer. Und Grundsicherungsempfänger können gar nicht arbeiten. Das Argument wäre also nur akzeptabel, wenn zumindest für alle Langzeitarbeitslosen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Dem ist aber nicht so.

Nein, ich verlange nun keine 10.000 € im Monat für „Überflüssige”, aber eine Zurückhaltung, wie von den Linken gefordert, wäre wirklich angemessen gewesen. Andere bekommen schließlich nicht mal eben über 100 € monatlich mehr; Hartzer und Rentner dürfen sich ja schon glücklich schätzen, wenn es mal 10 € mehr im Monat werden. In den nächsten Jahren ist damit aber eher wohl nicht zu rechnen, und daß es bei den Hartzern erstmal nicht mehr wird, dafür sorgt schon Zensursula.

Über den Betrag, den NRW jetzt monatlich mehr ausgeben muß, würde sich, wie in einem Kommentar bei DerWesten zu lesen ist, manche Schule freuen:

Im Landtag sitzen 181 Abgeordnete. Somit steigen die Kosten für unsere sog. Volksvertreter auf insgesamt 20.634 EURO, ein Betrag, den so manche Schule für Renovierungen gebrauchen könnte.

... und das monatlich (10.093 € - 9.979 € (bisheriger Betrag) = 114 €; 181 Abgeordnete * 114 € = 20.634 €).

Übrigens, wenn ich das richtig verstehe, dann bekommen sogar Bundestagsabgeordnete geringere Diäten als die Landtagsabgeordneten in NRW, und die sind nun auch nicht gerade auf Armutsniveau. Aber wir haben's ja.

Ein Kommentar zu “NRW-Landtag erhöht Diäten”

  1. Andre quakte:

    Dass Bundestagsabgeordnete weniger Geld bekommen liegt daran, dass deren Altersversorgung der Bund (mit-) übernimmt. In NRW müssen sich die Abgeordneten darum selbst kümmern. Da frag ich mich ja eher, warum MdB noch nebenbei Lobbyisten sein dürfen.


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