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Versagung der Leistungen

30. April 2014 um 12:04 Uhr von Atari-Frosch

So heißt das im Bürokratendeutsch, wenn das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE) seinem Namen alle Ehre macht und einem mal so ganz locker-flockig, in diesem Fall dazu noch extrem kurzfristig und außerdem widerrechtlich, die Existenzgrundlage entzieht.

Aber eins nach dem anderen:

Letztes Jahr habe ich ja zusammen mit Alex Schestag die Firma Nerd4U UG (haftungsbeschränkt) ins Leben gerufen. Da Nerd4U natürlich nicht von Anfang an die Riesen-Gewinne abwirft, bin ich erst einmal weiterhin von Hartz IV abhängig. Damit das ARGE aber immer schön sehen kann, ob ich aus der Firma vielleicht Geld bekomme, wollten sie, daß ich zum Verlängerungsantrag die sogenannte Anlage EKS (Einkommen aus selbständiger Arbeit) ausfülle.

Das hätte ich auch gern getan, aber dann kamen bei mir Fragen auf. Fragen, auf die in den Ausfüllhinweisen überhaupt nicht eingegangen wird. Es lag also nahe, diese Fragen genau der Behörde vorzulegen, die den Vordruck ausgefüllt haben möchte. Das habe ich denn auch mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 getan. Eine Antwort habe ich nie erhalten; dem Verlängerungsantrag dagegen, den ich zusammen mit dem Brief einwarf, war stattgegeben worden. Gut, dachte ich, dann hat sich das mit der Anlage EKS wohl erledigt.

Im Dezember bzw. Anfang Januar bekam ich nochmal Post vom ARGE: Man möchte jetzt doch bitte endlich die ausgefüllte Anlage EKS haben und außerdem eine Gewerbeanmeldung. Am 15. Januar 2014 (in den ersten zwei Januar-Wochen war ich schwer erkältet gewesen und konnte nicht einmal die Wohnung verlassen, um zum Arzt zu gehen) warf ich also nochmal einen Brief ein. Diesem hatte ich eine Kopie der Gewerbeanmeldung der Firma Nerd4U beigefügt. Im Brief erinnerte ich an mein Schreiben vom 30. Oktober 2013 und daran, daß meine Fragen noch nicht beantwortet worden waren und ich ohne diese Antworten den Vordruck nicht oder zumindest nicht korrekt ausfüllen kann.

Es kam keine Reaktion.

Im März erhielt ich die Vordrucke für den erneuten Verlängerungsantrag, den man ja alle 6 Monate stellen muß. Ich füllte den ganz normal aus und verwies wegen der Anlage EKS auf die offenen Fragen.

Nun kam eine Reaktion. Allerdings nicht die, die ich erwartet hätte (nämlich: endlich mal die nötigen Antworten). Stattdessen hatte ich am 25. April einen Bescheid mit Datum 23. April im Briefkasten, der mir erklärte:

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden ab 01.05.2014 für Sie ganz versagt.

Begründung:
Sie wurden am 12.04.2013 und 30.12.2013 aufgefordert, fehlende Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Aufforderung haben Sie folgende Unterlagen nicht eingereicht:

Gewerbeanmeldung und Anlage EKS

Danach kommt noch das übliche Geschwafel von wegen Mitwirkungspflicht nach §§ 60 und 66 SGB I.

Ich war dann doch ein bißchen sauer, als ich vorgestern meinen Widerspruch schrieb:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die vollständige Versagung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 23. April 2014 erhebe ich hiermit

Widerspruch

aus folgenden Gründen:

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 stellte ich Ihnen einige Fragen zur Anlage EKS, deren Antworten sich für mich nicht aus den Ausfüllhinweisen erschlossen. Diese Fragen haben Sie, wie das bei Ihnen ja so üblich zu sein scheint, ignoriert. Somit war ich nicht in der Lage, die Anlage EKS auszufüllen.

