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Niemand ist zuständig, keiner ist schuld (2)

11. Juli 2012 um 16:16 Uhr von Atari-Frosch

Heute gab es die Fortsetzung der obigen Feststellung von vor zwei Wochen. Weiterhin ist niemand zuständig und keiner schuld. Außer mir, natürlich. Ich bin immer schuld.

Der Reihe nach: Zunächst einmal kam letzte Woche das Papier vom Finanzamt Weinheim herein. Also das, was ich im Januar hätte bekommen sollen. Darin steht nun etwas ganz anderes als das, was mir die Dame am Telefon erzählt hatte: Die Sparkasse wurde ganz klar damit beauftragt, eben nicht nur einmal, sondern auch zukünftig alles zu pfänden, was aus irgendwelchen Gründen zufällig über die Pfändungsgrenze geht.

Letzten Freitag rief mich außerdem der Filialleiter der Stadtsparkasse an, bei der mein Konto geführt wird. Er sei via Twitter auf meinen Blogeintrag aufmerksam geworden. Immerhin, bemerkenswert. Jedenfalls wollte er mich gern mal persönlich sprechen, also vereinbarten wir einen Termin für heute Nachmittag.

Bevor ich losging, rief ich nochmal in Weinheim an. Auf einmal wollte die Bearbeiterin, Frau Lungwitz, nichts mehr von der Behauptung gewußt haben, daß die Kontopfändung nur eine einmalige Sache gewesen sei, und auf einmal war es für sie völlig in Ordnung, daß eine Pfändung vom Januar im Juni bedient wird. Die Überraschung über den eingegangenen Betrag war dann wohl auch gespielt.

Ich nehme ja nun kein Blatt vor den Mund, also bezichtigte ich sie direkt der Lüge. Daraufhin verband sie mich mit ihrem Vorgesetzten, Herrn Weckbach. Der wollte mir nun einreden, daß ich das beim ersten Gespräch bestimmt falsch verstanden hätte. Ja ne is klar. Ich habe nochmals klargestellt, daß da Sozialleistungen gepfändet wurden und das einfach mal gar nicht geht. Das hat ihn aber nicht interessiert. Wenn ich nicht informiert bin, bin ich natürlich selbst schuld.

Und daß „meine“ Schulden gar nicht meine Schulden sind, interessierte ihn natürlich auch nicht.

Ach ja, den Ausdruck „gestohlen“ verbat er sich. Natürlich, es ist völlig in Ordnung, jemandes Steuerlast zu schätzen, der überhaupt keine Chance hat, eine Steuererklärung zu machen, und das dann über Jahre hinweg akribisch zu verfolgen und schließlich Sozialleistungen wegzupfänden. Alles in bester Ordnung, es steht doch so im Gesetz! („Ich habe nur Befehle …“, man kennt das ja.)

<rant> Also alles wie immer. Ich bin schuld daran, chronisch krank zu sein. Schuld daran, zwangsverarmt worden zu sein. Schuld daran, daß mir das faschistische Repressionsamt durch unterlassene Hilfeleistung mehrere tausend Euro an Schulden aufgewzungen und meine Existenz, Leistungsfähigkeit und Gesundheit zerstört hat. Ich bin auch schuld daran, nicht sämtliche Gesetzbücher auswendig zu kennen. Vermutlich bin ich auch schuld daran, daß ich überhaupt noch existiere, denn eigentlich hätte ich mich bestimmt schon umbringen sollen. Auf das Gesetz warte ich noch. Zur Erfüllung findet sich dann bestimmt jemand, denn Gesetze sind heilig – je mehr sie gegen Grundrechte verstoßen, um so heiliger sind sie. </rant>

Dann kam Teil zwei: Der Termin bei der Stadtsparkasse. Zunächst informierte ich den Herrn über die neuesten Erkenntnisse und fragte nach, ob ich das Konto jetzt überhaupt noch sinnvoll nutzen kann. Ja, könne ich. Ich müsse halt zum Monatsende immer alles wegholen, was über die Grenze gehen könnte. Ja super. Das ist natürlich total praxisnah, wenn ich jeden Monat bis auf wenige Euro alles wegholen muß, was da noch draufsteht. Und ich darf es danach auch nicht wieder draufpacken, denn sonst schlägt die Pfändung, die jetzt dauerhaft da draufliegt, wieder zu, und Frau Lungwitz vom Finanzamt Weinheim darf wieder ganz überrascht tun.

Die Pfändung war übrigens gerade nicht am Monatsende, sondern am 12. Juni gewesen. Heißt: Auf den Zeitpunkt des „Überschusses“ kommt es offenbar nicht so genau an.

