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Erinnerungen zur Bundestagswahl

21. September 2013 um 20:24 Uhr von Atari-Frosch

Mal ein paar Erinnerungen, nur aus diesem Blog heraus, warum wir die jetzige asoziale bis faschistoide, geld- und machtgeile Regierung loswerden müssen:

Zu dem großen Komplex Edward Snowden, NSA, GHCQ und Geheimdienste allgemein im Zusammenhang mit den Bereichen Demokratie und Rechtsstaat hatte ich es gar nicht geschafft, zu bloggen; dazu findet sich vieles in den Ausgaben von „Im Netz aufgefischt“ seit Mitte Juni. Die Konsequenz der asozialen Bundesregierung aus dem Großskandal: Ignorieren, Aussitzen, Verharmlosen, und natürlich, was die asoziale Bundesregierung am besten kann: Lügen.

Morgen gehe ich wählen. Und es ist mir egal, ob die PIRATEN eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen: Ich werde nicht „strategisch“ wählen, sondern die Partei, die mich überzeugt hat.

Klarmachen zum Ändern.

20 Kommentare zu “Erinnerungen zur Bundestagswahl”

  1. Hans Bonfigt quakte:

    Aber wenn Du maximalen Schaden für Merkel anrichten willst, wählst Du besser AfD.


  2. Simon quakte:

    So schlecht kann die Regierung nicht sein, schließlich finanziert sie dir immer noch dein arbeitsfreies Leben.


  3. frosch quakte:

    @Simon: Also daß mein Leben arbeitsfrei ist, war mir echt neu. Ich habe nun wirklich keine Langeweile. Aber da sieht man mal wieder, wohin der falsche, ja nahezu verlogene Begriff „Arbeitslosigkeit“ führt: Menschen glauben tatsächlich, Hilfsbedürftige, also Menschen ohne Einkommen, hätten nichts zu tun. Besser ist der Begriff „Erwerbslose“, wirklich korrekt wäre „Einkommenslose“, denn da herrscht der Mangel, aber nicht an der Arbeit.

    Diese Bundesregierung „finanziert“ mir nicht mal das, was sie zu finanzieren hätte. Der Regelsatz für Hartz IV und die Grundsicherung nach SGB XII sind weiterhin systematisch so gering, daß die Wahrnehmung von Grundrechten nicht ohne Abschläge bei Ernährung, Kleidung etc. möglich ist, wenn überhaupt. Die Erhöhungen des Regelsatzes bleiben regelmäßig unterhalb der Inflationsrate, es wird also absolut gesehen immer weniger.


  4. frosch quakte:

    @Hans: Ich glaube nicht, daß sie das als Schaden ansehen würde, im Gegenteil. Es wäre eine Aufforderung dazu, noch repressivere, noch europafeindlichere, noch asozialere Politik zu machen.

    BTW, ich tendiere nicht zum sogenannten „strategischen Wählen“, ich wähle einfach das, was ich richtig finde.


  5. Simon quakte:

    Was ist denn aus deiner Selbstständigkeit geworden? Raus aus der jetzigen Situation. Was spricht gegen einen kleinen Nebenjob?


  6. frosch quakte:

    @Simon: Firmenanmeldung ist durch. Das heißt aber natürlich nicht, daß ich jetzt auf einmal stinkreich werde. Was ich tun kann, werde ich tun; was ich nicht tun kann, lasse ich mir nicht aufzwingen, auch nicht, wenn auf der anderen Seite meine Existenz steht. Denn, und ich wiederhole mich zum gefühlten tausendsten Mal: Ein Mensch hat nicht erst dann Anspruch auf die Grundrechte, wenn er eine wirtschaftlich relevante Leistung erbringt oder überhaupt erbringen kann.

    Und diese Leistung ist mir diese Bundesregierung schuldig geblieben, und nicht nur mir, sondern auch Millionen anderen Menschen.


  7. Richard quakte:

    Mit den Rechten der Bürger kennen Sie sich wohl aus? Wie sieht es mit den Pflichten der Bürger aus? Sind die auch ständig präsent? Ihre Forderungen an den Staat sind für Sie völlig in Ordnung, die Forderungen des Staates sind Zwangsmaßnahmen und faschistoid. So kann man sich natürlich für sich selbst immer raus reden.


