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Behörden-Gläubigkeit

3. September 2016 um 17:46 Uhr von Atari-Frosch

Gestern habe ich es mal wieder erlebt: Die Mehrheit der Gesellschaft ist so behörden-gläubig, daß jeder, der behauptet, eine Behörde mache etwas absichtlich falsch, erstmal ausgelacht oder zumindest nicht ernst genommen wird. Auch von anderen Behörden, übrigens.

Ich muß Euch da leider enttäuschen: Es gibt Behörden, die absichtlich, willentlich und wissentlich Recht brechen. Und weder die Mitarbeiter noch die Behördenleitungen werden dafür belangt, denn Ermittlungsbehörden schauen einfach weg. Unter den Täter-Behörden sind mindestens die faschistischen Repressionsämter AKA „Sozialämter“ und die Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE), offiziell „Jobcenter“ genannt. Aber auch von Jugendämtern hörte ich schon entsprechende Geschichten aus erster Hand. Mal ein paar Beispiele:

@Drachenrose hatte auf Twitter auf folgenden Artikel hingewiesen: "Sozialwidriges Verhalten": So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden. Daraufhin meinte Alvar Freude:

Alvar Freude @alvar_f
@Drachenrose @AlexSchestag ich sehe erstmal kein Problem darin, Trickser, die es übertreiben, zu bestrafen.

7:32pm · 2 Sep 2016

Ja, so sehen das viele. Die Schuld an der Repression gegenüber leistungsberechtigten Erwerbslosen wird ihnen selbst gegeben, davon ausgehend, daß das ARGE schon immer alles richtig machen werde und die Arbeitslosen doch bestimmt zu doof, zu faul oder auch zu kriminell waren, um Anträge rechtzeitig abzugeben, Jobs anzunehmen oder Termine wahrzunehmen.

Das ist jedoch falsch. Tatsächlich arbeiten ARGEn und andere Repressionsbehörden hart daran, die Menschen, um die sich eigentlich kümmern sollten, loszuwerden. Irgendwie. Legal, illegal, scheißegal. Warum? Weil sie es können. Mehr noch: Weil sie es sollen. Weil schöne Statistiken und eingesparte Mittel wichtiger sind als die Grundrechte von Menschen ohne Geld.

Deswegen wird auch auf höchster politischer Ebene immer wieder das Fehlverhalten Weniger herangezogen, um gegen alle immer härter vorgehen zu können, allen immer mehr unterstellen zu können, allen immer mehr Rechte zu nehmen.

Alvar Freude @alvar_f
@AtariFrosch @AlexSchestag @CaeVye @Drachenrose welches Interesse sollte jemand haben, Unterlagen verschwinden zu lassen?

9:53pm · 2 Sep 2016

Ganz einfach: Arbeitsersparnis, verbunden mit Geldersparnis und schöneren Statistiken. Und das passiert überall, bundesweit, mit aller Selbstverständlichkeit und ohne jegliches Unrechtsbewußtsein. Denn wer ein Gewissen hat und trotzdem versehentlich beim ARGE eingestellt wird, wird dann eben wieder rausgeworfen, sobald dieses Gewissen sichtbar wird. Sowas können die da gar nicht gebrauchen.

Allein was ich in den letzten knapp drei Jahren erlebt habe, also selbst, wenn ich die davorliegenden Jahre ab Oktober 2000 ausklammere, kann mir keiner mehr mit „Fehler passieren halt“ erklären. Nicht nur die Häufung, sondern auch die Selbstverständlichkeit, mit der Dinge getan und Lügen erzählt werden, deuten ganz klar auf Systematik hin. Das sind keine Fehler. Das ist gewollt.

Da hätten wir:

