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Strafanzeige gegen Sarrazin

14. April 2011 um 20:50 Uhr von Atari-Frosch

Nach der Lektüre des Artikels Sarrazin: Jetzt geht er auf die Ärmsten los bei Berlin Online ist mir eben der Kragen geplatzt. Wieder hetzte Thilo Sarrazin über Menschen, deren einziger Fehler darin besteht, daß sie für die Wirtschaft überflüssig geworden oder maximal noch als Billiglöhner zu „gebrauchen” sind. Aber auch andere Bevölkerungsteile wie Migranten bzw. Muslime sind und waren Opfer seiner Hetztiraden.

Und jetzt eben hatte ich die Schnauze voll. Ich habe über die Website der Polizei NRW Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thilo Sarrazin, geboren (laut Wikipedia) am 12.02.1945 in Gera, wohnhaft in Berlin, wegen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und gehe davon aus, daß diese Anzeige von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird.

Aus der Anzeige:

Schilderung des Tathergangs

Was ist passiert?

Thilo Sarrazin verstößt seit mindestens 2008 fortlaufend gegen § 130 StGB, indem er gegen Langzeitarbeitslose, Ausländer und Muslime hetzt und somit eine Spaltung der Gesellschaft mindestens billigend in Kauf nimmt. Er stellt Behauptungen auf wie

  • „Hartz-IV-Bezieher gehen zur Berliner Tafel, damit sie Geld für andere Dinge abzwacken können”[1]
  • „Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.”[2]
  • (bezogen auf Hartz-IV-Empfänger:) „Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Und nichts bleibt hier.”[3]
  • Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.”[4]
  • Weil Städte und Gemeinden die Heizkosten übernehmen würden, gingen die Bedürftigen oft verschwenderisch mit Energie um. „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster”, sagte er dem stern.[5]

Quellen:

Welcher Schaden ist entstanden:

Hartz-IV-Empfänger, Muslime und Einwanderer werden pauschal beleidigt und ihrer Menschenwürde beraubt. Mit den billigen Parolen hat der Beschuldigte außerdem sein Buch „Deutschland schafft sich ab” befüllt und damit einen nicht unbeträchtlichen Gewinn eingefahren.

Durch die öffentlich geäußerte und in Boulevard-Zeitungen, insbesondere „BILD”, verbreitete Hetze glauben Bürger, sie hätten das Recht, ebenso über die genannten Gruppen reden und Menschen, die ihnen angehören, damit beleidigen zu dürfen, wie der Beschuldigte, da er aufgrund seiner Positionen eine Vorbild-Rolle innehat.

Die pauschalen Behauptungen, Verhöhungen und Beleidigungen des Herrn Sarrazin haben mit der Lebenwirklichkeit der betroffenen Gruppen jedoch nichts zu tun.

Ich fühle mich dadurch auch persönlich angegriffen. Seit über 10 Jahren bin ich erst aufgrund Arbeitslosigkeit, dann aufgrund von Erwerbsunfähigkeit vom Sozialhilfesatz abhängig. Regelmäßig muß ich mir von Leuten, die mich gar nicht kennen, vorwerfen lassen, ich sei faul, wolle nicht arbeiten, würde mich in der sozialen Hängematte ausbreiten etc. Herr Sarrazin trägt wesentlich dazu bei, diese Stimmung in der Gesellschaft zu verbreiten und aufrechtzuerhalten.

Beispielhaft:
http://blog.atari-frosch.de/2011/02/16/zustaendigkeit-fuer-eine-baustelle/#comment-8217 — ähnliche Kommentare habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach gelöscht, weil es mir zu blöde ist, mich auch noch auf meinem eigenen Blog beleidigen zu lassen.

Der entstandene Schaden? Hartz-IV-Empfänger, Ausländer und Muslime bekommen den Eindruck, daß sie keine Bürgerrechte (mehr) haben und der Politik egal sind. Es ist doch schon auffällig, daß in den Wahlbezirken, in welchem der Anteil obiger Gruppen hoch ist, die Wahlbeteiligung teils deutlich niedriger ausfällt als in anderen Wahlbezirken (was durch Studien bereits belegt wurde!).

Der angerichtete Schaden ist nicht finanziell meßbar. Er betrifft die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates sowie des Grundgesetzes. Letzteres ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde, wenn Teile der Bevölkerung öffentlich dermaßen verhöhnt und beleidigt werden dürfen.

