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Arbeitsverhinderungsamt

3. November 2014 um 18:46 Uhr von Atari-Frosch

Sie können es immer noch nicht lassen. Das ARGE Düsseldorf-Mitte hat nach dem Existenzvernichtungsversuch vom Frühjahr/Sommer jetzt die nächste Schikane-Runde eingeläutet. Es ist nun offenbar der Meinung, eine Unternehmergesellschaft (UG) sei gleichbedeutend mit einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Außerdem meinen sie, weil ihnen angeblich (!) die aktuellen Mietneben- und Heizkosten nicht bekannt sind, bräuchten sie dafür auch nichts auszubezahlen.

Der Bescheid, den ich letzte Woche auf meinen regulären Verlängerungsantrag hin (mit Anlage EKS) bekam, enthält einen vermuteten Gewinnanteil der UG, den ich bitteschön monatlich zu entnehmen hätte und der mir daher angerechnet wird. Dafür fehlen die Mietnebenkosten sowie die Heizkosten für meine Wohnung. Entsprechend fiel die Überweisung zum 1. November aus: Den Fehlbetrag, der angeblich als Gewinn aus der UG kommen soll, sollte ich dieser also wegnehmen, um zu Essen zu haben.

Der Witz ist: Das darf ich gar nicht, ich würde mich damit an anderer Stelle strafbar und gegenüber meinem Geschäftspartner haftbar machen. Das ARGE fordert mich also auf, gegen geltende Gesetze zu verstoßen und sowohl der Unternehmergesellschaft als auch meinem Geschäftspartner zu schaden.

Dazu kommt, daß wir hier nicht vom Bilanzgewinn reden. Denn den kann man bei einer Kapitalgesellschaft nicht wirklich monatlich ermitteln, und schon gar nicht auf sechs Monate im Voraus. Spätestens, wenn es um die verpflichtende Rücklage geht, die eine UG anlegen muß, ist ein monatlicher Anteil nicht mehr berechenbar. Die Höhe der Rücklage ergibt sich nämlich erst aus dem Jahresgewinn nach Steuern.

Aber solche Posten wie die verpflichtende Rücklage oder auch die Gewerbesteuer oder der IHK-Zwangsbeitrag sind in der Anlage EKS überhaupt nicht vorgesehen. Umgekehrt kann ich in der vorausschauenden Anlage EKS noch keine geplanten Ausgaben eintragen, für die wir keine einigermaßen sicheren Einnahmen haben, denn wir planen natürlich nicht ins Blaue hinein.

Eigentlich geht es aber noch um etwas völlig anderes: Die UG wird hier quasi als Bedarfsgemeinschaft behandelt. Mal unabhängig davon, daß ich solche Entnahmen wie gesagt nach GmbHG gar nicht vornehmen darf, wären sie eine Belastung der Firmenfinanzen (und so nebenbei auch eine mögliche Gewinnminderung für den zweiten Gesellschafter): Die Kosten, die später entstehen oder später erst berechnet werden können, schränken zunächst vor allem die Handlungsfähigkeit der UG ein. Dadurch werden der Mitgesellschafter als Person und die UG als Firma de facto indirekt zu meinem Unterhalt herangezogen. Erst wenn ich nachweise, daß der vorgesehene Gewinn nicht erreicht wurde, bekomme ich – vielleicht – eine Nachzahlung, die ich dann wieder an die UG abgeben müßte.

Denn alternativ müßte ich dann eben „freiwillig“ auf den Gewinnanteil, den das ARGE behauptet, verzichten – und hungern. Das wäre meiner Mitarbeit in der UG, um wiederum Gewinn erarbeiten zu können, dann auch wieder nicht sonderlich förderlich.

Aber so weit denkt man bei den ARGEn offenbar nicht, denn wie ich so sehe, ist das wohl ein übliches Vorgehen, dem sogar Sozialgerichte zustimmen.

Der Poster dort spricht noch einen weiteren wichtigen Punkt an: Die Unternehmergesellschaft ist juristisch gesehen ein Dritter, eine unabhängige (juristische) Person, die eigene Rechte hat.

