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Hartz-Betrug reloaded

25. September 2010 um 19:48 Uhr von Atari-Frosch

Irgendwie war es schon abzusehen, als Zensursula versuchte, mit ihrer Bildungs-Chipkarte von den niedrigen Sozialsätzen abzulenken. Es war abzusehen, daß Geld wieder vor Menschen gehen und das Grundgesetz wieder auf der Strecke bleiben würde, wenn die Hartz-IV-Sätze gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar neu berechnet werden. Man konnte es auch daran sehen, wieviel Zeit sich das Bundesarbeitsministerium damit gelassen hat, mit den Überlegungen, Beratungen und Berechnungen überhaupt einmal anzufangen. Im Februar kam das Urteil, und vor der Sommerpause war noch kein Strich getan. Das Sommerloch wiederum wurde ausgiebig dazu genutzt, über die zwangsverarmten Menschen nochmal so richtig herzuziehen.

Und weil die Bildungs-Chipkarte mittlerweile ein wenig ausgelutscht ist, hat man sich mal eben noch eine weitere Nebelkerze gesucht, die man werfen könnte. Diese besagt nun, daß Alkohol und Tabak zukünftig nicht mehr im Regelsatz enthalten sein sollen, so aus erziehungstechnischen Gründen. Damit wird davon abgelenkt, daß die neuen Berechnungen jetzt nicht mehr aufgrund der Einkommen der untersten 20 %, sondern nur noch auf denen der untersten 15 % der Haushalte aufgestellt werden sollen, damit die Sozialschmarotzer ja nicht im Luxus schwelgen können.

Hartz IV im Netz macht heute auf einen jahrealten Artikel in der „Zeit” aufmerksam (danke dafür), der sich mit der erstmaligen Berechnung der Regelsätze im Jahr 2004 befaßte (Wie aus weniger mehr wird). Und erst, wenn man diesen Artikel den derzeitig laufenden Berichten über die Neuberechnung gegenüberstellt, merkt man so richtig, daß sich Schwarz-Geld alles genau bei Rot-Grün von damals abgeguckt hat: Die heimlichen Beratungen hinter verschlossenen Türen, der vorgegebene und dann durch zweifelhafte Berechnungen untermauerte, viel zu niedrige Satz, und schließlich die Ignoranz aller Hinweise darauf, daß das verfassungsmäßige Existenzminimum damit gar nicht gedeckt sein kann:

Dabei sind die Kürzungen so drastisch, dass Ralf Rothkegel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Bedenken hat, ob der Staat noch seiner Verfassungsaufgabe gerecht wird, »die Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu sichern«. Es gebe, warnt Rothkegel in einem Fachaufsatz, »verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden«.

Wie die Regelsätze damals schon hätten aussehen sollen, hatte der Frankfurter Professor Matthias Frommann berechnet:

Nach seiner Rechnung müsste der Regelsatz, wenn man nur die nachweisbar nicht regelsatzrelevanten Ausgaben abziehen würde, 30 Prozent höher sein: Statt 345 Euro wären es 448 Euro.

Das heißt, mit den bisherigen Anpassungen wären wir damit schon bei etwa 466,14 Euro (wenn ich mich nicht vertan habe, sind 359 gegen 345 Euro eine Steigerung um 4,05 %, und 4,05 % von 448 sind 18,144 Euro). Stattdessen wird nun über eine Anhebung von „unter 20 Euro” gesprochen, was bedeutet, daß die verfassungswidrige Zwangsverarmung einfach weitergeführt werden soll. Haben die Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfänger mal wieder nicht genügend an Parteispenden, feinen Abendessen und netten Urlaubsvergnügungen rüberwachsen lassen? Sowas Dummes aber auch.

Da scheint es schon fast satirisch, wenn sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hinstellt und erklärt:

Das Existenzminimum eines Menschen ist nicht verhandelbar.

(Quelle: Tagesschau: „Rechentricks” mit „frisierten Zahlen”)

Wo war Ihre Erkenntnis, Frau Nahles, als die SPD unter Schröder 2004 diese Zwangsverarmung überhaupt erst durchgedrückt hat? Haben Sie nicht im Gegenteil noch lange die „Agenda 2010” als richtig verteidigt? Ich meine, Sie und Ihre Partei sollten erstmal bei den zwangsverarmten Menschen um Entschuldigung bitten, bevor ausgerechnet Sie solche Sprüche loslassen. Natürlich ist die Aussage als solche richtig, aber dann sollte sie bitte auch zur richtigen Zeit kommen und nicht Jahre später und vor allem dann, wenn man selbst nicht mehr in der Regierung ist!

