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CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger

14. November 2011 um 12:44 Uhr von Atari-Frosch

Ja, oder so ähnlich:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.

Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.

Quelle: Sozialleistungen-Info.

Ich interpretiere das mal so:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel werden Beziehern des ALG II nach wie vor zu viele Grundrechte eingeräumt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Locus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Beseitigungsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu erhöhen.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit Grundrechte in Anspruch nehmen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Verfassungsbrüche aussprechen.

Manchmal möchte man diesen Dauer-Verfassungsbrechern wirklich gerne mal kurz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Wirklich nur kurz, versprochen.

9 Kommentare zu “CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger”

  1. Uns' Uwe quakte:

    In der an Witzfiguren nicht gerade armen Berliner Landespolitik ist Frank Steffel eine der größten — und war es auch schon immer. Du nimmst den Mann viel zu ernst.


  2. frosch quakte:

    @Uwe: Die Frage ist nicht, wie ernst ich oder Du ihn nehmen, sondern wie ernst er in den Koalitionsgesprächen und schließlich im Koalitionsvertrag genommen wird. Und wenn da genug Pappnasen auf ihn hören, steht dann im Koalitionsvertrag, daß man bitteschön viel stärker sanktionieren soll, weil das ja alles so faule Säcke sind. Das ist das Problem.


  3. Thorsten quakte:

    Es wurde ja auch nicht gesagt, was er da eigentlich einschränken möchte…


  4. frosch quakte:

    @Thorsten: Er sagte, es werde zu wenig Druck ausgeübt, die Leute dürfen nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben, und man müsse mehr sanktionieren. Das läßt wenig Interpretationsspielraum. Druck ausüben auf Arbeitslose kann man eigentlich nur, indem man sie (unter Einschränkung bzw. de facto Außerkraftsetzung von Art. 2, Art. 12 GG) zwingt, noch billigere Arbeiten auszuführen, die noch weiter von ihrem eigentlichen Berufsbild und ihren Interessen entfernt sind.

    Er will also den eigentlichen Zweck der Hartz-Gesetze stärken. Dieser besteht darin, möglichst viele Leute in den Niedriglohnsektor zu bringen, um der Wirtschaft, insbesondere der Exportwirtschaft (die auf Binnenkonjunktur ja nicht angewiesen ist) noch fettere Gewinne einzufahren. Die Leute sollen gerade so viel verdienen, daß sie keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können.

    Damit niemand merkt, daß hier Grundrechte abgebaut werden, setzt er hier auf das bewährte Mittel, Arbeitslose generell als faul und schmarotzerisch darzustellen. Mittlerweile glaubt das sogar „die Gesellschaft”, denn das Hetzblatt hat es ja oft genug wiederholt und läßt darin auch nicht locker.

    Glaubst Du etwa immer noch, das „Sozialgesetzbuch” habe etwas mit dem Sozialstaat zu tun?


  5. alm10965 quakte:

    Danke, Frau S.frosch, dass müssen wohl erst nicht Berliner erkennnen, was der ex-Spitzenkandidat der „C“DU verzapft.
    Eigentlich ar der S(ch)(t)effel seit der vorletzten Berlin Wahl in Versenkung geraten, nachdem er als schwarzer Bürgermeisterkandidat scheiterte.
    Aber typisch, jetzt hackt er auf den schwächsten rum.
    Die müßten mal 1 Monat mit HARTz Geld leben,
    (ooch der, der es „Erfunden“ hat, P.Hartz),
    dann würden die nicht mehr so das Maul aufreißen, dieses Gesocks sind die wahren Sozialschmarotzer.


  6. JoachimA quakte:

    Wir wollen aber eins nicht vergessen: Den bisher größten Eingriff in die Grundrechte von Hartz 4 Empfängern verdanken wir nicht unserer Mutterkreuz-Ulla sondern dem Sauerländer Heuschreckenjäger Franz.

    Man erinnere sich, dass in der „großen Koalition“ Müntefering die unter 25 jährige Hartzler praktisch völlig rechtlos stellte (Stichwort Wohnungsbeihilfe nicht beim Auszug auf der elterlichen Wohnung, 100% Kürzung der HLu bei Nichtantreten sog. Maßnahmen) Doch auch der Rest der H4ler kam nicht ungeschoren davon: Residenzpflicht und die Beweislastumkehr bei Lebensgemeinschaften (übrigens immer noch nicht bei gleichgeschlechtlichen?!?!) fallen mir da spontan ein.

    JO


  7. frosch quakte:

    @JoachimA: Prinzipiell richtig. Eine Nachfolge-Regierung, die sich das nicht vorwerfen lassen will, sollte aber schnellstens dafür sorgen, daß solche Gesetze rückgängig gemacht bzw. aufgehoben werden, statt sie noch weiter zu verschärfen. Das gleiche gilt auch für die Vorwürfe an Rot/Grün, die ich durchaus teile; diese Gesetze zu ändern, waren jetzt bis zu 6 Jahre lang Zeit. Sie wurden zwar geändert, aber nicht, um sie grundgesetzkonform zu gestalten, sondern ausschließlich, um sie weiter zu verschärfen.


