Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Archiv der Rubrik 'Justiz'

Doofparker (2)

Freitag, 15. November 2013

Den Link zu meinem letzten Blogpost zum Thema – Doofparker – hatte ich noch am selben Tag an Herrn Volkenrath gemailt und eine Empfangsbestätigung angefordert und bekommen. Reagiert hat er noch (?) nicht.

Gestern bekam ich dann von Bernd Mueller auf Google+, den ich persönlich kenne, einen hochinteressanten Hinweis: Mal ne ganz dreiste Nummer vom osd #duesseldorf. Mitten auf auf dem radweg parken am fürstenplatz. Das öffentlich zugängliche Posting enthält fünf Fotos, die einen Pkw des Ordnungsamtes zeigen, der auf einem Fahrradweg parkt (und dabei offensichtlich auch nicht alleine ist, da stehen noch weitere Autos). Das habe ich sowohl Herrn Volkenrath als auch einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, der mir schon früher geantwortet hatte, mal direkt brühwarm aufgetischt: (mehr …)


Doofparker

Donnerstag, 7. November 2013

Von September letzten Jahres bis Mai diesen Jahres hatte ich mit dem Ordnungsamt Düsseldorf, der Feuerwehr Düsseldorf und dem Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Düsseldorf diverse Mailwechsel. Der Grund ist das zunehmende wilde Parken am Fürstenplatz und im Umfeld desselben. Das frustrierende Ergebnis: Die Doofparkerei ist den Herrschaften einfach mal scheißegal.

Nachdem sich am Fürstenplatz die Situation durch eine Baustelle noch verschärft hat und es heute Abend ein Autofahrer völlig normal fand, auf dem Gehsteig herumzufahren (auf Ansprache: „Sind Sie hier die Bürgerwehr oder was?“), platzt mir jetzt mal so langsam die Hutschnur. (mehr …)


Existenzgefährdung durch „Richter auf Probe“ bei Sozialgerichten

Donnerstag, 19. September 2013

Daß Gerichte überlastet sind bzw. zu wenig Personal haben, ist ja nichts Neues; bereits vor über 20 Jahren stellte ich das beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, wo ich als Justizangestellte arbeitete. Jede Kritik an dieser Personalpolitik der gewollten Verknappung wurde damals im Keim erstickt. Am Problem ändert sowas natürlich auch nichts.

Bereits im Arbeitsrecht kann das massive Nachteile für die Klagenden bedeuten, aber im Sozialrecht ist es natürlich noch krasser: Hier geht es oft um die nackte Existenz der Zwangsverarmten.

Nachfolgend dokumentiere ich eine Pressemitteilung der Hartz4-Plattform vom 18. September 2013, die das Problem ausführlich beschreibt: (mehr …)


Umgang mit Haßmails

Montag, 18. Februar 2013

Ein Mitglied der Piratenpartei wurde – wohl nicht zum ersten Mal – mit Haßmails bedacht. Auf Twitter teilte Ali Utlu mit:

@AliCologne
„dreckks Türke wie du hat hier nichts verloren, du hast ja nicht mal einen deutschen Pass, hau ab aus unserer Partei” Mails von heute

12:32 AM - 18 Feb 13

Mehrere Leute, unter anderem auch ich, hatten Ali daraufhin gebeten, die Mails zu veröffentlichen. Das ist meines Erachtens nach der einzig sinnvolle Umgang damit, sofern sie ein Ausmaß (quantitativ und inhaltlich) annehmen, das nicht mehr ignoriert werden kann. Außerdem bietet eine Veröffentlichung drei Vorteile: (mehr …)


Razzia bei Fotografen

Mittwoch, 6. Februar 2013

Eine der ersten Meldungen, die mir heute Mittag auf Twitter über den Weg lief, war die, daß heute früh bundesweit bei neun Pressefotografen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war — nicht etwa, weil sie eines Verbrechens verdächtig waren, sondern weil sie eventuell vielleicht möglicherweise bei einer Demonstration Aufnahmen gemacht haben, die für ein Verfahren gegen Demo-Teilnehmer, die einen Polizisten angegriffen hatten, hilfreich sein könnten.

Mein erster Gedanke war: Das geht ja wohl mal gar nicht! (mehr …)


Von Zwergen und Arbeitslosen

Dienstag, 15. Januar 2013

Wenn man sich nachts schlaflos im Bett wälzt, fallen einem oftmals völlig unzusammenhängend Dinge ein. Mir kam ein Begriff in den Sinn, der mir mal was gesagt hatte. Wie ich darauf kam, war dann nicht mehr wichtig, denn viel interessanter ist das, was damit verbunden ist. Das Wort, das mir einfiel, war „Zwergenweitwurf“.

