Archiv der Rubrik 'Datenschutz'
Staatlicher Ankauf von illegalen Daten
Sunday, 31. January 2010
Die Parteien im Bundestag streiten derzeit darüber, ob sie für 2,5 Millionen Euro Daten von angeblichen Steuersündern aufkaufen sollen. Man rechnet sich nach entsprechenden Ermittlungen Steuernachzahlungen von 100 Mio. Euro aus.
Nun kann man CDU und FDP natürlich Klientelpolitik unterstellen und liegt damit sicherlich nicht falsch. Allerdings muß ich erstaunlicherweise Karl-Theodor von Guttenberg zustimmen:
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag”, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Here Be Dragons
Wednesday, 6. January 2010
Mehr noch als sonst war es für mich diesmal bis zum letzten Moment ziemlich unklar, ob ich überhaupt zum 26C3 fahren kann. Denn ich wartete ja wegen ARGE-typischer Schlamperei ein paar Wochen länger als nötig auf das ALG II. Trotzdem löste ich die Freifahrt bei der Bahn für das Ticket nach Berlin ein, darauf hoffend, daß die ARGE wenigstens nach Feststellung der Schlamperei es fertigbringen würde, die Nachzahlung noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu leisten. Nach dem Vorschuß vom 16. Dezember kam die Nachzahlung dann „schon” am 23. Dezember auf meinem Konto an.
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Behördenkommunikation
Thursday, 26. November 2009
Als ich letzten Freitag bei der ARGE war, wurde mir aufgegeben, nachzuweisen, daß mein früherer Mitbewohner, der ja mit im Mietvertrag steht, nicht mehr hier wohnt. Der ARGE-Mitarbeiter behauptete, er habe (als ich nicht im Zimmer war) versucht, beim Einwohnermeldeamt anzurufen, und da sei keiner zu erreichen gewesen. Ob er das wirklich versucht hat, weiß ich natürlich nicht. Und weil er da angeblich keinen erreicht hat, drückte er mir den Job kurzerhand auf. Arbeitslose haben ja genug Zeit und außerdem eine Mitwirkungspflicht, nicht wahr?
Welcher Werbemüll darf’s denn sein?
Sunday, 22. November 2009
Die Post schickte mir die Tage adressierte Werbung, und ich vermute, viele haben das Adreßfeld gar nicht gesehen, sondern den bunt bedruckten, ausfaltbaren Briefumschlag direkt ins Altpapier gekippt. Darin wird dem Empfänger angeboten, „Informationen nach Maß” zuzuschicken. Ich solle nur ein Formular ausfüllen, in welchem ich ankreuze, welche Themen mich interessieren, und schon würde ich „Informationen” erhalten, die genau zu meinen Interessen passen. Und wenn ich mich da als eine der ersten 500 melde, soll ich sogar noch vier Briefmarken und eine Paketmarke als Dankeschön bekommen.
Kein Datenschutz für Hartzer
Friday, 30. October 2009
Wie die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Gravierende Mängel: Datenschleuder Arbeitsagentur heute berichtet, setzt die Arbeitsagentur ein System ein, das es rund 100.000 Mitarbeitern von Job-Centern und Arbeitsagenturen bundesweit erlaubt, alle, auch persönliche und sehr intime Details von Arbeitslosen einzusehen. Dabei können auch diejenigen in die Datensätze schauen, die eigentlich gar keine Vermittlung machen.
Beispielhaft werden Kandidaten für eine Fernsehshow genannt, deren Datensätze nach Bekanntwerden ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit tausendfach innerhalb der Arbeitsagentur aufgerufen wurden, und eine Frau, die feststellen mußte, daß ihr neuer Freund, der wohl Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist, schon erstaunlich viel über sie wußte.
ARGE, Teil 2
Wednesday, 14. October 2009
Wie verlangt war ich morgens um acht bei der ARGE. Leicht müde, mit gerade noch genug Schlaf, und wissend, daß ich nicht alle Unterlagen habe, die angefordert wurden. Dann mußte ich wieder eine Wartemarke ziehen, diesmal in einem anderen Bereich. Die Frage, wie lang es ungefähr dauern würde, wurde mit „unterschiedlich” beantwortet. Das heißt: Zwischendurch weggehen ist nicht, weil nicht klar ist, wie schnell es gehen wird.
Um neun war klar, daß ich 14 weitere Wartende vor mir habe. Um halb zehn stand fest, daß sie derzeit nur einen Arbeitslosen pro halbe Stunde drannahmen.
Online-Wahlen gegen Wahlmüdigkeit?
Sunday, 4. October 2009
Der Verband der Internetwirtschaft, Bitkom, drängt auf die Einführung von Online-Wahlen und behauptet, damit hätte man eine um 6 % höhere Wahlbeteiligung erreichen können. Mehrere Argumente sprechen sowohl gegen die Behauptung an sich als auch gegen die Einführung von Online-Wahlen generell:
Internet-affine Menschen dürften gerade dieses Mal eher gehäuft zur Wahl gegangen sein, standen doch ihre Themen besonders zur Disposition: Meinungsfreiheit, Zensur, Datenschutz, Netzneutralität und Bürgerrechte allgemein. Sie verfolgten besonders genau, wer zu diesen Themen was mit welcher Glaubwürdigkeit versprach, und haben durch das Internet auch mehr Informationsquellen zur Verfügung, um sich ihre Meinung zu bilden.
