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Razzia bei Fotografen

6. Februar 2013 um 22:10 Uhr von Atari-Frosch

Eine der ersten Meldungen, die mir heute Mittag auf Twitter über den Weg lief, war die, daß heute früh bundesweit bei neun Pressefotografen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war — nicht etwa, weil sie eines Verbrechens verdächtig waren, sondern weil sie eventuell vielleicht möglicherweise bei einer Demonstration Aufnahmen gemacht haben, die für ein Verfahren gegen Demo-Teilnehmer, die einen Polizisten angegriffen hatten, hilfreich sein könnten.

Mein erster Gedanke war: Das geht ja wohl mal gar nicht!

Da hat ein Richter also dem Polizeipräsidium Frankfurt einen Durchsuchungsbeschluß unterschrieben, um bei möglichen Zeugen Material gegen Unbekannte zu finden. Ob die potentiellen Zeugen – denn etwas anderes sind die Pressefotografen erstmal nicht – vorher mal gefragt wurden, ist nicht bekannt und auch nicht so wirklich zu vermuten.

Auf der anderen Seite heißt es bei der TAZ, daß Pressefotografen generell keine Aufnahmen rausrücken, die sie im Rahmen ihrer journalistischen Arbeit machen — und das eigentlich auch nicht müssen. Denn sie haben ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht.

Im Hauptartikel der TAZ (In eigener Sache) wird eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt zitiert:

Man sei „davon ausgegangen, dass es sich nicht um Pressefotografen handelt“, erklärt Pressesprecherin Doris Möller-Scheu.

Dann frage ich mich aber, wie man auf genau diese neun Fotografen kam. Wäre es ein Versehen gewesen, dann hätte ich erwartet, daß ein Teil der Betroffenen eben keine Pressefotografen sind. Aber offenbar sind es ausschließlich solche.

Umgekehrt stellt sich die Frage, da man das ja offenbar doch wußte, warum man nicht genauso zielsicher an fotografierende und filmende Menschen herangetreten ist, die nicht dem besonderen Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten unterliegen. Konnte man da etwa keine ermitteln? Oder war das nicht so einfach wie bei den Pressefotografen? Oder ging man davon aus, daß die „Amateure” keine so guten Aufnahmen hatten?

Aber weiter: Selbst wenn man Amateur-Fotografen oder -Filmer im Auge gehabt hätte – wäre es denn richtig(er) gewesen, deren Festplatten mit sämtlichen Aufnahmen zu beschlagnahmen? OK, meine Fotos sind auf einem LUKS-LVM mit schön langer Passphrase, da kommt keiner ran. Wenn die Polizei von mir Fotos haben möchte, muß sie schon lieb fragen und bekommt dann maximal die, die für das Verfahren relevant sind (maximal, weil man sich ja zum Beispiel nicht selbst belasten muß). Zwar hätte ich als Privatperson erstmal kein Zeugnisverweigerungsrecht, aber das heißt nicht, daß die Beamten der Ermittlungsbehörden beliebig meine Fotos durchstöbern dürfen. – Leider denkt ja immer noch nicht jeder dran, seine Datenträger zu verschlüsseln.

Fragen über Fragen.

Ich hätte da noch eine: War man vielleicht mal wieder auf „Beifang“ aus? Ich meine, auf den Datenträgern von Pressefotografen findet sich doch bestimmt noch eine ganze Menge weiteres Material, das für Polizei und Staatsanwaltschaft hochspannend sein könnte. Wen man da noch alles ausforschen kann! Und die Verwertung solchen „Beifangs“ ist in Deutschland ja nicht verboten, sondern wird sogar ganz gerne gemacht.

Es ist zu hoffen, daß die Klagen der Pressefotografen die Frankfurter Ermittler in ihre Schranken weisen. Sonst wäre mal wieder ein Stück Rechtsstaat zu begraben.

[Update 2013-02-07 17:28] Sie wußten, was sie da durchsuchen. Der Tagesspiegel hat ein Foto eines der Durchsuchungsbefehle veröffentlicht: ... PC, Wohn- und Redaktionsraum. Jetzt wird es Zeit, daß ein paar Köpfe rollen – der des Richters, der das unterschrieben hat, als erstes. [/Update]

4 Kommentare zu “Razzia bei Fotografen”

  1. Fibre quakte:

    Ich halte das Vorgehen für eine große Sauerei. Es gefährdet die Arbeit von Journalisten. Vielleicht will aber jemand genau das provozieren, damit zukünftig auf Demos nicht mehr ganz so viel geknipst und dokumentiert wird. Aus der Erfahrung wissen wir ja, dass prügelnde Polizisten kein gutes Bild in der Presse abgeben 🙁


  2. Fozzie quakte:

    Bezieht sich das Zeugnisverweigerungrecht denn nicht nur auf Aussagen, sondern auch oder nur auf Beweismittel???


  3. frosch quakte:

    @Fozzie: Gute Frage. Wikipedia meint zum Zeugen:

    Als Zeuge wird eine natürliche Person bezeichnet, die hinsichtlich eines aufzuklärenden Sachverhaltes durch eigene Wahrnehmung Angaben zur Sache machen kann (Zeugnis ablegen).

    Gerade Film- und Fotoaufnahmen werden in dem Zusammenhang offenbar wie „eigene Wahrnehmungen” behandelt, denn sie haben ja eine eigene Wahrnehmung des Zeugen festgehalten — und sind so nebenbei sogar zuverlässiger und möglicherweise auch umfangreicher als seine eigenen Erinnerungen. Insofern liegt es nahe, sie wie Zeugenaussagen oder Teile von Zeugenaussagen zu behandeln.

    Möglicherweise umfangreicher, weil man gerade, wenn es „heiß hergeht”, nicht unbedingt jedes Detail, das man gerade im Kamera-Fokus hat, auch mit den Augen erfaßt. Es ist mir selbst schon passiert, daß ich Objekte auf Fotos hatte, die mir zum Zeitpunkt der Aufnahme gar nicht aufgefallen waren.

    Ich vermute weiterhin, daß auch mindestens akustische Aufnahmen (Diktiergerät, Audiorecorder etc.) dazu gehören, denn hier ist das Prinzip das gleiche.


  4. JoachimA quakte:

    Der alte Sponti-Spruch gilt eben auch in gutbürgerlichen Kreisen: legal, illegal, scheißegal.

    Jemand überrascht?

    JO


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