Archiv der Rubrik 'Justiz'
Es geht nicht um Kimble!
Friday, 20. January 2012
Gestern schlug es wie eine Bombe ein: Megaupload ist „hochgenommen” worden, und Kim Schmitz AKA Kimble und weitere sind verhaftet worden. Ohne die weiteren Umstände zu kennen, kann man das sehr schnell wegsortieren: Kimble ist vorbestraft und nicht sonderlich beliebt, ein Selbstdarsteller, wie er im Buche steht. Megaupload mag man sehen, wie man will; wer es nicht benutzt (so wie ich), der wird’s auch nicht vermissen.
Aber so einfach ist die Sache nicht. Spätestens, wenn man sich mal anschaut, wer da verhaftet hat und wer daran alles beteiligt war, sollte man stutzig werden. (more…)
Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2)
Thursday, 12. January 2012
Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:
@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..
@_tillwe_
@AtariFrosch … in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… – interne Debatte geht weiter
Papierwerbung
Wednesday, 7. December 2011
Jede Woche derselbe Mist: Zwei Anzeigenblättchen, ein eingeschweißter Packen Prospekte, dazu Flugblätter diverser Lieferdienste für Pizza und ähnliches, gelegentlich noch Visitenkarten von Schlüsseldiensten oder ungerichtete Briefe von diversen Anbietern. Abgesehen davon, daß die Austräger meistens überall klingeln, am besten gleichzeitig, damit die Klingelanlage mal wieder verreckt, werfen sie es meistens nicht einmal mehr in die Briefkästen. Das Zeug wird nach Anzahl der Klingelschilder an der Tür abgezählt und einfach auf der breiten Aufgangstreppe zwischen Eingangstür und dem ersten Stockwerk abgelegt.
Manche „Spezialisten” aus der Nachbarschaft packen das Zeug dann teilweise noch auf die schmalere, nach oben führende Treppe, damit der nächste, der runterkommt und was vor sich herträgt, es übersieht, drauf ausrutscht und sich den Rücken oder den Schädel bricht. Und es wird nicht weniger, im Gegenteil. (more…)
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
Die Rückkehr des Lügenbarons
Wednesday, 23. November 2011
Ist es zu fassen? Ein Politiker plagiierte zum größten Teil seine Dissertation, log die Berichterstatter an, mußte seine Ämter abgeben. Aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hof meint, das sei alles nicht so schlimm und stellt das Verfahren ein — gegen eine Zahlung von 20.000 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe.
Und es ist ganz erstaunlich, daß diese Einstellung des Strafverfahrens exakt einen Tag vor einer Buchvorstellung des Lügenbarons kommt. Fällt ja so üüüberhaupt nicht auf! (more…)
Urheberrecht im Netz
Tuesday, 15. November 2011
Ich hatte da gerade einen Dialog mit einem Nutzer auf Google+ — da der nur eingeschränkt zugänglich ist, gibt’s keine Namensnennung und keinen Link. Aber darauf kommt es auch nicht an.
Die Aussage war: Im Prinzip sei es so, daß man alles, was man hier [auf Google+] postet, als allgemeines geistiges Eigentum deklariere. Es gebe natürlich ein paar fiese Gesellen, die einen dann abmahnen. Tja, das ist leider eine klassische, wenn auch offenbar weit verbreitete Fehleinschätzung.
Meine Antwort darauf: (more…)
CCC hat Bundestrojaner geknackt
Sunday, 9. October 2011
Gestern Abend scheppert es im Netz: Der CCC hat auf mehreren anonym (?) zugeschickten Festplatten eine Software entdeckt, bei der es sich nach CCC-Darstellung nur um den Bundestrojaner handeln kann. Und dieses Ding hat es gewaltig in sich!
Laut den CCC-Experten besteht der größte Hammer darin, daß das Programm beliebigen weiteren Code nachladen und unbemerkt vom Benutzer des Systems ausführen kann. Damit kann man dann lustig Screenshots machen, eine Webcam oder ein Mikrofon, sofern am System vorhanden, ansteuern, Dateien anlegen, löschen oder verändern. Und wenn Dritte einmal an die Bedeutung der Steuerungscodes herangekommen sind, haben sie auf dem verseuchten Rechner ebenfalls freie Hand — so viel kann ein Phisher mit gewöhnlichen Methoden nie herausfinden. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Wednesday, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (5)
Sunday, 4. September 2011
Am 1. September bekam ich ein erneutes Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Eigentlich erwarte ich als nächstes eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Dem Schreiben ist weder auf dem Brief noch auf dem Umschlag zu entnehmen, daß es als Verteidigung der Staatsanwältin gegen meine Beschwerde vor dem Generalstaatsanwalt gedacht ist und nur als CC: an mich ging. Aber die Staatsanwältin selbst kann ja wohl kaum über die Beschwerde entscheiden. Da muß ich wohl mal nachfragen.
Eigentlich steht nicht viel Neues drin. Die Staatsanwältin findet die Hetzerei des Thilo Sarrazin weiterhin juristisch völlig in Ordnung und will sie deshalb gar nicht erst einem Gericht vorgelegt sehen. (more…)
Sonntagsruhe
Tuesday, 23. August 2011
Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dieser legt darin nämlich fest, daß der Betrieb einer Automaten-Videothek werktägliche Betriebsamkeit erzeugen würde und daher nach § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen Sonn- und Feiertagsgesetzes an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt werden könne.
Dann müssen wir also als nächstes an Sonn- und Feiertagen die Bankautomaten dichtmachen, zumindest die, welche sich im Inneren der Bank befinden und zu denen man mit seiner Bankkarte auch dann Zugang bekommt, wenn die Bank eigentlich geschlossen hat. (more…)