  1. Nötigung zu Straftaten: Ich sollte die Einnahmen und Ausgaben meiner Firma mit der „Anlage EKS“ detailgenau angeben, um dann dazu gezwungen zu werden, monatlich „übriggebliebene“ Beträge zur Hälfte zu entnehmen. Der kleine Haken dabei: Die Firma ist eine UG, also wie eine GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit, über deren Geld im laufenden Tagesgeschäft der Geschäftsführer (hier: nicht ich) und über deren Gewinne die Gesellschafterversammlung entscheidet, von der ich nur ein Teil bin. Die Gesellschafterversammlung, nicht das ARGE. Und die Gesellschafterversammlung ist auch nicht dazu verpflichtet, Einnahmen oder Gewinne zugunsten eines bestimmten Gesellschafters auszuzahlen, nur weil der zufällig von Sozialleistungen leben muß, solange die Gewinne eben noch nicht reichen, um nicht mehr aufstocken zu müssen. Greife ich also trotzdem in die Kasse, mache ich mich der Untreue und ggf. des Diebstahls schuldig, außerdem hätte mein Partner Schadenersatzansprüche.
  2. Das ARGE interessierte das nicht: Als ich Ende Oktober 2013 schriftlich darauf hinwies und dazu einige Fragen stellte, zu deren Beantwortung man vermutlich einen Juristen hätte heranziehen müssen, „verschwand“ dieser Brief. Wie alle anderen Unterlagen zuvor (und danach) hatte ich ihn in den Hausbriefkasten des für mich zuständigen ARGE eingeworfen. Als sei das nie geschehen, wurde ich im Dezember 2013 „erinnert“, die Anlage EKS abzugeben. Ich warf am 15. Januar 2014 (genau: In der Nacht vom 14. auf 15. Januar) wieder einen Brief ein, in welchem ich mich auf den ersten bezog und außerdem eine Kopie eines angeforderten Dokuments beifügte. Dieser Brief verschwand ebenso, wie ich dann erst Ende April 2014 erfuhr. – Das StGB nennt sowas Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das Sozialgericht Düsseldorf und zwei Petitionsausschüsse sagen dazu: „Tjo, es ist halt nicht angekommen“. Rechtsstaat? Verlassen auf Gerichte? Äh, nein.
  3. Wegen des Fehlens der Anlage EKS wurde mir ab Ende April 2014 die Leistung komplett versagt. Es war ein Kampf über 4,5 Monate, bis ich wieder Leistungen bezog, und nur durch ein Darlehen aus meinem Freundeskreis hatte ich in der Zeit Strom und Gas, und weil mein Vermieter geduldig ist, habe ich meine Wohnung nicht verloren. Dieses Glück hat nicht jeder.
  4. Weil es leider nicht geklappt hat damit, mich loszuwerden, kam man plötzlich auf die Idee, es über meine Wohnung zu versuchen: Versagung der Leistungen (4) – Strafanzeige. Dafür hatte man sich vorher nie interessiert, warum nun auf einmal? Weil das ein willkommener weiterer Angriffspunkt ist?
  5. Nachdem im September 2014 dann endlich alles geklärt erschien, meinte der Sachbearbeiter, ich werde nun Ruhe haben. Das war wieder gelogen, denn schon Ende Oktober kam der nächste Hammer: Das Arbeitsverhinderungsamt konnte mich einfach nicht in Ruhe lassen, um tatsächlich etwas für die Firma (meinen Arbeitsplatz!) zu tun. Die Nötigung zur Untreue wurde wiederholt. Und auf einmal fehlten angeblich Angaben zu meiner Wohnung, und wenn die fehlen, meint das ARGE, Auszahlungen nach Lust und Laune kürzen zu dürfen. Nach einer Untersuchung bei einer Amtsärztin der BA schien (!) das Thema Umzug dann auch erstmal erledigt. Schien.
  6. Denn dieses Gutachten wurde einige Zeit später dann einfach mal umgedeutet in „Erwerbsunfähigkeit“, und es begann der Versuch der Zwangsverrentung: Das ARGE behauptete, ich müsse an meiner Zwangsverrentung mitwirken; von der Rentenversicherung hatte ich einen vollständigen Antragssatz zugeschickt bekommen. Ich teilte der RV freundlich mit, daß ich keinen Antrag zu stellen gedenke; wenn das ARGE das will, sollen sie das selbst machen (und dürfen sie sogar). Natürlich war das für das ARGE wieder ein willkommener Grund, mir die Leistungen ab November 2015 komplett zu streichen, und ich hatte wieder monatelang kein Geld. Dieses Verfahren läuft immer noch. Derzeit beziehe ich ersatzweise Grundsicherung vom anderen Repressionamt, aber auch nur, weil meine Anwältin sehr konsequent dranblieb (sie hat bei diesen Behörden und beim hiesigen Sozialgericht auch einen gewissen Ruf).
  7. Und das ist wie gesagt nur das, was mir in den letzten drei Jahren untergekommen ist. Da ist noch gar nichts zu anderen Betroffenen erwähnt oder zu dem, was vorher bei mir schon lief; darüber könnte ich ein dickes Buch schreiben.

    Alles „Fehler, die passieren“? Alles keine Systematik? Und: alles verfassungskonform, auch wenn es zu Teilen davon kein Urteil des BVerfG gibt? Are you fuckin' kiddin' me?

