Archiv der Rubrik 'Politik'
Selbstbewußte Erwerbslose
Wednesday, 10. March 2010
Sind Erwerbslose/Erwerbsunfähige Opfer oder Störfaktoren? Das hängt von ihrem Selbstbewußtsein ab. Wer sich die Grundrechte nehmen läßt, also dem entspricht, was ARGE und faschistisches Repressionsamt (AKA „Sozialamt”) verlangen, der ist klar ein Opfer, weil er sich zu einem solchen machen läßt. Wer dagegen seine Rechte kennt und diese einfordert, der ist sofort ein Störfaktor.
Das merkt man auch schnell im Umgang mit den genannten Behörden. Es wäre fast lustig zu nennen, wie die Reaktionen auf so fürchterliche Begriffe wie „Rechte” oder gar „Grundrechte” ausfallen, wenn es nicht so traurig wäre. Bei solchen Wörtern kriegen die Herrschaften nervöse Zuckungen, gucken plötzlich weg, als sei man gar nicht vorhanden, oder machen das, was bei einem PC ein Reset wäre. Also kurz einen irritierten Gesichtsausdruck aufsetzen (Error!), dann weggucken (Reset), und nach ein paar Sekunden des Schweigens (Reboot) wieder von Pflichten faseln (weiter im Programm).
Das ist deshalb so traurig, weil sie damit jedesmal gegen ihren Amtseid aufs Grundgesetz verstoßen. Sie sind Meineider von Berufs wegen und haben nicht den Arsch in der Hose, dagegen aufzubegehren — aus lauter Angst, dann selbst bald auf der anderen Seite des Schreibtischs zu sitzen und sich ebenso die Grundrechte aberkennen lassen zu müssen, wie sie es mit ihren „Kunden” tun. Dann erniedrigt, belügt, betrügt und beleidigt man doch lieber die anderen, die gar keine Wahl haben.
ARGE, Teil 6
Tuesday, 9. March 2010
In der geänderten Eingliederungsvereinbarung vom 4. Februar hatte ich mich dazu verpflichtet, bis Ende Februar eine amtsärztliche Untersuchung zu beantragen. Warum der Antrag schon wieder von mir ausgehen muß, obwohl die Behörde ihn doch verlangt, muß ich nicht verstehen, aber OK. Da ich immer noch mit akuten Depressions-Wellen kämpfte, schob ich das vor mir her, und Ende Februar mußte ich ja auch noch eine Woche wegen Mandelentzündung daheim bleiben. Die AU hatte mir freundlicherweise jemand dort eingeworfen; ob sie bei der Akte ist, weiß ich nicht, bei der ARGE geht ja gern mal was verloren.
PiratInnen?
Sunday, 28. February 2010
Mit Befremden las ich die Mitteilung von Lena Simon Klar machen zum Gendern. Meine erste Reaktion war: „Hä???”
Ich hielt ja schon die Häcksen im CCC für unnötig, für umso unnötiger halte ich eine abgetrennte Frauengruppe bei den Piraten. Mit Sexismus hatte ich in einem solchen Umfeld nämlich noch nie Probleme (deutlich anders sah das in IT-Abteilungen von Firmen aus, aber das ist ‘ne andere Baustelle).
In der Politik sind Leute, die sich nicht trauen, ihre Meinung einzubringen, generell im Nachteil. Ich bezweifle aber stark, daß es sich dabei ausschließlich oder auch nur überwiegend um Frauen handelt; dazu habe ich in meinem Leben zu viele schüchterne Männer kennengelernt.
Margot Käßmanns Rücktritt
Wednesday, 24. February 2010
Margot Käßmann trat heute von ihren Ämtern als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Landesbischöfin von Hannover zurück. Sie war am letzten Wochenende mit 1,54 Promille Alkohol im Blut erwischt worden und hatte in dem Zustand auch noch eine rote Ampel überfahren. Verletzt wurde allerdings niemand.
Sie trat zurück, obwohl ihr vorher der EKD das Vertrauen ausgesprochen hatte:
Gesundheit: unbezahlbar?
Tuesday, 23. February 2010
Nein, noch nicht, aber teuer ist es schon, wenn man einfach mal so ganz normal krank wird. Ich meine jetzt nicht meine chronische Depression, sondern eine Erkältung. Ich hab mir nämlich mal wieder eine ordentliche Mandelentzündung zugelegt. Also suchte ich mir — diesmal nicht in Oberkassel, sondern schön in der Nähe — eine Praxis für Allgemeinmedizin, und fand eine Ärztin zwei Straßenecken weiter. Die verschrieb mir nach der Untersuchung ein Antibiotikum und ein Spray.
