LOGO: Atari-Frosch

Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

Zur Website | Impressum

Es geht nicht um Kimble!

20. Januar 2012 um 16:15 Uhr von Atari-Frosch

Gestern schlug es wie eine Bombe ein: Megaupload ist „hochgenommen“ worden, und Kim Schmitz AKA Kimble und weitere sind verhaftet worden. Ohne die weiteren Umstände zu kennen, kann man das sehr schnell wegsortieren: Kimble ist vorbestraft und nicht sonderlich beliebt, ein Selbstdarsteller, wie er im Buche steht. Megaupload mag man sehen, wie man will; wer es nicht benutzt (so wie ich), der wird’s auch nicht vermissen.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Spätestens, wenn man sich mal anschaut, wer da verhaftet hat und wer daran alles beteiligt war, sollte man stutzig werden.

Die US-Bundespolizei FBI hat in Zusammenarbeit mit den Behörden in Deutschland, Neuseeland und weiteren Ländern zum Schlag gegen den Sharehoster Megaupload ausgeholt. Wie das US-Justizministerium und das FBI am Donnerstagabend deutscher Zeit mitteilten, wurden Schmitz und drei andere Beschuldigte am Donnerstag in Auckland (Neuseeland) verhaftet. Drei weitere Personen werden noch mit Haftbefehl gesucht.

(Quelle: Razzia gegen Megaupload: FBI lässt Kim Schmitz verhaften im Heise Newsticker)

Das US-amerikanische FBI hat die Verhaftungen durchgeführt, und zwar nicht in den USA, sondern in Neuseeland. Die Verhafteten haben unterschiedliche Staatsbürgerschaften: Die von Deutschland, der Slowakei, Estland und den Niederlanden (siehe Original-Meldung des FBI: Justice Department Charges Leaders of Megaupload with Widespread Online Copyright Infringement). Es ist kein US-Bürger dabei! Und obwohl alle teilweise oder vollständig in Neuseeland lebten, ist auch keiner der Verhafteten ein Bürger von Neuseeland. Zwar wurde mit Behörden in diversen Ländern (auch mit dem deutschen Bundeskriminalamt) zusammengearbeitet, aber ein Gericht der jeweiligen Länder wurde offensichtlich nicht bemüht.

Den Betreibern von Megaupload wird vorgeworfen, durch die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material 175 Millionen US$ eingenommen und den Urhebern einen Schaden in Höhe von einer halben Milliarde US$ erzeugt zu haben — wobei wir ja wissen, wie Urheber bzw. meistens ja eher Vertriebsgesellschaften solche „Verluste“ berechnen, nämlich völlig an der Realität vorbei.

Aber selbst angenommen, die Vorwürfe seien berechtigt: Wie würden wir denn reagieren, wenn die ausländischen, aber in Deutschland ansässigen Betreiber einer betrügerischen Website oder einer Website, die urheberrechtlich geschütztes Material verteilt, von der amerikanischen Bundespolizei in Deutschland eingesackt würden? Unter Mithilfe der Bundesermittler ihres Heimatlandes, direkt, ohne Umweg über Gerichte in Deutschland oder ihrem Heimatland? Wäre es dann für uns auch noch so unwichtig?

Es geht nicht um Kimble, der ist hier völlig unwichtig. Es geht darum, daß die US-amerikanische Bundespolizei als verlängerter Arm der Contentmafia in anderen Ländern die Bürger weiterer anderer Länder einsackt! Die brauchen dafür nicht mal SOPA oder PIPA, sie machen das einfach!

Und dagegen sollten wir uns wehren, völlig unabhängig davon, wer da genau eingesackt wurde und was derjenige für einen Ruf hat.

[Update 2012-01-20 20:30] Ich bekam einen Hinweis von @RAStadler:

@RAStadler
@AtariFrosch Das ist einfach falsch. Die neuseeländische Polizei hat 4 Leute aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.

16:41 20. Jan

OK, stimmt. Das steht auch so in der Meldung vom FBI und ist mir beim ersten Überfliegen wohl entgangen. Trotzdem geht es weiterhin nicht um Kimble, und trotzdem halte ich die Aktion für ein wenig, sagen wir, zweifelhaft. Es wären zumindest weniger radikale Mittel möglich gewesen, um Megaupload dazu zu bringen, geschütztes Material zu entfernen – es sei denn, man unterstellt, wie in der Klageschrift, Megaupload und die dazugehörigen Schwester-Sites seien ausschließlich zu dem Zweck betrieben worden, geschütztes Material zu verbreiten. Und da klingelt dann wieder der Begriff „Unschuldsvermutung“ in meinen Ohren.