Mit weiterem Schreiben vom 15. Januar 2014 erhielten Sie eine Kopie der Gewerbeanmeldung für die Nerd4U UG (haftungsbeschränkt). Außerdem wies ich in diesem Brief darauf hin, daß meine Fragen vom 30. Oktober 2013 noch nicht beantwortet worden waren und ich daher auch weiterhin nicht in der Lage war, die Anlage EKS auszufüllen. An diesem Status hat sich auch bis heute nichts geändert.

Nun streichen Sie mir also sämtliche Leistungen, weil Sie zu faul waren, meine Fragen zu beantworten und nicht ordentlich genug arbeiten, um eingereichte Unterlagen wiederfinden zu können?

Die Mitwirkungspflicht nach §§ 60 und 66 SGB I geht sicher nicht so weit, daß ich ständig nachtreten muß, wenn ich relevante Fragen habe, und auch nicht so weit, daß ich Unterlagen mehrfach einreichen muß, weil Sie nicht ordentlich arbeiten oder Ihr Hausbriefkasten ein „Loch“ hat.

Ich habe Ihnen bereits im Jahr 2012 sehr deutlich klargemacht, daß ich Verschleppungen und Schlamperei aus Ihrem Hause nicht dulden werde. Damals haben Sie sich fünf Monate Zeit gelassen, um mir „gnädigerweise“ einen Beratungstermin zur Selbständigkeit zu geben. Ich werde nicht noch einmal so viel Geduld haben.

Die Kosten, die mir die Bank nächste Woche in Rechnung stellen wird, weil Lastschriften nicht ausgeführt werden können, werde ich Ihnen selbstredend mitsamt Überziehungszinsen in Rechnung stellen. Außerdem mache ich Sie für alle weiteren Kosten, die durch Ihre Schlamperei entstehen, haftbar.

Um sicherzustellen, daß dieser Brief nicht auch im „Loch“ Ihres Hausbriefkastens landet, werde ich morgen früh beim Sozialgericht Düsseldorf zusätzlich eine Einstweilige Verfügung beantragen. Die wird dann ja wohl nicht verschwunden werden.

Merken Sie sich: Wer versucht, meine Existenz zu zerstören, wird sich die Finger verbrennen. Ich werde alle legalen Mittel ausnutzen, um Ihnen ein für allemal klarzumachen, daß sowas bei mir nicht funktioniert und demjenigen, der es versucht, mehr weh tut als mir. Sie können sich die Sache einfach machen, indem Sie ihre Fehler einsehen und mir umgehend das mir zustehende Geld überweisen, oder Sie können es auf die harte Tour haben.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Schlamperei gegen die Sachbearbeiterin Frau S[…] behalte ich mir vor. Sollte ich wegen dieser Sache wieder einen akuten Depressionsschub erleiden, werde ich mir außerdem eine Strafanzeige wegen Gesundheitsschädigung im Amt überlegen.

Und falls Sie der Ton stört: Schauen Sie mal in den Spiegel. Sie gehen mit unsereins genauso um, nur daß bei Ihnen nicht die komplette Existenz dranhängt.

Gegen das „Loch“ in ihrem Hausbriefkasten könnte ich mir dann überlegen, zukünftig meine Schreiben an die Zimmertür des Sachbearbeiters zu kleben, davon ein Handy-Foto anzufertigen und es direkt auf Twitter (Account @AtariFrosch, > 1.000 Follower = Zeugen) zu schicken, damit ja keiner mehr sagen kann, etwas sei nicht angekommen.

Hochachtungsvoll

Das habe ich dann noch direkt vorgestern in den Briefkasten des ARGE eingeworfen. Zufällig war die Tür noch offen, was nachmittags recht ungewöhnlich ist, und es stand ein Wachmann dort herum. Statt in den Hausbriefkasten außen an der Wand konnte ich den Brief also diesmal in einen Briefkasten im Haus einwerfen – und hatte gleich noch einen Zeugen dafür.