  8. Cdu Politiker : Zu viele Grundrechte für Hartz 4 Empfänger « volksbetrug.net quakte:

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  9. citrusfalterchen quakte:

    Etwa im Jahr 2009 gab es dazu mal einen Artikel auf Telepolis von Frau Winsenmann. Es ging um die Schnapsidee, ALG II- Empfänger (der politisch korrekte Begriff für Hartz IV-Empfänger ist) als Briefpostkontrolleure einzusetzen.

    Ich fürchte, die Arbeitsagenturen haben die Idee inzwischen klammheimlich umgesetzt. Und weil das so gut geklappt hat, führt man zur Zeit INGA ein – mit integriertem Grundrechtsverzicht jetzt schon während des ALG I -Bezugs. Ich durfte das im vergangenen Jahr testen. Weil ich jetzt vermutlich eh‘ schon in der Renitenzkartei gelandet bin, kann ich auch auf Blogs meinen Senf dazu geben.

    Die Vorteile einer früzeitigen engmaschigen Betreuung liegen klar auf der Hand:

    In der Anfangsphase ist man noch motivierter und versendet zunächst ordentliche Bewerbungen. Zumindest ich hatte das (auch schon vor der tatsächlich eingetretenen Arbeitslosigkeit) praktiziert. Ich hatte anfangs sogar Vermittlungsvorschläge ernst genommen. Dafür schäme ich mich noch nachträglich. Ich wusste ja nicht, dass das Zuordnen von Profilen zu Stellen etwa dem Stand automatischer Übersetzungsmaschinen im Internet der Nullerjahre entsprach. Ich war die meiste Zeit mit Arbeiten oder Lernen und dem bisschen Haushalt beschäftigt, so dass ich mich mit dem System der Arbeitsagentur zunächst nicht auskannte.

    Vor etwa einem Jahr haben mehrheitlich Leute aus Leihbuden versucht, mich zum Ergattern neuer Aufträge zu verwenden – Faaaachkräftemangel und so, Ihr wisst schon. Bei den Firmen, bei denen ich mich vorstellen durfte wäre mir ausnahmslos die Ehre zuteil geworden, die Erste dee jeweiligen Überlassungsfirma im Einsatzunternehmen gewesen zu sein! Die Hoffnung hat sich regelmäßig im Laufe der folgenden Woche zerschlagen.

    Ausbildung, Weiterbildung und Berufserfahrung im Maschinenbau habe ich ja. Problematisch war vielleicht zunächst, dass mir ein bezahlter Job vorschwebte, von dem ich solche Dinge wie Miete oder Essen bestreiten kann und dass ich nicht mehr im Praktikantenalter bin.

    Dann lernte ich INGA kennen. Offiziell will man möglichst gut auf die speziellen Bedürfnisse der Arbeitssuchenden eingehen – wozu man natürlich möglichst viel über sie herausfinden muss. Bei mir ist das schwierig, denn ich bin
    in Nordwürttemberg aufgewachsen, wo die Menschen traditionell eher zurückhaltend sind. Berliner sind da anders drauf, glaube ich.

    Nach dem Start von INGA stellte ich immer mehr Ungereimtheiten (Telefon, e-Mail) fest, so dass ich zunächst erst mal auf e-Mail verzichtete. Die Rücklauffrist von Bewerbungen, die ich auf dem Postweg versandte, verlängerte sich im Zuge von INGA auch bei „normalen“ Firmen, besonders während der Sommerferien auf etwa drei Monate.

    Die Beraterin war nicht sonderlich erfreut, dass ich von meinen Chancen bei den Arbeitnehmerüberlassungsfirmen mittlerweile nicht so überzeugt war sie … und vielleicht habe ich ihren kulturellen Hintergrund (türkischer Vorname) aufgrund ihres guten Deutsches zu wenig in Rechnung gestellt, als ich etwas deutlicher wurde …

    Irgendwann ließ sie die Katze aus dem Sack und gab praktisch zu, dass die Post überprüft würde … schließlich sei ich arbeitslos!

    Und was man so wählt, ist vielleicht auch interessant – da könnte man ja möglicherweise eine Berechtigung zum Grundrechtseingriff draus herleiten. Zum Glück konnte ich hier nicht CDU wählen.

    Aber Kritisieren alleine bringt bekanntlich nicht viel, deshalb stelle ich hier einen konstruktiven Vorschlag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Diskussion:

    Wie wäre es mit Sanktionen für fiktive Inserate in diversen Internetjobbörsen statt Arbeitslosentotalüberwachung? Neben einer besseren Vermittlungsquote (Arbeitsministerin) könnte man so ganz nebenbei auch wertvolle Bandbreite (Internetminister) und folglich Energie (Umweltminister) einsparen (Finanzminister). Auch Server benötigen ja Strom, oder?


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