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De Maizière schäubelt

19. Oktober 2010 um 15:36 Uhr von Atari-Frosch

... oder: Alles wie gehabt. Der Bundesinnenminister, nicht ganz ohne Grund mittlerweile mit dem Spitznamen „die Misere” belegt, will ganz schnell ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Daß Grundrechte dabei nicht so wichtig sind, begründet er so:

Tatsächlich aber gerate aus dem Blick, dass „erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion” habe, sagte der Innenminister. Der Staat könne nur dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze in der digitalen Welt eingehalten werden, wenn er „die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.”

Ausgerechnet der oberste Hüter des Grundgesetzes ist — mal wieder — der Meinung ist, daß der Staat seine Ordnungsfunktion nicht wahrnehmen könne, wenn er dieses verflixte Grundgesetz für sich nicht ständig außer Kraft setzen kann. Schlimmer noch: Es ist eine verdammt faule Ausrede für einen Rechtsstaat (?), sich darauf zu berufen, daß andere ja auch (ob zu recht oder nicht, egal) das tun, was man selbst gern tun würde.

Der nächste Schritt wäre dann wohl, hier die Folter wieder einzuführen, denn das machen andere Staaten doch auch. Damit fängt man doch bestimmt viel mehr Verbrecher!!!1!1

Gerne und auch vom BKA wird ja die Phrase bemüht, man müsse „mit den Verbrechern auf Augenhöhe sein”. Nein, muß man nicht. Um Verbrecher zu jagen, darf sich ein Staat nicht außerhalb der eigenen Gesetze bewegen. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze, und hier vor allem das sonst so hochgehaltene Grundgesetz, nicht achtet, hat keine Legitimation mehr. Das gilt natürlich auch gegenüber Menschen, die selbst Gesetze gebrochen haben oder dessen verdächtigt werden (auch wenn die BLÖD das anders sieht).

Auf die Idee, daß man dann ja auch das Postgeheimnis aushebeln und sämtliche Briefe und Pakete durchsuchen müßte, weil da ja eine Bombe(nbauanleitung), ein Drohbrief, eine Ladung Krankheitserreger oder ein Datenträger mit dokumentiertem Kindesmißbrauch enthalten sein könnte, kommt Herr de Maizière natürlich nicht. Ist ja auch klar: Das ginge dann nämlich nicht gegen das böse Internet, sondern gegen die primären Kommunikationswege der CDU-Klientel. Da hätte man doch sofort die BILD auf dem Hals.

Datenschützer dagegen können ihm ja egal sein, die haben sowieso nicht wirklich was zu melden. Wagen sie es doch, so erklärt man sie mal eben zu Verbrecher-Komplizen, das wirkt dann bei der BLÖD-Leserschaft besonders gut.

Aber der Herr de Misere hat es ja sowieso nicht so mit der Demokratie. So möchte er Schülern mal eben das Demonstrationsrecht absprechen. Zur Bildunterschrift „Ob die alle eine Krankschreibung haben? Jugendliche S-21-Gegner” fiel mir spontan ein: Jetzt noch nicht, erst wenn die Polizei da war. Weil die Schüler und die anderen S21-Demonstranten ja bewiesenermaßen soooo gewalttätig waren (im Gegensatz natürlich zur völlig friedlichen Polizei). Aber da Herr de Misere das Internet ja sowieso für böse hält, sind die ganzen Beweisvideos auf Youtube und anderen Portalen natürlich alle gefälscht und daher irrelevant, nicht wahr? 🙂

[Update 2010-10-20] Und er legt noch zwei Klopper drauf, weil wir ja immer noch viel zu viele Rechte haben und die Ermittler immer noch nicht alle Grundrechte mißachten dürfen:

  • Verdeckte Ermittler im Internet? — klar, laßt uns die Polizisten „szenetypische Straftaten” begehen. Sollen sie dann auch Kinder ficken dürfen? Ist doch szenetypisch.
  • Kinderpornografie: de Maizière will Zahlungswege genauer in den Blick nehmen — klar, das Bankgeheimnis ist ja eh schon quasi ausgehebelt, auch wenn das eigentlich offiziell nur gegen „Terroristen” gedacht war. Dann ist es ja nur konsequent, wenn wir jetzt auch noch unter weiteren Vorwänden auf Konten herumschnüffeln. Dazu graben wir dann nur mal wieder das längst als Lüge widerlegte „Milliardengeschäft” aus, der BILD-Leser wird's schon glauben. Klappte bei den Hartzern ja auch, da wird auch gern mal heimlich geschnüffelt.

[/Update]

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