Nach einer Stunde Formulieren und Recherche schickte ich die Anzeige ab, und prompt erzählte mir der Server, meine Session sei abgelaufen, ich solle doch alles nochmal eingeben. Gut, daß ich vor dem Abschicken meine Angaben in eine lokale Textdatei gepastet hatte …

Jetzt ist mir jedenfalls besser.

Wir dürfen — mal wieder — darauf gespannt sein, ob der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn nicht kleine Hartzer angezeigt werden, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollten, sondern der große Herr Sarrazin, der diese Grundrechte zerstören will.


32 Kommentare zu “Strafanzeige gegen Sarrazin”

  1. arkay3 quakte:

    Meinen ehrlichen Respekt hast du sicher!


  2. rauskucker quakte:

    Gut geschrieben, danke.
    Da wäre sogar mehr drin als Volksverhetzung. Aufruf zur Abschaffung der demokratisch verfassten Ordnung, z.B.

    Ich habe letztens 150 Euro ans Hartzamt zurückgezahlt, die ich durch Sparen bei der Heizung gespart hatte. Soviel dazu.


  3. Incredibul quakte:

    YEAH!!!


  4. Luki quakte:

    nice. halt uns auf dem laufenden.


  5. Lars quakte:

    @Rausgucker
    Ich bin auch H4-Empfänger und kenne die Schwierigkeiten mit dem „Jobcenter“ zur Genüge. Man muss aber auch fair bleiben. Die Heizkosten werden vom Amt übernommen, du hast also gar nichts gespart, weil du ja auch gar nichts bezahlt hast. Daher ist es auch in Ordnung, wenn die zuviel bezahlte Leistungen zurückgefordert. Schließlich hat das Amt ja zuviel bezahlt, nicht du. Hättest du nachzahlen müssen, hätte das Amt das ja auch übernommen. Darüber hättest du dich dann wahrscheinlich nicht beschwert. 😉

    @Sabine
    Gute Aktion! Ich hoffe, dass dabei auch etwas herauskommt. Glauben tue ich allerdings nicht daran, man weiß ja schließlich, wie so etwas läuft: „Eingestellt wegen Nichtigkeit“ 🙁


  6. rauskucker quakte:

    @Lars. Ich hab mich nicht beschwert. Ich hab Sarrazin der Lüge überführt.
    Ich hätte ja auch mehr heizen können, statt sparen.


  7. wasserscheide quakte:

    Strafanzeige gegen Sarrazin gestellt…

    frosch ist der Kragen geplatzt – sie hat Strafanzeige gegen Sarrazin gestellt, wegen Volksverhetzung!! Es wäre schön, wenn diese Anzeige Erfolg hätte!……


  8. ibex quakte:

    Hi Sabine,

    schöne Aktion!

    Ich fürchte ja, das das schnell eingestellt wird, aber wer weiß. Schön wäre es auf jeden Fall, wenn die Klage ein wenig in der Öffentlichkeit wargenommen wird.


  9. frosch quakte:

    Danke für die bisherigen, durchweg positiven Kommentare. Ich wundere mich eigentlich eher, daß das nicht schon viel früher und nicht durch viel mehr Leute geschehen ist. Denn zu einer Strafanzeige braucht man keinen Mut, nur ein wenig Zeit. Man muß nicht mal das Haus verlassen, mittlerweile geht’s sogar schon online. Man muß es nur eben tun.

    @ibex: Eine Strafanzeige ist noch lange keine „Klage”, dazwischen liegen erst noch die Ermittlungen. Eine Anklage (nicht Klage) erhebt dann ggf. die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht, wenn sie der Meinung ist, daß die Anzeige berechtigt ist und öffentliches Interesse an der Sache besteht.

    Eine Klage ist, wenn man zivilrechtlich gegen jemanden vorgeht, z.B. weil er seine Rechnung nicht bezahlt. 🙂


  10. zerebrat quakte:

    Recht so!

    Mach das doch noch weiter publik, facebookseite „Anzeige gegen Sarrazin“ usw… Ich denke mal, dass Öffentlichkeit schaffen an dieser Stelle wichtig ist, zum einen erfährst du noch mehr Unterstützung, zum anderen könnte weiterer (Un)-Mut geweckt werden.


