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Juristische Begriffe und das mit dem Mut …

15. April 2011 um 19:30 Uhr von Atari-Frosch

Also erstmal: Ich bin perplex und freu mich drüber, daß mein letzter Blogeintrag, Strafanzeige gegen Sarrazin, so viel positives Echo gefunden hat, sowohl direkt in den Kommentaren als auch auf Twitter.

Einige Kommentatoren haben aber offenbar ein paar Begriffe aus dem Straf- und Zivilrecht durcheinandergewürfelt, die wollte ich mal eben noch auseinandersortieren:

@DerFizz meinte zum Beispiel:

Du @Atarifrosch wenn es zur Klage kommt, könnten wir nicht eine sammelklage initiieren? Halt uns (AG sozialpolitik) mal aufm Laufenden bitte

Die Klage ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Dort ist auch die Sammelklage angesiedelt. In Deutschland ist eine solche aber gar nicht vorgesehen, das Rechtskonstrukt stammt aus den USA. Was es hier gibt, ist die Verbandsklage, da treten aber Interessenvertretungen als Kläger auf, jedoch keine Gruppen von Einzelklägern.

Was ich eingereicht habe, ist eine Strafanzeige. Zur Anwendung kommt das Strafgesetzbuch (StGB). Wenn hier Klage erhoben wird, heißt diese Anklage, und Kläger bzw. eigentlich Ankläger ist nicht derjenige, der die Anzeige gestellt hat, sondern ein Staatsanwalt, ein Anwalt des Staates. Die Anklage wird, wenn überhaupt, erst nach Ermittlungen erhoben. Während den Ermittlungen kann der Anzeigende zwar als Zeuge vernommen werden, hat aber keine Eingriffsmöglichkeiten. Das Verfahren liegt also vollständig in der Hand der zuständigen Ermittlungsbehörde.

Eine Strafanzeige kann eine ganze Liste von Geschädigten mitbringen, oder es können mehrere oder sogar ganz viele Geschädigte jeweils einzeln oder in Gruppen gegen denselben Beschuldigten eine Anzeige einreichen. Im Falle mehrerer Anzeigen werden diese dann üblicherweise später zusammengefaßt. Am Status der Geschädigten innerhalb des Verfahrens ändert das aber nichts. Sie sind (maximal) Zeugen und können das Verfahren nicht beeinflussen.

Ausnahmen gibt es, wenn ein Geschädigter zum Nebenkläger wird. Und dann gibt es noch das Privatklageverfahren, das hier allerdings vermutlich nicht in Frage käme, selbst wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln will, zum Beispiel, weil sie meint, es bestünde kein öffentliches Interesse. Dazu müßte ich vermutlich eine nachweisbare persönliche Schädigung erlitten haben. Bei einem Volksverhetzungsvorwurf ist die Schädigung eines Einzelnen aber eher nicht nachweisbar, somit fallen hier sowohl Nebenklägerschaft als auch Privatklage als Optionen weg.

Das öffentliche Interesse wiederum kann ich umso besser nachweisen, je mehr Leute sich für das Verfahren interessieren. Ein Anfang ist ja schon gemacht. Im Moment ist das aber noch kein Thema, denn die Anzeige wird erst von der Polizei NRW (hoffentlich) an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das dürfte aufgrund des Wohnortes von Sarrazin wohl die Staatsanwaltschaft in Berlin sein.

Eine Eingangsbestätigung kommt erfahrungsgemäß dann irgendwann per Post. Danach kommt irgendwann die Mitteilung darüber, ob (und warum) gar nicht erst ermittelt, ob (und warum) das Verfahren nach Ermittlungen eingestellt oder ob Anklage erhoben wird. Wenn ohne Ermittlungen eingestellt wird, dürfte diese Mitteilung relativ schnell kommen, ansonsten kann das dauern.