Prinzipiell heißt das, daß ich meine geplante Selbständigkeit wieder wegpacken kann. Denn selbstverständlich können dann weitere Beträge über mein Konto laufen, die auch mal über die Pfändungsschutzgrenze gehen (und danach mit den Sozialleistungen verrechnet werden) können. Damit bleibt festgenagelt, was das faschistische Repressionsamt 2000/2002 angefangen hat: Wer einmal arm ist, hat gefälligst arm zu bleiben.

Ich habe es satt und es kotzt mich an, am Ende immer wieder nicht nur die Betrogene, sondern auch noch selbst dran schuld zu sein.

Es wird höchste Zeit, das faschistische Repressionsamt Düsseldorf straf- und zivilrechtlich zu belangen. Diese Berufslügner haben wirklich alles getan, um mich dauerhaft zu vernichten. Und zur Sicherheit, damit nicht wieder Paranoia-Vorwürfe auftauchen: Nein, ich gehe nicht davon aus, daß sie es auf mich persönlich abgesehen hatten. Das machen die immer so, mit jedem, der sich nicht wehrt oder wehren kann. Systematisch. Deshalb nenne ich das auch faschistisch: Wer nicht verwertbar ist, soll verrecken.

Leider weiß ich ja mittlerweile, daß ich hier auch nicht mehr auf den Rechtsstaat hoffen darf. Den gibt es auch nicht mehr. Ein „falscher“ Begriff in der Klagebegründung, und der Richter liest sie nicht richtig, hat keinen Bock auf eine Entscheidung und „rät dringend“ zur Klagerücknahme, ohne sich mit den Fakten auch nur ansatzweise auseinandergesetzt zu haben.

Es wird Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit dieser staatlich legitimierte Faschismus endlich aufhört.

(Erwähnte ich schon, daß mir jetzt knapp 90 Euro fehlen?)

8 Kommentare zu “Niemand ist zuständig, keiner ist schuld (2)”

  1. KeinenPlan quakte:

    Moin Frosch,

    gründe eine juristische Person Ltd. oder die neumodischen GmbHs mit Beschränkung und mach es wie Steve Jobs damals.
    Lass dir ein Gehalt von 50 Euro geben und den Rest bekommst du durch Spesen. 😉


  2. frosch quakte:

    Sehr witzig. Und wer führt dann das Konto? Eine Firma kannst Du nicht ohne Konto führen. Auch keine Ltd.


  3. KeinenPlan quakte:

    @Frosch,

    das ist ja der Witz. Die juristische Person eröffnet das Bankkonto. Und die juristische Person hat ja dann keine Pfändung laufen.


  4. Joachima quakte:

    „…. der überhaupt keine Chance hat, eine Steuererklärung zu machen, und das dann über Jahre hinweg akribisch zu verfolgen ….“

    Ja ist es, denn über die Jahre hätte man sicher die Sache klären können und seine Energie statt auf das öffentliche Ausbreiten der Sachlage im Internet bei der Suche nach anderen Wegen verwenden können.

    „..Ich nehme ja nun kein Blatt vor den Mund, also bezichtigte ich sie direkt der Lüge…“

    Ein sicher zielführender Einstieg.

    „…Ich müsse halt zum Monatsende immer alles wegholen, was über die Grenze gehen könnte. Ja super. Das ist natürlich total praxisnah, wenn ich jeden Monat bis auf wenige Euro alles wegholen muß, was da noch draufsteht. Und ich darf es danach auch nicht wieder draufpacken, denn sonst schlägt die Pfändung, die jetzt dauerhaft da draufliegt, wieder zu, ….“

    So sind die Regeln. Im Prinzip ganz einfach. Ich kenne viele Leute die das so machen.

    „…Prinzipiell heißt das, daß ich meine geplante Selbständigkeit wieder wegpacken kann…“

    Das ist wohl so. Mal
    nebenbei bemerkt: Muss man nicht befürchten, dass dann wieder was vergessen, verschludert, abgehakt und unter „wegen Krankheit unerledigt“ verbucht wird?

    „…Nein, ich gehe nicht davon aus, daß sie es auf mich persönlich abgesehen hatten. Das machen die immer so, mit jedem, der sich nicht wehrt oder wehren kann. …“

    Ich habe schon in sehr vielen Fällen für meine Klienten sehr viel erreichen können. Und richtig: Wer still hält hat von vorne rein verloren.
    Und auch richtig: Argen, Jobcenter, Arbeits- und Sozialämter sind Repressionsagenturen.
    Richtig auch, dass die Gesetzte nicht gerade sehr menschenfreundlich sind.
    Aber richtig ist auch, dass man das in 99% der Fälle mit etwas Geduld und vernünftigen Argumenten hinbügeln kann. Und für den das restliche Prozent gibt es die Gerichte.

    Mit lautem Getöse und psychotischen Hasstiraden erreicht man immer!!! das Gegenteil.

    Ich selber habe mal – da länger im Ausland – meine KFZ Steuer verschludert und es kam auch zu einer Pfändung und einigen anderen Schwierigkeiten: Auf dem Konto ging nix mehr. Ein Anruf und die Sache war erledigt.