    Alvar Freude @alvar_f
    @CaeVye @Drachenrose @AlexSchestag dafür gibt es Ermessensspielraum, für Fehler die immer auch passieren Gerichte. Wie soll es sonst laufen?

    8:45pm · 2 Sep 2016

    Da ist sie, diese Gläubigkeit. Eine Gerichtsentscheidung, die erfahrungsgemäß ca. 1,5 Jahre dauert, hilft einem Geschädigten wenig, wenn nach zwei Monaten Strom, Gas und Telefon/Internet abgestellt werden und die Wohnung fristlos gekündigt werden kann. Das wissen natürlich auch die Repressionsämter und setzen darauf, daß sich Menschen gar nicht erst wehren werden – oder daß es dann, wenn die Gerichtsentscheidung kommt, eh zu spät für alles ist. Zumindest hat man den Menschen so lange aus der Statistik und muß sich gar nicht mehr um ihn kümmern. Gerichtskosten laufen für die Behörde auch nicht auf, dafür hat schon der Gesetzgeber gesorgt. Sie können es also immer auf Verfahren ankommen lassen, und selbst, wenn sie vor Gericht verlieren, haben sie etwas gewonnen. Deshalb können den Repressionsbehörden Gerichte auch ziemlich egal sein. Oder, wie meine Anwältin auf eine entsprechende Frage von mir, ob sie es dann gelernt haben und mich dann endlich in Ruhe lassen werden, meinte: Nö, die lernen nicht. Sie müssen ja nicht.

    Das ist eben der Punkt: Das ARGE hat nicht nur die Aufgabe, die „Überflüssigen“ loszuwerden, sondern bekam vom Gesetzgeber alle Mittel an die Hand, um dieser Aufgabe nachkommen zu können („Die Statistik ist wichtiger als der einzelne Mensch.“). Es zählt nur die schöne Statistik und die Einsparung von Mitteln. Grundrechte zählen dagegen überhaupt nicht; man könnte sagen, ein Repressionsamt ist ein rechtsfreier Raum.

    Der Vergleich mit einer anderen Behörde schlägt daher fehl:

    Alvar Freude @alvar_f
    @AtariFrosch ich hatte noch nie mit einer ARGE zu tun, aber mit vielen Behörden und arbeite derzeit quasi beim Finanzamt.

    9:59pm · 2 Sep 2016

    Das fängt schon damit an, daß ein Finanzamt im Gegensatz zu einem ARGE überhaupt kein Interesse daran haben kann, seine „Kunden“ loszuwerden, ganz im Gegenteil. Außerdem sind die „Kunden“ hier im allgemeinen nicht mit ihrer gesamten Existenz vom Handeln oder Unterlassen der Behörde abhängig. Und schließlich: Ein Finanzamt muß sehr wohl Gerichtskosten tragen, wovon die ARGEn ja vollständig befreit wurden. Es hat also nicht nur andere Aufgaben, sondern auch andere Mittel und unterliegt anderen Einschränkungen. Und irgendwie glaube ich auch nicht, daß eine Staatsanwaltschaft wegschauen würde, wenn ein Angestellter (oder Beamter) des Finanzamtes Recht bricht und damit einem Steuerzahler schadet.

    Ich erwähnte weiter oben schon, daß diese Machtposition, die das ARGE und seine Sachbearbeiter haben, politisch gewollt ist. Das sieht man auch daran, daß seit Jahren immer wieder öffentlich darüber diskutiert wird, die juristische Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen weiter einzuschränken. Begründet wird das mit der Überlastung der Sozialgerichte. Darüber, daß die Gerichte fast die Hälfte der Behördenentscheidungen zumindest teilweise kassieren, wird dabei nicht so gerne gesprochen (die verlinkten Artikel sind von 2010, aber seitdem hat sich in der Hinsicht nichts Wesentliches geändert).

    Daran wird sich auch mit den Methoden, die im Spiegel-Artikel genannt werden, nichts ändern, ganz im Gegenteil. Das fängt ja schon mit der Definition von „sozialwidrigem Verhalten“ an, die mit Sicherheit eine neue Klageflut auslösen wird. Es ist auch bezeichnend, daß schädigendes Verhalten der Repressionsämter gegenüber den Leistungsberechtigten nicht einmal ansatzweise erwähnt wird, obwohl deren Verhalten und Methoden ein offenes Geheimnis sind. Die Ämter werden gezielt versuchen, den Begriff weit zu dehnen, dient er doch wieder dazu, Menschen aus dem Bezug zu kicken oder massiv zu sanktionieren, egal was dann aus ihnen wird. Die Schwammigkeit des Begriffs allein öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor, und das ist wie bei den Geheimdiensten: Einmal geschaffene Möglichkeiten werden genutzt werden. Wenn Politiker meinen, das nicht erkennen zu können, dann müssen sie die Augen schon sehr fest zukneifen.

