Archiv der Rubrik 'Datenschutz'
LVR will Kontoauszüge erpressen
Monday, 19. July 2010
Seit bald sechs Jahren bekomme ich zweimal die Woche Hilfe durch einen Sozialarbeiter. Der ist Angestellter bei der Graf-Recke-Stiftung und wird bezahlt durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Und dieser LVR hat es, genauso wie das faschistische Repressionsamt, auch nicht so mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das hat der LVR bereits Anfang 2009 bewiesen, als der Sachbearbeiter mitteilte, daß er überhaupt nicht verstehen kann, warum ich nicht bereit bin, für die Hilfe auf meine Grundrechte zu verzichten und die „Sozial”-Behörden beliebig auf meinem Konto herumschnüffeln zu lassen. Offensichtlich ist da jetzt wieder jemand neugierig.
Zum letzten Verlängerungsantrag wollte man mal wieder die letzten drei Monate Kontoauszüge haben. Ich weigerte mich, sandte nur den letzten aktuellen Kontoauszug und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt nämlich, daß nur die gegenwärtige Lage des Antragstellers überprüft werden muß, nicht jedoch die der Vergangenheit. Das gilt insbesondere dann, wenn es bereits andere Hinweise für die aktuelle finanzielle Lage gibt. Bei mir wäre das vor allem der ALG-II-Bescheid, den ich in Kopie mit dem Antrag mitgeschickt hatte. Außerdem äußerte ich die Vermutung, daß die Daten dann mal wieder einfach so an andere Behörden weitergegeben würden — daß sowas illegal ist, hatte ja schon Anfang 2009 niemanden weiters gestört.
Was ist Medienkompetenz?
Monday, 5. July 2010
Der @karpfenpeter rief vor ein paar Stunden auf Twitter dazu auf, man möge doch mal in seinem Blog Medienkompetenz definieren und dann (sofern das auch andere tun) sich gegenseitig verlinken.
Da wir es mit einem zusammengesetzten Hauptwort zu tun haben, zerlegen wir das doch erstmal. Also:
- Was sind Medien?
- Was ist Kompetenz?
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Kein PC für Hartzer
Tuesday, 11. May 2010
So arbeiten wir an der Überwindung des „digital divide”: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, daß ein Computer nicht zur normalen Ausstattung eines Haushaltes gehört bzw. zu einer „geordneten Haushaltsführung” nicht nötig ist. Der gemeine Hartzer könne sich ja aus Radio und Fernsehen informieren (und darf sich dafür alle paar Monate umständlich von den GEZ-Gebühren befreien lassen).
Für Bewerbungen und das Heraussuchen von Stellenanzeigen soll man dann vermutlich ins Internetcafé oder in öffentliche Bibliotheken gehen. Das ist besonders lustig, wenn man bedenkt, daß es insbesondere in Internetcafés nicht gerade eine Garantie für Datenschutz gibt. In vielen darf man außerdem keine externen Speichermedien von Disketten bis USB-Sticks verwenden, sodaß man sich nicht einmal seine Vorlagen mitbringen und die fertigen Dokumente wieder mitnehmen kann. Dazu kommen die Kosten, die bei regelmäßiger bzw. täglicher Nutzung je nach Stadt deutlich über denen einer heimischen Flatrate liegen können, sowie häufig eine recht starke Nikotinbelastung. Weiterhin kommen Druckkosten dazu, die im Internetcafé natürlich höher liegen, als wenn man einen eigenen Drucker einsetzen kann.
Aber auf all das kommt es dem Landessozialgericht NRW nicht an. Wichtig ist nur, daß Hartzer keinen „anstrengungslosen Wohlstand” genießen, während sie sich bewerben.
Ich könnte übrigens aus meinem Hardware-Lager mehrere Komplett-PCs zusammenstellen. Die sind dann zwar nicht hochmodern, aber voll einsatzfähig und werden dann mit Debian GNU/Linux (mit Office-Paket, Browser und allem, was man so braucht) eingerichtet. Nur Drucker habe ich keine (übrig).
Staatlicher Ankauf von illegalen Daten
Sunday, 31. January 2010
Die Parteien im Bundestag streiten derzeit darüber, ob sie für 2,5 Millionen Euro Daten von angeblichen Steuersündern aufkaufen sollen. Man rechnet sich nach entsprechenden Ermittlungen Steuernachzahlungen von 100 Mio. Euro aus.
Nun kann man CDU und FDP natürlich Klientelpolitik unterstellen und liegt damit sicherlich nicht falsch. Allerdings muß ich erstaunlicherweise Karl-Theodor von Guttenberg zustimmen:
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag”, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Here Be Dragons
Wednesday, 6. January 2010
Mehr noch als sonst war es für mich diesmal bis zum letzten Moment ziemlich unklar, ob ich überhaupt zum 26C3 fahren kann. Denn ich wartete ja wegen ARGE-typischer Schlamperei ein paar Wochen länger als nötig auf das ALG II. Trotzdem löste ich die Freifahrt bei der Bahn für das Ticket nach Berlin ein, darauf hoffend, daß die ARGE wenigstens nach Feststellung der Schlamperei es fertigbringen würde, die Nachzahlung noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu leisten. Nach dem Vorschuß vom 16. Dezember kam die Nachzahlung dann „schon” am 23. Dezember auf meinem Konto an.