    Macht man alles und jedes öffentlich, dann entwickelt sich bei den Sachbearbeitern natürlich ein „jetzt erst recht“ Gefühl, und dann hat man/frau in der Tat verloren.

    Traurig, aber wahr.

    JO

    …Es wird Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit dieser staatlich legitimierte Faschismus endlich aufhört….

    Da stimme ich Dir 100 % zu


  5. wonni quakte:

    Hi Frosch! War schon ewig nimmer hier und hab mal eben bei Dir vorbeigeschnöft. Ohne daher die ganze Geschichte zu kennen (soweit hab ich jetzt nicht zurück gelesen): Hilft Dir ein P-Konto ( = pfändungssicheres Konto) weiter. Wenn wegen der bereits darauf liegenden Pfändung Dein jetziges Konto nicht mehr umwandelbar ist: Kannst Du ein weiteres aufmachen, das dann direkt ein pfändungssicheres wird? Sämtliche Eingänge müßten dann trotzdem ewig umgebucht werden, aber besser, als wenn sie weg sind.. Just an idea. 🙂 LG wonni


  6. frosch quakte:

    @wonni: Es ist ein P-Konto — was Dir aufgefallen wäre, wenn Du auch die dazugehörige Vorgeschichte gelesen hättest 😉

    Gruß, Frosch


  7. frosch quakte:

    @Joachima: Was die Direktheit angeht: Ich bin so. Deal with it. Ich habe es satt, höflich-freundlich um Dinge herumzureden und dann höflich-freundlich abgewimmelt zu werden. Also red ich Tacheles.

    Ja, auch als Selbständige werde ich sicher nicht perfekt sein. Es ist aber der einzige Weg, den ich für mich sehe, um aus der Zwangsverarmung vielleicht mal herauszufinden. Zumal mir mit einem steigenden Einkommen auch ein Teil des Drucks genommen würde.

    Ich habe schon 2008 — als ich neben Rente und SGB-XII-Leistungen „illegal” dazuverdient habe — gemerkt, wie gut es mir tut, nicht ständig nur verzichten zu müssen, nicht ständig entscheiden zu müssen zwischen Lebensqualität und Notwendigkeiten, überwiegend zugunsten der Notwendigkeiten. Wenn ich aber auf Dauer keine Lebensqualität mehr haben soll, kann ich auch auf die Notwendigkeiten verzichten, dann kann man mich auch erschießen.


  8. JoachimA quakte:

    „….Was die Direktheit angeht: Ich bin so. Deal with it. Ich habe es satt, höflich-freundlich um Dinge herumzureden und dann höflich-freundlich abgewimmelt zu werden. Also red ich Tacheles…..“

    Da bin ich bei Dir. Wie schon geschrieben: Wer sich nicht wehrt hat von vorne herein verloren.
    Nur anstatt „Lügner(in)“ besser ein „das verstehen/übersehen/begreifen Sie einfach nicht“, damit unterstellt man auch noch (in 99% der Fälle zu Recht) aufe gewisse Dummheit und/oder Faulheit.

    Ich staune gelegentlich über die Dummheit und das Anspruchsdenken der Leute, mehr noch staune ich aber zugegeben über die unendliche Dummheit bei diversen Sozialbehörden. Besonders sog. Hilfepläne der Jugendämter, die ich regelmäßig zu lesen bekomme, wären – ginge es nicht um Menschen und Schicksale – ein Quell der Erheiterung.

    „….wie gut es mir tut, nicht ständig nur verzichten zu müssen, nicht ständig entscheiden zu müssen zwischen Lebensqualität und Notwendigkeiten, überwiegend zugunsten der Notwendigkeiten….“

    Richtig, verständlich und nachvollziehbar.

    Ich gebe aber nur zu bedenken, dass viele und leider immer mehr Leute vor genau dieser Alternative stehen obwohl sie 40 und mehr Stunden arbeiten. Dass sie das tun und mit sich machen lassen (aus falscher Arbeitsethik) ist die eine Seite der Medaille, die andere und entscheidendere ist die, dass genau das politisch gewollt und staatlich gefördert wird.

    Und dass Leute von den Argen in solche Jobs gepresst werden, das ist im Prinzip nichts anderes als Zwangsarbeit, die lt. Artikel 12 Abs. 3 Grundgesetz abgeschafft ist. Außer in gewissen Ausnahmen: Formell in Gefängnissen, halb formell unter dem Deckmantel Therapie psychiatrischen Kliniken und frei nach dem alten Spontimotto „legal, illegal, scheißegal“ im SGB 2, u.a. $ 16. Und natürlich die (faktisch nicht vorhandenen) Zumutbarkeitsregelungen.

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Der Sozialstaat, wenn er denn einer sein soll, muss für ein Grundeinkommen ALLER seiner Bürger aufkommen.

    JO


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