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Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen – vorerst

7. Dezember 2011 um 14:37 Uhr von Atari-Frosch

Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr“, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen – für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.

Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch“ für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu.

Interessant war seine Frage, ob ich von der Anerkennung als Rentner einen finanziellen Vorteil hätte. Habe ich nicht, denn bekanntermaßen brauche ich dann Grundsicherung und bin unter SGB XII schlechter gestellt als unter SGB II. Mir geht es darum, mindestens solange vor dem voraussehbaren Druck des ARGE geschützt zu sein, bis ich tatsächlich wieder arbeitsfähig bin (sofern das je nochmal der Fall sein sollte).

Achja, und er lobte meinen ausgefeilten Sprachstil in den Schriftsätzen, obwohl ihm ein paar Begriffe nicht paßten. Das sei er von den Leuten, die sonst so (ohne Rechtsanwalt) vor Gericht kommen, nicht gewohnt. 😉

Er bemühte sich erkennbar, „wohlwollend“ zu sein, obwohl auch er die leider verbreitete Meinung vertritt, daß Grundrechte insbesondere dann einzuschränken sind, wenn sie den Staat was kosten. Ich habe nicht erwähnt, daß ich in der Piratenpartei bin, die das ganz anders sieht; die Diskussion wäre wohl zu lang geworden.

Zu den ärztlichen Gutachten meinte er, die müsse ich dann halt dem ARGE vorlegen, damit man mir dort eine „leidensgerechte“ Tätigkeit vermitteln könne. Leider schlug mal wieder mein Konzentrationsmangel zu, und ich versäumte völlig, nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß meine Leistungsfähigkeit von den „Experten“ nicht erkennbar getestet worden ist. Allerdings fragte er von sich aus, ob ich mal auf Hochbegabung getestet worden sei – ja, ich weiß, daß ich einen hohen IQ habe, nur nützt mir der nichts, wenn ich mich nicht lang genug auf eine Sache konzentrieren kann. Ich erklärte aber auch, daß eine einfache Tätigkeit, die meinen Interessen nicht entspricht, bei mir ebenfalls Druck und Streß hervorruft. Das mag vielleicht seltsam klingen, ist aber einfach so. Immerhin hat er das sogar verstanden.

Ihm war auch die Sache mit den Computern aufgefallen. Das sei ja eine hochqualifizierte Tätigkeit. Ich erwiderte, daß ich seit über 25 Jahren mit Computern arbeite, seit 14 Jahren mit Linux, davon seit 10 Jahren ausschließlich, und daß ich überwiegend über die Funktionen gar nicht mehr nachdenken muß. Er meinte, das finde er bewundernswert. Nunja. Hätte er sich in den letzten 25 Jahren intensiv mit Computern statt Paragrafen beschäftigt, dann könnte er es jetzt vermutlich auch 😉

Allerdings machte ich auf einen anderen Umstand aufmerksam: Letzte Woche machte ich online den AQ-Test von Simon Baron-Cohen (Achtung, Flash!) – mit einem nicht ganz so unauffälligen Ergebnis: 52 Punkte (hatte ich auch auf Google+ erwähnt). Die „Experten“ haben die Symptome gesehen, ja mir sogar teilweise vorgehalten – aber gemerkt haben sie nichts. Der Richter meinte dazu nur, dann solle ich mir halt eine entsprechende ärztliche Diagnose beschaffen und das dann ebenfalls dem ARGE vorlegen.

Er meinte auch, ich solle vielleicht nochmal eine „medizinische Rehabilitation“ beantragen, aber davon halte ich mal gar nichts. Die letzte in der Baar-Klinik in Donaueschingen Anfang 2006 endete mit einem Abbruch. Was dort durchgeführt wurden, waren Gruppentherapien, mit denen ich nicht viel anfangen konnte, und, wie in Psychiatrien üblich, seltsame Beschäftigungstherapien à la Kindergartenbasteln.

Ergebnis des ganzen: Der Richter riet zur Rücknahme der Klage, was bedeutet, daß er sie sonst abgewiesen hätte. Zur Rücknahme wurde notiert, daß ich mir einen neuen Rentenantrag ausdrücklich offenhalte.

Die Schöffen und der Vertreter der Rentenversicherung haben übrigens die ganze Zeit geschwiegen. Die waren wohl irgendwie nur als Verzierung da.

Ich werde dann wohl in den nächsten Tagen einen Brief ans ARGE aufsetzen und den neuen Stand mitteilen – und dann kann ich nur abwarten, was dem Laden daraufhin so einfällt. Die optimistische Einstellung des Richters, daß die dann schon was „Leidensgerechtes“ tun würden, kann ich leider nach all dem, was ich schon erlebt habe und auch von anderen lese, nicht teilen, im Gegenteil. Möglicherweise muß ich das Sozialgericht ja dann bald wieder in Anspruch nehmen.

2 Kommentare zu “Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen – vorerst”

  1. Manfred quakte:

    Hast du dich schon mal mit dem VdK in Verbindung gesetzt?


  2. frosch quakte:

    @Manfred Nein. Ich war davon ausgegangen, daß ein verständiger Richter in der Lage ist, unwissenschaftlich angefertigte Gutachten als solche zu erkennen. Ich konnte nicht davon ausgehen, daß er mich ablenkt, weil er keine Lust auf das Verfahren hat. So kommt es mir im Nachhinein nämlich vor.


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