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Politische Trödelei

25. August 2011 um 16:34 Uhr von Atari-Frosch

Ich habe mir heute mal die Petitionen angesehen, die ich bisher mitgezeichnet habe. Dabei fiel mir auf, daß ein paar davon schon ungewöhnlich lange in „parlamentarischer Bearbeitung” sind, und zwar diese hier:

Die Anzahl der Mitzeichner kann kein Kriterium dafür sein, wieviel Zeit sich der Petitionsausschuß und die jeweils betroffenen Fachausschüsse für die Bearbeitung lassen, denn es sind sowohl Petitionen mit wenigen hundert als auch solche mit fünfstelligen Mitzeichner-Zahlen betroffen. Aber fast alle diese Petitionen (bis auf die letzte) beziehen sich auf Freiheiten und/oder Informationen, die Bürger für sich einfordern. Auch meine Petition zur Veröffentlichung aller Medikamentenstudien wurde ja so ungewöhnlich lange „bearbeitet”.

Da könnte man ja schon auf die Idee kommen, daß diese Petitionen bewußt so lange verzögert werden, bis sie in Vergessenheit geraten. Nur bei Petitionen, die eine gewisse Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichen, weil zum Beispiel Medien mit großer Reichweite darüber berichten, wird auch bei Freiheitsinteressen nicht so lange getrödelt. Das fällt dann doch irgendwann mal auf.

Wenn die Medien mit großer Reichweite regelmäßig, sagen wir, einmal pro Woche, über neue Petitionen berichten würden, sähe das ja vielleicht schon anders aus. Andererseits sagt dieses Gebaren sehr viel darüber aus, wieviel Interesse die Bundesregierung, der Bundestag, der Petitionsausschuß und die Fachausschüsse an den Anliegen der Bürger haben: Gar keines. Man muß ihnen buchstäblich erst in den Arsch treten (also mediale Aufmerksamkeit und damit einen gewissen Druck erzeugen), damit sie sich mal dazu bequemen, Petitionen etwas zügiger zu bearbeiten.

Wie war das nochmal mit der Politikverdrossenheit?


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