Der Vertreter der anderen, damals beteiligten Partei ist aber auch nicht viel besser:

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition vor, Nullrunden bei den Rentnern sowie Haushaltsdefizite vorzuschieben, um unwürdige Regelsätze zu rechtfertigen. Damit gefährde Schwarz-Gelb den „sozialen Frieden in unserem Land”.

Auch wenn Herr Özdemir im Jahr 2004 noch nicht den Grünen vorstand, muß er sich doch fragen lassen, warum sich die Abgeordneten seiner Partei vom Gas-Gerd damals so schändlich über den Tisch haben ziehen lassen — und warum sie die heimlichen Beratungen nicht öffentlich gemacht bzw. auf deren Öffentlichmachung gedrungen haben. Hatten sie etwa was zu verbergen?

Wie von der FDP nicht anders zu erwarten, erzählt uns Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden.

Wir müssen es also irgendwie hindrehen, daß das Bundesverfassungsgericht zufrieden ist, aber kosten darf es nichts. Das Geld brauchen wir ja schließlich für die systemrelevante HRE, die Hotel-Mehrwertsteuer und — die PR-Ausgaben der Ministerien. Und die nächste Diätenerhöhung kommt bestimmt auch noch.

Herr Sinn vom Ifo-Institut (ist der eigentlich noch „Wirtschaftsweiser”?) redet natürlich mal wieder Un-Sinn, was anderes kann er ja offenbar nicht. Er verlangt, daß die Regelsätze nicht erhöht werden, dafür aber die Zuverdienstmöglichkeiten steigen. Zuverdienste bis 500 Euro sollen anrechnungsfrei bleiben, damit würde niemandem geschadet. Herr Sinn, nochmal für Sie zum Nachdenken, sofern das noch möglich ist: Was war nochmal das Problem der Arbeitslosen? — Ach so, verstehe, die sollen dann natürlich alle in Zensursulas Bürgerarbeit eingespannt werden, dann klappt das schon mit dem Zuverdienst, oder wie? Was aus erwerbsunfähigen Leuten werden soll, geht dem Herrn Sinn ja sowieso am Allerwertesten vorbei, die können ja gleich verrecken.

Weitere Nebelkerzen kommen von Volker Kauder (CDU) der in der BILD erklärt, daß Hartzer, deren Kinder die Schule schwänzen, mit weniger Stütze gedroht werden soll (kein Link auf das Schund- und Hetzblatt, sucht bei Interesse selbst), und von Horst Seehofer (CSU), der laut Stern mal wieder Angst davor hat, daß eine Erhöhung bei Hartz IV noch mehr faule Sozialschmarotzer produziert. Grundrechte kommen im Wortschatz beider „Christen” offenbar nicht vor, zumindest dann nicht, wenn es um Zwangsverarmte geht.

Was bei all den Nebelkerzen, den Lügen und der politisch forcierten Volksverhetzung gegen Zwangsverarmte fast völlig untergeht, ist, daß gar nicht nur die Regelsätze an sich beraten werden. Es geht auch noch um die Erweiterung von Ermessensspielräumen und die erneute Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten für die Repressionsämter. Zu erwarten ist also wiederum ein verfassungswidriges Gesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen erneuten Hartz-Betrug ist bereits in Vorbereitung.

Und wer belügt uns dann nach dem nächsten Urteil?

[Update 2010-09-26 13:25] @velocity hat sich auch grad mal so richtig zum Thema ausgekotzt. FullACK. [/Update]

[Update 2010-09-26 15:53] Und Farlion hat auch ausführlich geschrieben: Hartz-IV-Empfänger, Sündenböcke und politische Spielzeuge. [/Update]

5 Kommentare zu “Hartz-Betrug reloaded”

  1. ebook leser quakte:

    Tja irgendwie hat sich die SPD auch überlebt. Ihre Kritik an den Hartz 4 Sätzen ist sicherlich berechtigt, allerdings vermisse ich konkrete Vorschläge wo das Geld herkommen soll. Die SPD will die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Zahlungen im Bundesrat stoppen, wenn die Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 Euro nicht hoch genug ausfällt. „Es wird gekungelt, es wird gemauschelt, es wird getrickst, um die Hartz-IV-Sätze künstlich nach unten zu rechnen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Allerdings sagt sie 0 dazu, woher das Geld realistisch kommen soll. Vom Gabriel hört man dazu auch nix.


  2. frosch quakte:

    Die Gedanken hätte man sich kurzfristig machen können, bevor man den Hotels den günstigeren MWSt.-Satz geschenkt und die Pleite-Banken gestützt hat. Langfristig hätte man sie sich machen können, als man die asoziale Hartz-Gesetzgebung eingeführt hat, um den vom Gas-Gerd so geliebten „besten Niedriglohnsektor in Europa” zu etablieren, der unzählige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet hat, weil Niedriglöhner, wie der Name schon sagt, ja so viel billiger sind.

