Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Archiv der Rubrik 'Justiz'

Patsch!

Donnerstag, 16. Februar 2017

Man darf Polizisten ja eigentlich nicht schlagen. Aber die Polizei Berlin scheint es gerade darauf anzulegen:

In diesen Tweet …

… ist ein kurzes (7 Sekunden) Video eingebettet, in welchem gezeigt wird, wie ein Berliner Polizeischüler einem Reisenden in einem Bahnhof von hinten einen Aufkleber, ein „Klebchen“, auf die umgehängte Reisetasche klebt. Ein Stück weiter wurden diese Reisenden dann wohl angesprochen, daß ein Taschendieb sie hätte bestehlen können. Das klingt mir sehr nach „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, denn: (mehr …)


Die Würde des Menschen

Montag, 6. Februar 2017

Svenja Eck schrieb gestern auf Twitter: Eine Bamf-Entscheiderin im Interview mit dem @neon_mag. Ich lass das Mal so stehen. #Asyl

Dazu ein Foto mit einem Textauszug:

INGA ZEMPEL: „Ich denke nicht, dass ich über das Schicksal von jemandem entscheide. Schicksal ist ein krasser Begriff. Ich entscheide über einen Asylantrag. Natürlich ist der in dem Moment entscheidend für das weitere Leben des Antragstellers. Ich bin aber nur eine Sachbearbeiterin. Asylbewerber haben das Recht, gegen meine Entscheidung vorzugehen.“

Der Widerspruch in sich scheint ihr schonmal nicht aufzufallen: Sie entscheidet angeblich nicht über das Schicksal eines Menschen, aber ihre Entscheidung ist gleichzeitig eine über das weitere Leben des Antragstellers. (mehr …)


Jahresrückblick 2016

Sonntag, 1. Januar 2017

Auf Twitter überlegten einige Leute, ob man nicht ein T-Shirt „I survived 2016“ drucken sollte (sucht mal nach „survived 2016 t-shirt“, da kommt einiges – und es gibt sogar schon Angebote). Doch, das trifft es.

2016, das war das Jahr, in welchem besonders viele Prominente starben – Muhammad Ali, Prince, Leonard Cohen, Umberto Eco, Hans-Dietrich Genscher, Götz George, Greg Lake, Peter Lustig, Elie Wiesel, Carrie Fisher – um nur einige zu nennen. Schon deshalb scheint so ein T-Shirt angemessen. Und in meinem privaten Umfeld hätte Alex Schestag dieses T-Shirt ganz besonders verdient. Buchstäblich. Und meine Situation ist ja auch immer noch prekär. Aber der Reihe nach: (mehr …)


Das Paradies auf Erden

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Nur falls jemand glaubt, die SPD habe noch irgendwas mit Sozialdemokratie zu tun: Es gibt da eine Bundestagsabgeordnete der SPD, die sogar im Sozialausschuß des Bundestages sitzt, namens Gabriele Hiller-Ohm. Und die zeigt uns gerade so richtig, wie asozial und menschenverachtend die SPD geworden ist.

Christel T., @JCaktiv, hatte Frau Hiller-Ohm nämlich erklärt, „Mit #H4 werden die Menschen richtig hilflos gemacht (noch mehr seit den #Rechtsverschärfungen)“, und @InfraRotGirl hatte ergänzt: „Ja , und wer kennt diese Hilflosigkeit und Ohnmacht besser als Du und ich...Existenzangst macht krank und kaputt ..“. Frau Hiller-Ohm meinte, daraufhin Victim Blaming betreiben zu müssen: (mehr …)


Behörden-Gläubigkeit

Samstag, 3. September 2016

Gestern habe ich es mal wieder erlebt: Die Mehrheit der Gesellschaft ist so behörden-gläubig, daß jeder, der behauptet, eine Behörde mache etwas absichtlich falsch, erstmal ausgelacht oder zumindest nicht ernst genommen wird. Auch von anderen Behörden, übrigens.

