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Polizeivernehmung

4. August 2011 um 16:37 Uhr von Atari-Frosch

Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.

Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung:

Deren Vorsitzenden, den Bernhard Witthaut, haben wir ja kürzlich schon näher kennengelernt. Das war nämlich der, der erst vor einer guten Woche dafür plädierte, hier so etwas wie eine Gedankenpolizei einzuführen. Dazu paßt dann auch sein Statement zum Schmerzensgeld für ein polizeiliches Folteropfer. Zwar seien Drohungen wie die, die gegenüber dem Opfer (gleichzeitig: Kindermörder) ausgesprochen worden seien, keine „Instrumente einer auf rechtsstaatlichem Boden arbeitenden Polizei”. Aber man werde doch wohl mal intensiv fragen dürfen:

Angehörige, wie Bürgerinnen und Bürger, erwarteten aber zurecht, dass die Polizei beispielsweise auf einen mutmaßlichen Mörder so tief einwirke, dass das potenzielle Opfer, wenn nicht gerettet, so doch wenigstens schnell gefunden werden könne. Dass der mutmaßliche Täter dabei auch intensiv befragt werde, liege in der Natur der Sache.

Die „Einwirkung” und die „intensive Befragung”, lieber Herr Witthaut, hören an den Grenzen von Art. 1 des Grundgesetzes auf. Demütigungen und Drohungen sind darin nicht vorgesehen. So einfach ist das. Und dann gibt es da noch das Recht zu Schweigen, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter ist.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann geht dabei noch weiter:

Für mich ist dieses Urteil eine unerträgliche Perversion des Rechtsstaates. Der Mann hat seinem Opfer und dessen Eltern unerträgliche Angst und Schmerzen zugefügt. Es ist unglaublich frech und unanständig, für die Angst, die der Täter während der Vernehmung hatte, Entschädigung zu verlangen. Folter ist verboten, aber kein Anlass, den Mörder zum Opfer zu erklären.

Auch Joachim Herrmann will dem Kindermörder keine Grundrechte mehr zugestehen, wie es aussieht. Seine Rechte einzuklagen, ist also frech und unanständig, wenn man selbst ein Gesetz gebrochen hat? Auch wenn es dem Herrn Herrmann unangenehm sein mag: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt auch in Bayern. Und auch für den bayerischen Innenminister. Er hat sich gefälligst daran zu halten.

Wenn Deutschland ein Rechtsstaat sein will, müssen Grundrechte (sofern nicht explizit von einem Gericht aberkannt, zum Beispiel bei Freiheitsentzug) auch für Straftäter gelten, unabhängig davon, wie schwer und grausam die Tat gewesen sein mag.

Ein Staat, der auch nur für einen einzigen Menschen diese Grundrechte aufgibt, ist auf dem besten Wege zum Willkürstaat. Sind die Grundrechte einmal einem Menschen genommen, gibt es nämlich keinen Grund mehr, sie allen anderen noch zuzugestehen.

(Daß der Gesetzgeber das auf anderen Ebenen, nämlich mindestens bei Hartz IV und im Asylrecht, bereits so praktiziert, macht es nicht besser.)

[Update 2011-08-05 14:00] Schöner Artikel auch in der FTD: Gäfgen-Urteil: Kindermörder-Entschädigung ist weise. [/Update]


10 Kommentare zu “Polizeivernehmung”

  1. Kindermörder sind keine Menschen. Oder doch? | 7h3linguist's journey quakte:

    […] Update: Link zu atari-frosch.de […]


  2. Funatiker quakte:

    „Folter ist verboten, aber kein Anlass, den Mörder zum Opfer zu erklären.“

    Das ist widersprüchlich. Wenn etwas verboten ist, ist jeder Opfer, auf dessen Kosten das Verbotene unternommen wird. Folglich ist Folter ein Anlass JEDEN als Opfer zu behandeln, der davon betroffen ist.


  3. Joachim quakte:

    Na ja, für jeden, der mit dem SGB II (also Hartz 4) zu tun hat, sei es als Betroffener oder Berater sollte doch sehr schnell klar sein, dass der „Hilfesuchende“ weitaus weniger Rechte hat als jeder Klriminelle. Spätestens seit Münteferings Erlass von 2005 (mein ich), in dem neben der Anwesenheitspflicht die Beweislastumkehr bei (untersellten) Lebensgemeinschaften und die nun vollständige Rechtslosigkeit unter 25 jähriger in Gesetzestexte gegossen wurden ist schluss mit lustig.

    Der für Normalsterbliche nicht mehr gangbare Rechtsweg gegen die Launen von Fallmanagern, Sozialtanten und anderen Bleistiftakrobaten mit Festgehalt und Urlaubsanspruch gab es vorher schon….