Gestern war ich dann wie angekündigt bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. Dort beantragte ich eine Einstweilige Verfügung, insbesondere mit der Begründung, daß ich aufgrund meiner laufenden Kosten nicht warten kann, bis das ARGE eine Entscheidung trifft.

Die Dame dort fragte zwar, ob es denn möglich sei, das fehlende Dokument nochmal einzureichen und die fehlende Auskunft zum Beispiel bei der Arbeitslosenberatung der Caritas einzuholen, aber ich habe gute Gründe (und ihr die auch genannt), das nicht zu tun:

Wenn ich dem ARGE einmal zeige, daß ich bereit bin, ihnen den Arsch nachzutragen bzw. ihre Schlamperei zu akzeptieren, dann ist das für sie ein Zeichen, daß sie das immer wieder mit mir machen können. Das lasse ich gar nicht erst einreißen.

Informationen, die ich von Dritten einhole, auch wenn es Beratungsstellen sein sollten, kann das ARGE erst einmal pauschal als falsch bezeichnen (lügen können sie ja gut) und damit das Verfahren weiter verzögern. Letztendlich zeige ich damit Schwäche und gebe ihnen unnötig Werkzeug in die Hand, um mir (weiterhin) zu schaden. Auch damit fange ich gar nicht erst an.

Schließlich wurde der Antrag auf Einstweilige Verfügung aufgenommen und ich bekam eine Kopie. Nun kommt der schlimmste Teil: Warten.

Derweil habe ich schonmal zumindest einen Teil der Firmen und Organisationen informiert, die bei mir in der ersten Woche des Monats was abbuchen bzw. per Dauerauftrag bekommen, daß diese Lastschriften höchstwahrscheinlich platzen werden bzw. der Dauerauftrag nicht ausgeführt wird, in der Hoffnung, daß hier nicht noch mehr Schaden entsteht.

Die auflaufenden Kosten wie Rücklastschriftgebühren und Überziehungszinsen werde ich dem ARGE danach zwar in Rechnung stellen und das zur Not auch einklagen, aber der Schaden wäre erstmal angerichtet. Das betrifft natürlich insbesondere Strom, Gas und den möglichen Verlust meines Servers.

… to be contintued …


23 Kommentare zu “Versagung der Leistungen”

  1. daywalker quakte:

    Also wenn die ARGE so gut lügen kann, wie Du anklingen lässt, dann sollte man u.a. auch damit rechnen, dass die beiden Anlagen EKS dort nicht nachweislich eingegangen sind. Einwürfe in Briefkästen sind, nach meiner Kenntnis, grundsätzlich eine nette, aber unbewiesene, Behauptung.

    Grundsätzlich, und ich weiss wovon ich spreche, kann ich nur raten, den verwendeten Wortschatz so zu wählen, dass Vokabeln wie ‚faul‘ nicht in Widersprüchen landen.

    Ich drücke die Daumen, dass es nicht so kommen wird, wie das jede(r9 hier erwartet – wir werden ja davon lesen.


  2. Fozzie quakte:

    Was sind das denn für Fragen bzgl der Anlage EKS? *neugierigfrag*


  3. Derda quakte:

    Welche Fragen hast Du denn in Bezug auf diese komische Anlage.


  4. alm10965 quakte:

    Es ist echt Wahnsinn, übler Terror.
    Ich wünsche Dir solidarisch alle Kraft, dieses Unrecht zu bekämpfen!

