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Zynische Weihnachtsgrüße von der Arbeitsagentur

25. Dezember 2014 um 18:50 Uhr von Atari-Frosch

Kurz vor Weihnachten erhielten unter anderem Bundestagsabgeordnete eine Weihnachtskarte von der Bundesarbeitsagentur. Das berichteten mehrere MdB, zum Beispiel Katja Kipping (Die LINKE) via Twitter.

In edlem Golddruck auf rotem Grund wurde da – im Inneren durch beeindruckende Zahlen unterlegt – aufgezählt, wie die Bundesarbeitsagentur Hartz IV sieht:

Probleme lösen · Menschen stärken · Existenzen sichern ·
Chancen bieten · Zukunft planen · Ziele setzen · Geduld haben · Wege finden · Mut machen · Hoffnung geben

Probleme lösen
Das gilt vor allem für die Probleme der Bundesregierung, die Erwerbslosigkeit im Land zu verstecken. Des weiteren wird mit Hartz IV das „Problem“ von Arbeitgebern gelöst, für möglichst viel und möglichst gute Arbeit möglichst wenig bezahlen zu müssen.
Menschen stärken
Damit sind wohl primär die wenigen Menschen gemeint, die so viel Geld haben, daß sie schon gar nicht mehr wissen, wohin damit.
Existenzen sichern
Ja, die der Angestellten in der BA und in den ARGEn, die sich tagtäglich damit abrackern, anderen das Leben zur Hölle zu machen, um die oben genannten Probleme zu lösen.
Chancen bieten
Besonders für die Gewinner der Hartz-Reform bieten sich natürlich eine Menge Chancen. Zum Beispiel für die Anbieter sinnloser „Kurse“, für die Zeitarbeit und für die „privaten Arbeitsvermittler“, die mit den Vermittlungsgutscheinen fett Kohle machen.
Zukunft planen
Ja, die Zukunft der Erwerbslosen, die wird geplant. Aber nicht mehr durch die Erwerbslosen, die sollen sich ja nicht einbilden, daß sie beim weiteren Verlauf ihres Lebens noch irgendwie mitzureden hätten. Ihre Zukunft wird geplant von Schreibtischtätern und ihren Vorgesetzten bis hoch zu Heinrich Alt und seinem Kollegen Frank Weise, dahingehend, daß sie gefälligst für jedes Geld oder auch ohne Lohn jede beliebige Arbeit zu verrichten hätten.
Ziele setzen
Die Ziele dafür werden in den Eingliederungsvereinbarungen gesetzt, die oft genug immer noch nicht vereinbart, sondern mit „hier unterschreiben, sonst gibt’s kein Geld“ den Erwerbslosen hingeklatscht werden. Darauf, ob die Erwerbslosen diese Ziele überhaupt erreichen können, kommt es ja nicht an, hauptsache, sie sind gesetzt.
Geduld haben
Man muß nur genug Unterlagen verlieren und lange genug warten oder generell einen Erwerbslosen lange genug drangsalieren, dann klappt das schon damit, daß er aus der Statistik verschwindet. Ob durch Obdachlosigkeit, Verhungern oder Suizid, ist ja egal. Warte, warte nur ein Weilchen – dann wird auch der hartnäckigste Kämpfer um die Grundrechte aufgeben.
Wege finden
Ja, die ARGEn finden immer wieder neue Wege, um Erwerbslose aus der Statistik zu kicken oder sie wenigstens sanktionieren zu können. Der Gesetzgeber unterstützt sie dabei nach Kräften, indem er Gesetze so schwammig formuliert, daß man daraus alles mögliche machen kann. Mitwirkungspflicht heißt zum Beispiel, daß das ARGE problemlos Unterlagen „verlieren“ kann, es kann den Erwerbslosen ja nochmal rennen lassen, um sie erneut zu beschaffen. Und nochmal, und nochmal, und noch ein viertes Mal.
Mut machen
Mut gemacht wird den Angestellten bei den ARGEn damit, daß sie, wenn sie nur genügend Erwerbslose schikaniert und genügend Geld durch Sanktionen eingespart haben, auch noch Prämien kassieren dürfen. Den Erwerbslosen wird dagegen dazu Mut gemacht, sich abzumelden und bitteschön zu verhungern.
Hoffnung geben
Ja, die Arbeitgeber hegen wirklich immer größere Hoffnungen darauf, daß sie vom Staat bald komplett mit kostenlosen Arbeitskräften beliefert werden, die sich nicht wehren dürfen, weil sie sonst direkt alles verlieren.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Hartz IV purer Zynismus, pure Menschenverachtung und purer Wirtschaftsfaschismus ist, dann ist dieser mit dieser Weihnachtskarte geliefert worden.