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Nordic Walking und PGP
Thursday, 24. September 2009
Was das miteinander zu tun hat? Nun, eigentlich nichts. Bei der Techniker Krankenkasse ist man da allerdings wohl anderer Ansicht. Ich wollte wissen, ob es einen PGP-Key für Mails an die Krankenkasse gibt. Die Suche nach PGP auf der Website bringt folgendes Ergebnis (leicht verkleinert):
Nunja, bei der PGP-losigkeit zieht die TKK gleich mit dem Repressionsamt Düsseldorf, dem Ordnungsamt Düsseldorf, der Stadtsparkasse Düsseldorf, der Graf-Recke-Stiftung und vielen anderen, zu denen ja ganz bestimmt nie vertrauliche Daten übermittelt werden.
Fahrtenbuch
Wednesday, 29. July 2009
Stellen Sie sich vor, sie haben einen gut bezahlten Job in einer großen Firma. Und weil das für Ihre Aufgaben notwendig ist, stellt Ihnen die Firma auch einen ordentlichen Dienstwagen zur Verfügung. Den dürfen Sie dann für einen festgelegten Aufgabenbereich nutzen, manchmal sogar privat.
Stellen Sie sich weiterhin vor, Ihre Firma verlangt von Ihnen, daß Sie für diesen Dienstwagen ein Fahrtenbuch führen müssen. Die Verantwortlichen möchten nachprüfen können, ob Sie den Wagen wie vorgesehen einsetzen. Das ist das Recht der Firma; es ist ja auch ihr Wagen. So nebenbei ist es natürlich für die Versicherung relevant, wenn mit dem Wagen mal was wäre. Und wenn der Vorgesetzte oder der entsprechend zuständige Mensch das Fahrtenbuch verlangt, dann müssen Sie es auch vorlegen. Is’ völlig klar, ne? (more…)
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
Pseudo-Verbraucherschutz (2)
Friday, 15. May 2009
Der Gesetzesentwurf, über den ich vor knapp zwei Monaten kritisch gebloggt hatte und der Bürger (nicht) vor Telefonspammern schützen soll, ist heute endgültig vom Bundesrat verabschiedet worden, nachdem er im März bereits den Bundestag passiert hatte. Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen nutzlosen Entwurf hat es dabei nicht gegeben, und somit bleibt es ein Feigenblatt: (more…)
Schuldig bis zum Beweis der Unschuld
Saturday, 25. April 2009
So denkt sich die Bundesjustizministerin das neue Strafrecht. Die Bundesjustizministerin! Das muß man sich mal vorstellen!
Einerseits erzählt Zensursula immer noch naiv herum, man werde gar nichts speichern, und gleichzeitig plaudert ein Sprecher der Zypresse munter über eine Echtzeitüberwachung der sogenannten „Stopserver”. Zudem heißt es:
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
(Heise Newsticker, Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren, 22.04.2009)
Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechtsartikel (nicht daß ich erwarte, die Regierung nähme das GG noch irgendwie ernst oder wichtig), sondern gleichzeitig ein deutliches Signal dafür, daß unsere (unsere?) Bundesregierung uns nur noch belügt und nach Strich und Faden verarscht.
Ach ja, guckt mal hier: So schnell kann man dann schuldig werden.
Rewe hat ein Datenleck
Saturday, 4. April 2009
Ich war eben noch fürs Wochenende einkaufen. Da mein mitgenommenes Bargeld knapp nicht reichte, zahlte ich mit Karte. In letzter Zeit mußte ich dafür immer unterschreiben, diesesmal ging’s mit PIN. Seit Wochen sagen mir die Kassiererinnen, daß die Kasse das je nach Lust & Laune selbständig entscheidet, ob es Lastschrift oder Abbuchung mit PIN sein darf. Heute stellte ich fest, daß es zwischen beiden Verfahren auch einen datenschutzrelevanten Unterschied gibt. (more…)
Daten her – oder zahlen
Saturday, 28. March 2009
Bei den sogenannten Kundenkarten kennt man das ja: Wenn man bereit ist, sein Einkaufsverhalten durchleuchten zu lassen, bekommt man hier und da ein wenig Rabatt oder kann sich günstig oder kostenlos irgendwelche Prämien abholen. Mit deutscher Gründlichkeit macht das der Kreis Düren bei den Eltern von Kindergartenkindern.
Das berichtet zumindest Jens Ferner im Datenschutzblog unter dem Betreff Datenstriptease für Eltern. Da die meisten Leute, heute mehr denn je, auf jeden Cent achten müssen (sofern sie nicht gerade Manager oder Aufsichtsräte von großen Banken oder Konzernen sind), ist zu befürchten, daß die Freiwilligkeit, die man bei Kundenkarten immerhin noch hat, hier de facto nicht mehr existiert: Die Leute haben praktisch keine Wahl. Sie müssen ihre Daten rausrücken, wollen sie nicht riskieren, übermäßig belastet zu werden.
Ich hoffe, daß sich die Landesdatenschutzbeauftragte dieser Sache annimmt und diesen offensichtlich illegalen Datenstriptease beendet.