    Ich hatte mal in der prä – H4 -Zeit ein Ähnliches böses Erlebnis, wg. angeblich nicht eingereichter Nebenverdienstbescheinigungen & „zuviel gezahlter Leistungen“ weshalb dann mich der Gerichtsvollzieher gelegentlich besucht.

    habe das via
    http://alm10965.wordpress.com/2014/04/30/h4-burokraten-terror/
    reblogged


  5. Uwe Sinha quakte:

    Du kannst hoffentlich irgendwie belegen, dass Deine Schreiben vom 30.10.13 und vom 15.01.14 bei der ARGE eingegangen sind…


  6. Fozzie quakte:

    Mir ist da was durch den Kopf gegangen: wahrscheinlich sind beide Unterlagen, also das Anschreiben mit der Bitte um Beratung und die Formulare, getrennte Wege gegangen und die Formulare wurden so aus dem Kontext gerissen bearbeitet während das Anschreiben noch auf Bearbeitung wartet (oder wegen Froschs üblichem „netten“ Ton in die Rundablage gegangen ^^).


  7. Das Nuf quakte:

    Warum macht man inso einem Fall nicht einen persönlichen Termin mit dem jeweiligen Berater, um die Sache möglichst schnell zu klären?


  8. Atari-Frosch quakte:

    @daywalker: Ähm, ich habe die Anlage EKS gar nicht eingereicht, weil mir ja Informationen fehlen, was dort auch seit Ende Oktober bekannt ist. Eingereicht hatte ich die Kopie der Gewerbeanmeldung, und die ist angeblich nicht da.

    @Fozzie / @Derda (oder doch identisch?): Einnahmen und Ausgaben der UG (= Kapitalgesellschaft mit zweitem Gesellschafter) sind nicht identisch mit Einnahmen und Ausgaben, die ich persönlich im Zusammenhang mit der Firma habe. Ich finde es OK, wenn sie davon erfahren, wann ich wieviel Geld aus der Firma ziehe, sofern das mal möglich wird. Aber ich finde es gar nicht OK, daß sie ständig wissen wollen, wie die Finanzlage der Firma aussieht. Schon gar nicht, wenn es kein Einzelunternehmen ist. Und so nebenbei muß man für die Anlage EKS quasi in die Kristallkugel schauen, weil sie die Angaben nämlich für 6 Monate im voraus haben wollen. Dazu habe ich gestern noch interessante Informationen von @tschrammen bekommen: Zulässigkeit einer prospektiven Schätzung und Rechtsverbindlichkeit der Anlage EKS.

    @Uwe Sinha: Irgendwie schon, ja, wenn auch nicht mit Zeugen am Briefkasten. Wie ich schrieb, hatte ich den Brief vom 30. Oktober – zumindest meiner Erinnerung nach – zusammen mit dem Antrag eingeworfen. Es wäre schon recht dreist, den Antrag zu bearbeiten und dann zu behaupten, den Brief dazu nicht bekommen zu haben.

    Den Brief vom 15.01. wiederum habe ich an dem Tag nachmittags im Chaosdorf fertiggemacht, weil da ein Kopierer steht; an die Kopierer im ARGE kommt man nach der offiziellen Schließung um 12:00 Uhr oder so nicht mehr ran. Und es wäre wiederum ziemlich dreist, trotz Zeugenaussagen aus dem Chaosdorf zu argumentieren, ich hätte es trotzdem nicht eingeworfen. – Die Methode, Teile einer Sendung oder sogar eines Briefes komplett zu ignorieren, haben sie mir ja schon 2012 vorgeführt.

    Nochmal @Fozzie: Die interne Organisation hat dort zu funktionieren. Das ist nicht mein, sondern deren Problem. Steht sogar irgendwo im SGB, müßte ich nachschlagen.

    @Das Nuf: Weil „man“ erstens nicht mal eben kurzfristig einen Termin beim ARGE bekommt und sie den Bedürftigen nach Lust und Laune am langen Arm verhungern lassen, wenn er brav drauf wartet. Auf der anderen Seite läßt es mein Nervenkostüm unter solchem Druck nicht zu, längere Diskussionen „face to face“ zu führen, bei denen es primär darum geht, mich weiter zu bedrohen. Die Gefahr, daß dann etwas passiert, was „keiner will“, ist einfach zu groß.