    Stattdessen schwafelte man von „Arbeit muß sich wieder lohnen” und „sozial ist, was Arbeit schafft” — nur für wen sich die Arbeit lohnen sollte, hat man nicht dazugesagt. Für den Arbeitenden jedenfalls nicht, für den Rentner auch nicht (weil die RV immer weniger bekommt).

    Wo das Geld herkommen soll? Da fließen gerade riesige Subventionen in die Atomwirtschaft, die eigentlich keiner will; Hartz IV für Aufstocker = Unternehmensgewinne auf Kosten der Steuerzahler; auf die Finanztransaktionssteuer hat Schäuble schon wieder keine Lust mehr; und dann frag mal den Bund der Steuerzahler, wo überall Geld hinfließt, wo es nicht hinzufließen hätte. Es ist nicht so, daß das Geld nicht da wäre. Nur bekommen es nicht die, die es am dringendsten bräuchten und die in ihrer Armut sogar ihre unveräußerlichen Grundrechte verkaufen müssen.


  3. pina quakte:

    studenten haben oft weniger geld. 10qm hatte ich als studentin. habe gelernt und nicht die hand aufgehalten, sondern nebenbei gearbeitet.
    und ich wäre auch zur tafel gegangen für lebensmittel, ist doch toll, dass es sowas gibt, was glauben alle, wer sie sind?
    was sollen menschen in armen ländern dazu sagen? ist doch toll, dass jemand sein geld abgibt, für die, die nichts beitragen (können). aber mehr als das minimum sollte es nicht sein, ist ja nicht, um sich langfristig darin einzurichten, mit tabak und alkohol.
    raus aus den transfers! es gibt viele möglichkeiten. und in der zwischenzeit kann man sich auch in der kleiderksmmer und bei der tafel unterstützen lassen, und man hat ja auch zeit, um im supermarkt angebote zu vergleichen.


  4. frosch quakte:

    Ach ja, das Studenten-Argument mal wieder. Und das mit den Menschen in den armen Ländern. Wieder mal weiße Klowände, gegen die man unendlich lange anreden könnte.

    Studenten sind irgendwann mal fertig und bekommen dann hoffentlich einen Job. Sie müssen üblicherweise eher nicht, wie Alleinerziehende oder Menschen, die längerfristig krank waren (die nach Jahren ohne Berufspraxis oft auch beruflich tot sind) oder Über-50jährige, damit rechnen, daß der Zustand der Zwangsverarmung dauerhaft anhält. Zudem steht ihnen, wenn sie hier keine Arbeit bekommen, doch eher das Ausland offen (und hunderttausende nehmen mittlerweile jährlich diesen Weg).

    „Menschen in armen Ländern” leben — genau, in armen Ländern, und nicht in der eigentlich stinkreichen Bundesrepublik Deutschland. Und vielleicht haben sie auch kein Grundgesetz, das ihnen so ein paar nette Kleinigkeiten garantiert. Wobei das mit der Garantie hier ja auch nur noch für Gutverdiener klappt und Hartzer regelmäßig dazu gezwungen werden, auf ihre eigentlich unveräußerlichen Grundrechte zu verzichten, um noch ein bißchen existieren (nicht: leben) zu dürfen.

    Die langfristige Einrichtung ist denn auch im allgemeinen nicht die Entscheidung des Einzelnen. Für mich gilt hier „lebenslänglich, ohne Bewährung”, und ich kann nicht mal was dafür. Was für Möglichkeiten es für mich (erwerbsunfähig) noch gibt? Kleine Jobs in Schwarzarbeit, für Leute, die sich hauptberufliche Dienstleister nicht leisten können, weil sie selbst nicht so dolle verdienen.

    Wenn ich meine zu Unrecht „verlorene” Rente wiederhabe, benötige ich wegen deren geringer Höhe wieder Grundsicherung nach SGB XII. Dessen § 82 erlaubt dem Amt, mir von jeglichem Zuverdienst 70 % zu stehlen. Ja, ich nenne das gesetzlich legitimierten Diebstahl: Denjenigen, die am wenigsten Chancen auf einen Zuverdienst haben und die gleichzeitig mehr an Arbeitskraft für eine Aufgabe investieren müssen, nimmt man am meisten weg (Zuverdienst-Freibetrag zur Rente allein: 400 €, aber das wäre im Ergebnis noch weniger, zumal ich das nicht jeden Monat erwirtschaften könnte). Arbeit muß sich ja wieder lohnen — aber doch bitte nicht für den Arbeitenden, was glaubst Du denn …


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