Das Spray war auf ein grünes Rezept gedruckt statt auf ein rotes, das heißt: Selbst bezahlen. Nun dachte ich, das kann ja nicht so teuer sein, und außerdem habe ich dann neben den Praxisgebühren, die ich schon abgedrückt habe, bald die gut 40 Euro zusammen, ab derer ich für den Rest des Jahres Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenkasse beantragen kann. Meine Rechnung: Vielleicht 10 Euro für das Spray, ein paar Euro Zuzahlung für das Antibiotikum, und dann rechnete ich noch mit bis zu 20 Euro für ein Fieberthermometer, das ich mir wirklich mal langsam zulegen sollte. Also, ab zur Apotheke.
Politischer Schichtkäse
Saturday, 20. February 2010
Oder was für einen Käse uns Berufspolitiker und Massenmedien zum Thema gesellschaftliche Schichten auftischen wollen
Ist das eigentlich niemandem aufgefallen? Zuerst wurde über die Unterschicht gehetzt, also über diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder aus anderen Gründen wirtschaftlich nicht verwertbar sind und damit per politischem Willen automatisch zwangsverarmt und aus der Gesellschaft herausgedrängt werden. Hier wird nach Härte und Sanktionen gerufen, um die Leute zu allen zumutbaren Arbeiten zu zwingen, die … äh … ja, die eigentlich gar nicht da sind. Und weil wir, die so Ausgegrenzten, uns da ja sauwohl fühlen, darf man uns dann auch „spätrömische Dekadenz” vorwerfen.
Die Bundesregierung, namentlich deren Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), legt jetzt auch noch nach und teilt die sogenannte Unterschicht noch in Deutsche und Ausländer auf, was bedeutet, daß die Unterschicht noch eine Unter-Unterschicht bekommt.
Ach, Westerwave …
Sunday, 14. February 2010
… man muß sich doch nicht mehr blamieren als nötig. Schon gar nicht in Ihrer Position. Ich meine — eins muß man Ihnen lassen: Sie können das mit dem Ignorieren und Verschweigen von Tatsachen genauso gut wie Zensursula. Da haben Sie sich gut was abgeguckt. Zensursula durfte ja letztes Jahr im Wahlkampf monatelang, ja über ein Jahr lang, öffentlich erklären, warum man unbedingt und alternativlos Internetzensur einführen muß. Und Sie erklären uns jetzt lang und breit, daß die Hartzer auf Kosten der braven Steuerzahler in spätrömischer Dekadenz leben. Müssen wir uns das jetzt auch über ein Jahr lang anhören? Achnee, im Mai ist ja die Wahl in NRW, danach können Sie sich bestimmt wieder anderen Dingen zuwenden.
Sie ignorieren und verschweigen, daß das Problem weder die Hartzer noch die normalen Arbeiter sind. Denn beide Gruppen sind Opfer der schröderschen Hartz-Politik; sie sind keine Gegner. Die Hartzer sollen weniger haben, als man zur Menschenwürde braucht, damit die normalen Arbeiter bereit sind, sich unter Wert zu verkaufen, wollen sie nicht riskieren, ebenfalls zu Hartzern zu werden. Die Zwangsverarmten werden als Drohkulisse für die noch nicht so ganz Armen mißbraucht. Vor dem Hintergrund, daß es definitiv nicht genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, funktioniert das auch ganz hervorragend, vor allem, wenn man verschweigt, wo das Geld wirklich hinfließt.
BVerfG zu Hartz IV
Tuesday, 9. February 2010
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz”) nicht verfassungsgemäß. Im ersten Augenblick könnte das ein Grund zum Jubeln sein. Aber ich bin erstmal noch mißtrauisch: Denn es zählt nicht nur die Entscheidung des Gerichts allein, sondern auch das, was die Bundesregierung daraus macht.
Es gibt in der Urteilsbegründung einen Absatz, von dem ich vermute, daß ihn die Bundesregierung als Begründung dazu hernehmen wird, die Regelsätze nicht erhöhen zu müssen:
2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums besonders weit ist.
Was würdest Du tun?
Monday, 8. February 2010
„Was würdest du tun wenn für deinen Lebensunterhalt gesorgt wäre? #WWDT #BGE”, fragte heute @order_by_rand auf Twitter (WWDT = was würdest du tun; BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen). Da ein Tweet nicht genügt, um die Frage für mich zu beantworten, mache ich das mal lieber hier im Blog.
Vermutlich würde ich nicht viel anderes machen als derzeit, allerdings könnte ich mich freier und intensiver darum kümmern. Also zum Beispiel mehr fotografieren, mehr mit meinen Computern anstellen oder öfter mal anderen bei Computerproblemen helfen (so wie derzeit mit dem Fremd-PC easyline).
Ich könnte auch öfter kleine Jobs annehmen, je nachdem wie es meine Depressionen zulassen. Denn zum Bedingungslosen Grundeinkommen kann man ja beliebig dazuverdienen und muß sich nicht wie bei Hartz IV oder SGB XII den größten Teil seines geringen Nebenverdienstes vom Staat stehlen lassen. Und dann könnte ich auch öfter verreisen, denn ich reise sehr gerne — und dabei gibt es dann wieder neues zu sehen und zu fotografieren.
