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Werbeanzeigen für Regierungslügen

5. Oktober 2011 um 14:16 Uhr von Atari-Frosch

Vor drei Tagen entdeckte ich bei fr-online.de eine Werbeanzeige der Bundesregierung im Flash-Format, das auf eine Website des Bundes mit einer Broschüre verlinkte. Die zwei Flash-Dateien waren prominent oberhalb und rechtsseitig geschaltet, also sicher nichts billiges. Leider habe ich keinen Screenshot und es auch nicht geschafft, die Flash-Dateien runterzuladen (sonst wer?). Mir ist auch nicht bekannt, ob dieses Werbe-Flash noch auf anderen Online-Medien gebucht worden war.

In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:

  • Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
  • Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.

Dröseln wir also mal auf: Die Bundesregierung will uns erzählen, daß „der Aufschwung” bei „den Menschen” ankomme.

Ähm, welcher Aufschwung bitte? Meinen die damit die weiterhin steigenden Preise?

Und bei welchen Menschen soll dieser „Aufschwung” angekommen sein? Achso, Hartzer und andere Sozialleistungsempfänger sind ja für die Bundesregierung keine Menschen, sondern nur lästige Kostenfaktoren. Denn bei unsereins kam nichts an. Und ich gehe davon aus, daß das für 1-Euro-Jobber, Geringverdiener, Niedriglöhner und Zeitarbeiter genauso gilt.

Wir stellen also als erstes fest: Die Bundesregierung lügt.

Dann sagt sie: Die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Beschäftigung auf Rekordniveau. Klar, es ist durchaus möglich, daß jetzt gerade wieder mehr Menschen eingestellt werden. Aber zu welchen Bedingungen? Ordentlich bezahlt, sozialversicherungspflichtig, unbefristet? Oder doch eher in befristete Arbeitsverhältnisse, in der Zeitarbeit und in Niedriglohn-Jobs? Denn es ist keine neue Erkenntnis, daß höhere Gewinne in der Wirtschaft, sollte es diese gerade geben, nicht unbedingt an diejenigen weitergegeben werden, die sie tatsächlich erarbeiten.

Die Arbeitslosenstatistik ist diesbezüglich auch nicht sonderlich aussagekräftig. Sie sagt nämlich nur aus, daß es jetzt weniger registrierte (!) Arbeitslose gibt, aber nicht, wo die Leute hingekommen sind, was sie jetzt für Arbeitsverträge haben. Oder ob sie gar ins Ausland abgewandert sind. Oder aufgegeben haben. Oder gerade verstärkt in „Maßnahmen” gesteckt wurden. Oder in Rente gingen. Oder einfach nur aus der Statistik aussortiert wurden, weil sie über 58 Jahre alt sind.

Eine ehrliche Statistik ist das also nicht. Aber offenbar eine, mit der man für die Bundesregierung punkten kann. Zum Beispiel, um darüber hinwegzutäuschen, daß diese Bundesregierung gerade mal wieder das Bundesverfassungsgericht mit Füßen tritt, indem sie kein grundrechtskonformes Wahlrecht vorlegt.

Neben den Lügen und Halbwahrheiten, die über diese Werbeanzeige verbreitet werden, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung ihre Broschüren über kostenpflichtige Werbeanzeigen verbreiten muß. Sie hat einen Regierungssprecher, eine Pressestelle, die Bundespressekonferenz, eine Website (oder sogar mehrere) und allein schon damit eine Menge Möglichkeiten, ihre (Des-)Informationen unters Volk zu bringen.

Warum müssen also weitere Steuergelder dafür ausgegeben werden, um Flash-Filmchen produzieren und auf kommerziellen Websites einblenden zu lassen? Meine Anfragen sowohl an @FRonline als auch an @RegSprecher blieben unbeantwortet. Von letzterem habe ich nicht wirklich eine Antwort erwartet, aber bei der Frankfurter Rundschau bin ich schon enttäuscht, daß das keiner offenlegen will.

Noch mehr gefragt sind nun allerdings die Bundestagsfraktionen. Ich erwarte eine Kleine Anfrage mindestens einer Fraktion zu den Kosten dieser Werbung, und zwar von der Ausschreibung über Auftragsvergabe, Planung, Erstellung der Flash-Dateien bis hin zu den Anzeige-Kosten bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau und den Kosten für die Auswertung des „Erfolges”. Na, welche Partei bzw. Fraktion ist bei der Frage nach der Transparenz am schnellsten?

(Wären Piraten im Bundestag, müßte ich dazu sicher nicht auffordern.)

Während ich hier schreibe, kam ein Tweet von @lduesing herein, der mich auf die FAQ zum Informationsfreiheitsgesetz hinweist. Schön, ich kann also selbst fragen. 🙂

3 Kommentare zu “Werbeanzeigen für Regierungslügen”

  1. ElBarto quakte:

    Das mit der Flashwerbung ist mir neu.

    Diese Broschüre mit dem Halbzeitbericht der „christlich-liberalen“ Regierung ist ein ziemlich dreistes Machwerk, dem stimme ich zu.

    Das die für sich Werbung machen, ist allerdings nicht neu. Vor einigen Monaten gab es halb – bis ganzseitige Werbung in diversen Zeitungen. Selbst in meinem lokalen kleinen Blättchen. Vermutlich eine deutschlandweite Kampagne.


  2. frosch quakte:

    @ElBarto: Ich habe in die Broschüre gar nicht reingesehen, es geht mir rein um die Werbekampagne mit ihren Aussagen und vor allem ihren Kosten. Aber ich schätze, die Broschüre als ganzes kann ich mir auch sparen, wenn ich nicht die Zeit aufwenden kann/will, sie zu zerpflücken und noch einen weiteren Blogartikel dazu zu schreiben 😉


  3. ElBarto quakte:

    Es ist auch nicht zu empfehlen das zu lesen. Es sei denn man steht auf hohen Blutdruck und unkontrollierten Wutanfällen.


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