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Systematische Bedarfsunterdeckung

15. März 2011 um 13:06 Uhr von Atari-Frosch

Mit diesem Subtitel informiert Norbert Hermann von der unabhängigen Politik- und Sozialberatung Bochum über die weiteren Einschränkungen für Zwangsverarmte. Er liefert beim ELO-Forum eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. Und die haben es in sich.

Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!

Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)!

Punkt 3 ist auch ganz toll. Wir vermuten einfach mal irgendeine Einnahmemöglichkeit, und schwupps — wird gekürzt. Ist das nicht fantastisch? Die Repressionsämter müssen die Einnahmemöglichkeit vermutlich nicht mal beweisen, es genügt eine Vermutung!

Auch lustig, die Pflicht zur Rücklagenbildung. Die existiert ja zumindest theoretisch schon länger. Tatsächlich haben wir ja keine Wahl, als alles auszugeben, wollen wir nicht hungern oder nur noch vor uns hinvegetieren (also uns aus der Gesellschaft isolieren lassen — andererseits ist das ja durchaus ein gewünschter Effekt). Wie man die Rücklage überprüfen will, hat der Autor zwar nicht angegeben, aber da ja selbst vermutete Einnahmen zu Kürzungen führen dürfen, gehe ich mal davon aus, daß auch hier Vermutungen genügen.

Das mit den Mietgrenzen wird noch richtig Spaß geben. Die Nachweispflicht, daß es keine „passenden” Wohnungen gibt, liegt ja bei den Betroffenen, und uns muß man ja nichts glauben, denn die Repressionsämter unterstellen uns die gleiche Verlogenheit, die sie selbst regelmäßig und systematisch an den Tag legen. Daher gehen ihnen Realitäten wie solche, daß es diese Wohnungen oft gar nicht gibt, mal ganz gepflegt kilometerweit am Arsch vorbei.

Umgekehrt jedoch, wenn sie uns über den Tisch gezogen haben, müssen sie dafür nur noch ein Jahr lang geradestehen, nicht mehr vier Jahre. Aber was ist schon so eine zerstörte Existenz, ich meine, sind doch bloß Sozialschmarotzer, die sollen sich nicht so haben. Wenn die nicht schnell genug merken, daß sie verarscht wurden, haben sie halt Pech gehabt.

Unter „Verbesserungen” wird aufgeführt:

Zum Trost wurde in § 1 folgender Satz neu eingefügt. „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

In § 1 SGB I stand bereits vorher, daß die Sozialhilfe den Zweck hat, die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Zitat Art. 2 GG) und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Kurz: Die können da gern alles mögliche reinschreiben, den Angestellten der Repressionsämter war dieser Paragraf als einziger des Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetzes (SGB) schon immer so richtig scheißegal. Bestraft werden sie für Verstöße nicht, warum auch: Stand doch so in der hausinternen Arbeitsanweisung ...

Und dann waren da noch die Sanktionsquoten. Die stehen nicht mal im Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz, die machen sich die ARGEn und Repressionsämter selbst. Für die Angestellten sind diese wichtiger und dringlicher als jedes Grundrecht der Zwangsverarmten.

Es ist also damit zu rechnen (und auch darauf zu hoffen!), daß die Sozialgerichte weiterhin mit Klagen überrannt werden. So lange, bis auch die Sozialrichter aller Instanzen bei der Bundesregierung auf der Matte stehen und diesen Berufsasozialen klar machen: So geht es nicht!

Und warum das alles eigentlich? Um genau das zu erreichen, womit ich diesen Artikel überschrieben habe: eine systematische Bedarfsunterdeckung. Allen Zwangsverarmten soll klar gemacht werden, daß sie keine Grundrechte haben, solange sie nicht irgendwie in der Wirtschaft verwertbar sind, und selbst dann noch nicht unbedingt (Stichworte Niedriglohnsektor und „Aufstocker”). Die ganze Zwangsverarmung und der ganze Schikane-Katalog dienen ausschließlich dem Zweck, für die Wirtschaft jederzeit viele billige bis kostenlose Zwangsarbeiter zur Verfügung zu stellen. Grundrechte sind dabei nur im Weg.

Boulevard-Medien wie BLÖD und RTL II stehen den Bundesregierungen dabei fleißig zur Seite und veranstalten regelmäßig Hetzkampagnen, trotz eindeutiger Volksverhetzung (§ 130 StGB) nie geahndet, weil politisch gewollt.

Ich erinnere nochmals daran, das kann man offenbar nicht häufig genug wiederholen: Nirgendwo im Grundgesetz steht, daß man erstmal irgendwie „nützlich” sein muß, um die unveräußerlichen Grundrechte in Anspruch nehmen zu dürfen!

Ach ja, unsere „Qualitätsjournalisten” haben dabei mal wieder auf ganzer Linie versagt. Sie wußten die ganze Zeit über nur über den Streit um 5 oder 8 € zu berichten. Sämtliche weiters eingearbeitete Schikanen blieben außen vor, sowohl bei den großen Zeitungen als auch bei den GEZ-finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Es geht ja nur um die nicht vorhandenen Grundrechte der Zwangsverarmten, das muß ja keinen interesssieren.

(Wer Sarkasmus und Zynismus findet, darf beides behalten.)

2 Kommentare zu “Systematische Bedarfsunterdeckung”

  1. michael quakte:

    hallo frosch,
    tolle seite, und deine geschichte kenne ich….
    zur zeit zettel ich hier in göttingen auch einen „krieg“ an weil auch mein „sachbearbeiter“ wegen der kontoauzüge zickt, obwohl dieser weiss das ich (leider) nie mehr arbeiten kann .-(
    aber das kapiert kein schwein. es macht ja soviel sinn monatlich zu kriechen, statt meinen lohn zu empfangen.
    neja, kopf hoch, ich pflastere die ersteinmal mit anträge zu, dann kommen beschweren, dann strafanträge. mal sehen ob ich diesen beschissenen staat nicht mit seinen eigenen waffen schlagen kann….

    viel glück wünsche ich dir ! kopf hoch !

    gruß micha


  2. frosch quakte:

    @michael Danke, Dir ebenso. Berichtest Du auch irgendwo öffentlich? Ich halte das für nicht ganz unwichtig, damit diejenigen, die sich nicht trauen, den nötigen Schubs bekommen, wenn sie sehen, andere trauen sich auch. 🙂

    Gruß, Frosch


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