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Schäuble mag keine Meinungsäußerungen

21. Juni 2012 um 16:51 Uhr von Atari-Frosch

Schon vor Jahren konnten wir ja feststellen, daß dem Herrn Schäuble (damals war er noch Bundesinnenminister) das Grundgesetz im Weg ist und er sich an Meinungsäußerungen von Verfassungsrichtern stört. Überhaupt, transparente Diskussionen und so, das ist ja alles des Teufels!

Im Zusammenhang mit dem „europäischen Rettungsschirm“ ESM zeigt er nun, daß er sich diesbezüglich in den letzten drei Jahren trotz Amtswechsel treu geblieben ist. Im Focus wird er zitiert:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den ungewöhnlichen Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg.

Quelle: Bundespräsident will abwarten: Gauck verweigert Gesetz zum ESM die Unterschrift

Öffentliche Kommunikation? Meinungsäußerungen von staatstragenden Organen? Also: Transparenz? Das geht ja mal gar nicht! Das hat gefälligst alles hinter verschlossenen Türen stattzufinden, der Pöbel könnte sich sonst eine Meinung bilden!

Nein, Herr Schäuble, das mit der Demokratie haben Sie immer noch nicht gelernt.

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