    Zudem gilt nur, was geschrieben ist: Meine Erfahrung mit Repressionsbehörden lehrt mich, daß alles von ihren Angestellten Gesagte, egal ob im Direktkontakt oder am Telefon, erst einmal potentiell als Lüge einzustufen ist. Schriftlich bin ich zudem eindeutig besser.

    Die Erfahrung lehrt mich weiterhin, wie schon im Artikel erwähnt, daß zumindest bei diesem ARGE nur die ganz große Keule funktioniert und alles andere mehr oder weniger versickert. Sie wollen die Keule, sie kriegen die Keule.


  9. Das Nuf quakte:

    Ok


  10. b.lauert quakte:

    vorsorglich weise ich darauf hin,
    daß ich mich für eine Tätigkeit als xxxxxxxxxxxxx
    beworben habe, und auch ausschließlich für diese
    Tätigkeit geeignet bin.
    Keine xxxxx- oder xxxxx-Tätigkeiten

    (Gesundheitliche Gründe, AMD-Gutachten liegt vor)

    das z.B. füge ich immer mit ein
    (entspricht den Tatsachen)

    noch nie Probleme gehabt….


  11. Atari-Frosch quakte:

    @b.lauert: Bist Du sicher, daß Du auf den richtigen Artikel geantwortet hast? Das paßt thematisch nämlich grad nicht so …


  12. b.lauert quakte:

    sorry,
    wenn das missverstanden wurde

    ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen,
    daß man durchaus auch mit den Mitarbeitern
    des JC Düsseldorf klarkommen kann.


  13. Das Nuf quakte:

    Eines haben übrigens alle Artikel gemeinsam, die hier publiziert wurden: Schuld haben immer die anderen.


  14. daywalker quakte:

    Wer sich aufrafft um sich gegen (staatliche) Behörden zur Wehr zu setzen, der hat meinen höchsten Respekt – das tun schliesslich nicht mehr wirklich viele, aus Angst vor deren Reaktion und weil die am ‚längeren Hebel‘ sitzen.

    Allerdings bedarf es dazu einiger Grundästzlichkeiten, die dafür sorgen, dass man in der Sache unangreifbar ist.

    In Germoney kennt man vier rechtssichere Zustellungen:

    1. Fristenbriefkasten
    2. Einschreiben/Rückschein
    3. Postzustellungsurkunde
    4. Persönliche Abgabe mit Eingangsstempel auf Original & Kopie

    Wer einen dieser Punkte vorweisen kann, wird nie in die Verlegenheit kommen im Zweifelsfalle „Zeugen für Kopiervorgänge“ anführen zu müssen (sinnlos) oder darauf bauen müssen, dass Vorgänge zum eigenen Nachteil „ganz schön dreist“ wären.

    Das alles wird gf. nichts nutzen und/oder Leistungen, Entscheidungen etc. verzögern und vor allem verzögerbar machen.

    Und da bei allen Behörden Menschen arbeiten, ist unbedingt darauf zu achten, dass der verwendete Wortschatz unangreifbar ist. Akten, die beleidigende Briefe beinhalten, legt man schon gerne mal angewidert auf die Seite, auf der die anderen Akten liegen, die Gleiches oder ähnliches aufweisen und die man wieder in die hand nimmt, wenn man dazu Lust hat.

    Weiterhin zieht sich durch alle Gesetzbücher (SGB, Steuerrecht, etc.) das Hilfeabgebot, dass bei Anträgen, Formularen etc. ein Termin vereinbart werden kann, um hier unterstützend tätig werden zu können.

    Insofern kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen, dass man sich auf einen – berechtigen – Widerstand/Kampf einlässt und sich dabei nicht an diese/solche Vorgaben hält. Denn dann brauche ich, aus meiner Sicht, den Kampf erst gar nicht aufnehmen.

    Und wenn ich zum Sozialgericht laufen kann, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, dann habe ich auch die Zeit und das Hirn, mich an obige Vorgaben zu halten, welche im Endeffekt die einstweilige Verfügung überflüssig hätten werden lassen können.