Kurz darauf kam ein Artikel in der Zeit Online bei mir vorbei: Megaupload zahlte Belohnung für illegale Angebote. Schon die Überschrift zeigt, daß man sich voll auf die Klageschrift [PDF] stützt, wo dasselbe behauptet wird. Ob die Belege dafür ausreichen, muß sich aber erst noch herausstellen. Im Artikel heißt es:

„Tatsächlich ist die Staatsangehörigkeit des Angeklagten in diesem Fall irrelevant solange es ein Rechtshilfeabkommen zwischen zwei Staaten gibt“, sagt der Strafrechtler Dr. Christian Pelz. Ein solches Abkommen ermöglicht, dass Länder auch außerhalb der Landesgrenzen ihre Strafverfolgung durchsetzen können. Entscheidend ist dabei, dass sich der Angeklagte auch tatsächlich im Land des Anklagestellers strafbar gemacht hat. Im Fall von Megaupload sei das, so lässt sich die Anklage des FBI lesen, dadurch gegeben, dass die auf Megaupload gehosteten Dateien sowohl US-amerikanischen Unternehmen schaden als auch in den USA zugänglich gemacht wurden.

Also: Entscheidend sei, daß sich der Angeklagte tatsächlich strafbar gemacht hat. Nur frage ich mich, wie will man das so sicher sagen, wenn er noch nicht von einem ordentlichen Gericht, das alle be- und entlastenden Tatsachen geprüft hat, verurteilt wurde? Selbst wenn jemand scheinbar inflagranti erwischt wird, heißt das noch immer nicht unbedingt, daß er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, weil es Tatsachen geben kann, die das Gegenteil besagen, die im ersten Moment noch nicht bekannt sind. Damit sind wir wieder bei der Unschuldsvermutung, und die gilt auch im amerikanischen Recht.

Viel wichtiger scheint mir aber diese Aussage:

Entscheidend für die Strafverfolgung ist die Frage, ob die Plattformbetreiber tatsächlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer haften müssen.

Genau das ist ja auch einer der Knackpunkte bezüglich SOPA/PIPA. Müssen Anbieter wie Youtube, Twitter, Google+, Facebook, Flickr usw., und dann eben auch Sharehoster und Torrent-Verzeichnisse wie Megaupload, The Pirate Bay, Dropbox etc. dafür haften, was ihre User ihnen einkippen? Richtig ist: Wenn es gegen Gesetze verstößt, müssen sie es löschen oder zumindest sperren. Aber es ist schon irrsinnig, wie das geschehen soll. Dazu aus der Klageschrift:

21. Members of the Mega Conspiracy negotiated the use of an “Abuse Tool” with some major U.S. copyright holders to purportedly remove copyright-infringing material from Mega Conspiracy-controlled servers. The Abuse Tool allowed copyright holders to enter specific URL links to copyright infringing content of which they were aware, and they were told by the Conspiracy that the Mega Conspiracy’s systems would then remove, or disable access to, the material from computer servers the Conspiracy controls. The Mega Conspiracy’s Abuse Tool did not actually function as a DMCA compliance tool as the copyright owners were led to believe.

Ich verstehe das so: Man erwartet von den Betreibern solcher Plattformen, daß sie ein Werkzeug bereitstellen, welches es den Eigentümern der Vertriebsrechte erlaubt, selbständig und ohne Eingreifen des Betreibers Dateien zu löschen oder zumindest den Zugang zu ihnen zu sperren. Das nennt man dann ein Werkzeug zur Einhaltung des DMCA (Digital Millennium Copyright Act).

Also mal ganz ehrlich: Nur weil Leute auf eine Plattform, die ich betreibe, was hochladen dürfen, würde ich mir von Dritten nicht einfach in diesen Dateien herumfummeln lassen; ich hätte dann schon gern eine Begründung bzw. eben eine Kontrolle über solche Lösch- bzw. Sperrvorgänge. Den Megaupload-Betreibern kann also maximal vorgeworfen werden, daß sie auf Beschwerden nicht bzw. nicht ausreichend reagiert haben — gelöscht wurden wohl nur die Links, aber nicht die Inhalte. Wenn Nichtreagieren auf Abuse-Meldungen schon reichen, um Plattformbetreiber hops zu nehmen, dann müßte man wohl ziemlich viele Plattformbetreiber hops nehmen.

Eine Tatsachenbehauptung hat die Zeit ebenfalls direkt aus der Klageschrift übernommen, die mir so ein wenig, sagen wir, subjektiv erscheint:

Zum anderen basiere Megaupload auf einem Geschäftsmodell, das „gezielt darauf ausgerichtet ist, populäre urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen“. Tatsächlich bietet Megaupload, wie auch die Konkurrenz-Filehoster Depositfiles, Fileserve, Filesonic und Oron seinen Nutzern ein sogenanntes „Belohnungsprogramm“ an: Für eine bestimmte Anzahl Downloads bekommen diejenigen Geld, die den entsprechenden Inhalt hochgeladen haben; im Fall von Depositfiles bis zu 30 US-Dollar je 1000 Downloads.

