Kommentare zu: Flashback http://blog.atari-frosch.de/2017/05/02/flashback/ Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat Mon, 11 Dec 2017 00:25:25 +0000 hourly 1 Von: Sandrachen http://blog.atari-frosch.de/2017/05/02/flashback/#comment-309935 Thu, 22 Jun 2017 22:42:15 +0000 http://blog.atari-frosch.de/?p=16088#comment-309935 Hallo liebe Betroffenen,

ich möchte Euch nur darauf hinweisen:
§126 BGB Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:
2. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

DAS BGB ist ranghöher.

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Nach § 839 BGB und § 823 BGB haftet der zuständige
Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass hier versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, was allerdings das Wissen der „Bediensteten“ um die wahren Hintergründe voraussetzt.

DAS EDV-SYSTEM erstellt kein personalisiertes Schreiben

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§ 174 – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zurückweisung von einseitigen Willenserklärungen
§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

Verrückt was hier passiert. Ich möchte aber niemanden unter Generalverdacht stellen “ immer schlecht“ zu sein oder nicht. Oftmals gibt es selbst verschuldete Dinge ….

Allerdings gibt es solche und solche, auf jeder Seite.

Zu dem Gerichtsvollzieher-Thema:

Schreibt der GV im Anschreiben unterzeichnet? Die Anlage ist eine formlose Rechnung mit Gebühren?

Transparenz – und Informationspflicht!

Die Kosten müssen einzeln aufgelistet werden, sowie die Gebühren. jede Forderung muß dargelegt sein.

Der Auftraggeber (welcher den GV beauftragt) muss erkennbar sein und unterzeichnen.

Egal, ob das Gerichte sind oder nicht.

Habt Ihr Landesjustizkassenschreiben?
Prüft mal genau was im Inhalt steht! Der Überbringer ist nicht berechtigt Zahlungen zu empfangen… (wiedergegeben) Wer überbringt?
Die Post mit einfachen Posteinwurf? Nein. Das steht im Schreiben. was ungeöffnet überbracht ist (-;
Die Landesjustizkasse/Landeshauptkasse? Vergleiche mal die Anlage im Zahlschein
– anspruchvernichtender Widerspruch –

Dann vergleicht mal wer den Widerspruch bekommen soll – im Briefkopf stehende „Behörde“ .
Wer ist Briefkopf – sogenannter Absender, weil man ja selbst Empfänger ist.

Und dan vergleiche die Angaben warum Du auf S. 1 bezahlen sollst (durch Verfahren am Amtsgericht zum Beispiel in Sachen: ….. und auf Seite 2 steht zB. Zurückweisung Beschwerdeverfahren

? wo bitte bleibt die Deckungsgleichheit?

Achte auf das Dienstsiegel und die grüßende Landesjustizkasse ….
Anspruchsvernichtung: Kein erkennbarer Bearbeiter (muss nicht unterzeichnen, aber es muss wenigstens eine Bearbeiter in Druckschrift erkennbar sein!)

Ebenso ist es mit Unterschriften die überstempelt sind oder mit Paraphe unkenntlich verkritzelt sind.
Ungültig.

Usw. usw. usw.

Aber wir leben in einem Richterstaat , nicht Rechtsstaat -( Tageszeitungen berichten /FAZ zB.)

oder der ehemalige Richter (Quelle: wwww. heise.de – Es geht letztendlich darum die Akte zu schließen….)

Wegeschaut ist mitgemacht (Polizeiprävention – Internet) – und auch – Arm und ohne Rechte –

gehabt Euch wohl und Kopf hoch.

Ich muss meinen Weg alleine gehen.

(Nur zur Info: Schlimmer geht’s immer!)

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Von: Felix Müller http://blog.atari-frosch.de/2017/05/02/flashback/#comment-308403 Thu, 04 May 2017 16:05:10 +0000 http://blog.atari-frosch.de/?p=16088#comment-308403 So, meine Freundin hat mich grade informiert. Die arbeitet bei der Verbraucherzentrale NRW. Die meinte, die Schuldnerberatung sei umsonst, aber 100%ig sicher ist die sich nicht. Und weiter meinte die, dir könne man nur das pfänden was über der Pfändungsgrenze liegt – und ich nehm mal stark an, dass Du darunterliegst.
Hier ist die aktuelle Tabelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungstabelle
Auf jeden Fall musst Du bei deiner Bank ein sog. P-Konto beantragen damit man dich nicht pfändet.
Also, wenn Du unter der Pfändungsgrenze liegst und ein P-Konto hast bist Du so wie es aussieht wohl auf der sicheren Seite.

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Von: Felix Müller http://blog.atari-frosch.de/2017/05/02/flashback/#comment-308356 Wed, 03 May 2017 14:49:42 +0000 http://blog.atari-frosch.de/?p=16088#comment-308356 Ach, lösch das vorangeganene Posting und diesen satz; hab nicht zuendegelesen.
Es gibt übrigens eine Schuldnerberatung bei der Verbraucherzentrale (deine wäre dann auf der Immermannstraße 51). Könnte sein, dass dich das einen kleinen Betrag kosten würde. Aber sicher nicht mehr als Du dir leisten kannst.

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Von: Felix Müller http://blog.atari-frosch.de/2017/05/02/flashback/#comment-308355 Wed, 03 May 2017 14:40:13 +0000 http://blog.atari-frosch.de/?p=16088#comment-308355 Mit nem Rechtsbeistand bist Du schon mal auf der sicheren Seite.
Mit ALG2-Einkommen hast Du nichts was man dir pfänden kann.

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