Froschs Blog

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Im Netz aufgefischt #11

25. Mai 2011 um 18:16 Uhr von Atari-Frosch

Und die nächste Runde Links auf Artikel, die mir in den letzten Tagen so aufgefallen waren:

Fukushima und Atompolitik

Hartz IV & Co.

Datenschutz

— Nein, die Kameras werden auch mit verlängerter Speicherdauer nichts verhindern. Da muß Personal hin, verdammich!

#servergate

Anonymer Paste auf pastbin.com: 19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstadt (offensichtliche Tippfehler korrigiert):

19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstadt +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390

-- Ausfertigung --

Amtsgericht Darmstadt 19.05.2011
25 Gs - 1000 AR 200594/11

[Logo]
Beschluss

In dem Ermittlungsverfahren
gegen
unbekannt
wegen IT-Angriffes
wird die Durchsuchung der Geschäfts- und aller Nebenräume

der Firma
Aixit GmbH NOC, Aixit GmbH

gemäß § 103 StPO und die Beschlagnahme folgender Gegenstände

Unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße zur Domain „piratenpad.de” mit den darauf gespeicherten Serverdaten zur IP-Adresse 178.19.17.113 angeordnet, da sie als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein könnten (§ 94 StPO).

Gründe:
Die Staatsanwaltschaft beim Großen Instanzgericht - 5 Division Sektion S2" - in Paris führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, nämlich unbekannte Mitglieder der Gruppe von Anonymus-Aktivisten, wegen eines IT-Angriffes in Form einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDOS Attacke) gegen die Website http://edf.com der französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricite`des Frances SA (EDF) in der Zeit vim 20.-23 April 2011. Durch diesen Angriff, der insgesamt 14 Stunden dauerte und dessen Funktionsweise und Hintergründe dem Vermerk des Bundeskriminalamts - SO 43 - Wiesbaden vom 17.05.2011 zu entnehmen sind, waren diverse Subdomains der Hauptseite der betroffenen Firma für die Dauer des Angriffes nicht verfügbar. Dieses Vorgehen verwirklicht nach deutschem Recht die Straftatbestände der Datenveränderung bzw. Computersabotage (Vergehen, strafbar gemäß § 303 a bzw. 303 b Strafgesetzbuch).

Im Rahmen von sogenannten OpenSource-Recherchen erhielt die französische Stelle einen Hinweis auf die Website http://www.piratenpad.de welche die Piratenpartei Deutschland als verantwortlichen Betreiber ausweist und unter der IP-Adresse 178.19.71.113 erreichbar ist, welche der Firma Aixit GmbH mit Sitz in Offenbach a.M. als Provider zugewiesen ist. Durch das von der ersuchenden französischen Stelle informierte BKA Wiesbaden konnte auf der Website zahlreiche links zu weiteren Webseiten gesichtet werden, die u.a. Erläuterungen zu der Gruppe der anonymen Täter, Darstellung zur Aufforderung eines Angriffes auf Webseiten weiterer Unternehmen und eine Darstellung zur betroffenen Firma EDF als Firma, die an Atomkraftwerken beteiligt ist, enthalten. Danach besteht der Verdacht, dass auf dem Server „piraten-pad.de” Informationen vorhanden sind, die nur dem Täterkreis oder diesen nahe stehenden Personen vorliege können, da der Server von den Tätern genutzt wird und dieser Informationen (z.B. Logdateien) enthält, die zur Identifizierung der unbekannten Täter führen können. Die von dem Server zur benannten IP-Adresse vermuteten Daten sind daher im Rahmen des in Frankreich wegen der Ausführung von DDoS-Attacken gegen Webseiten der französischen Elektrizitätsgesellschaft Électricité des Frances SA (EDF) geführten Ermittlungsverfahrens von Bedeutung. Seitens der französischen Behörden wurden die Übermittlung eines justiziellen Rechtshilfeersuchens bereits angekündigt. Aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet und der damit verbundenen Gefahr, dass Daten, die für die weiteren in Frankreich geführten Ermittlungen von Bedeutung sein könnten, verloren gehen, ist es jedoch notwenig, bereits jetzt vorab der Übermittlung des justiziellen Rechtshilfeersuchens eine Vorabsicherung vorzunehmen und die Speichermedien zu beschlagnahmen. In Deutschland existiert keine rechtliche Verpflichtung des Providers, eine Vorabsicherung von Daten (also ohne vorliegenden richterlichen Beschluss) durchzuführen.

Eckard
Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt
Amtsgericht Darmstadt, 19.05.2011
[Unterschrift] [Stempel]

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Und sonst so?

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