Aber eins verstehe ich nicht, vielleicht könnt Ihr mir das ja erklären. Was ist an einer Strafanzeige mutig? Warum sollte man vor jemandem, der einen „Promi” anzeigt, besonderen Respekt haben? Ich war stinkesauer, habe eine gute Stunde Zeit für Recherche investiert und ein Online-Formular ausgefüllt. Mehr war das nicht.

Vielleicht, weil es so wenige tun? (Wobei man das ja nicht weiß; möglicherweise gibt es ja mehr Strafanzeigen, die aber keiner publiziert und die stillschweigend eingestellt werden. Ich habe keine Statistiken dazu.) Das kann allein aber kein Grund sein. Ich frage mich eher: Warum tun es so wenige, wenn es doch offenbar auf so viel Zustimmung trifft, wenn's dann mal jemand macht?

Selbst der Weg zum Polizeirevier wird einem ja mittlerweile erspart, es geht online. In Fällen wie diesem ist das äußerst praktisch. Ich mußte die Ergebnisse der Recherche nicht erst umständlich ausdrucken, sondern konnte einfach die Links zu den entsprechenden Presseartikeln ins Formular mit einkippen. Eigentlich hatte ich ja sogar vorgehabt, auf der Website der Polizei NRW nur die Öffnungszeiten des hiesigen Polizeipräsidiums am Jürgensplatz nachzusehen, da bin ich über die Möglichkeit der Online-Anzeige gestolpert. Das sparte mir jetzt die Ausdrucke und zwei Fahrscheine.

Vielleicht liegt es ja an den emotionalen Einschränkungen durch die Depression, daß ich nicht verstehe, warum das sowas Besonderes sein soll, keine Ahnung. Ich kann da jetzt jedenfalls nichts Besonderes erkennen. Helft mir mal 🙂

6 Kommentare zu “Juristische Begriffe und das mit dem Mut …”

  1. Fizz quakte:

    Hi Frosch,

    zunächst einmal: Entschuldige, das ich nicht auf deine Antworten auf Twitter reagiert habe, war an dem Wochenende in Bremen und also ausserhalb der Reichweite funktionierender Rechner. Die Geschichte mit der Sammelklage respektive Strafanzeige war mir so nicht bewußt, habe mit unserem Rechtssystem (zum Glück?) noch nicht so viel Kontakt gehabt – also danke für Deine Erläuterung, welche mir jetzt aber den Weg aufzeigt, das wir möglicherweise Menschen dazu motivieren und (z.b. durch Vorlagen / Linksammlungen) begleiten sollten, mit Dir gleichzuziehen solche Hetzer ebenfalls anzuzeigen – der Springer-Verlag mit der Bild von gestern wäre ein weiteres lohnendes Ziel. Denn eines ist klar, solange die Hetzkampagne von oben weiter das Proletariat gegen das Prekariat aufhetzt können wir uns die tollsten Sozialsysteme ausdenken, sie werden schlicht an der Akzeptanz der breiten, durch Medien und Einzelpersonen manipulierten, Bevölkerung scheitern weil man „die faulen Säcke ja nicht durchfüttern“ will.

    Ich finde es mutig von Dir das gemacht zu haben, ich habe es selbst noch nicht gemacht weil mir schlicht irgendwie der Antrieb dazu fehlt und ich auch Gedacht habe, das ich nur als Betroffener das Recht dazu habe eine solche Anzeige zu verfassen. Wenn Du jetzt schreibst, das das nicht der Fall ist, dann sind wir doch alle gemeinsam in der Lage, ein öffentliches Interesse durch die schiere Menge der Strafanzeigen als Reaktion auf volksverhetzende Oberschichtenpropaganda herzustellen, oder irre ich da jetzt? Zumal, Du hast ja diesen Schritt auch noch Öffentlich dokumentiert. Wenn wir das alle täten, und am Ende käme _nachweisbar_ heraus das die betreffende Staatsanwaltschaft 500 Anzeigen einfach mal als irrelevant in Ablage P einsortiert – das wäre ein Skandal, mit dem man Öffentlichkeitswirksam arbeiten könnte um endlich mal Dinge zu ändern. Und das ist auch eine Bewegung, die sich über das Netz problemlos koordinieren und dokumentieren lässt, ohne das es in irgendwelchen dunkeln Kanälen versickern könnte.