Was da mit der Anlage EKS vorgelegt werden soll, ist nicht ein Einblick in meine Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Firma, sondern ein Einblick in die (geplanten/tatsächlichen) Einnahmen und Ausgaben der Firma selbst. Und die gehen das ARGE ja eigentlich mal gar nichts an.

Die Anlage EKS ist auch ursprünglich gar nicht dafür vorgesehen gewesen, Kapitalgesellschaften zu bewerten, sondern Einzelunternehmer. Trotzdem bestehen die ARGEn und offenbar auch die Sozialgerichte darauf, die UG genauso zu behandeln, obwohl bzw. auch wenn der aufstockende Gesellschafter weder allein handelnd noch geschäftsführend tätig ist (und auch dann würde er gegen GmbHG verstoßen, wenn er der Firma so viel Geld entzieht, daß sie nicht mehr handlungsfähig ist). Das hatte ich dem ARGE gegenüber auch in meinen – angeblich nie angekommenen – Fragen vom 30. Oktober 2013 und 15. Januar 2014 vorgehalten. Mir war im Gespräch vom 25. Juni 2014 schließlich gesagt worden, ich müsse das so machen, weil man sonst ja gar nicht sehen könne, welchen finanziellen Anteil ich an der Firma hätte. (Wir wissen ja, daß alle, die Geld vom Amt wollen, erstmal als Betrüger angesehen werden, bis sie das Gegenteil bewiesen haben.)

Im vorgenannten Forumseintrag wird folgendes zitiert:

Bei der Kapitalgesellschaft verfügt die Gesellschaft über den Gewinn, nicht der/die einzelnen InhaberInnen. Diese müssen sich in einer Gesellschafterversammlung über die Gewinnverwendung und Gewinnverteilung auf der Basis des Gesellschaftervertrages einigen. Je nach Konstellation können SGB II - Leistungsberechtigte nicht oder nur gering Einfluss nehmen auf Gewinnverwendung und Gewinnverteilung. Kapitalgesellschaften sind buchführungspflichtig. Die Gewinnermittlung geschieht durch Vermögensvergleich mit einer Bilanz und einer GuV als erläuternder Aufgliederung. Es ist unmöglich, diese Gewinnermittlung mit dem Formular „EKS“ zu erfassen. Hier kann nur der tatsächliche jeweilige Zufluss berücksichtigt werden.

Und selbst, wenn ich einen relevanten Einfluß auf die Gewinnverteilung habe, darf ich den nicht als erstes dafür nutzen, der Firma zugunsten des ARGE die Handlungsfähigkeit zu entziehen, indem ich ihr monatlich wesentliche Mittelsanteile wegnehme. Wir reden hier ja nicht von Riesen-Gewinnen, ganz im Gegenteil; wenn wir die hätten, wäre ich ganz sicher nicht mehr in Hartz IV. Ich steh ja eigentlich nicht so darauf, schikaniert zu werden.

Oder, in Kurz: Das ARGE erwartet gar nicht, daß ein Erwerbsloser auf die Idee kommt, sich seinen Arbeitsplatz selbst zu schaffen; vermutlich, weil das zu lange dauert, um statistisch interessant zu sein. Daher wird alles unternommen bzw. unterlassen, damit er eine trotzdem gegründete Firma bald wieder einstampfen muß, inclusive Nötigung zum Gesetzesbruch (und lügen sowieso).

Was Mietneben- und Heizkosten angeht: Natürlich haben sie die Daten. Und auch wenn die Mietnebenkosten seitdem gestiegen sind: Im Mietvertrag von 2002, den sie in Kopie vorliegen haben, stehen die ursprünglichen drin. Und die sind nicht Null.