  11. daniel quakte:

    respect , respect, schön das es menschen giebt, die es öffentlich sagen.
    wußte gar nicht, das man heutzutage schon anzeigen online aufgeben kann.
    bin mal gespannt was dabei rauskommt, wirst sicherlich darüber berichten


  12. blackwolf_cgn quakte:

    Danke für Deine Courage und dieses wirklich gute Vorbild, das Du gibst.
    Ich schließe mich @wasserscheide an. Hoffentlich hat Dein Vorgehen Erfolg. Es ist Dir und uns alllen zu wünschen.


  13. frosch quakte:

    @zerebrat Ich bin aus guten Gründen nicht auf Facebook, aber mindestens eine Person hat es von dort bereits verlinkt. Den Unmut wiederum muß ich doch eigentlich gar nicht wecken, ich bin sicher, der ist vorhanden — nur für die Idee, die Polizei und Staatsanwaltschaften mit Anzeigen zu fluten, hat’s wohl immer noch nicht gereicht.

    @daniel: Klar halte ich Euch auf dem Laufenden! Als erstes wird wohl eine Bestätigung der Anzeige kommen, vermutlich eher nicht per Mail, sondern per Schneckenpost. Und das kann wiederum dauern, wenn die Polizei NRW die Anzeige erstmal an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten muß. Ich weiß ja nicht, wer sich da berufen fühlt, StA Berlin vermutlich.


  14. alt-shift-x.de » Blog Archive » Atari Frosch vs. Sarrazin quakte:

    […] mal, der Atari Frosch hat den Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt, ich persönlich halte ja dieses Relikt Straftatbestand-”Volksverhetzung” für ein […]


  15. zerebrat quakte:

    @frosch Die Gründe gegen FB sind klar und demnach vielleicht auch der falsche Vorschlag,sry. Mir geht es auch eher darum eine Art Gegenforum zu schaffen, wenn man bedenkt welche Foren jemandem wie Sarrazin zur Verfügung stehen, kann einem nur übel werden. Versteh das bitte nicht falsch, aber wenn ich sehe wieviele „kleine Blogger“ irgendwo im Nirvana im kleinsten Kreise, mit durchaus interessanten und für die „Öffentlichkeit“ wichtigen Themen vor sich hinbloggen, dann kommt mir immer so ein „Kollektivierungsgedanke“…
    Hab mich mal auf Twitter drangehängt, wenns recht is 😉


  16. frosch quakte:

    @zerebrat: Och, was das Gegenforum in großen Medien angeht … interessierte Journalisten dürfen mich gern kontakten 8) — auch wenn ich nun wirklich nicht zu der Sorte Leute gehöre, die unbedingt mal im Fernsehen oder in der Zeitung zu sehen sein wollen. Aber das wär’s mir wert. — und klar freu ich mich über Follower, die Anzahl steigt gerade wieder deutlich an, ich versteh gar nicht, warum die mir alle nachlaufen 😉


  17. war-ich.net » . - Privater Blog von Tobias Schröfel quakte:

    […] http://blog.atari-frosch.de/2011/04/14/strafanzeige-gegen-sarrazin/ […]


  18. Hans Bonfigt quakte:

    Und nun wollen wir uns ‚mal wieder etwas abregen und darüber nachdenken,
    was passieren würde, wenn uns‘ Thilo tatsächlich angeklagt und schuldig
    gesprochen würde.
    Was ist problematisch an einem Satz wie „Ich muß keinen Respekt haben
    vor türkischen Sozialschmarotzern, die ihre Kinder vernachlässigen“ ?
    Erstens steht da nicht, MAN müsse keinen Respekt haben, es ist also
    kein Aufruf, sondern eine persönliche Meinungsäußerung. Zweitens
    steht da nicht, daß ALLE Türken Sozialschmarotzer seien, also ist es keine
    Volksverhetzung.

    Hätte Sarrazin gesagt, „Ich muß keinen Respekt haben vor hohlen Nazihorden,
    die feige zu mehreren auf kleine Kinder losgehen, sich nicht integrieren und
    auf Kosten der Allgemeinheit leben“,
    hättest Du dann auch einen Strafantrag erwogen, weil er ja pauschal die
    DDR – Bürger verunglimpfe ?

    Die Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Rechtsgüter, die wir haben.
    Die willst Du abschaffen ?


  19. André quakte:

    Richtig so! Ich stehe hinter Dir! Dieser Mann ist nichts weiter als ein brauner Hetzer – er treibt durch seine Hassreden einen Keil in die Gesellschaft. Letztendlich macht er nichts anderes als die Terrorfürsten in Nahost: Einen Aufruf zur Acht von Feindbildern.