  8. frosch quakte:

    @Richard: Zeigen Sie mir bitte die Stellen im Grundgesetz, in welchen den Grundrechten Pflichten gegenübergestellt werden. Zeigen Sie mir die Bedingungen, die das Grundgesetz stellt, um in den Genuß der Grundrechte zu kommen. Ich sehe da nichts von „muß nützlich sein“ oder „muß Steuern zahlen“. (Auch hier: Ich wiederhole mich.)


  9. Richard quakte:

    Ich zeige Ihnen gar nichts. Das ist sowieso sinnlos. Träumen Sie weiter von einer Welt die für Sie aus Rechten und für andere (nicht nur den Staat!) aus Pflichten Ihnen gegenüber besteht. Sehr weit sind Sie damit bisher nicht gekommen. Aber für viele scheint Alg 2 erstrebenswert zu sein. Hauptsache sie können auf Rechten beharren. Oder was sie dafür halten.


  10. frosch quakte:

    @Richard: Nein, Sie zeigen mir deshalb nichts, weil es da nichts zu zeigen gibt. Die Grundrechte sind nicht an Bedingungen gebunden. So einfach ist das.

    Verantwortung und Pflichten kann ein Mensch erst dann übernehmen, wenn er die nötigen Freiheiten dazu hat. Sie meinen, ich fände Hartz IV „erstrebenswert“? Nein, auf keinen Fall. Ich finde es sehr erstrebenswert, das tun zu können, was ich für sinnvoll und richtig halte. Der Mangel an Freiheit und meine Gesundheit lassen das leider oft nicht zu. An meinen Grundrechten hätte das in einem richtigen Rechtsstaat nichts zu ändern. Die müssen immer da sein.

    Aber Sie gehören wohl zu den Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen nicht akzeptieren, die sie sich nicht vorstellen können. Ich kann aber nun nichts für Ihren Mangel an Vorstellungskraft.


  11. JoachimA quakte:

    Um zur Wahl was zu sagen:

    Es hat funktioniert, Bild-Bashing von Arbeitslosen als Grundlage der Politik und die promte Erledigung der NSA Affäre „Ex cathedra“ durch Pofalla, die Euro — ääh Bankenrettung, das alles und noch viel mehr, würd‘ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär…

    Gut, nun haben wir eine Königin, die Apotheker, Hoteliers und Automatenhersteller weinen bitterlich aber im Grunde ist doch alles klar. Oder?

    Wie war das mit dem Fressen und dem Kotzen noch mal…

    JO


  12. Simon quakte:

    Um es auf den Punkt zu bringen: ich halte sie für faul. Stinkfaul.


  13. pandaros quakte:

    Ich bin erstaunt, wie »nah« sie Leute an sich heranlassen, die man ja weder mit ihren Äußerungen noch mit ihrem Verhalten als der Netiquette entsprechend bezeichnen kann. Noch dazu, wenn sie sich den Luxus erlauben, eine eigene Domain (who is!) zu pflegen und in ihrem Impressum brav ihre volle Adresse angeben.

    Den Schröder-Fans, die sich offenbar gerne auf ihrem Blog verlaufen (bekommen sie auch Hassmails?), ist es bestimmt eine Genugtuung, dem »faulen Pack« mal die Meinung sagen zu können. Wo sie doch selbst am Arbeitsplatz (Öffentlichen Dienst?) unersetzlich und 12 Stunden täglich fürs Vaterland (und ihrem dicken Geldbeutel) malochen.

    Die Hetze und Unverschämtheiten, die man da lesen kann, ist wie Bildzeitungs- oder besser, Beck-Niveau (»Waschen sie sich mal, dann finden sie auch einen Arbeitsplatz.«) und anonym lässt es sich ja sowieso leichter krakeelen.

    Vielen Dank Frau Becker für ihren informativen Blog!