Ich muß Euch da leider enttäuschen: Es gibt Behörden, die absichtlich, willentlich und wissentlich Recht brechen. Und weder die Mitarbeiter noch die Behördenleitungen werden dafür belangt, denn Ermittlungsbehörden schauen einfach weg. Unter den Täter-Behörden sind mindestens die faschistischen Repressionsämter AKA „Sozialämter“ und die Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE), offiziell „Jobcenter“ genannt. Aber auch von Jugendämtern hörte ich schon entsprechende Geschichten aus erster Hand. Mal ein paar Beispiele: (mehr …)


Jahresrückblick 2015

Donnerstag, 31. Dezember 2015

Eigentlich möchte ich auf dieses Jahr gar nicht zurückschauen. In gewisser Weise war es ein schlechter Abklatsch von 2014, das auch schon ein ziemliches Horror-Jahr für mich gewesen war. Trotzdem, um es abzuschließen, ist so ein Rückblick vielleicht doch gar nicht so schlecht.

Am 2. Januar erschien ein Artikel von mir zum Thema Hartz IV in der Reihe „#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen“ auf dem Blog der Piratenpartei NRW: Zynismus in Gesetzesform. Die Nachwirkungen der dort geschilderten Ereignisse kosteten mich nochmal etwa drei Monate Erholungszeit. Ja, ich brauche da halt länger; für mich ist so ein Angriff auf meine Existenz und Menschenwürde nicht dann schon vorbei, wenn sie rein technisch erledigt ist. (mehr …)


Systematische Menschenverachtung

Sonntag, 29. November 2015

Letzte Nacht konnte ich mal wieder nicht gut schlafen. Mir war etwas in den Sinn gekommen, was sich bereits vor drei Wochen abgespielt hat, dessen Bedeutung mir aber zunächst nicht voll bewußt geworden war. Vor knapp drei Wochen hatte ich den Sozialhilfe-Antrag mitsamt Eilantrag gestellt, wie mir meine Anwältin geraten hatte. Und dann schrieb sie mir noch, daß sie eine Woche später einen neuen Antrag beim Gericht einreichen werde, diesmal gegen die Stadt Düsseldorf.

Ich hatte erst gar nicht verstanden, warum. Stadt Düsseldorf? Das ARGE ist nicht Stadt Düsseldorf, jedenfalls nicht nur. Nein, es ging um den Sozialhilfe-Antrag. (mehr …)


Illinois verbietet Kerri Rivera, MMS anzubieten

Dienstag, 30. Juni 2015

NBC 5 Chicago berichtete am 24. Juni, daß die Generalstaatsanwältin von Illinois der bekannten Quacksalberin Kerri Rivera eine „assurance of voluntary compliance“, also quasi eine „freiwillige Selbstverpflichtung“, aufgedrückt hat. In dieser verpflichtet sich Kerri Rivera, im Staat Illinois MMS bzw. Chlordioxid nicht mehr als Medikament gegen Autismus zu bewerben, zu verkaufen oder in Seminaren oder auf Konferenzen sowie ihren Websites anzupreisen. Wenn sie sich nicht daran hält, wird das als Verstoß gegen das dortige Verbraucherschutzgesetz gewertet und kann entsprechend sanktioniert werden.

Nachfolgend meine Übersetzung der Selbstverpflichtung; Original (PDF, leider rein grafisch): Rivera, Fully Executed AVC. (mehr …)


Arbeitsverhinderungsamt

Montag, 3. November 2014

Sie können es immer noch nicht lassen. Das ARGE Düsseldorf-Mitte hat nach dem Existenzvernichtungsversuch vom Frühjahr/Sommer jetzt die nächste Schikane-Runde eingeläutet. Es ist nun offenbar der Meinung, eine Unternehmergesellschaft (UG) sei gleichbedeutend mit einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Außerdem meinen sie, weil ihnen angeblich (!) die aktuellen Mietneben- und Heizkosten nicht bekannt sind, bräuchten sie dafür auch nichts auszubezahlen.

Der Bescheid, den ich letzte Woche auf meinen regulären Verlängerungsantrag hin (mit Anlage EKS) bekam, enthält einen vermuteten Gewinnanteil der UG, den ich bitteschön monatlich zu entnehmen hätte und der mir daher angerechnet wird. Dafür fehlen die Mietnebenkosten sowie die Heizkosten für meine Wohnung. Entsprechend fiel die Überweisung zum 1. November aus: Den Fehlbetrag, der angeblich als Gewinn aus der UG kommen soll, sollte ich dieser also wegnehmen, um zu Essen zu haben. (mehr …)


Versagung der Leistungen (4) – Strafanzeige

Donnerstag, 21. August 2014

Der Tanz geht weiter. Den zweiten Termin beim ARGE am 1. Juli sagte ich telefonisch ab, weil ich so tief im psychischen Loch gesteckt hatte, daß ich es einfach nicht geschafft hatte. Stattdessen schickte ich die Anlage EKS und die erneut kopierte Gewerbeanmeldung etwas später als Einschreiben gegen Unterschrift.

