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Zwangsarbeit in Ungarn geplant

30. Juni 2011 um 17:56 Uhr von Atari-Frosch

Jetzt wird unserer Bundesarbeits-Zensursula bestimmt das Höschen feucht: Der ungarische Premier Viktor Orban möchte alle in Ungarn lebenden Menschen, die länger als sechs Monate lang arbeitslos sind, zwangsweise auf den Bau schicken. Und wer zu weit weg von der jeweiligen Baustelle wohnt, wird halt einfach vor Ort in einen Container gesteckt. Auf solche Ideen wartet man hier doch nur.

Zwar stehen dem auf deutscher und auch auf europäischer Ebene so ein paar Rechte entgegen, aber wen stören die schon. In Deutschland ist das Art. 12 GG, der heute schon durch das asoziale Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz (SGB) konterkariert und ignoriert wird. Auf EU-Level ist es insbesondere Art. 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [PDF] (deutsche Fassung), in welchem es heißt:

Artikel 5

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Menschenhandel ist verboten.

Das ist doch eigentlich eine sehr klare und leicht verständliche Aussage.

Diejenigen, die jetzt in Deutschland danach rufen, Ungarn aus der EU rauszuwerfen, sollten damit allerdings sehr vorsichtig sein, denn auch das deutsche SGB sieht Zwangsarbeit und Zwangs-Umzüge vor — wenn auch noch nicht in dieser verschärften Form. Die Betonung liegt auf noch — denn dem ganzen SGB (bis auf § 1 SGB I) ist ja schon gut anzusehen, daß es auch bei uns darauf hinausläuft, Zwangsarbeit wieder hoffähig zu machen.

Der Bundesarbeits-Zensursula oder sonst jemandem in ihrem Ministerium wird bestimmt ein wunderschöner Neusprech-Begriff für die ein wenig, sagen wir mal, unbeliebte Bezeichnung „Arbeitslager” einfallen, da bin ich mir ganz sicher. Sowas kann sie ja gut. Und dann kann man auch leicht vergessen, wohin ein gewisser Herr Hitler die Arbeitslosen verfrachtete: Auf den Bau, dorthin, wo gerade moderne Vorzeige-Bauvorhaben vorgesehen waren. Damals waren es die deutschen Autobahnen, in Ungarn ist es gerade beispielsweise ein Stadion. Im heutigen Deutschland findet sich sicher auch etwas, was unbedingt kostengünstig durch Zwangsarbeiter gebaut werden muß, dessen bin ich ganz sicher.

Ach übrigens:

Die nationalkonservative Fidesz ist übrigens zusammen mit unserer CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei! Nur als Hilfe zum Einordnen.

Damit ist die Wahrscheinlichkeit, daß die Idee in die deutsche CDU/CSU schwappt, ja noch größer.

Ein Kommentar zu “Zwangsarbeit in Ungarn geplant”

  1. ElBarto quakte:

    Wie wäre es mit „Integrationscamp“?

    Mich wundert es nicht, dass es in D keine „neuen“ relevanten rechtspopulistischen Parteien gibt. Den Acker bestellt die Union selber.


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