    Manche Leute können es halt nur schwer verschmerzen, dass aus dem Land »von Recht und Ordnung«, wo noch jeder halbwegs Arbeitsfähige im Arbeitslager seine Verwendung fand, so ein verlotterter Staat geworden ist. Was habe ich jetzt gelesen, Sigmar Gabriels Vater war so ein hundertprozentiger Nazi. – Ja wundern tut mich da gar nichts. 🙂


  14. frosch quakte:

    @Simon: Bravo, sehr brav die BLÖD nachgeplappert. (Und hier dann mal kein Schreibrecht mehr, ich muß mich auf meinem Blog nicht beleidigen lassen.)


  15. pandaros quakte:

    http://www.antizensur.de/nun-hartz4-fdp-mitarbeiter-arbeitslos-nach-der-wahl/

    Und dies noch zur Arbeitslosigkeit und dem angeblich selbstverschuldeten Elend. Und na klar! Auf jeden neuen Arbeitslosen warten gutbezahlte, attraktive und sinnvolle Arbeitsplätze, die man auch in Teilzeit ausüben kann, bei guten Arbeitsbedingungen.

    Oder waren es nicht doch eher die künstlich, speziell für Arbeitslose geschaffenen, in Kumpanei von Arbeitsämtern und Zeitarbeitsfirmen konstruierten Jobs, aus denen »garantiert« diese Zwangsarbeiter spätestens nach 2 Jahren wieder entlassen werden, auch wenn sie nie krank waren, oder zu spät zur Arbeit kamen? Dass es sich dabei um unattraktive, schlechtbezahlte (Billiglohnjobs!) Arbeitsstellen handelt, mit schlechten Arbeitsbedingungen, Schichtdienst, lange Anfahrtswege, schnauzenden Chefs und Teamleitern, ist auch klar. »Gute« Jobs oder Vollzeitarbeitsstellen werden nicht über die Arbeitsämter vermittelt. – Über die Arbeitsämter kriegst du nur Dreck und wirst selbst wie Dreck behandelt. Warum?

    Weil es zu wenig gute Arbeitsplätze gibt und für die unattraktive Arbeit viel zu wenig Gegenleistung geboten wird. Nur über die Hartz4-Zwangsarbeit lassen sich für solche Jobs Arbeitskräfte rekrutieren. – Es gibt mehr Arbeitssuchende als gute Arbeitsplätze.


  16. frosch quakte:

    @pandaros: Nein, Haßmails bekomme ich zum Glück keine. Das spielte sich bislang alles hier im Blog ab. Das reicht mir dann aber eigentlich auch. Falls doch jemand auf die Idee kommen sollte, gilt die alte Usenet-Ansage: Harassing e-mail will be published.

    Spitzenleistung waren ja mal zwei Astroturfing-Versuche. Mit Arbeitsamts-Hosts. Ja ne is klar. Da hab ich mir dann auch erlaubt, die Hosts zu outen, was ich sonst nie machen würde.

    Ansonsten hab ich mir da mittlerweile ein dickes Fell zugelegt. Ich weiß, daß ich mich nicht für meine jahrelange Erwerbslosigkeit rechtfertigen muß. Und wie ich zu Richard gewandt schon schrieb: Ich kann ja nix dafür, daß andere einen Mangel an Vorstellungsvermögen haben und daher nicht akzeptieren können, daß es auch Dinge gibt, die sie sich nicht vorstellen können. Und die gibt’s dann einfach trotzdem.


  17. Alex quakte:

    Da haben sich wohl sehr viele Leute zu wenig erinnert. Oder es ist ihnen egal. Als #StopWatchingUs-Aktivist bin ich entsetzt über das Wahlergebnis und darüber, wie wenig auch dieses Thema offenbar eine Rolle bei der Entscheidung gespielt hat. Ich bin ja kein Freund von wählen, bis es passt, und es könnte freilich noch schlimmer kommen, wenn Mutti bei einer Neuwahl am Ende noch die absolute Mehrheit holt. Aber derzeit hoffe ich inständig, dass keiner mit ihr spielen will.


