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Im Netz aufgefischt #70

22. Juli 2012 um 12:25 Uhr von Atari-Frosch

Hartz IV & Co.

Behinderung / Inklusion

Gesundheit

Nazis

Ermittlungsbehörden

Überwachung

Demokratie

Ganz zum Schluß

Ein Kommentar zu “Im Netz aufgefischt #70”

  1. JoachimA quakte:

    zu Gerichtsvollzieher im Jobcenter:
    Zum Glück haben sie im Jobcenter Leipzig gepennt und der GV war resolut. Rein juristisch gesehen haben sie die Kohle freiwillig raus gerückt. Ob aus Dummheit oder Angst ist zunächst mal zweitrangig.

    Ein Jobcenter kann man normalerweise nicht pfänden. Man kann es versuchen, aber wenn sie sich querstellen und die richtigen Paragraphen bei der Hand haben ist bei denen nicht zu holen. Traurig aber wahr. Selbst ein gerichtlicher Titel nutzt einem wenig, zwangsvollstrecken kann man den nicht mit einem normalen Verfahren nach ZPO sondern nur nach Verwaltungsrecht. Und das dauert in der Regel.

    JO

    Der GV ist trotzdem nützlich:
    Da Jobcenter und Argen gerne Unterlagen – sagen wir mal – gerade nicht finden, habe ich schon in einem besonders hartnäckigem Fall die Unterlagen vom GV zustellen lassen. (kostet ca 40 Euro)
    Der wirft den Umschlag in den Haus-Briefkasten (genau der, der sonst offenbar direkt im Altpapier entleert wird), schreibt sein Protokoll und dann ist die Sache zugestellt. Egal ob gerade Erdbeben, Stromausfall oder Revolution war. Unwichtig auch ob sie es dann finden oder nicht….


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