    Und wenn ich als Begründung lese, dass man „denen zeigen muss dass man so etwas mit mir nicht machen kann“ dann weise ich darauf hin, dass die an ihrem Schreibtisch sitzen und möglich den gleichen Gedanken haben und was dabei herauskommt wissen wir und erfahren wir täglich aufs neue. Entschuldigungen wie „konnte das Haus nicht verlassen“ etc. sind sicher subjektiv zutreffend, interessieren in einem behördlichen Verfahren aber nur, wenn fachärztliche Atteste dies untermauern – das reine lamentieren und jammern über dies und das reichen also nicht aus.

    Daraus muss mann/frau lernen – nur so gehts.

    Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass ich seit 39 Jahren Beamter im öffentlichen Dienst bin, also genau weiß, wie es läuft.


  15. Atari-Frosch quakte:

    @dasnuf: Ohja, genau, stimmt, ich bin ja immer selbst schuld.

    • Ich bin schuld daran, daß ich mit Asperger geboren wurde.
    • Ich bin schuld an all den Auswirkungen, die das hatte und hat.
    • Ich bin schuld daran, daß ich zusätzlich Depressionen habe.
    • Ich bin schuld daran, daß das faschistische Repressionsamt meine erste schwere Depression und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit ausnutzte, um meine Existenz zu zerstören.
    • Ich bin schuld daran, daß unter all dem auch meine Arbeitsfähigkeit massiv gelitten hat und zeitweise gar nicht vorhanden war.
    • Ich bin Schuld daran, daß weitere Ämter meine krankheitsbedingten Einschränkungen ausnutzten, um Geld zu sparen.<7li>
    • Vermutlich bin ich auch schuld daran, daß unser Sozialsystem und unser Gesundheitssystem so dermaßen am Arsch sind.

    Oder, um mal Deine Aussage umzudrehen: Eines haben übrigens alle Kommentare gemeinsam, die DU hier publiziert hast: Frosch ist einfach nur faul, psychische Krankheiten gibt es gar nicht, und die soll sich mal zusammenreißen.

    Ist es das, was Du sagen wolltest?


  16. Das Nuf quakte:

    Nein, so war das nicht gemeint. Alles was ich verkürzt sagen wollte, hat daywalker zu 100% auf den Punkt gebracht.


  17. Atari-Frosch quakte:

    @daywalker:

    Daraus muss mann/frau lernen – nur so gehts.

    Du willst nicht wissen, welche Formulierungen da schon in persönlichen Gesprächen gefallen sind. Nein, nicht von mir.

    Ich bin in gewisser Weise ein Spiegel. Man kann mich mit Respekt behandeln und wird einen netten Menschen kennenlernen, oder man kann mich wie ein Stück Dreck behandeln – und braucht sich dann nicht zu wundern, wenn ich reagiere. Ich habe mir nicht vorzuwerfen, als erstes „unhöflich“ geworden zu sein. Bezogen auf das Verhalten dieser Behörde, auch in der Vergangenheit, war ich noch sehr nett.

    Daß ich nicht perfekt vorgegangen bin, OK. Von einem juristisch nicht vorbelasteten Bürger kann man das aber auch nicht erwarten, schon gar nicht unter solchem Druck – und dem Trauma, die Wohnung durch exakt gleiches Vorgehen der Nachbarbehörde schonmal verloren zu haben.


  18. daywalker quakte:

    So verständlich das subjektiv und/oder objektiv auch sein mag – wenn man sich erfolgreich wehren will, darf man keine Angriffsfläche bieten.

    Und verzeih‘ – aber – „juristisch nicht vorbelastet“ ist bei Deinem Werdegang, den ich z.t. mit verfolgt habe, einfach nicht richtig. Wer den Weg zum Sozialgericht findet, mit einstweiligen Verfügungen hantiert und eine Anhörung im Petitionsausschuss hat (wenn ich das richtig im Kopf habe) untertreibt mit einer solchen Formulierung – warum auch immer.