Selbstverständlich ist dem ARGE auch bekannt, wie hoch meine Gasabschläge sind – und selbst wenn nicht: Das ARGE weiß durch frühere Nachzahlungen, wie hoch die Abschläge bislang waren und daß diese trotz des Warmwasser-Zuschlags immer noch höher sind als die Pauschale, die die Stadt Düsseldorf für Gas bezahlt. Wieviel ich derzeit genau dafür abdrücke, ist daher gar nicht relevant (oder hat jemand was davon gehört, daß das Gas in den letzten Monaten deutlich billiger geworden wäre)?

Zur Klärung der Mietneben- und Heizkosten wurde mir im Übrigen ein persönlicher Termin gegeben. Am 8. Dezember. Damit's ja schön lange dauert. Man darf gespannt sein, welcher Spielchen und Tricks man sich diesmal bedienen wird, um die Nachzahlungen möglichst lange herauszögern zu können.

Der Widerspruch gegen diesen Bescheid und die nervliche Belastung daraus sind jetzt natürlich optimale Voraussetzungen, um an Nerd4U weiterzuarbeiten. Das ist ja derzeit nicht nur Kundengewinnung, sondern auch noch der zu einer UG dazugehörige Papierkram.

Echt, ich kotz mal wieder im Strahl.

10 Kommentare zu “Arbeitsverhinderungsamt”

  1. Küstennebel quakte:

    Wo sind die Rechtsverdreher und die BWL Schnösel eigentlich wenn sie mal gebraucht würden?

    Sollte eigentlich in jeder Kommune eigens dafür abgestellte KOMPETENTE Leute geben. Aber wenn dann „Sozialkürzungsfetischisten“ statt mit Know-How zu beraten und beurteilen, den Selbstständigen Steine in den Weg legen… nun ja.

    Wie Sie schon richtig andeuten, scheints so, das die Selbstständigkeit nicht das Ziel ist für Hartzler. Hirnelfmeter im Dienst, das ist wohl absichtlich so organisiert. Niemand will das Hartz4 wirklich rund läuft, denn so kann man ständig die neuen Gesetzentwürfe wunderbar begründen und per Salamitaktik die Rechte der Bürger weiter beschneiden.

    Am Ende stehen dann klassische Arbeitshäuser. Man wird sie wird aber anders nennen. So irgendwie: „Chancen durch Arbeit“ „Mit Arbeit – Leben!“ „Karrierehäuser“

    Haha, Karrierehäuser statt Arbeitshäuser, was für ein Sarkasmus, aber der ist ja auch schon Realität, wenn bei Anzeigen von Kik und Co. oder billigsten Zeitarbeitszuhältern von „Karriere und Beruf“ die Rede ist.

    Seis drum. Ist wirklich kaum zu fassen, wieviele Möglichkeiten das Jobcenter hat, freundlich gesagt, Fehler zu machen, oder vielleicht doch: Menschen die Existenzsicherung streitig zu machen?

    Halten Sie durch, das kann nicht ewig so weiter gehen Frau Frosch!


  2. Joachim quakte:

    Selbstständigkeit und Hartz IV ist etwas, das sich vollkommen ausschließen soll. Nicht nur das, Du sollst als Hartz IV’ler niemals wieder auf die Beine kommen. So sehen das jedenfalls Ex-Unternehmer nach dem Versuch, irgendwie an Geld für eine minimale Investition zu kommen.

    Die einzige Logik bei den ARGEN (kommt von arg) denen scheint mir:

    Sparen, koste es was es wolle.


  3. Atari-Frosch quakte:

    @Küstennebel: Der „Rechtsverdreher“, sprich, ein Beratungshilfeschein für einen Anwalt, wurde mir gerade verweigert. Ein Widerspruch gegen einen ALG-II-Bescheid sei nicht so schwierig, das könne ein Leistungsbezieher grundsätzlich selbst machen. Daß das hier eine komplizierte Sache ist, weil zwei Rechtsgebiete einbezogen sind (SGB und GmbHG) zählt dabei genauso wenig wie die Tatsache, daß ich mit den Nerven ziemlich fertig bin.

