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Wo sind die Arbeitsplätze?

30. Dezember 2010 um 15:11 Uhr von Atari-Frosch

Wir dürfen heute bei der Tagesschau lesen, daß laut Bundesarbeitsagentur die Zahl der Arbeitslosen sinken soll. Aufgrund günstiger Konjunkturprognosen soll es angeblich möglich sein, statt wie bisher 12 dann 16 % der Arbeitslosen sofort wieder in Arbeit zu vermitteln. Kurzzeitarbeitslose würden davon allerdings stärker profitieren als Langzeitarbeitslose.

Letzteres ist kein Wunder. Schon zu der Zeit, als ich mich noch regelmäßig beworben habe, konnte ich den Stellenanzeigen in den Zeitungen zwischen den Zeilen entnehmen, daß man keine Arbeitslosen haben, sondern Leute aus anderen Firmen direkt abwerben wollte, weil die ja „drin sind” im Job. Man unterstellte, daß es dann weniger Einlernbedarf gibt, optimalerweise sogar gar keinen. Nach dem Motto, einmal die Räume zeigen, einmal die Kollegen vorstellen, und dann funktioniert der Mensch von alleine.

Was die Bundesagentur verschweigt, ist, in welche Arbeiten die Leute vermittelt werden sollen. Mir kann doch keiner erzählen, daß es auf einmal hunderttausende neue sozialversicherungspflichtige und generell ordentlich bezahlte Arbeitsplätze gibt. Ich gehe davon aus, daß die meisten dieser so vermittelten Arbeitslosen dann im Niedriglohnsektor hängen und weiterhin auf Leistungen angewiesen sein werden. Aber das wird die Bundesarbeitsagentur so natürlich nicht in ihre Pressemitteilungen schreiben.

Gleichzeitig beschweren sich die Kommunen, daß sie für die Grundsicherung im Alter (SGB XII; darunter fallen allerdings, anders wie es die Tagesschau schreibt, nicht nur Altersrentner, sondern auch Erwerbsminderungsrentner) immer mehr Geld aufbringen müssen. Das ist ja auch kein Wunder. Durch genau den eben erwähnten Niedriglohnsektor, durch prekäre Jobs usw. wurde nicht mehr genug in die Rentenkassen einbezahlt, private Vorsorge können genau diejenigen Leute eben nicht treffen, und somit landen sie im Alter oder bei Erwerbsminderung bei den „Sozialämtern”.

Da hilft es den Kommunen auch nicht, ihre „Sozialämter” drauf zu trimmen, möglichst viele Leute abzuwimmeln und mit allen, auch illegalen Mitteln, dafür zu sorgen, daß man ja nichts ausbezahlen muß, auch wenn diese Repressionsämter durch diese Mittel sicher noch die eine oder andere Million „einsparen” können (über Folgekosten z. B. im Gesundheitswesen muß man ja auch hier nicht nachdenken).

Andererseits sind 3,9 Milliarden Euro doch Pipifax, die sollte der Bund doch ganz problemlos aufbringen können. Schließlich hat der Bund

  • für die Atomindustrie seit 1950 bereits 240 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, und allein durch die Laufzeitverlängerung kommen nochmal 100 Milliarden Euro dazu (ob die Bereinigung der Asse, deren Kosten ja noch gar nicht wirklich berechnet werden können, da schon mit eingeplant ist, ist mir nicht bekannt);
  • laut Bundesrechnungshof in diesem Jahr mal wieder eben locker 24 bis 25 Milliarden Euro einfach so sinnlos verschleudert;
  • dem Hotelgewerbe mit der vergünstigten Mehrwertsteuer pro Jahr allein eine Milliarde Euro geschenkt;
  • im letzten Jahr 2,6 Milliarden Euro für die Abwrackprämie übrig gehabt, einfach mal so, ohne die Folgen zu bedenken: Die Folgekosten, nämlich daß danach Autowerkstätten pleite und damit Arbeitsplätze verloren gingen, sind da noch nicht mit drin.
  • auch nicht einmal darüber nachgedacht, aus dem internationalen Abkommen über die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Mineralölsteuer (ICAO-Abkommen) auszusteigen, obwohl ihm damit pro Jahr sicherlich auch einige Milliarden an Steuereinnahmen entgehen (interessant hierzu auch der Anfang dieses Textes: Flugbenzin ist längst hoch besteuert! oder: was kostet Sportfliegen?).
  • auf Steuereinnahmen von 100 Milliarden Euro jährlich verzichtet, die Steuerhinterzieher wegen der schlechten Ausstattung von Finanz- und Zollämtern für sich behalten konnten (vgl. Steuerparadies Deutschland).

Da dürfte es doch kein Problem sein, die Kommunen von der Last, den sowieso schon viel zu niedrigen Sozialhilfesatz für Rentner und Erwerbsunfähige bezahlen zu müssen, zu befreien. Aber die Gewinne der Atomindustrie, des Hotelgewerbes, der Automobilindustrie, der Fluggesellschaften und der Reichen allgemein sind natürlich viel wichtiger, als dafür zu sorgen, daß Millionen von Menschen unabhängig von ihrer Arbeitsfähigkeit menschenwürdig leben können.

Das Herbeireden von überwiegend nicht existenzsichernden Arbeitsplätzen dürfte dabei eher weniger hilfreich sein.

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