Daraufhin bekam ich einen Anruf, daß man jetzt noch mehr Papier haben wolle: Handelsregisterauszug und Gesellschaftervertrag der Nerd4U UG. Die Anforderung käme dann noch per Brief, „damit Sie sich nicht wundern“. Ahja. Damit es nicht langweilig wird, stand im angekündigten Brief dann jedoch schon wieder was ganz anderes … (mehr …)


Versagung der Leistungen (3) / kognitive Dissonanzen

Donnerstag, 26. Juni 2014

Dem ARGE war am 13. Juni (laut Briefkopf; auf dem Umschlag war kein Poststempel) „schon“ eingefallen, mich mal zu einem Termin einzuladen bzw. einen „vorzuschlagen“ (denn sanktionieren können sie mich ja nicht mehr), um mit mir zu reden. Es sollte darum gehen, meine „leistungsrechtliche Situation“ zu „klären“. Am Mittwoch früh um 9:00 Uhr.

Der Name der Sachbearbeiterin war mal wieder ein neuer, es ist nicht mehr Frau S. von der Leistungsabteilung. Ansonsten hielt man sich völlig bedeckt: Nur eine Zimmernummer, keine Abteilung, auch die Funktion der einladenden Sachbearbeiterin wurde nicht genannt. Und natürlich keine Durchwahl oder Mailadresse, sonst könnte ich ja auf die abgedrehte Idee kommen, den Termin verschieben zu wollen, zum Beispiel auf eine für mich günstigere Uhrzeit. (mehr …)


Versagung der Leistungen (2)

Dienstag, 17. Juni 2014

Anderthalb Monate ist es nun her, daß das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE) meine Existenzvernichtung beschloß; Zeit für eine erste Bilanz.

Ohne ein privates Darlehen stünde ich jetzt vermutlich schon mit dem Rücken an der Wand. Zum Glück erfuhr ich, daß so etwas ohne spätere Anrechnung möglich ist, wenn ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird. So sieht's derzeit aus: (mehr …)


Harald und die Demokratiesimulation

Samstag, 31. Mai 2014

Diesen Text habe ich von einem Autor aus dem IRC, der ungenannt bleiben möchte.

Guten Tag, liebe Mitleserinnen und Mitleser!

Auch heute möchte ich Sie wieder herzlich in unserer wunderschönen Demokratiesimulation begrüßen.

Die Sonne scheint, die Frösche quaken, es ist ein wunderschöner Tag! In Karlsruhe sitzt Harald Range auf der Terasse und genießt das Wochenende. Er freut sich, wieder eine Woche ohne überbordende Aktivitäten hinter sich gebracht zu haben. Seine Freunde und Gönner auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihn sogar gelobt. Das Gespräch mit seinem israelischen Kollegen war von gegenseitigem Vertrauen geprägt. (mehr …)


Warum ich CC-NC benutze

Donnerstag, 20. März 2014

Der Verein Digitalcourage (früher: FoeBuD) veröffentlichte heute einen Artikel unter der Überschrift Nutze nie NC, denn das tut uns weh!. Darin wird die Behauptung aufgestellt, daß die Lizenz CC-NC (Creative Commons – non commercial) ein Werk „nicht richtig frei“ machen würde. Ich möchte hier einmal meine Gründe darlegen, warum ich das für Unsinn halte und warum ich für meine veröffentlichten Fotos die Lizenz CC-BY-NC-SA nutze. (mehr …)


Terroristen

Donnerstag, 21. November 2013

Also … wenn Taliban Bombenanschläge gegen ihnen unangenehme Personen oder Organisationen verüben, dann wird das „Terror“ genannt.

Wenn die US-amerikanische Regierung Bombenanschläge mit Hilfe von Drohnen gegen ihnen unliebsame Personen oder Organisationen ausführen läßt, dann wird das „Krieg gegen den Terror“ genannt.

Worin liegt aber nun eigentlich der Unterschied? (mehr …)