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Freiheit statt Angst 2014

1. September 2014 um 18:54 Uhr von Atari-Frosch

Nachdem das ARGE angedeutet hatte, daß sie mich jetzt doch wieder weiterexistieren lassen wollen (die Geschichte will ich diese Woche auch noch verbloggen), habe ich mich am Donnerstag Abend nach einem Kassensturz kurzfristig dazu entschieden, doch noch an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ (FsA) in Berlin teilzunehmen. Eine günstige Fahrgelegenheit war nicht mehr zu bekommen. Die Fernbusse werden ja immer teurer, je näher ein Reisetermin rückt und je voller die Busse werden. Den Bus von #StopWatchingUs Köln wiederum wollte ich wegen der zu erwartenden Unruhe darin, und weil ich dafür am Samstag früh bereits um vier Uhr hätte in Köln sein müssen, nicht nutzen. Also fuhr ich eben mit der Bahn – und genehmigte mir eine Übernachtung in einem Hostel.

Ticket und Reservierung hatte ich dann bereits am Donnerstag Abend aus einem Automaten am Hauptbahnhof gezogen: ICE 1045 sollte es sein, Abfahrt 07:53 Uhr, Ankunft (geplant) 12:10 Uhr. Es gibt auch ein paar wenige ICs, die durchfahren, für 6,50 € weniger (pro Strecke, mit BC50), aber die waren zeitlich ungünstiger – und stärker ausgebucht.

Blick von der Fußgängerbrücke über die Spree

Also fuhr ich am Samstag früh mal wieder nach Berlin. Die Fahrt verlief unspektakulär, und die runde Viertelstunde Verspätung, die der Zug eingefahren hatte, weil er vor Hamm auf seinen zweiten Zugteil warten mußte, störte mich nicht; ich mußte ja keine Anschlußzüge erwischen. Am Berliner Hauptbahnhof aß ich dann beim Asiaten zu Mittag und lief dann über die Fußgängerbrücke, vorbei am Paul-Löbe-Haus und am Reichstag, zum Brandenburger Tor.

Vor diesem gab es zwar interessante Aufbauten, aber irgendwie konnte ich mir dann doch nicht vorstellen, daß die Veranstalter der FsA Zuschauertribünen an den Startpunkt der Demo gestellt hatten. Es stellte sich dann heraus, daß dort eine andere, kommerzielle Veranstaltung stattfand. Nur relativ kleine Papierschilder, die mir auf den ersten Blick gar nicht aufgefallen waren, wiesen darauf hin, daß die Demo dieses Mal nicht auf dem Pariser Platz, sondern auf der anderen Seite des Brandenburger Tores starten sollte. Und selbst da mußte ich noch an irgendwas anderem vorbei, bis ich die bekannte Bühne von hinten her sah und damit die Demo fand.

Alex war dann leichter zu finden; ich hatte ihm vorher nichts gesagt, und er war dann doch sehr überrascht von meinem „Überraschungs-Quak“ 😉

Piratentruck bei der FsA 2014

Um 14:00 Uhr sollte es offiziell losgehen, aber um diese Zeit war noch nichts davon zu merken. Dominant fielen drei Piraten-Trucks plus Schiff auf, daneben gab es einige Infostände. Sogar eine Firma, die ihre kostenlose Verschlüsselungs-App für Telefongespräche unter die Leute bringen wollte, hatte sich dazugesellt. Als etwas unpassend empfand ich Amnesty International, die mich seit Jahren, ohne je meine Zustimmung eingeholt zu haben, alle paar Monate mit Bettelbriefen beschicken. Und ob den Grünen, die da rumgurken, so klar ist, daß sie mit Hartz IV den Datenschutz für Erwerbslose nahezu vollständig ausgehöhlt haben?

So standen wir also rum, guckten mal hier und mal da, und warteten darauf, daß die Auftaktkundgebung begann; „nur“ eine halbe Stunde später als geplant. padeluun erklärte zunächst, daß die Demo praktisch keine Auflagen bekommen hatte. Das war schon recht erstaunlich, wenn man bedenkt, daß wir durchs Regierungsviertel wollten und ziemlich nah am Bundeskanzleramt vorbeikommen würden. In den letzten Jahren hatte es außerdem immer wieder mehr oder weniger Scharmützel mit der Polizei gegeben, teilweise inclusive Einkesselungen. Insofern war diese Ansage schon bemerkenswert.