  20. seben quakte:

    Wie war das nochmal mit der Meinungs- und Redefreiheit? Oder ist nur die eigene Meinung legitim und die omnipotente Wahrheit? Sarazin polarisiert – Das kann er wirklich gut. Nur sind seine Argumente grundsätzlich falsch oder ist eine argumentative Auseinandersetzung mit diesen, nicht viel sinnvoller als eine Strafanzeige, die sowieso unter den Tisch gekehrt wird? Kann es sein, dass hier getroffene Hunde ziemlich laut bellen?


  21. frosch quakte:

    Meinungs- und Redefreiheit endet da, wo es eben nicht mehr um Meinungen geht. Mindestens in Sachen Hartz IV geht es Sarrazin ganz offensichtlich nicht um seine Meinung, sondern um Stimmungsmache, um die Gesellschaft (weiter) zu spalten und Zwangsverarmte nach (noch weiter) außerhalb dieser Gesellschaft zu stellen.

    Eine argumentative Auseinandersetzung ist schwerlich möglich mit jemandem, den Argumente gar nicht interessieren. Sarrazin will nicht diskutieren, er will nur seine Hetze verbreiten, dabei im Rampenlicht stehen und Kohle machen, und das schon seit mindestens drei Jahren. Würde er wirklich darüber diskutieren wollen, dann müßte er auch mal auf andere eingehen, oder wenigstens mal offizielle Zahlen und Studien zur Kenntnis nehmen. Das macht er aber nicht. Stattdessen kommen immer neue Beleidigungen.

    Für seine Behauptungen kann er nicht einmal Beweise heranziehen. Auch differenziert er nicht, es sind immer „die Hartzer”. Verschärfend kommt hinzu, daß ihm insbesondere mit der BILD ein Massenmedium zur Verfügung steht, mit dem er diese Hetze zu vielen Menschen, in viele Haushalte transportieren lassen kann, und weiterhin, daß er aufgrund seines Bekanntheitsgrades meiner Meinung nach einen ganzen Tacken mehr Verantwortung für das hat, was er so verbreitet, weil er damit eine ganz andere Wirkung entfalten kann, als wenn ich was in mein Blog kleckere.

    Daß meine Meinung die absolute Wahrheit sei, habe ich im übrigen nie behauptet. Es ist einfach meine Meinung. Zwar balanciere ich gelegentlich durchaus in der helleren Grauzone um Art. 5 GG, aber weiter ins Dunkle werde ich nicht gehen. Die Grenzen sind mir ziemlich gut bewußt, und ich glaube, da ein gutes Gefühl dafür zu haben, was noch geht und was nicht mehr geht.

    Ob die Strafanzeige angenommen wird oder nicht, ist nicht der Punkt, auf den es ankommt. Bereits mit einer Strafanzeige setze ich ein deutliches Zeichen: STOP — bis hierhin und nicht weiter. (Wenn eine Ablehnung kommt, geh ich da übrigens auch gern noch eine Ebene höher.)

    Ich vermute mal, Du spielst auf die Sache mit PrimaCall an, die versuchten, einen Blogartikel von mir aus dem Netz zu putzen (was sie nicht geschafft und mittlerweile aufgegeben haben). Zum Vergleich: Ich habe PrimaCall aufgrund eines konkreten Vorfalls angegriffen. Sarrazin greift Hartzer pauschal an, ohne sich um deren Lebenwirklichkeit zu kümmern. Er greift nicht einen bestimmten an, sondern wirft alle in einen Topf. Ich käme nicht auf die Idee, alle Telefon- und Internetanbieter als Telefonspammer zu bezeichnen, nur weil einige spammen. Ich benenne die einzelnen Spammer, aber beschimpfe nicht pauschal die ganze Branche. Unterschied klar?


  22. Gedankenpolizei quakte:

    >Meinungs- und Redefreiheit endet da, wo es eben nicht mehr um Meinungen geht.

    Wer entscheidet das? Du? Langsam kotzt mich diese Gutmenscherei wirklich an. Ja, Sarrazin ist ein Pfosten, aber Herrgottnochmal: Diskurs und Kontroverse ist, worauf eine freie Demokratie basieren. Rede- und Meinungsfreiheit sind NICHT dazu da, irgendwelchen Tratsch über Fußballvereine oder Klamotten zu schützen, sondern eben gerade um kontroverse Meinungen vor Regierungswillkür zu schützen.

    Herzlichen Glückwunsch, Leute wie du sind der Grund wieso Freiheit zu Grunde geht.


