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Strafanzeige gegen Sarrazin (2)

15. Juli 2011 um 17:19 Uhr von Atari-Frosch

Fast drei Monate haben sich die Berliner Justizbehörden Zeit gelassen, um meine Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin zu bearbeiten. Bis auf die Eingangsbestätigung des LKA Berlin war dann erstmal Sendepause. Am letzten Wochenende bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Berlin. Die eingedampfte Fassung: Das Verfahren wird gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.

In der langen Fassung liest sich das so:

Sehr geehrte Frau Becker,

in dem auf Ihre Strafanzeige vom 14. April 2011
gegen Dr. Thilo Sarrazin
wegen Volksverhetzung u.a.
eingeleiteten Ermittlungsverfahren teile ich Ihnen folgendes mit:

Die von Ihnen strafrechtlich beanstandeten Äußerungen des Beschuldigten Dr. Sarrazin tätigte dieser zum einen im Rahmen von Interviews mit dem „Stern” im März 2009, der Zeitschrift „Lettre International” im Herbst 2009 sowie der „Süddeutschen Zeitung” im März 2010, zum anderen anlässlich einer Einladung der Industrie und Handelskammer in Berlin am 12. April 2011.
Ich habe diese Äußerungen, die zum größten Teil bereits Gegenstand von hier geführten Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dr. Sarrazin waren, auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin geprüft. Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass sich der Beschuldigte hierdurch weder der Volksverhetzung nach § 130a des Strafgesetzbuchs (StGB) noch in sonstiger Weise strafbar gemacht hat. Vielmehr sind die Äußerungen von der Meinungsfreiheit (Artikel 5 des Grundgesetzes) gedeckt. Dieses Grundrecht schützt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts nicht nur qualifizierte Meinungsäußerungen, sondern ale Meinungen unabhängig davon, ob diese falsch oder richtig, qualifiziert oder wertlos sind.

Der Straftatsbestand der Volksverhetzung, der die Meinungsfreiheit einschränkt, ist daher an enge tatbestandliche Voraussetzungen gebunden. Wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Absatz 1 StGB macht sich nur strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert, oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Das Tatbestandsmerkmal des Aufstachelns zum Hass setzt dabei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Einwirkung auf Sinne und Leidenschaften, aber auch auf den Intellekt voraus, die objektiv geeignet und subjektiv im Sinne eines zielgerichteten Handelns dazu bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Äußerung von Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil bzw. die angegriffene Gruppe zu erzeugen oder zu steigern (vgl. BGH St 21, 371, 372; 40, 97, 102; Fischer, Kommentar zum StGB, 58. Auflage, § 130 Rnr. 8). Zu bestimmten Aktionen oder Maßnahmen muss nicht aufgefordert werden. Allerdings muss es sich um eine Stimmungsmache handelt, die zugleich den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber der betreffenden Bevölkerungsgruppe liefert. Ein derartiger Inhalt ist den verfahrensgegenständlichen Äußerungen trotz ihrer Drastik nicht zu entnehmen.

Weiterhin wird auch nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert. Es fehlt bereits an einer Aufforderung i.S.d. § 130 StGB, d.h. einer bestimmten, über bloße Befürwortung hinausgehenden, sich aus den Äußerungen ergebenden Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen.

Schließlich liegt auch kein Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden vor. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass die betreffende Bevölkerungsgruppe im Kern der Persönlichkeit ihrer Mitglieder getroffen wird. Die der Gruppe angehörenden Menschen müssen als unterwertig dargestellt und ihnen muss ihr ungeschmälertes Lebensrecht in der staatlichen Gemeinschaft abgestritten werden (vgl. OLG Hamm, NStZ 1995, 136, 137; Kammergericht Berlin, JR 1998, 213 ff.). Dabei ist bei der strafrechtlichen Prüfung auch zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Strafbarkeit einer Äußerung nur dann zu bejahen ist, wenn alle anderen, als die strafrechtlich relevante Äußerungsvariante mit nachvollziehbarer Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. u.a. BVerfG NJW 1995, 3303, 3305). Das ist vorliegend bei Zugrundelegung der vorgenannten Maßstäbe sowohl im Hinblick auf die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger als auch der Muslime nicht festzustellen.

Die vom Beschuldigten getätigten Aussagen erfüllen auch nicht die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung gemäß der §§ 185, 186, 187 StGB. Es liegt bereits inhaltlich keine Beleidigung vor bzw. wäre diese gemäß § 193 StGB in Verbindung mit Art. 5 GG nicht rechtswidrig. Bei einer, wie auch hier, vorliegenden öffentlichen Auseinandersetzung spricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. Eine Rechtfertigung über § 193 StGB scheidet daher nur dann aus, wen eine Formalbeleidigung oder eine Schmähkritik vorliegt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da unter Berücksichtigung der gesamten Inhalte des Interviews trotz deutlicher Schärfe und Polemik die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung der besagten Gruppen im Vordergrund steht.

Aus diesen Gründen habe ich das Verfahren eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung).

Gegen diesen Bescheid steht Ihnen binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, zu. Durch Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird die Frist gewahrt.
Die Beschwerde muss in deutscher Sprache verfasst sein.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Staatsanwältin

Wie die Frau Staatsanwältin wohl reagieren würde, wenn sie lesen müßte, daß Staatsanwälte alle faul sind, viel zu gut verdienen und sich auf Kosten der Gesellschaft ein gutes Leben machen, und das immer und immer wieder in den unterschiedlichsten Variationen? Ob sie dann auch noch die Meinungsfreiheit gelten ließe?

Der Umschlag ist auf 12.07.2011 gestempelt, obwohl der Brief das Datum 07.07.2011 trägt. Fristgerecht sollte eine Beschwerde dann also am 27.07.2011 eingelegt sein (Poststempel plus mindestens ein Tag Postlauf plus zwei Wochen). Ich kann mir das also ein paar Tage überlegen, ob ich dem Berliner Generalstaatsanwalt auch nochmal ein bißchen Arbeit verschaffen will. Aber eigentlich hab ich es vor, und ein paar Argumente habe ich auch schon im Kopf. Tips und Anregungen für eine Beschwerdebegründung nehme ich aber trotzdem gern entgegen 🙂

2 Kommentare zu “Strafanzeige gegen Sarrazin (2)”

  1. johndoe quakte:

    lieber frosch, frag doch mal udo vetter vom lawblog ob er ein paar tips für dich hat. herr vetter ist wirklich gut und ein sehr freundlicher und hilfsbereiter zeitgenosse….


  2. Djibrila quakte:

    Gezielte Provokation die Unruhe schürt, kann man nicht mehr als Meinungsäußerung interpretieren.
    Ich habe das Buch von Sarrazin nicht gelesen und möchte ihm daher nicht unterstellen, daß er „gezielt“ provoziert. Sein kürzlicher Auftritt in einem türkischen Restaurant kann aber sehr wohl als öffentliche Provokation gewertet werden.
    Er kam ja nicht als „normaler“ Restaurantbesucher, sondern tauchte mit einem ZDF-Kamerateam auf.

    Es ist allzu naheliegend, daß gefilmt werden sollte daß man ihm nach all den unterstellenden Schmähkritiken in seinem Buch nicht auch noch den roten Teppich ausrollt.

    So ein Filmchen bietet sich dann grade zu an um für Hetze verwendet zu werden.
    Ein Politiker sollte eigentlich besonnener handeln und nicht noch Öl ins Feuer gießen.


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