In der Klageschrift heißt es:

The conspirators further allegedly offered a rewards program that would provide users with financial incentives to upload popular content and drive web traffic to the site, often through user-generated websites known as linking sites.

Daß es sich dabei um geschützte Inhalte handeln muß, ist eben nicht gesagt. Auch „ungeschützte“ Werke können sehr beliebt („popular“) sein bzw. werden und dem Uploader damit Geld einbringen. Wie hoch der Anteil der geschützten Werke ist, die darunter fallen, ist mit Sicherheit noch nicht ermittelt; ebenso wird nirgends erwähnt, wie hoch der Anteil an geschütztem Material insgesamt auf den Servern ist oder auch nur eingeschätzt wird. Vielleicht habe ich das aber auch nur übersehen?

Übrigens ist natürlich davon auszugehen, daß auf den beschlagnahmten Servern nicht nur die Dateien gefilzt werden, die copyright-geschütztes Material enthalten (könnten), denn MegaUpload war auch eine Hosting-Lösung für private Dateien. Wohl dem, der nichts wirklich Privates hochgeladen hat.

Es stellt sich die Frage, welche Folgen eine mögliche Verurteilung für andere Filehoster haben könnte, die auf einem ähnlichen Geschäftsmodell basieren.

Und es müssen nicht einmal nur Filehoster sein. Desweiteren frage ich mich aber auch, was die Contentmafia mit den Plattformbetreibern machen will, die ihre Server nicht in den USA hosten lassen und auch nicht in einem Land sitzen, das ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Was ist zum Beispiel mit der Kombination: Server stehen in Island, Betreiber sitzen in $irgendwo?

Bei der Gelegenheit fällt mir ein, daß mir Leute aus dem Iran mehrfach erzählten, es gäbe dort keine Copyright-Gesetze, wie wir sie hier im Westen haben. Dazu werde ich mal noch ein wenig graben und, wenn er Zeit findet, mal einen iranischen Künstler interviewen. Das aber nur so nebenbei. Erinnert mich bitte dran, wenn ich es vergesse 🙂

Nach einigem Lesen und Nachdenken muß ich sagen, „ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden“. Mir stellt sich immer noch die Frage, warum die Musik- und (in diesem Fall wohl eher) Filmindustrie nicht selbst zeitgemäße Angebote schafft, um Filehostern und dem Filesharing das Wasser bezüglich geschütztem Material abzugraben. Stattdessen wird an alten Geschäftsmodellen festgehalten und auf die eingeprügelt, die sich neue Möglichkeiten suchen.

Nur ein Beispiel: Die Fernsehserie „The Pretender“ wurde zwar mehrfach im deutschen Fernsehen (auf Privatsendern) in deutscher Synchronisation ausgestrahlt, aber man kann sie nicht mit deutscher Synchronisation kaufen. Sie wird so einfach nicht angeboten. Dabei ist der Bedarf durchaus vorhanden. Wer Pay-TV hat, kann sich die Folgen ohne massiv störende Werbeunterbrechungen aufzeichnen; wer keines hat, muß mit den unterbrochenen Versionen von den Privatsendern vorliebnehmen. Fans der Serie, die nicht oder nicht gut genug Englisch können, hilft es nichts, die englischen DVDs zu kaufen. Also behalten die Leute ihr Geld und kopieren sie sich von Freunden, die Pay-TV haben. Oder saugen sie halt übers Internet.

Und damit geht es weiterhin nicht um Kimble. [/Update]

[Update 2012-01-20 20:48] Und das hat RA Thomas Stadler selbst noch dazu geschrieben: Megaupload: Kimble nicht mehr auf der Flucht. [/Update]


4 Kommentare zu “Es geht nicht um Kimble!”

  1. Thorsten quakte:

    Zustimmung!


  2. Reizzentrum quakte:

    Ach menno: Schmitz wurde von neuseeländischen Polizeieinheiten verhaftet – und das auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls.

    Das ist ein eingespieltes wiederkehrendes, mit dem deutsche Straftäter in Spanien oder niederländische Straftäter in Deutschland von den lokalen Behörden festgesetzt und ausgeliefert werden.

    In diesem Fall war das mal OK.


  3. Ein gewisses Verständnis « HF's Jotter - Notizen, Schnipsel, Gedanken etc. zu Linux, BSD, Open Source, Freie Software. quakte:

    […] Thema weitere Artikel bei Anderen: Es geht nicht um Kimble! Megaupload: Kimble nicht mehr auf der […]


  4. Lars quakte:

    Ich fand diesen Artikel ganz erhellend:

    http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/explainer-how-can-the-us-seize-a-hong-kong-site-like-megaupload.ars


Kommentieren

Bitte beachte die Kommentarregeln!

XHTML: Du kannst diese Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>