  23. esondo.de quakte:

    in jedem zweiten blog werden die kommentare nach einer weile immer ausfällig. Vertragt euch doch kinder 🙂


  24. Alexander quakte:

    Komisch, dass Sarrazin so viel Meinungsfreiheit zugestanden wird, aber die Meinung von Kritikern, die wiederum ihre Meinung äußern, will man nicht wissen. Trauen sie sich, sind es getroffene Hunde, trauen sie sich nicht, haben sie scheinbar Angst vor der „Wahrheit“. Was die Freiheit angeht, hat man in dieser Situation wohl kaum noch etwas zu verlieren.

    @Gedankenpolizei

    Na wer trifft die Entscheidung, wenn Anzeige erstattet wurde? Frosch ist der Meinung, es handelt sich bei den Äußerungen von S. nicht mehr um bloße Meinung. Darum will sie dies von der Justiz prüfen lassen. Wo ist das Problem?


  25. Wie ein kleiner Frosch großen Mut zeigt « /var/log/life quakte:

    […] als wirklich etwas zu tun. Aber genau dieses "etwas tun" hat Atari-Frosch nun in Angriff genommen (Blog-Beitrag vom Frosch) und hat Strafanzeige gegen Sarrazin gestellt. Meiner Meinung nach eine Aktion, die […]


  26. frosch quakte:

    @Alexander: Danke, Du nimmst mir die Worte von der Tastatur. 🙂


  27. Toshi Banetzky quakte:

    Das ist ja mal ne gute Aktion, erst letzten Sonntag konnte man den Quatsch von Herr S. wieder mal live im TV sehen. Ich weiß gar nicht, warum ihm überhaupt aum gegeben wird, um weiter zu hetzen. Mit seinen faschistoiden An- und Einsichtn greift er jeden Menschen an, der aus welchen Gründen auch immer nicht so gue Chancen zur Entfalung hat, egal ob Migrant, Frau, Behinderter oder Andersdenkender. Dieser Mann steht nur für homogene Reinkultur, aber wer will das und welche Gesellschaft hat das vorangebracht?? Schöne Beiträge zum Thema habe ich auch hier gelesen: http://www.krass-verpeilt.de/category/thilo-sarrazin


  28. Himalaya quakte:

    Danke.


  29. Bank Crasher quakte:

    Sehr gut! Danke!

    Habe gehört, dass TS sein Sohn Hartz4 Empfänger ist. Stimmt das?

    Bitte informiere uns weiter, was aus der Anzeige geworden ist.

    danke


  30. frosch quakte:

    @Bank Crasher: Die Frage kannst Du Dir durch einen einfachen Suchmaschinenlauf selbst beantworten.


  31. Bank Crasher quakte:

    eben gemacht 🙂

    danke!


  32. Feenminze quakte:

    @Hans Bonfigt:

    Was soll der Mist?:

    [ZITAT]Hätte Sarrazin gesagt, “Ich muß keinen Respekt haben vor hohlen Nazihorden,
    die feige zu mehreren auf kleine Kinder losgehen, sich nicht integrieren und
    auf Kosten der Allgemeinheit leben”,
    hättest Du dann auch einen Strafantrag erwogen, weil er ja pauschal die
    DDR – Bürger verunglimpfe ?
    [/ZITAT]

    Ich bin ehemalige DDR-Bürgerin und so ziemlich das Gegenteil einer hohlen Nazi-Bratze!!!
    Was sollen diese blöden Pauschalisierungen? Ich empfinde es als zutiefst beleidigend,
    zumal ich eine Bildung genossen habe, die genau solche braunen Gesinnungsabgründe ausschloß.
    Weisst Du eigentlich, wieviele Alt-Nazis nach dem Krieg von der BRD übernommen wurden, ohne dass diese sich je verantworten mussten für ihr Tun??

    DDR-Bürger pauschal als Nazis zu verunglimpfen ist genau so unüberlegt und hohl wie fast jede Pauschalisierung und zeugt von Rassismus durch Unwissenheit.

    Froschelchen, Dir wünsche ich den maximalen Erfolg mit der Klage. Und ja, es gehört auch Mut dazu.. weil niemand sagen kann, ob der “Dank” dafür weitere Repressalien sind. Allein schon deswegen wünsche ich Dir Erfolg, weil es dann durchaus weitere Klagen geben koennte.

    lieben Gruß aus Berlin
    Feenminze


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