Nach padeluuns Veranstaltungseröffnung kam erst einmal ohrenbetäubende und teils übersteuerte Musik einer Berliner Jung-Band. Danke dann auch an die Veranstalter für den Overload, das hätte für mich echt nicht sein müssen.

Atari-Frosch @AtariFrosch
Bei der #fsa14 ktiegt man erstmal das Trommelfell weggeschossen :-/

14:45 - 30. Aug. 2014

Und dann gab es auch noch eine leichte Dusche von oben, zum Glück nicht für lange.

Auf dem Platz vor der Bühne drängten sich zwar mittlerweile viele Leute, trotzdem hatte ich das Gefühl, daß es zu wenige seien. Zu wenige für das Thema, das ja immerhin alle und jeden betrifft, und zu wenige, um in Berlin, das Demonstrationen gewohnt ist, aufzufallen.

Rolf Goessner

Von der Rumsteherei taten mir dann schonmal die Füße weh. Immerhin sollte die Demo-Strecke diesmal kürzer sein als letztes Jahr; vermutlich aufgrund des „Tag der offenen Tür“ im Bundeskanzleramt ging es diesmal einmal rund ums Regierungsviertel, während wir im letzten Jahr bis zum Alexanderplatz und zurück gelaufen waren. Notiz an mich selbst: Auftaktkundgebung zukünftig sausen lassen, Reden hinterher nachlesen oder auf Videos gucken, stattdessen irgendwo in der Nähe hinsetzen, bis es richtig losgeht, damit die Füße durchhalten.

Wegen der lauten Musik waren wir nicht ganz so nah an der Bühne, das heißt, als dann die Redner auf die Bühne kamen, waren wir zwar nah genug dran, um alles zu verstehen, aber nicht nah genug, um die Leute wirklich sehen zu können. Selbst mit voll ausgefahrenem Zoom konnte ich nur wenige Bilder machen, weil ich meistens Köpfe dazwischen hatte.

Die Redner waren der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk, Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte; Foto), Jacob Appelbaum (u. a. Tor-Projekt) und Christoph Bautz (Campact). Der bekannte US-amerikanische IT-Spezialist Jacob Appelbaum, der seit einem guten Jahr in Deutschland lebt, trug seine Rede unter dem Titel „Wir müssen Widerstand leisten!“ in deutscher Sprache vor; noch im letzten Jahr und im Dezember in Hamburg hatte er seine Reden und Vorträge auf Englisch gehalten.

Schild: Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Gegen 16:00 Uhr ging es dann endlich auf die Strecke. Anfangs wurden noch die üblichen Parolen gerufen („Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!“), aber schon bald dröhnte wieder Musik aus den diversen begleitenden Fahrzeugen, gegen die keiner anbrüllen wollte. Tip an die Veranstalter: So wird dat nix, für Parolen muß akustischer Freiraum vorhanden sein!

Die Anzahl der Teilnehmer war bis dahin noch gewachsen. Meine eigene Schätzung lag bei 2.500, allerdings habe ich in der Vergangenheit schon öfter festgestellt, daß ich Menschenmengen eher unterschätze. Selbst Spiegel Online spricht in seinem Artikel „Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung“ von 5.000 Teilnehmern; die 6.500, die der AK Vorrat meldete, halte ich allerdings auch für zu hoch gegriffen. Immerhin versucht der Spiegel diesmal nicht mehr, die Zahlen herunterzulügen oder die Demo ganz zu ignorieren, wie in früheren Jahren geschehen; da hat man also dazugelernt.

Auf der anderen Seite erinnere ich mich an ganz andere Teilnehmerzahlen: 2008 waren wir etwa 75.000 gewesen (Polizei: 50.000, Veranstalter: 100.000; teilnehmende Menschen waren sich hinterher darüber einig, daß die Wahrheit etwa in der Mitte liegen müßte) – und da hatte es noch keinen Edward Snowden gegeben.

Sind die Demonstranten von damals müde geworden? Hat der DDoS der ständigen neuen Enthüllungen, das immer stärker werdende Gefühl von Hilflosigkeit, sie ausbrennen lassen? Einige Dinge haben sich seitdem geändert, aber es scheint so wenig zu sein. Gefeiert wurde in den Reden der Auftaktkundgebung vor allem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Plakat: Angela Merkel mit Stinkefinger: Aber ich liebe, äää, kriege Euch Alle!

