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Wo ist die Grenze?

5. November 2016 um 19:24 Uhr von Atari-Frosch

Mein Fallmanager (also der, der dafür zuständig ist bzw. war, daß ich aus der Statistik falle) hatte mir im Januar 2015 erklärt: „Mit der Leistungsabteilung haben Sie einfach Pech gehabt. Die sind dafür da, Ihnen den Rücken freizuhalten.“

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Rechte sind nicht nur für diejenigen da, die „Glück haben“, und dürfen genauso wenig unter den Tisch fallen für diejenigen, die „Pech haben“. Glück und Pech haben bei Grund- und Menschenrechten nämlich mal einfach gar nichts zu suchen. Aber das ist gerade nicht der Punkt.

Der Punkt ist: Repressionsämter sind nicht dafür geschaffen worden, erwerbslosen und armen Menschen zu helfen. Wer das glaubt, macht sich was vor.

Repressionsämter sind dafür geschaffen worden, billige, gehorsame, willenlose Arbeitssklaven für die Wirtschaft – speziell für Zeitarbeitsfirmen – bereitzustellen und alle anderen möglichst unauffällig hinten runterfallen zu lassen. Repressionsämter sind dazu da, der gewollten Zwangsverarmung nach außen hin einen sozialen Anstrich zu geben, aber nach innen alles, was dafür nötig wäre, abzuwimmeln und zu ignorieren. Repressionsämter sind dazu da, den Gemeinden, dem Staat und der Bundesarbeitsagentur Geld zu ersparen.

Nun höre ich, die Leute dort hätten ja auch keine andere Wahl, die müßten halt ihre Vorgaben erfüllen.

Nein. Einfach nein.

Vor einem Jahr schrieb ich in Systematische Menschenverachtung:

Und ich sage es nochmal: Wer in einem Repressionsamt arbeitet, weiß, was er tut und wofür er sich hergibt: Für systematische Menschenverachtung, gewollt von asozialen, faschistoiden Bundesregierungen.

Sorry, es gibt Jobs, die macht man einfach nicht. Telefonspam („Kaltakquise“ bzw. „Cold Calls“), „Klinkenputzen“ und Sachbearbeiter in Repressionsämtern gehören für mich klar dazu. Wer ein Gewissen hat, macht es einfach nicht. Jedenfalls nicht, solange das Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz („Sozialgesetzbücher“) nicht mit dem Grundgesetz kompatibel, die Sanktionen nicht abgeschafft sind und die ARGEn den primären Auftrag, Menschen in Arbeit zu vermitteln oder sie dafür fit zu machen, nicht erfüllen können/wollen/dürfen.

Niemand muß da arbeiten. Niemand muß sich dafür kaufen lassen, andere zu schikanieren, zu belügen und Lügen über sie zu erzählen (gegenüber Gerichten und anderen Behörden bis hin zu Anwälten und Journalisten), ihre Unterlagen zu „verlieren“ (das StGB nennt das Unterschlagung), zu beleidigen, zu verhöhnen, zu Straftaten zu nötigen, Statistiken zu fälschen und sie alles in allem zu entmenschlichen. Am besten, bis sich die Delinquenten selbst aufgeben:

Und es hilft auch nicht, sich darauf zu berufen, daß es da doch auch nette Mitarbeiter gäbe. Nett ist hier mal wieder die kleine Schwester von Scheiße. Sie rechtfertigen den Rest: Schaut her, es sind doch nicht alle so. Daß die wirklich engagierten Mitarbeiter, die tatsächlich den Anspruch haben, Menschen unterstützen zu wollen, da schnell geschaßt werden, fällt dabei unter den Tisch.

Übrigens kann man jemandem auch sehr nett sagen, daß man ihm jetzt einfach mal die Existenzgrundlage entziehen wird. Das sind alles keine Argumente (und dann sind wir auch wieder beim „Glück“ oder „Pech“ haben, wie eingangs konstatiert).

Es wäre so einfach: Wenn alle Angestellten von Repressionsämtern sich endlich mal vor Augen führen würden, was sie anrichten, statt sich selbst zu belügen und mit kognitiver Dissonanz zu beruhigen, um den eigenen Arsch im Warmen zu haben, müßten sie alle schreiend aus den Ämtern rennen, entsetzt über sich selbst, und nie wieder zurückkehren. Dann hätte der Gesetzgeber so ein kleines Problem und müßte sich endlich mal Gedanken machen.

Es ist ganz offensichtlich, daß bei den ARGEn und anderen Repressionsämtern gezielt Menschen eingestellt werden, die kein Gewissen haben (oder es nicht benutzen), nichts hinterfragen und immer schön brav allen Anweisungen von oben gehorchen. Die Ausrede „ich habe nur meine Anweisungen befolgt“ zieht aber schon länger nicht mehr; es ist dieselbe Ausrede, die KZ-Wächter und Wehrnachtssoldaten brachten, als die Alliierten dem letzten Weltkrieg ein Ende machten.

An dieser Stelle wird mir immer mal wieder vorgeworfen, ich würde den Holocaust kleinreden. Nein, mache ich nicht. Denn der nicht hinterfragende Gehorsam ist es vor allem, den ich anprangere. Wenn wir sagen, wir wollen nie wieder Faschismus, dann müssen wir seine Grundlagen – Ausgrenzung, Stigmatisierung, Entzug von Grundrechten, aber auch gewissenlosen Gehorsam – erkennen und dagegen angehen. Und damit erinnere ich mal wieder an diesen Tweet von vor fast zwei Jahren:

Heute sind die Gehorsamen „nur“ damit beschäftigt, „überflüssigen“ Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen und sie obdachlos und krank zu machen. Aber womit würde die Grenze gezogen, damit diese Menschen ihr Gewissen entdecken? Wenn Arbeitslager (die man heute sicher anders nennen würde) gebaut werden und sie die Erwerbslosen ihrer Wohnung berauben und sie dort hinschicken müssen? Oder erst dann, wenn die Erwerbslosen zu ihrer persönlichen Erschießung vorgeladen werden sollen?

Wo ist die Grenze, wenn es keinen harten Übergang von einem zum anderen gibt, sondern, wie bereits in den vielen kleinen Änderungen des SGB und dazugehöriger Gesetze erkennbar, immer schön klein-klein Stück für Stück die Menschenrechte auf den Müllhaufen geworfen werden, damit's nicht so auffällt?

Ab wann haben zu viele „Pech gehabt“, damit sich was ändert?

Wo ist die Grenze?

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