Die beste Reaktion aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten war die des Linken Klaus Ernst:

Klaus Ernst @ernst_klaus
Und was kostet diese Hochglanz #HartzIV Werbebroschüre der #Arbeitsagentur? Wir fragen da mal die #Bundesregierung:

14:29 – 19. Dez. 2014

– auch wenn ich nicht glaube, daß er eine Antwort bekommen wird, denn die Bundesregierung verrät ja generell nicht, wieviel sie wem dafür bezahlt, ihre asoziale Politik schönzureden.


6 Kommentare zu “Zynische Weihnachtsgrüße von der Arbeitsagentur”

  1. Marc quakte:

    Ist der Staat perfekt: Nein
    Ist er so schlimm, wie du ihn immer darstellst: Nein!

    Der Staat, das sind übrigends wir. Es gibt also sehr viele Menschen, die denken, dass das gut ist was da passiert!!!

    Ich finde das auch nicht, aber gegen ein paar Menschen zu wettern, finde ich blöd.


  2. Links aus der Blogosphäre (2) quakte:

    […] von Hartz4 hat die Bundesarbeitsagentur Postkarten an Bundestagsabgeordnete verschickt. In Zynische Weihnachtsgrüße von der Arbeitsagentur schreibt Atari-Frosch, was sie davon […]


  3. Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 2 – Zynismus in Gesetzesform | Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern! quakte:

    […] mich braucht es nicht die extrem zynische Weihnachtskarte, welche die Bundesarbeitsagentur kurz vor den Feiertagen unter anderem an die Abgeordneten des […]


  4. Atari-Frosch quakte:

    @Marc: Erwarte ich, daß ein Staat perfekt ist? Nein. Ich kann aber erwarten, daß er sich in allem, was er tut, unterläßt oder beschließt, an seine Grundlagen hält, und das ist das Grundgesetz.

    Der Staat sind lange nicht mehr wir. Guck Dir mal die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre an, insbesondere in den Gegenden, in denen besonders viele „Abgehängte“ leben; die rutscht da locker mal unter 30 %, oft sogar noch unter 20 %. Das sind Menschen, die glauben, daß ihre Stimme nichts mehr ändern kann; daß es egal ist, wen sie wählen, weil sie von allen nur noch abgezockt werden.

    Ich wettere nicht „gegen ein paar Menschen“, das wäre zu einfach. Ich wettere dagegen, daß hier ein menschenverachtendes System etabliert wurde, marketinggerecht geschmückt mit schönen Versprechungen, die allesamt nicht eingehalten wurden (deshalb gab es anfangs auch so wenig Widerspruch, selbst bei Betroffenen), und gegen all jene, die – warum auch immer: wissentlich, zustimmend, aus Dummheit oder aus Bequemlichkeit – dieses menschenverachtende System stützen.

    Wo sind eigentlich Deine Argumente, Marc? Du hast nur Allgemeinplätze abgeliefert.


  5. Kampf der Gigantinnen: Die Bundesagentur für Arbeit gegen die Meinungsfreiheit (Essay) | Christel T.'s Blog quakte:

    […] kommt auch der Eindruck, daß BA und Jobcenter für alles, alles, alles Geld haben, nicht aber für die […]


  6. #Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Zynismus in Gesetzesform | Piratenpartei NRW quakte:

    […] mich braucht es nicht die extrem zynische Weihnachtskarte, welche die Bundesarbeitsagentur kurz vor den Feiertagen unter anderem an die Abgeordneten des […]


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