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Fischers Demokratieverständnis

31. Oktober 2010 um 22:52 Uhr von Atari-Frosch

Manche Leute haben ja schon ein seltsames Verständnis von Demokratie und demokratischer Legitimation. Das kann uns auch eigentlich egal sein, solange diese Leute keine politischen Ämter haben, also irgendwann mal demokratisch legitimiert wurden, für das Volk (oder einen regional abgegrenzten Teil davon) Entscheidungen zu treffen. Leider gibt es auch demokratisch legitimierte Volksvertreter, die das mit der Demokratie nicht so wirklich verstanden haben oder es nicht verstehen wollen, weil ihnen diese verflixte Demokratie nicht in den Kram paßt. Einer dieser Leute ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt „Stuttgart 21” wurde ich heute auf einen Artikel aufmerksam gemacht, in welchen Herr Fischer sein Verständnis von Demokratie darlegt. Darin publiziert @Schrozberg einen Brief, den der Herr Fischer als Antwort an einen Bürger oder eine Bürgerin geschrieben hat. Darin erklärt er, daß er eine andere Wahrnehmung von den Demonstrationen hatte.

Nun können die -zigtausend Bürger, die dort in Stuttgart demonstriert haben und immer noch demonstrieren, ja nichts für Herrn Fischers fehlerhafte Realitätswahrnehmung. Die „unfriedlichen und bewaffneten Versammelten”, die er anspricht, hat seltsamerweise niemand außer ihm und vielleicht der Polizei gesehen. Zumindest berichtet das der immer wieder bei den Demonstrationen anwesende Alvar Freude @alvar_f, unterlegt mit massenhaft Videos, der für mich eine deutlich vertrauenswürdigere Quelle ist als ein Politiker der CDU.

Die Behauptung von „bewaffneten” Demonstranten ist wohl nur eine weitere Wiederholung der längst widerlegten und bereits zurückgenommenen Lüge von den Pflasterstein-Werfern, zudem vereinzelte Demonstranten, die vielleicht etwas warfen, kein Grund sein können, gegen alle mit brutalen Mitteln vorzugehen. Es fehlten ja irgendwie fast nur noch die Panzer. Ach ja, und der angebliche Pfeffersprayer aus den Reihen der Demonstranten dürfte dann wohl doch eher ein Agent Provocateur (auch Kommentare beachten!) der Polizei gewesen sein.

Und weil das noch nicht reicht, legt der Herr Fischer noch eins drauf: Er behauptet einfach, die Demonstranten seien kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Er unterstellt quasi, die Gegner seien „Berufs-Demonstranten”, also Leute, die einfach so zu allen möglichen Demonstrationen gehen, nur um irgendwie zu demonstrieren. Statt auf die mittlerweile doch recht zahlreichen Argumente einzugehen, macht er es sich hier sehr einfach und wechselt auf die persönliche Ebene. Dann braucht es ja auch keine Argumente mehr. BTW, wieviel verdient man eigentlich so als Berufsdemonstrant? Und wo kann man sich bewerben? 😉

Es wird sogar behauptet:

Gemäß einer Studie des Wissenschaftsinstitutes Berlin handele es sich bei den Protestlern überwiegend um demonstrationserfahrene Anhänger der Linken, Grünen und der SPD. 90 Prozent der Protestierenden seien laut Studie sogar bereit für ihre Ziele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durchzuführen.

Ich wüßte mal gern, wann diese Studie durchgeführt wurde, wer dafür befragt wurde — und ob die S21-Gegner sich an entsprechende Befragungen erinnern können. Ach ja, und warum man für eine Studie über Demonstranten in Stuttgart ein Berliner Institut beauftragt. — Lesenswert ist hierzu die Darstellung von Robin Wood, also den angeblichen „Berufsdemonstranten”.

Ein CDU-Politiker sollte allerdings sehr, sehr stille sein bezüglich sogenannter „Berufsdemonstranten” — war es doch die CDU, die eine Pseudo-Pro21-Bewegung auf die Beine stellte und kostenlos eigene „Demonstranten” herankarrte, während die Gegner von außerhalb ihre Busse oder auch Bahntickets selbst bezahlten.

Fischer beruft sich weiterhin auf den Mannheimer Staatsrechtler Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, der gesagt haben soll (Quelle nicht genannt, Zusammenhang daher nicht bekannt):

Ein Recht zum Widerstand gegen ein demokratisch legitimiertes Projekt sieht das Grundgesetz nicht vor.

Ach ja? Es sagt aber auch nichts dagegen. Denn das Grundgesetz bestimmt eindeutig, daß das Volk der Souverän ist. Daraus muß ich schließen, daß die Organe der repräsentativen Demokratie eben nicht das letzte Wort haben, sondern das Volk. Zudem sich (nicht nur) hier die Frage stellt, welches Volk oder welcher Teil des Volkes hier eigentlich repräsentiert wird.

Der Höhepunkt von Fischers Behauptungen ist dann:

Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren.

Fragt sich nur, nach welcher Ordnung. Ein Blick in die Geschichte des Projekts sagt nämlich ganz anderes aus. Aber bevor der Herr Fischer sich solche langen Texte durchliest, beleidigt er lieber durchgehend die Demonstranten, also seine Arbeitgeber. Ist ja so viel einfacher.

Daß die CDU sich mit dieser ach so umständlichen, unpraktischen und unangenehmen Demokratie schwer tut, hatte ich ja schon erwähnt.

Ein Kommentar zu “Fischers Demokratieverständnis”

  1. Manni quakte:

    UNERHÖRT!!! Der Typ sollte wegen Amtsmissbrauch hinter Gittern gesteckt werden. Amtsmissbrauch in dem Sinne, dass er sein Amt nutzt um Gewalt zur Meinungsdurchsetzung zu verharmlosen!


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