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Behördenkommunikation
Thursday, 26. November 2009
Als ich letzten Freitag bei der ARGE war, wurde mir aufgegeben, nachzuweisen, daß mein früherer Mitbewohner, der ja mit im Mietvertrag steht, nicht mehr hier wohnt. Der ARGE-Mitarbeiter behauptete, er habe (als ich nicht im Zimmer war) versucht, beim Einwohnermeldeamt anzurufen, und da sei keiner zu erreichen gewesen. Ob er das wirklich versucht hat, weiß ich natürlich nicht. Und weil er da angeblich keinen erreicht hat, drückte er mir den Job kurzerhand auf. Arbeitslose haben ja genug Zeit und außerdem eine Mitwirkungspflicht, nicht wahr?
Welcher Werbemüll darf’s denn sein?
Sunday, 22. November 2009
Die Post schickte mir die Tage adressierte Werbung, und ich vermute, viele haben das Adreßfeld gar nicht gesehen, sondern den bunt bedruckten, ausfaltbaren Briefumschlag direkt ins Altpapier gekippt. Darin wird dem Empfänger angeboten, „Informationen nach Maß” zuzuschicken. Ich solle nur ein Formular ausfüllen, in welchem ich ankreuze, welche Themen mich interessieren, und schon würde ich „Informationen” erhalten, die genau zu meinen Interessen passen. Und wenn ich mich da als eine der ersten 500 melde, soll ich sogar noch vier Briefmarken und eine Paketmarke als Dankeschön bekommen.
Kein Datenschutz für Hartzer
Friday, 30. October 2009
Wie die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift Gravierende Mängel: Datenschleuder Arbeitsagentur heute berichtet, setzt die Arbeitsagentur ein System ein, das es rund 100.000 Mitarbeitern von Job-Centern und Arbeitsagenturen bundesweit erlaubt, alle, auch persönliche und sehr intime Details von Arbeitslosen einzusehen. Dabei können auch diejenigen in die Datensätze schauen, die eigentlich gar keine Vermittlung machen.
Beispielhaft werden Kandidaten für eine Fernsehshow genannt, deren Datensätze nach Bekanntwerden ihrer Hartz-IV-Abhängigkeit tausendfach innerhalb der Arbeitsagentur aufgerufen wurden, und eine Frau, die feststellen mußte, daß ihr neuer Freund, der wohl Mitarbeiter der Arbeitsagentur ist, schon erstaunlich viel über sie wußte.
ARGE, Teil 2
Wednesday, 14. October 2009
Wie verlangt war ich morgens um acht bei der ARGE. Leicht müde, mit gerade noch genug Schlaf, und wissend, daß ich nicht alle Unterlagen habe, die angefordert wurden. Dann mußte ich wieder eine Wartemarke ziehen, diesmal in einem anderen Bereich. Die Frage, wie lang es ungefähr dauern würde, wurde mit „unterschiedlich” beantwortet. Das heißt: Zwischendurch weggehen ist nicht, weil nicht klar ist, wie schnell es gehen wird.
Um neun war klar, daß ich 14 weitere Wartende vor mir habe. Um halb zehn stand fest, daß sie derzeit nur einen Arbeitslosen pro halbe Stunde drannahmen.
Online-Wahlen gegen Wahlmüdigkeit?
Sunday, 4. October 2009
Der Verband der Internetwirtschaft, Bitkom, drängt auf die Einführung von Online-Wahlen und behauptet, damit hätte man eine um 6 % höhere Wahlbeteiligung erreichen können. Mehrere Argumente sprechen sowohl gegen die Behauptung an sich als auch gegen die Einführung von Online-Wahlen generell:
Internet-affine Menschen dürften gerade dieses Mal eher gehäuft zur Wahl gegangen sein, standen doch ihre Themen besonders zur Disposition: Meinungsfreiheit, Zensur, Datenschutz, Netzneutralität und Bürgerrechte allgemein. Sie verfolgten besonders genau, wer zu diesen Themen was mit welcher Glaubwürdigkeit versprach, und haben durch das Internet auch mehr Informationsquellen zur Verfügung, um sich ihre Meinung zu bilden.
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Nordic Walking und PGP
Thursday, 24. September 2009
Was das miteinander zu tun hat? Nun, eigentlich nichts. Bei der Techniker Krankenkasse ist man da allerdings wohl anderer Ansicht. Ich wollte wissen, ob es einen PGP-Key für Mails an die Krankenkasse gibt. Die Suche nach PGP auf der Website bringt folgendes Ergebnis (leicht verkleinert):
Nunja, bei der PGP-losigkeit zieht die TKK gleich mit dem Repressionsamt Düsseldorf, dem Ordnungsamt Düsseldorf, der Stadtsparkasse Düsseldorf, der Graf-Recke-Stiftung und vielen anderen, zu denen ja ganz bestimmt nie vertrauliche Daten übermittelt werden.
Fahrtenbuch
Wednesday, 29. July 2009
Stellen Sie sich vor, sie haben einen gut bezahlten Job in einer großen Firma. Und weil das für Ihre Aufgaben notwendig ist, stellt Ihnen die Firma auch einen ordentlichen Dienstwagen zur Verfügung. Den dürfen Sie dann für einen festgelegten Aufgabenbereich nutzen, manchmal sogar privat.
Stellen Sie sich weiterhin vor, Ihre Firma verlangt von Ihnen, daß Sie für diesen Dienstwagen ein Fahrtenbuch führen müssen. Die Verantwortlichen möchten nachprüfen können, ob Sie den Wagen wie vorgesehen einsetzen. Das ist das Recht der Firma; es ist ja auch ihr Wagen. So nebenbei ist es natürlich für die Versicherung relevant, wenn mit dem Wagen mal was wäre. Und wenn der Vorgesetzte oder der entsprechend zuständige Mensch das Fahrtenbuch verlangt, dann müssen Sie es auch vorlegen. Is’ völlig klar, ne? (more…)
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