Gleichzeitig sind sowohl auf der Ebene der deutschen Bundesregierung wie auch auf der europäischen Ebene eher weniger Aktivitäten zugunsten von Datenschutz und Privatsphäre zu erwarten; es scheint, als ginge es im Gegenteil um immer mehr Überwachung. Die Berufspolitiker selbst fühlen sich nicht als Betroffene, von dem abgehörten „Kanzler-Handy“ (eigentlich: Handy der CDU-Vorsitzenden, also auf ein anderes Amt bezogen) mal abgesehen, und sie werden damit auch noch wiedergewählt. Der Generalbundesanwalt mag nicht so wirklich ermitteln, der Gesetzgeber unterstützt lieber die Überwachungsindustrie, und für die „Durchschnitts-Deutschen“ sind überwachungskritische Menschen eher solche, bei denen man mal erst recht mal genauer hingucken sollte, denn die haben doch bestimmt was zu verbergen.

Demonstranten am Kanzleramt

Am Bundeskanzleramt gab es eine Zwischenkundgebung, diesmal sprach Katharina Nocun als Mitglied von Campact. Leider war hier der Lautsprecher am Wagen vermutlich zu leise; wir waren zwar ziemlich nah dran und haben alles gut verstanden, aber ich glaube kaum, daß man weiter hinten im Demo-Zug noch was davon mitbekommen hat.

Am Bundeskanzleramt waren Tischreihen aufgebaut und da saßen auch Leute, aber das Interesse an unserer Demo schien sich von dort aus doch, ähm, sehr in Grenzen gehalten zu haben. Die Schnittchen waren wohl wichtiger.

Nach der Rückkehr hinter das Brandenburger Tor gab es dann noch eine Abschlußkundgebung, der wir dann jedoch nicht mehr zuhörten. Bevor die Reden anfingen, wurde wieder überlaute, übersteuerte Musik gespielt, die wenig Lust darauf machte, nochmal zur Bühne zu gehen – ich muß mir den Overload ja nicht auch noch freiwillig abholen. Stattdessen setzte ich mich weiter hinten am Stand der Grünen in die dort herumstehenden Liegestühle, um meine mittlerweile heftig schmerzenden Füße ein wenig zu entlasten. Dort unterhielt ich mich ein wenig mit dem Besitzer eines knuffigen Schäferhundes, der sich ebenfalls dort niedergelassen hatte.

Kurz darauf stießen noch Christian und zwei weitere Menschen von #StopWatchingUs zu uns, und wir sprachen noch angeregt über weitere Aktionsmöglichkeiten. Außerdem sollte wohl noch ein Bündnis geschmiedet werden (gibt's da noch nicht genug?).

Schließlich beschlossen wir, gemeinsam noch in Richtung Alexanderplatz zu fahren, um Essen zu gehen, aber dadurch, daß Alex noch von jemandem aufgehalten wurde, verloren wir dann doch wieder den Kontakt zu Christian. Wir hatten auch keine Handynummern parat, um nachzufragen, wo er nun steckte; denn wir waren uns vorher noch nicht so ganz darüber einig gewesen, wo wir nun eigentlich genau hingehen wollten.

Wir entschieden uns dann dafür, allein zum Hauptbahnhof zurückzugehen und von dort aus zum Alexanderplatz zu fahren. Weil der Platz hinter dem Bundestag abgesperrt war, mußten wir dafür einen recht großen Umweg gehen. Den Abend verbrachte ich dann mit Alex im (Bistro) Alex am Alex. 😉

War die Demo groß? Ja, aber sie hätte viel größer sein müssen.

War sie bunt? Ja, auf jeden Fall! Allerdings habe ich von meiner Position aus nicht alles davon gesehen. Im Gegensatz zu anderen Demo-Teilnahmen habe ich eine statische Position innerhalb des Demo-Zuges gehalten. Manchmal versuche ich ja bei Demos, wenigstens einmal von vorn nach hinten und zurück durchzugehen, um einen Gesamtüberblick zu bekommen. Das habe ich diesmal nicht gemacht, das hätten meine Füße auch nicht durchgehalten.

War die Demo erfolgreich? Werden wir sehen …

Alle Fotos gibt es bei Picasa, derzeit fehlen noch die Bildbeschreibungen und die Positionsangaben.

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