    Deshalb ist es auch sinnlos, zu fordern:

    Alvar Freude @alvar_f
    @AtariFrosch dann muss gegen den Missbrauch vorgegangen werden. Wir schaffen das StGB dich auch nicht ab, nur weil auch da Fehler passieren!

    10:07pm · 2 Sep 2016

    Alvar Freude @alvar_f
    @AtariFrosch systematischer Rechtsbruch lässt sich beweisen.

    10:10pm · 2 Sep 2016

    Alvar Freude @alvar_f
    @AtariFrosch und auch darum ging es ja ursprünglich nicht. Da wo es den gibt, muss dagegen vorgegangen werden. Richtig und deutlich.

    10:11pm · 2 Sep 2016

    Es ist politisch nicht gewollt, ganz einfach. Da kannst Du beweisen, wieviel Du willst. Die, die verantwortlich sind und die, die etwas ändern könnten, wollen und werden nicht zuhören. Nicht diese asoziale Bundesregierung mit einer Arbeitsministerin Nahles, die lieber der CSU in den Arsch kriecht. Da rennst Du gegen Betonmauern. Denn die Systematik der Ausgrenzung, der Stigmatisierung, ja sogar der Kriminalisierung fängt ja bereits auf dieser höchsten Ebene an, und willige, gewissenlose Nichtdenker bei den Ämtern setzen sie durch und beweisen ihre eigene Nützlichkeit noch mit vorauseilendem Gehorsam. Und die BLÖD jubelt darüber.

    Daß man bei meiner Zwangsverrentung versucht hat, etwas durchzusetzen, womit Ministerin Nahles bei den Schikane-, äh, „Rechts“-Vereinfachungen gescheitert ist – nämlich der Zwang zur Mitwirkung bei der eigenen Zwangsverrentung – ist nur eines von mehreren Beispielen, die ich direkt erlebt habe, bei denen ausprobiert wird, was man sich gegenüber den „Überflüssigen“ erlauben kann, wogegen sich viele wehren oder nicht und womit man durchkommt. Und dann findet man genau diese Methoden im nächsten Gesetzesentwurf zum SGB. So ein Zufall.

    Die Behörden-Gläubigkeit führt nun dazu, daß Menschen ernsthaft glauben, solche Gesetze würden nicht systematisch dazu mißbraucht, Menschen aus dem Bezug zu kicken.

    Um auf den ersten Tweet zurückzukommen: Nein, es geht nicht darum, ein paar Trickser zu bestrafen. Es geht darum, auszusortieren in die Gehorsamen, die man der Zeitarbeit zum Fraß vorwerfen kann, und die Ungehorsamen und Unbrauchbaren, die man loswerden will. Wer einmal ungehorsam oder für „die Wirtschaft“ unbrauchbar war, wird erledigt, fertig. Solange diese asoziale Bundesregierung, solange die Regierung Merkel das Sagen hat, wird sich an dieser Praxis nichts ändern (und nein, ich rechne auch bei einer SPD-dominierten Regierung nicht mit Änderungen zum Positiven).

Ein Kommentar zu “Behörden-Gläubigkeit”

  1. Anonymous quakte:

    Hallo Frosch,

    ich war zum Glück nur sehr kurze Zeit abhängig von der ARGE, kann die Einschätzung aber im wesentlichen Teilen. Mitarbeiter die dort im Interesse Ihrer „Kunden“ arbeiten, sind sehr selten, auch wenn ich Anfangs das Glück hatte, einen solchen zu treffen, daher kenne ich den Unterschied. Speziell Neuangestellte arbeiten oft selbst befristet unter prekären Bedingungen und stehen unter ernormen Druck, die „Vermittlungsqoute“ zu erfüllen bzw. unbequeme Fälle ihrgendwie los zu werden.

    Emphatische Menschen stumpfen da schnell ab oder suchen den Absprung, wer sich damit arrangiert wird ihrgendwann Teil der Maschinerie oder war schon vorher Sadist.


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