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Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis

22. Dezember 2011 um 19:41 Uhr von Atari-Frosch

Eher zufällig habe ich gerade einen Trialog zwischen @vieuxrenard, @AlexSchestag und @FraktionGruenBW verfolgt, in welchem es um den Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen ging. Man sollte ja meinen, daß die grünen Fraktionen, egal ob in den Ländern oder im Bund, mittlerweile dazugelernt haben. Aber an den maßgeblichen Stellen klemmt's dann offenbar doch noch.

Der Trialog begann eigentlich schon mit einem Tweet vom 16. Dezember und ging folgendermaßen:

na bravo - grün-rote Regierung in #BaWue hält Quellen-TKÜ (also per #Trojaner) für zulässig: landtag-bw.de/WP15/Drucksach… #0zapftis #spdnetz #gruene

mit Link auf Einsatz von sogenannten „Trojanern“ durch die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden [PDF]

#Gruene #BaWue für #Trojaner & Quellen-TKÜ - es gehe ja „nur um Telefonate” j.mp/uMK2XL #0zapftis - und das OHNE Rechtsgrundlage!

@vieuxrenard Ja, das tun wir. Allerdings nur um #Telefonate zu überwachen. #Bayern ist zu weit gegangen. bit.ly/t5rKTw

mit Link auf diesen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 09.11.2011: Land plädiert für Trojaner: „Die Polizei braucht dieses Instrument”

@vieuxrenard Wir haben nicht gesagt, es gehe nur um Telefonate. Nur Telefon gingen, so rum. :-)

@FraktionGruenBW lebe ja nicht in BaWü, aber so langsam fragt man sich, wen man noch wählen kann, wenn selbst ihr ... traurig.

@FraktionGruenBW hätte zumindest erwartet, dass ihr eine saubere Grundlage in der StPO fordert

@vieuxrenard Wie beziehen uns auf ein #Urteil des #BVerfG, das die Hürden sehr hoch hängt. bit.ly/tHmuDa

mit Link auf Einsatzverbot für Staatstrojaner der Grünen Bundestagsfraktion.

@FraktionGruenBW BVerfG hat aber auch eine Rechtsgrundlage gefordert, was von übereifrigen Pol & Ri ignoriert wird. Da müsstet ihr gghalten.

@vieuxrenard Meist wird §100a StPO genutzt. Für uns geht's um techn. andere Form des Anrufs. Bilder, Screenshots, Webcam & Co. sind tabu.

@vieuxrenard Für eine tiefere #Debatte muss ich aber an unseren Berater für #Netzpolitik @_tillwe_ verweisen. #QuellenTKUE

@FraktionGruenBW ihr habt geschrieben, das sei ok, aber „nur um Telefonate zu überwachen” ... Zitat macht deutlich, was ihr da eigtl. sagt

Danach klinkte sich @vieuxrenard aus, dafür kam @AlexSchestag in die Diskussion — Grünes Basismitglied in Baden-Württemberg und am Wahlprogramm-Beschluß zum Thema nicht ganz unbeteiligt:

@FraktionGruenBW Parteitagsbeschlüsse interessieren euch auch nicht, oder? Wahlprogramm S. 11: „Onlinedurchsuchungen [...] lehnen wir ab.”!

@AlexSchestag Wir wollen auch keine #Onlinedurchsuchung. Telefonate. Mehr nicht. Anderes muss ausgeschlossen sein. bit.ly/t5rKTw

erneut mit Link zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung.

.@FraktionGruenBW Und bitte keine Spitzfindigkeiten jetzt! Trojaner = Onlinedurchsuchung! Ich bin grade echt maßlos entsetzt!

@AlexSchestag Wir halten das für keine Spitzfindigkeit. Die Online-Durchsuchung ist tabu, dabei bleiben wir.

@FraktionGruenBW wie gesagt, Spitzfindigkeiten und m. E. nicht im Geiste dieses Beschlusses!

@FraktionGruenBW Das sieht das BMI anders: „Oberbegriff für die Online-Durchsicht und die Online-Überwachung” netzpolitik.org/wp-upload/frag…

mit Link zu Fragen Onlinedurchsuchung [PDF] bei Netzpolitik.org

@FraktionGruenBW und genau dagegen haben wir uns als Partei im Wahlprogramm ausgesprochen!

Daraufhin antwortete der Account der Grünen Fraktion Baden-Württemberg nicht mehr (zumindest nicht bis 2011-12-22 19:27 Uhr). Ich hoffe ja, daß der genannte Sachverständige @_tillwe_ sich diesbezüglich noch äußert, ansonsten verspielt die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg gerade wieder ein Stück Glaubwürdigkeit, indem sie ihr eigenes Wahlprogramm ignoriert.

2 Kommentare zu “Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis”

  1. arkay3 quakte:

    Ja, so sehe ich die Gruenen auch. Es gibt immer Einzelne, die es ernst meinen, aber wie jeder anderen Partei geht es denen um die Macht und den Selbsterhalt. Auch beim Atomausstieg (sowohl der eigene als auch der von Merkel) sind sie eingeknickt. Und genau dasselbe sehe ich bei den Piraten. Aber das ist eine andere Geschichte…


  2. Fransker quakte:

    Das „Problem“ der Grünen ist, dass sie eine große Partei sind mit vielen Mitgliedern aus vielen Alters- und Gesellschaftsschichten. Und so wie meine Eltern genau Null Ahnung von diesen Themen haben, so gibt es auch Grüne Funktionsträger, die keine Ahnung haben und denken man könnte „Telefon im Internet“ überwachen und dabei keine Onlinedurchsuchung machen.
    Die große Aufgabe der Grünen Netzpolitiker ist es, diesen Leuten klar zu machen, dass sie entweder auf die Experten der eigenen Partei hören und in einem gewissen Maße vertrauen sollten (wie sie es bei anderen Themen ja auch tun, kein Politiker hat Ahnung von allem) oder sich halt Wissen aneignen müssen, bevor sie entscheiden.
    Und dabei spielt auch das Problem der – ich sage mal – Technikfeindlichkeit der Deutschen mit. Leider sind viele erst mal skeptisch und glauben an althergebrachtes und vertrauen alten Medien und Denkweisen, statt positiv an die neue Welt heranzugehen.
    Für mich sind die Grünen trotzdem die Partei, in der ich die besten Wege sehe und die größte Chance diese „Probleme“ zu lösen. Neben den Piraten natürlich, bei denen es ein Grundverständnis qua Definition gibt. Dafür aber viel zu wenig Positionen zu anderen Themen, bzw. Überschneidungen zu meinen Positionen.


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