  18. JoachimA quakte:

    Simon quakte:

    24. September 2013 at 22:55

    „Um es auf den Punkt zu bringen: ich halte sie für faul. Stinkfaul.“

    Naja, ich bin weiß Gott nicht immer mit Frosch einverstanden, sehe auch den einen oder anderen ihrer Kommentare recht kritisch. Ich denke auch, dass sie nicht immer alles richtig macht im Umgang mit den Behörden und Ämtern, finde, dass sie in ihren Interpretationen oft über das Ziel hinaus schießt, aber was soll’s. Das sagt dem Leser bestenfalls, dass sie (sicher zu recht) verbittert ist, aber es sagt nichts über ihre Arbeitsbereitschaft. „Kein Bock“ hab ich noch nicht gelesen hier.

    Ich würde mir sicher nicht erlauben, jemanden Faulheit oder Sozialschmarotzertum zu unterstellen, den ich persönlich nicht kenne und von dem ich außer ein paar Blogeinträgen nicht weiß.

    @Simon

    Ich unterstelle Ihnen ja auch nicht oberflächlich, vorurteilsbehaftet oder uninformiert zu sein. Und wenn sie unbedingt ein paar faule Schmarotzer suchen, die fürstlich auf Staatskosten – vielleicht also auf auf Ihre Kosten sofern sie Steuern zahlen – leben, dann warten sie noch ein paar Wochen und recherchieren was diverse Liberale dann machen. Viel Spaß dabei.

    JO

    @frosch: Lass ihn doch wieder schreiben, könnte lustig werden.


  19. frosch quakte:

    @JoachimA: Nee, der ist erstmal draußen. Ich weiß zwar, daß es Leute gibt, die sich gern mit Trollen rumstreiten, aber das muß echt nicht hier sein. Ich definiere „Unterhaltung“ dann doch etwas anders. 😉


  20. pandaros quakte:

    @Alex „Da haben sich wohl sehr viele Leute zu wenig erinnert. Oder es ist ihnen egal. Als #StopWatchingUs-Aktivist bin ich entsetzt über das Wahlergebnis und darüber, wie wenig auch dieses Thema offenbar eine Rolle bei der Entscheidung gespielt hat.“

    Hartz4 ist Unrecht. Es verstößt gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ich will jetzt nicht jedem eine Mitschuld unterstellen, dass er/sie sich nicht darum kümmert, dieses Unrecht zu beenden. Aber über die Zeit, die Jahre wird es bei allen ankommen, werden alle davon gehört haben, dass das nicht in Ordnung ist. Wenn aber (trotz Wahlen) sich dennoch nichts ändert, dann weiß ich auch nicht.

    Unrecht gebiert Unrecht?

    Wenn man sich nochmal erinnert, über welche Verhältnisse die Nazis an die Macht kamen (Arbeitslosigkeit, Börsen-Crash, Wirtschaftskrise, bei gleichzeitigem Reichtum und Wohlstand bestimmter Gesellschaftsgruppen), oder wie die sozialistische Bewegung in Russland sich ihren Weg gebahnt hat (vollständige Vernichtung des russischen Bürgertums), dann kann man nur auf die Einsicht und Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger hoffen, für gerechte und solidarische Verhältnisse in der Gemeinschaft zu sorgen.

    Hartz4 ist himmelschreiendes Unrecht. Die Argumentation Pro-Hartz4 hat faschistoide Züge. Agenda 2010 entspringt einem düsteren Menschenbild. Zwangsarbeit gab es nicht umsonst das letzte mal in Deutschland zu Zeiten der Nazis. Da ist schon eine gedankliche Linie. Siehe auch dieser Beitrag:

    http://goo.gl/oO2Ixh

    Oder lang

    http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/board7-hartz4/board26-hartz4-allgemein/2062-hartz-iv-sozialbeamte-fordern-zwangsarbeit/?s=9726ff6bccb44301f4ad0fc0ec1d46c677a724c5

    Wahlen bringen nichts. Weil das Parlamentarische System korrumpiert ist. Mit Wahlen wird der Bürger hingehalten. Wieder 4, 5 Jahre warten und es ändert sich doch nichts. Das ist wie Lottospielen. – Der Weg, die Lösung geht über Direkte Demokratie und Bürgerinitiativen zu konkreten Einzelthemen. Aber das müssen die Menschen auch erst entdecken. Campact ist eine gute Idee. Bedingungsloses Grundeinkommen.


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