  19. Richard quakte:

    Entweder es läuft wie Frosch es sich vorstellt oder es gibt Stress. Jedenfalls für Frosch. Ob andere das so sehen oder sie nicht (mehr) ernst nehmen weiß ich nicht. Ich
    vermute es aber. Ach die, zack liegt der Vorgang auf der Seite für deren Bearbeitung man „Lust“ braucht. Im übrigen habe ich es schon mal geschrieben: Für das JC ist sie vermutlich ein „Zahl-Fall“.


  20. Pete quakte:

    Ui, ich hoffe dass du damit erfolgreich bist.
    Aber auch wennn ich den Zorn verstehe (hab fast das gleiche erlebt. Mein JC hatte Neuberechnung ein halbes Jahr verschleppt), der Ton deines Schreiben ist unangebracht wenn es schnell zum Erfolg führen soll.

    Am Besten funtz das mit BESTIMMT aber nicht in irgendeiner Weise beleidigenden Worte und einem rein SACHLICHEN Befehlssatz und den Prozess nicht durch Emotions-IRQ belasten.

    Paragraphen auf die du dich berufst wirken da Wunder, müssen aber natürlich die richtigen sein (für deinen Fall).
    Gute Beratung bei Problemen mit dem JC bietet da der Tacheles eV in Wuppertal. Falls du es einrichten kannst schnapp dir alles mögliche an Unterlagen zu deinem Fall (Schreiben vom Amt, von dir ans Amt, über die Firma) und fahr da mal hin. Sei aber früh da weil dort nicht selten ne Schlange am Eingang steht und wer zuerst auf der Liste steht kommt auch als erstes dran. Ansonsten haben die auch noch Telefonische Beratung aber wenn du da hingehst und die deine Unterlagen direkt einsehen können ist das natürlich besser.

    Ich gebe Schreiben übrigens nur noch persönlich an der „Infotheke“ ab und lass mir eine Kopie davon mit Eingangsstempel bestätigen. Somit hat man immer etwas in der Hand was vor Gericht bestand hat wenn es denn soweit kommen sollte.

    Das alles erfordert einiges an Kraft das weiss ich wie gesagt durch eigene Erfahrung aber es lohnt sich.

    Wegen der EKS kann ich eventuell auch nochmal jemand anhauen und Fragen ob sie dir da helfen kann. (mail mir einfach wenn du da interesse hast)

    Alles Gute erstmal und einen schönen Tag


  21. michaela quakte:

    Oh ja, die EKS Anlage. Wir haben unsere Gewerbe abgemeldet und müssen das auch ausfüllen.

    wenn ein Gewerbe nicht mehr vorhanden ist, welche Einnahmen werden wohl in den kommenden 6 Monaten dadurch kommen? Richtig 0 €


  22. Gardiners-Seychellenfrosch quakte:

    Genau, am besten lange Schachtel- Sätze im schönsten sachlichen Juristendeutsch mit vielen §§§. Hat den Richter dazu bewogen das Owi-Verfahren fallen zu lassen… Wahrscheinlich hatte er keine Lust alles zu lesen bzw. ihm fiel auf dass die ARGE sich auf sehr dünnem Eis bewegte…

    Such dir einen Beistamd Frosch der allen Behördenschriftverkehr in ihrer Sprache formuliert, mit Aspie-Sprech at die ARGE ein Problem… Ist halt so… Schlage Sie mit ihren Waffen…


  23. Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 2 – Zynismus in Gesetzesform | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! quakte:

    […] allerdings nicht mit dem üblichen Inhalt. Stattdessen wurde mir mitgeteilt, daß man mir die Leistungen vollständig versage, weil ich meiner Mitwirkungspflicht nicht Genüge getan hätte. Es ging um die Anlage EKS und den […]


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