Was für mich aber viel wichtiger wäre: Ich müßte keine Angst mehr haben. Keine Angst davor, daß jemandem bei einer Behörde ein Furz quersitzt und sie oder er mir dann irgendwelche Schikanen auferlegt. Keine Angst davor, wie im Jahr 2002 allein durch krankheitsbedingte Hilflosigkeit erst die Energieversorgung und dann die Wohnung zu verlieren. Nicht mehr befürchten müssen, daß die Waschmaschine kaputtgeht, oder der Kühlschrank, oder daß einer der alten, mehrfach umgezogenen Schränke zusammenbricht. Dieser Punkt ist für mich wesentlich wichtiger als die Frage, was ich tun würde.
Umgekehrt könnte ich dann vermutlich auch mehr tun, weil mich diese Ängste nicht mehr lähmen würden. Mit einem BGE könnte ich wieder beginnen, zu leben.
So nebenbei kommt noch dazu, daß solche Volksverhetzer wie Thilo Sarrazin oder Roland Koch endlich mal die Klappe halten müßten. Es gäbe niemanden mehr, den sie noch beschimpfen könnten. Und man müßte seine Existenzberechtigung nicht mehr ständig mit einem Gehaltsstreifen beweisen: Es wäre die Rückkehr der Menschenwürde.
ARGE, Teil 5
Thursday, 4. February 2010
Oder: Die linke und die rechte Hand der ARGE
Heute Morgen hatte ich einen Termin bei der Arbeitsvermittlerin der ARGE. Also aufstehen um 7, Antreten um 9 — zum Glück mit Begleitung (Vertreterin meines Sozialarbeiters). Bei diesem Termin durfte ich eine 180°-Kehrtwende der ARGE erleben. Oder auch das Ergebnis einer intern nicht stattfindenden Kommunikation, wie man’s sehen will.
Im November hieß es ja vom Sachbearbeiter, man werde keine amtsärztliche Untersuchung durchführen, weil das Gutachten der Rentenversicherung „höherwertig” sei. Heute tönte es, diesmal von der Arbeitsvermittlerin, genau umgekehrt: Natürlich will sie eine amtsärztliche Untersuchung, und außerdem die Feststellung des Schwerberhindertengrades (GdB), und beides unbedingt!!1!11 Der vorherige Sachbearbeiter habe wohl „keinen Bock gehabt”, dabei hätte er das „auf jeden Fall gleich machen müssen”. Ich bin begeistert.
Staatlicher Ankauf von illegalen Daten
Sunday, 31. January 2010
Die Parteien im Bundestag streiten derzeit darüber, ob sie für 2,5 Millionen Euro Daten von angeblichen Steuersündern aufkaufen sollen. Man rechnet sich nach entsprechenden Ermittlungen Steuernachzahlungen von 100 Mio. Euro aus.
Nun kann man CDU und FDP natürlich Klientelpolitik unterstellen und liegt damit sicherlich nicht falsch. Allerdings muß ich erstaunlicherweise Karl-Theodor von Guttenberg zustimmen:
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag”, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Diskriminierung erlaubt
Tuesday, 26. January 2010
Hartz IV wirkt, stellte Twister gestern auf Telepolis Online fest. Das durfte ich ebenfalls gestern mal wieder am eigenen Leibe erfahren.
Ich habe ja gegen den ablehnenden Rentenbescheid Widerspruch eingelegt. Daraufhin rief mich im Oktober eine Dame von der Rentenversicherung an und wollte wissen, wer mein behandelnder Psychiater ist. Nachdem sie sich dann von der Verblüffung erholt hatte, weil ich sagte, ich habe keinen, fragte sie nach meinem Hausarzt. Ja, sowas in der Art hatte ich zu der Zeit, ich kämpfte ja mit einer Luftröhrenentzündung. Also schickte sie mir eine Aufforderung für diesen Arzt, einen Diagnosebericht zu erstellen.
Solidarisch mit Dresden Nazifrei
Saturday, 23. January 2010
Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.
Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.
Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!
Zensursula ist verzichtbar
Friday, 22. January 2010
Unter der Überschrift „Schauen, was unverzichtbar ist” durfte Zensursula, die Leyarbeiterin, in der Zeit ihre Ansichten über die zukünftige Arbeitsmarktpolitik ausbreiten. Das fängt gleich richtig schön an:
Ein Hartz-IV-Empfänger, der ausschließlich mit staatlicher Unterstützung zurechtkommen muss, lebt unter schwierigen Bedingungen. Das ist, was die rein materielle Höhe der Unterstützung angeht, auch angemessen. Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.
Niederwertige Arbeiten
Wednesday, 20. January 2010
Der @kleinerluxx postete da einen Link zu einem Bild, so von wegen niederwertige Arbeiten, wie der Volksverhetzer Koch meinte.
(Leider ohne Lizenzangabe — weiß die jemand?)
’nuff said. (Man müßte glatt mal den Koch selbst da in die Maschine pfriemeln. Da gehört er nämlich rein.)