    Nachdem ich gerade auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1517/08 vom 18.06.2009 aufmerksam gemacht wurde, werde ich es nochmals versuchen, allerdings steht auf dem Vordruck zum schriftlichen Antrag auf den Beratungshilfeschein, daß eine Beratungshilfe in derselben Sache nicht schonmal abgelehnt worden sein darf – und das ist sie ja gerade schon.

    Oder, wie ich zu der Frau in der Rechtsantragsstelle sagte: „Geht ja nur um Hartz-IV-Empfänger, die dürfen ruhig hungern, die braucht ja eh keiner mehr.“ Mein Kotzstrahl ist gerade noch ein Stück breiter geworden.


  4. Joachim quakte:

    „mit den Nerven ziemlich fertig bin“. Nicht gut. Möglicherweise solltest Du Dir das von einem Arzt bestätigen lassen. Möglicherweise müssen die dann den Sozialarbeiter finanzieren. Ich habe schon einmal erlebt, wie ein (in diesem Fall ein Jugendamtsmitarbeiter) die „Fachkraft“ der ARGE zusammen gefaltet hatte. „Geht doch“ war die Konsequenz.

    Unfairen Mitteln muss man etwas entgegen setzen…


  5. Atari-Frosch quakte:

    @Joachim: Sozialarbeiter heißt, daß der Landschaftsverband Rheinland (LVR) involviert wird. LVR heißt: Streß mit noch einer Repressionsbehörde, die sich für das Recht nicht sonderlich interessiert. Und „Sozialarbeiter“ heißt nicht automatisch „Sozialarbeiter, der sich in Behördendingen auskennt“. Der zweite, der mir damals gestellt worden war, kannte sich nicht wesentlich aus. Nein danke, nicht nochmal.


  6. Joachim quakte:

    Frosch, ich kenne andere Beispiele. Wohl aber mit „normalen Behinderten“ (normale Behinderte ist gleich mehrfache Ironie, Neusprech!). Nur ist das einige (viele) Jahre her.

    Es ist einfach nur noch zum weinen. Soll ich einmal versuchen nachzufragen, ggF. wenn möglich einen Kontakt (über eine UNI) organisieren? Natürlich: kein Wort ohne Deine ausdrückliche Zustimmung.

    Möglicherweise… nein, versprechen kann ich nix. Es geht mir nur mächtig auf den xxxx, wie sie mit Dir umspringen. Fühl‘ Dich mental geknuddelt, so das irgendwie geht.


  7. Atari-Frosch quakte:

    „Normale Behinderte – vermutlich meinst Du diejenigen, deren Behinderung sichtbar oder zumindest erkennbar ist.

    Kontakte können nie schaden, lieber mal eine Stelle mehr als eine weniger gefragt. Ich hab heute auch schon nach weiteren Möglichkeiten gesucht, landete aber immer wieder nur auf solchen, die letztendlich vom LVR finanziert werden. Diese Hilfen sind

    • nicht individuell, auch wenn sie so heißen;
    • nicht flexibel, sondern werden für einen Zeitraum vorab festgelegt (und zwar minutengenau pro Monat!), und „auf Abruf“ geht einfach mal gar nicht;

    und was letztendlich genehmigt wird, entscheidet nicht der Hilfeempfänger, sondern ein Gremium von „Experten“, also so Spezial-Spezialisten wie Psychiater und Sozialamtsleute. Diese schreiben dem Hilfeempfänger dann vor, was er wann zu brauchen hat und worauf er eben verzichten muß. Psychiater heißt hier die Sorte, die was von „macht was mit Computern“ hören und dann meinen „muß voll einsatzfähig sein“, und Sozialamtsleute – nunja, Spar-Fetischisten halt.

    Ziel der Hilfeleistung ist es auch nicht, dafür zu sorgen, daß der Mensch im Leben besser klarkommt (auch wenn das behauptet wird), sondern daß er besser für den Arbeitsmarkt funktioniert; das eine bedeutet ja nicht unbedingt das andere.

