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Hartz IV und Lotto

10. März 2011 um 15:28 Uhr von Atari-Frosch

Heute machte ein Urteil des Landgerichts Köln die Runde:

Das Landgericht Köln droht Westlotto eine Geldstrafe von 250.000 Euro an, wenn das Unternehmen wissentlich Sportwetten oder zuviele Rubbellose an Hartz-IV-Empfänger verkauft.

(Quelle: WDR: Kein Glücksspiel für Geringverdiener)

Die Meinungen über die Bedeutung gehen allerdings auseinander. Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfindet es laut Frankfurter Rundschau Online (Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger) als zynisch. Genauso wie bei gegen-hartz.de (Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten) und Rhein-Zeitung (Urteil: Lotto darf Hartz-IV-Empfänger nicht spielen lassen) geht man hier davon aus, daß Hartzer generell nicht an Glücksspielen teilhaben dürften.

Beim WDR wird das etwas differenzierter dargestellt. Es gehe eben nicht um ein generelles Glücksspielverbot für Hartzer, sondern

[…] um Personen, von denen bekannt geworden ist, dass sie laut Glücksspielstaatsvertrag nicht an Glücksspielen teilnehmen dürfen.
[…]
Zudem geht es auch um ein Missverhältnis zwischen dem Einkommen und dem Spieleinsatz. Ein einzelnes Rubbelos ist auch einem Geringverdiener nicht zu verwehren. Von Glücksspielen - zu denen neben Lotto auch Sportwetten oder die ARD-Fernsehlotterie gehören - ausgeschlossen sind neben Geringverdienern auch Spielsüchtige und Minderjährige.

Bei Geringverdienern (und damit auch bei Hartzern), so lese ich das, wird also generell angenommen, daß sie sich Lotto-Lose, Sportwetten oder die Fernsehlotterie-Lose nicht leisten können bzw. leisten dürfen – im Hartz-IV-Regelsatz sind schließlich keine Anteile für Glücksspiel vorgesehen. Konsequenterweise müßte man daraus aber schließen, daß ein Zwangsverarmter all das, was im Satz nicht explizit vorgesehen ist, nicht kaufen darf. Hallo?

Bei gegen-hartz.de im Artikel heißt es außerdem, und das ist ein zusätzlicher Hammer:

Nimmt ein ALG II Bezieher dennoch an einem Spiel teil, dürfte der Gewinn nicht mehr ausgezahlt werden, da er aufgrund des Urteils vom Spiel ebenso wie Minderjährige ausgeschlossen ist.

Also wenn ein Zwangsverarmter tatsächlich einen Lottogewinn hätte, dürfte er diesen nicht bekommen, denn damit könnte er ja aus seiner Lage herauskommen und stünde nicht mehr für Zwangsarbeiten zur Verfügung! Ja das geht natürlich gar nicht. Zwangsverarmte haben gefälligst zwangsverarmt zu bleiben?!

Außerdem wird der Zwangsverarmte hier einem Minderjährigen, also geschäftsunfähigen oder nur eingeschränkt geschäftsfähigen Menschen quasi gleichgestellt. Sollte das wirklich so im Urteil stehen (es liegt mir nicht im Wortlaut vor), dann müssen sich die Richter des LG Köln fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!

Konsequent wäre es dann nämlich, bei allen Glücksspielern regelmäßig das Einkommen zu überprüfen, um festzustellen, ob sie sich die Lose noch leisten können. Aber das würde natürlich niemand wollen. Oder?

2 Kommentare zu “Hartz IV und Lotto”

  1. Nils quakte:

    Ich frage mich, wie das ganze kontrolliert werden soll. Beim Kauf der Lose oder spätestens beim Einlösen des Gewinns die Gehaltsbescheinigungen der letzten drei Monate vorlegen? Und was ist mit Selbstständigen und Rentnern? Bilanz und Kontoauszüge? Fefe schreibt dazu: http://blog.fefe.de/?ts=b38921ef

    Das lässt das ganze in einem etwas anderen Licht erscheinen: Die ALG2-Bezieher sind folglich nur Mittel zum Zweck. Dennoch ne Sauerei!


  2. frosch quakte:

    Das geht ja noch weiter. Was ist, wenn ich meinen Lottoschein telefonisch bestelle? 🙂

    Klar kann das niemand wirklich kontrollieren. Selbst wenn die Lotto-Firmen vor Verkauf jedes Lottoscheins bei der Schufa nachfragen, wissen sie bei Leuten ohne Eintrag noch lange nichts über deren Einkommen. Das geht die ja auch eigentlich gar nix an. Was sich die Richter da gedacht haben, sofern sie gedacht haben, möchte ich wirklich gern mal wissen.


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