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Bezugskoordinaten zu den höchsten Rechtsgütern

27. April 2014 um 19:33 Uhr von Atari-Frosch

Im Artikel Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde in Telepolis vom 24. April, den ich eben erst entdeckt habe, schrieb Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat einige bemerkenswerte Sätze:

Denn eine Beschädigung von fundamentalen Rechten, die aus gutem Grund das Prädikat „unveräußerlich“ tragen, kann unmöglich dadurch gerechtfertigt werden, dass Alternativen zu teuer seien. Das ist in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung, der zudem noch zu den wohlhabendsten Ländern der Welt gehört, nicht denkbar. Wer das dennoch fordert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Grundrechte der Menschen verkaufen zu wollen. Für Geld. So jemand ist gut beraten, seine Bezugskoordinaten zu den höchsten Rechtsgütern, die uns die Geschichte gelehrt und unsere Gegenwart zu bieten hat, neu einzueichen.

Das sollten sich nicht wenige Volksvertreter ausdrucken (lassen), einrahmen, an die Bürowand hängen und jeden Morgen als erstes lesen.

Gilt übrigens nicht nur für den Bereich Überwachung, sondern genauso für andere Bereiche wie beispielsweise Sozial-, Gesundheits- und Asylpolitik.

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