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Strafanzeige gegen Sarrazin (4)

17. August 2011 um 9:01 Uhr von Atari-Frosch

Gestern kam ein Brief aus Berlin, der sich auf meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bezog. Die interessanteste Erkenntnis daraus: Es laufen noch mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, teils aus denselben Gründen.

Der Brief der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Becker,

Bezug nehmend auf Ihr Beschwerdeschreiben vom 27. Juli 2011 teile ich Ihnen mit, dass soweit Sie in Ihrer Beschwerdebegründung bislang nicht verfahrensgegenständliche Äußerungen des Beschuldigten anführen, diese in anderweitigen Ermittlungsverfahren bearbeitet werden. So sind sowohl die Äußerungen des Beschuldigten, die dieser anlässlich von Dreharbeiten des ZDF getätigt haben soll, als auch die auf dem Nachrichtenportal von T-Online veröffentlichten Behauptungen Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen 231 Js 2671/11 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.

Das Aktenzeichen meiner Anzeige lautet 231 Js 1271/11, somit ist die Akte des hier genannten Ermittlungsverfahrens definitiv später angelegt worden als die zu meiner Anzeige. Weiter heißt es:

Hinsichtlich der Behauptung des Beschuldigten, Arbeitslose würden sich einfach nur „vermehren”, um staatliche Unterstützung kassieren zu können und nicht arbeiten zu müssen, beziehen Sie sich auf eine Aussage des Beschuldigten, die dieser in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” getätigt hat, und die von der Bild Zeitung im Rahmen eines Vorabdrucks im August 2010 veröffentlicht wurde. Hierzu wird bereits ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Aktenzeichen 81 Js 3771/10 geführt.

Eine entsprechende Verbescheidung erfolgt in den dortigen Verfahren. Im hiesigen Verfahren habe ich aufgrund Ihrer Beschwerde die Sachakte der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwältin

Eine Verbescheidung, ahja. Ging es nicht noch ein wenig beamtendeutscher?

Mir ist vor allem wichtig, daß die Verfahren zusammenhängend bearbeitet werden, damit klar wird, daß es sich hier um einen fortgesetzten Straftatbestand handelt und nicht um einzelne „Ausrutscher”. Dabei finde ich es auch eigenartig, daß eines der drei Verfahren offenbar bei einem anderen Staatsanwalt behandelt wird (zu erkennen an der anderen Zahl vor dem Js).

Und natürlich habe ich ein großes Interesse daran, zu erfahren, wie die anderen beiden Ermittlungsverfahren ausgehen, sofern die Verfahren nicht zusammengezogen werden.

Heute steht bei mir erstmal noch ein kleines Hardware-Problem am Hauptrechner an (zumindest vermute ich, daß es ein Hardware-Problem ist), danach werde ich nochmal einen Brief nach Berlin schicken. Da ich zum Beschwerdeverfahren bereits ein Aktenzeichen vorliegen habe, geht der dann direkt an die dortige Generalstaatsanwaltschaft.

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