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Antrag auf Spaltung der Regierungskoalition in NRW

30. Oktober 2014 um 16:00 Uhr von Atari-Frosch

Gestern Abend war ein Grünen-Abgeordneter aus dem Landtag NRW, Matthi Bolte, beim Düsseldorfer Fellowship-Treffen der FSFE im Chaosdorf zu Gast. Sein Vortrag ging eigentlich über OpenNRW, also ein geplantes Open-Government-Gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Über den eigentlichen Vortrag wird sicher noch der Düsseldorfer Fellowship-Koordinator berichten. Ich greife mir hier eine Aussage von Matthi Bolte heraus, die ich – ganz unabhängig vom Thema – äußerst bemerkenswert fand; also bemerkenswert für das Demokratie-Verständnis der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen.

Es kam nämlich im Zusammenhang mit BigData, OpenData und Transparenz auch die Sprache auf das Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hatte am 14. Mai 2014 einen Entschließungsantrag „Zukünftigen Bemühungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung über die europäische Ebene frühzeitig entgegenwirken“ gestellt; dieser war von allen anderen Fraktionen inclusive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Dazu kam aus dem Publikum die Frage, warum sich die Grünen Abgeordneten diesem Antrag nicht angeschlossen haben.

Matthi Bolte erklärte zunächst, daß das nichts mit der Position der Grünen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu tun habe. Im Gegenteil, man habe ja im Bundesrat durchaus gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der Antrag der Piratenfraktion sei stattdessen abgelehnt worden, weil, und jetzt haltet Euch fest:

… wir grundsätzlich alle Anträge der Opposition ablehnen, die darauf ausgerichtet sind, die Koalition zu spalten.

Das heißt dann wohl, daß die Opposition sich nicht die Mühe zu machen braucht, Anträge zu Themen zu stellen, bei denen klar ist, daß sich SPD und Grüne darin nicht einig sind. Zum Beispiel, weil sie unterschiedliche bis gegensätzliche Positionen in ihren Partei- und Wahlprogrammen stehen haben. Auf das Thema selbst kommt es dann offenbar überhaupt nicht mehr an.

Da frage ich mich doch: Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

3 Kommentare zu “Antrag auf Spaltung der Regierungskoalition in NRW”

  1. Joachim quakte:

    Tja, der Zweck (Machterhalt) heiligt die Mittel (hier Opportunismus).

    Folglich: kann weg – was übrigens eine ziemlich schlimme Aussage ist, wenn damit die SPD+Grüne gemeint sind. Und leider meine ich die damit. „Leider“, weil niemand übrig bleibt.

    Übrigens ist nicht nur die VDS ein Problem. Netzneutralität hängt direkt mit dem Breitbandausbau zusammen. Die VDS hängt direkt mit dem Datenschutzproblem zusammen. Beides lässt auch bei den Grünen nichts Gutes (also wenig Netz-Kompetenz) erahnen. Und dann noch die Digitale Agenda? Okay, nicht Landesebene, ne wa Matthi? Facepalm.


  2. Atari-Frosch quakte:

    Naja, „weg“ kann für mich da vor allem das Konstrukt „Koalitionsvertrag“, soll es doch eine „stabile“, sprich berechenbare, Abgeordnetenmehrheit garantieren. Dabei können alle Beteiligten – Abgeordnete, Fraktionen wie Wähler – verlieren. Es gewinnt im allgemeinen die „stärkere“ Fraktion innerhalb der Koalition, weil die andere Fraktion für sie nur noch Stimmvieh ist, die sich auch gegen ihre Überzeugung nicht gegen einen Regierungsantrag mehr wehren kann.

    Was primär auf der Strecke bleibt, ist das freie Mandat. Und das gilt dann auch gleich für das eigentlich verfassungswidrige Konstrukt „Fraktionszwang“, den es ja offiziell nirgends gibt (man nennt das dann lieber „Fraktionsdisziplin“).


  3. Dunkelangst quakte:

    Da frage ich mich doch: Ist das noch Demokratie oder kann das weg?

    Das ist Demokratie. Das ganze nennt man nur Koalitionszwang. 🙂


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