    Das Besondere hieran ist übrigens einfach die Öffentlichkeit, die Du damit erreichst, und die vielleicht ein Umdenken einleitet. Vielleicht schließen sich Dir noch mehr Leute an, wie die Frankfurter Rundschau ja auch fragte (Du hast es selbst retweetet ;-)), und ich hätte diebischen Spaß daran an der Koordination von ebensowas mitzuarbeiten.

    Liebe Grüße,
    Fizz


  2. frosch quakte:

    @Fizz Macht doch nix, wenn eine Reaktion etwas später kommt. 🙂

    Deine Idee finde ich gar nicht so schlecht. Die Frage ist, ob sich die Ermittlungsbehörden davon beeindrucken lassen, wenn Strafanzeigen ”koordiniert” eingereicht werden. Wer sich möglicherweise eher beeindrucken läßt, ist die Presse, oder zumindest ein Teil davon. Wenn Du da was aufziehen willst, kannst Du meinen Anzeigentext gern als Vorlage nehmen.

    Meine Anzeige ist zumindest nicht sofort in Ablage P gelandet; heute kam die Eingangsbestätigung per Post — vom Landeskriminalamt (LKA) Berlin, also wie vermutet. Die Geschwindigkeit ist immerhin beeindruckend, in Düsseldorf brauchen sie dafür deutlich länger (ja, ich hab schon früher Strafanzeigen rausgehauen, allerdings zu völlig anders gelagerten Straftaten, die außerdem gegen mich persönlich gerichtet waren).

    Wie das genau mit der Strafanzeige ist und vor allem, wer wann Anzeige erstatten darf, kann oder soll, erklärt die Wikipedia schon ganz gut.

    Über eine Strafanzeige gegen BILD hatte ich gestern auch noch nachgedacht. Das Problem bei diesem Artikel ist, daß darin nur sehr, sehr unterschwellig gehetzt wird. Der Leser wird nur durch einzelne eingestreute Wörter gedanklich in die gewünschte Richtung gelenkt. Offene Beschuldigungen sind da nur schwer rauszulesen. Das primäre Mittel ist hier die Desinformation, das Weglassen von all dem, was ich im gestrigen Blogartikel aufgezeigt habe. Nur indem die BILD ihren Lesern nicht erklärt, daß die Sanktionsquoten von der BA vorgegeben sind, kann sie ihren Lesern einreden, die Hartzer seien faul — ohne das Wort auch nur ein einziges Mal im Artikel zu erwähnen. Hier müßten für eine Strafanzeige die Artikel über einen längeren Zeitraum (durchaus auch aus der Vergangenheit) gesammelt und ausgewertet werden, um die Volksverhetzung zu verdeutlichen. Ich würde das sicher nicht schaffen, aber vielleicht finden sich da ja ein paar k*tzresistente Piraten. 😉

    Gruß, Frosch


  3. Fizz quakte:

    Hi Frosch,

    wenn der Bus nach #dings zustande kommt können wir ja unterwegs mal Pläne schmieden. Halte das für einen guten Ansatz, vllt. können wir da zusammen auch einige HowTo-Seiten bzw. Merkblätter aufsetzen. Wie gesagt, wie quaken mal 😉

    Liebe Grüße,
    Fizz


  4. frosch quakte:

    @Fizz: Wenn der Bus nach #dings zustande kommt — ich weiß nichs davon, daß dem nicht so wäre. Aber wenn der Bus nach #dings zustande kommt, werd ich darin vermutlich schlafen. Denk mal kurz an die geplante Uhrzeit und daran, daß der Tag darauf heftig stressig wird … 😉


  5. Fizz quakte:

    Meinte die Rückfahrt ab 19:30 😉


  6. frosch quakte:

    @Fizz OK, das klingt schon sinnvoller. 🙂


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