Da war doch mal was? (mehr …)


Gehackter Freifunk-Router

Montag, 21. Mai 2012

Klingt vermutlich ein wenig paradox, denn eigentlich ist er ja frei zugänglich. Nunja, nicht ganz: Ins LAN soll man nicht reinkönnen, auf das System des Routers selbst auch nicht, und Peer-to-Peer (P2P) ist untersagt. Und eigentlich auch gesperrt. Trotzdem lief da bei mir was durch. Aber der Reihe nach:

Seit einigen Monaten läuft bei mir ein Freifunk-Router, ein relativ alter LinkSys WRT54G. Den hatte ich im Zuge meiner Router-Suchaktion im letzten Jahr zusammen mit zwei anderen bekommen; einer der anderen ist hier mittlerweile der Internet-Router. Den WLAN-fähigen LinkSys überließ ich den Düsseldorfer Freifunkern zum Flashen, und dann stellte ich ihn in mein Fenster zum Hinterhof und gab ihm auf der anderen Seite auch Zugang zum Internet. Aufgespielt worden war eine Firmware aus Berlin namens OLSR, extra noch auf P2P-blocking getestet, also machte ich mir da keine Sorgen. Anfangs guckte ich über den Internet-Router ab und zu mal rein, was da so drüberläuft: Webseitenbesuche, Windows-Updates, eine ssh-Verbindung zu einem Mietserver, also nix Kritisches. Ich hab nicht mal Mailverbindungen gesehen. (mehr …)


Nimmt der Mißbrauch wirklich zu?

Mittwoch, 16. Mai 2012

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

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Es geht nicht um Kimble!

Freitag, 20. Januar 2012

Gestern schlug es wie eine Bombe ein: Megaupload ist „hochgenommen“ worden, und Kim Schmitz AKA Kimble und weitere sind verhaftet worden. Ohne die weiteren Umstände zu kennen, kann man das sehr schnell wegsortieren: Kimble ist vorbestraft und nicht sonderlich beliebt, ein Selbstdarsteller, wie er im Buche steht. Megaupload mag man sehen, wie man will; wer es nicht benutzt (so wie ich), der wird's auch nicht vermissen.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Spätestens, wenn man sich mal anschaut, wer da verhaftet hat und wer daran alles beteiligt war, sollte man stutzig werden. (mehr …)


Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2)

Donnerstag, 12. Januar 2012

Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:

@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..

9:27 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch ... in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… - interne Debatte geht weiter

9:28 12. Jan

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Papierwerbung

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Jede Woche derselbe Mist: Zwei Anzeigenblättchen, ein eingeschweißter Packen Prospekte, dazu Flugblätter diverser Lieferdienste für Pizza und ähnliches, gelegentlich noch Visitenkarten von Schlüsseldiensten oder ungerichtete Briefe von diversen Anbietern. Abgesehen davon, daß die Austräger meistens überall klingeln, am besten gleichzeitig, damit die Klingelanlage mal wieder verreckt, werfen sie es meistens nicht einmal mehr in die Briefkästen. Das Zeug wird nach Anzahl der Klingelschilder an der Tür abgezählt und einfach auf der breiten Aufgangstreppe zwischen Eingangstür und dem ersten Stockwerk abgelegt.

Manche „Spezialisten“ aus der Nachbarschaft packen das Zeug dann teilweise noch auf die schmalere, nach oben führende Treppe, damit der nächste, der runterkommt und was vor sich herträgt, es übersieht, drauf ausrutscht und sich den Rücken oder den Schädel bricht. Und es wird nicht weniger, im Gegenteil. (mehr …)


Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen – vorerst

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr“, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen – für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.

Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch“ für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (mehr …)


Die Rückkehr des Lügenbarons

Mittwoch, 23. November 2011

Ist es zu fassen? Ein Politiker plagiierte zum größten Teil seine Dissertation, log die Berichterstatter an, mußte seine Ämter abgeben. Aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hof meint, das sei alles nicht so schlimm und stellt das Verfahren ein — gegen eine Zahlung von 20.000 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe.

Und es ist ganz erstaunlich, daß diese Einstellung des Strafverfahrens exakt einen Tag vor einer Buchvorstellung des Lügenbarons kommt. Fällt ja so üüüberhaupt nicht auf! (mehr …)


Urheberrecht im Netz

Dienstag, 15. November 2011

Ich hatte da gerade einen Dialog mit einem Nutzer auf Google+ — da der nur eingeschränkt zugänglich ist, gibt's keine Namensnennung und keinen Link. Aber darauf kommt es auch nicht an.

Die Aussage war: Im Prinzip sei es so, daß man alles, was man hier [auf Google+] postet, als allgemeines geistiges Eigentum deklariere. Es gebe natürlich ein paar fiese Gesellen, die einen dann abmahnen. Tja, das ist leider eine klassische, wenn auch offenbar weit verbreitete Fehleinschätzung.

Meine Antwort darauf: (mehr …)


CCC hat Bundestrojaner geknackt

Sonntag, 9. Oktober 2011

Gestern Abend scheppert es im Netz: Der CCC hat auf mehreren anonym (?) zugeschickten Festplatten eine Software entdeckt, bei der es sich nach CCC-Darstellung nur um den Bundestrojaner handeln kann. Und dieses Ding hat es gewaltig in sich!

Laut den CCC-Experten besteht der größte Hammer darin, daß das Programm beliebigen weiteren Code nachladen und unbemerkt vom Benutzer des Systems ausführen kann. Damit kann man dann lustig Screenshots machen, eine Webcam oder ein Mikrofon, sofern am System vorhanden, ansteuern, Dateien anlegen, löschen oder verändern. Und wenn Dritte einmal an die Bedeutung der Steuerungscodes herangekommen sind, haben sie auf dem verseuchten Rechner ebenfalls freie Hand — so viel kann ein Phisher mit gewöhnlichen Methoden nie herausfinden. (mehr …)