    Das sind meine Erfahrungen mit LVR-finanzierten Leistungen von 2004 bis 2010. Der Rest steht im oben verlinkten Blogartikel und in dessen wiederum dort verlinkter Vorgeschichte.

    Daher: Kontakte und Hilfen gerne, es ist nicht so, daß ich keine echte Hilfe annehmen könnte. Aber mit dem LVR will ich nichts mehr zu tun haben.


  8. Küstennebel quakte:

    http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

    Beratungshilfe abgelehnt?

    Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der „Erinnerung“ einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.

    Ansonsten Ablehnung der Bescheide, einfach und formlos. Dann auf die Ablehnung des Widerspruchs warten, danach gehts zur Klage zum Anwalt und das läuft dann über die Prozesskostenbeihilfe.

    Soweit so einfach. Es ist schon richtig, ein Widerspruch muss erstmal nicht rechtlich geprüft sein, sondern kann formlos erfolgen.
    Das darauf losgehende Prozedere, das wird erst interessant.

    Im Widerspruchsschreiben bitte dann direkt schon mal auf die Prüfung der beiden Rechtsnormen und der damit verbundenen Begrenzungen der Kapital und Einnahmenverfügbarkeit der Untermensführung und ihrer REchtsform sowie des obszönen Fehlverhaltens der Mitarbeiter hinweisen, die offensichtlich nicht zwischen einem Kleinselbstständigen und einer anderen Unternehmensform unterscheiden wollen oder können und den Griff in die Kasse und Diebstahl von Unternehmenseigentum fordern.

    So gehts halt nicht.

    Andererseits ist es auch nötig, das Sie als Unternehmerin dieses EInmalEins des Kleinkariertgesetzgebungszeugs in den Griff bekommen, wenn Sie das nicht schaffen, ist es halt nicht weit hin mit einem Leben als Selbstständigem. Da gehört der Umgang mit Rechtsvorschriften aller Art nämlich zum Geschäft. Das ist nicht zu ändern.

    Ihre Befindlichkeitsprobleme in allen Ehren, aber wer zu krank ist, seine Interessen durchzusetzen, wird hierzulande eben zum Sozialfall und in den Investiert niemand Subventionen damit er sich ein Einkommen als Unternehmer sichern kann.

    Trotzdem viel Erfolg!

    Kopf hoch, aber die Realität ist nun mal bitter.


  9. Pepe quakte:

    Ich glaub ich hab es hier schonmal empfohlen aber ich habe sehr gute Erfahrunen mit dem Tacheles eV in Wuppertal gemacht. Da es viele Leute gibt die dort Hilfe suchen solltest du allerdings wirklich früh dort sein da man sich bei Öffnun des Cafe/Beratungsstelle auf einer Liste einträgt die dann eben der Reihe nach abgearbeitet wird. Da man sich dort Zeit nimmt (jedenfalls meiner Erfahrung nach) kann das sofern man nicht am Anfang der Liste steht, schonmal ein paar Stunden dauern bis man an der Reihe ist. Die Beratung dort ist mit 5 Euro angesetzt wobei man natürlich auch mehr geben kann wenn man es hat oder eben nichts bezahlt wenn es wirklich nicht geht.
    Wichti ist dass du alle relevanten Unterlaggen mitnimmst damit die sich ein genaues Bild deiner Situation machen können.

    Gruß und viel Kraft beim kämpfen!


  10. Küstennebel quakte:

    Hab hier einen für Sie Frau Frosch!

    Das Problem mit der Aufforderung zur Plünderung fremder Konten bzw. Mittelentfremdung etwaiger vorhandener Konten.

    Scheint einfach ein Prblem eines Wissensdefizites und oder einer Nicht-Wissen-Wollen-Haltung zu sein.

    Wie man dermaßen schel sein kann und einen politisch aktiven Menschen, der seine Rechte ja kennt und durchsetzen wird … offensichtlich läufts da einfach aus dem Ruder anstelle sinnvoller Lösungen.

    Seis drum, interessiert Sie vielleicht:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-will-parteikonto-filzen-90016431.php


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