    JO

    JO


  4. Habnix quakte:

    Die Dreitausend Euro davon hat der Mann nichts,die muss er ausgeben vllt. für den Anwalt,Schmerzensgeld oder sonstiges.Da sollen sich die Leute wieder aufregen über Nebensächlichkeiten damit sie nicht mit bekommen was gespielt wird z.b Finanzkrise und so.Wo sind die schlimmsten Verbrecher?Die Massen Mörder die einem erzählen es ist Krieg und bitte lasst euch für unser geliebtes Land umbringen aber kaum ein Sohn oder Tochter Reicher Eltern ist im Krieg und lässt sich Töten oder geht an eine Finanzkrise ein.

    Ja die Hauptstätte dieser Welt die beherbergen die schlimmsten Kriminellen unserer Welt.

    Ach was,wir haben Grundrechte wir Sklaven,nur soviel um billig arbeiten zu gehen und nicht bei der Arbeit zusammen zu klappen.

    Wir dürfen uns von den Medien belügen lassen alles das dürfen wir um uns selbst etwas vor zu machen.

    Kaum einer in unserem Staat und anderswo,hat Selbstbestimmung oder Mitbestimmung.Warum?Die wenigsten sind Selbstversorger oder teilweise Selbstversorger also Unabhängig.
    Unabhängigkeit ist für mich nur ein anderes Wort für Freiheit.Unabhängigkeit = Freiheit.

    Folter in der Westlichen Welt.Nur ein Wort. Guantanamo

    Die Würde des Menschen hört bei HartzIV auf.

    Gerechtigkeit wenn man mehr als einen Anwalt hat,gegen einen mit geringem Einkommen der nur einen Pflichtverteidiger hat.Das ist keine Gerechtigkeit.Der Anwalt ist ein Ersatz für die Physiche Waffe die im Mittelalter ständig mit geführt wurde.Je besser der Anwalt,desto wirkungsvoller(effektiver) die Waffe und desto teurer und wenn man sich gleich mehre leisten kann,wie Konzerne so ist das noch wirkungsvoller.


  5. frosch quakte:

    @Habnix Nein, Gäfgen muß das wohl nicht abgeben. Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn eine Aufrechnung legal wäre. Udo Vetter publizierte gerade seinen Blogeintrag Gäfgen wird sein Geld bekommen.


  6. MeinungsMan quakte:

    Was viele zu vergessen scheinen ist, dass die Grundrechte in erster Linie ABWEHRRECHTE der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Staat sind! Egal Täter oder nicht!

    Würde man die Androhung von Folter durchgehen lassen, was kommt dann als nächstes? Eine Injektionsnadel vor den Augapfel halten, mit einer Zange den Fingernagel rausziehen, weil der mutmaßliche Täter sein RECHT auf schweigen nutzt?

    Wird immer dann, wenn eine Person (egal ob Kind oder Erwachsener) vermisst wird, Folter angedroht?

    Kein Rechtsstaat hat das Recht WILLKÜRLICH und GEGEN das Recht zu handeln!

    In diesem Sinne….


  7. Glanzlichter 77: Solidarität, Klarnamen und Brutalpopulisten « … Kaffee bei mir? quakte:

    […] kriegt F wie Merkel ihr Fett weg. Es gibt endlich wieder Fußball, ein Kindermörder bekommt gerechterweise Recht und bei Annalist findet sich eine seltsame Richtungslehre. Jörg-Olaf Schaefers ist nicht […]


  8. Glanzlichter: Solidarität, Klarnamen und Brutalpopulisten | Ruhrbarone quakte:

    […] kriegt F wie Merkel ihr Fett weg. Es gibt endlich wieder Fußball, ein Kindermörder bekommt gerechterweise Recht und bei Annalist findet sich eine seltsame Richtungslehre. Jörg-Olaf Schaefers ist nicht […]


  9. ulrics quakte:

    Recht und Gerechtigkeit sind häufig weit auseinander liegende Ding.

    Außerdem finde ich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Ich meine Stalkeropfer werden schlechter behandelt als Verurteilte Verbrecher

    http://www.focus.de/finanzen/recht/sozialrecht-keine-rente-fuer-stalking-opfer_aid_616171.html

    Und ich kann mir gut Vorstellen, dass Stalking für viele Opfer eine schlimme Folter ist.


  10. Tanja quakte:

    ulrics
    allerdings.
    Bei mir gabs solche Probleme in der Vergangenheit.
    Ein Typ hat mich ständig verfolgt, auf der Arbeit, nach der Arbeit…
    der saß schon mal wegen Vergewaltigung, war Alki. Sogar mein Chef
    war hilflos. zig mal am Tag in rausgeschmissen, aber der kam wieder zurück
    sobald er weg ging. Einmal hat er Polizei angerufen, die kamen…aber meinten
    die können leider nichts machen bis er mir was antut. Aber dann brauche ich sie eigentlich nicht mehr. Dann ist schon zu spät. Sie sagten ich muss ihn ständig anzeigen und das auf längere Zeit, erst dann könnten sie ihn evnt wegen stalking bestrafen.

    so ging 3/4 jahr. dann verschwand er plötzlich. Seit dem ihn nie wieder gesehen.

    es war schon schlimm..einmal kam er ganz nah und schnitt sich Arme vor meinem Gesicht. Mit Schere.Danach halbe Flasche getrunken…

    scheisseringerungen 🙁


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