Archiv der Rubrik 'Politik'
Machtkampf am Problem vorbei
Sunday, 29. August 2010
In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:
Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.
Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:
Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.
[...]
Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.
Dreiundzwanzig
Monday, 23. August 2010
Am 23. Juni 2010 bestimmte das Sozialgericht Düsseldorf aufgrund meiner Klage gegen die Rentenversicherung, daß ein unabhängiges Gutachten über meinen Gesundheitszustand und meine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden soll. Es hieß, ich würde eine Einladung bekommen.
Heute, am 23. August, hatte ich endlich diese Einladung im Briefkasten (diktiert oder geschrieben aber bereits am 16. August).
Die Einladung ist für den 23. September.
Muß ich mir Gedanken machen? 
Entsolidarisierung
Monday, 23. August 2010
Es gibt Tage, da sollte ich vielleicht besser nicht in meine Twitter-Timeline schauen. Und dann: Doch, denn es ist wichtig, auch so etwas mitzubekommen, um nicht überraschend nackt dazustehen, weil Politiker mal wieder asoziales Gewäsch in die Zeitungen gekotzt haben und es am Ende noch durchsetzen, wenn sich keiner wehrt. Der heutige asoziale Hammer: Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken, ausgedacht von Schwarz-Geld.
Die Idee ist, daß Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, genauso wie bisher schon privat Versicherte, erstmal die Kosten für ihren Arztbesuch selbst vorstrecken sollen, um dann vielleicht das Geld irgendwann von ihrer Krankenkasse zurückzubekommen. Damit wird jeder Arztbesuch für Zwangsverarmte zum Russischen Roulette: Ist das Geld nicht da, muß man sich eben mit seiner Krankheit abfinden. Oder sich Geld leihen, sofern man noch jemanden findet, und dann befürchten, es nicht (zeitnah) zurückzahlen zu können, weil die Krankenkasse meint, nicht oder erst nach Monaten zahlen zu müssen.
Bildung per Chipkarte
Saturday, 14. August 2010
Von elektronischen Chipkarten scheinen so manche in der Bundesregierung ja höchst begeistert zu sein, und sie versuchen, sie einzusetzen, wo immer es geht — vor allem, wo immer man damit Mißstände überdecken (und so nebenbei die Sicherheitsbranche wirtschaftlich fördern) kann.
Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.
Besonders witzig ist diese Begründung:
Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.
Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?
Demokratie ist unangenehm für die CDU
Saturday, 7. August 2010
Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Die kann manchmal echt unbequem sein und richtig Arbeit machen. Und dann muß man sich auch noch entscheiden! — So lese ich zumindest den Artikel Bosbach warnt NRW-CDU vor Zerreißprobe im Der Westen.
Also, zunächst einmal meint der Herr Boshaft:
[...], bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden dürfe es am Ende keine Verlierer geben.
Das ist echt doof, ne? Bei einer Wahl kann es Verlierer geben. Aber Verlierer mag der Herr Boshaft nicht, und deshalb meint er, es sei besser, wenn es überhaupt nur einen Kandidaten für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen gäbe. Der würde dann auf jeden Fall gewählt, und dann gäbe es keine Verlierer. Mhm, aha, soso.
Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
Hartz IV zu teuer?
Monday, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.
Spar-Experten
Friday, 23. July 2010
Es haben sich mal wieder „Experten” zusammengesetzt. Beauftragt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und natürlich geht es nicht darum, wie man Menschen ohne Arbeit eine bessere Zukunft bieten könnte, sondern darum, wie man sie noch besser zum Sparen mißbrauchen kann. Irgendwelche Fachkenntnisse über Grundrechte oder ähnliches müssen diese „Experten” natürlich nicht besitzen, das würde bestimmt nur stören.
Die „Experten” haben sich also so ein paar Sachen ausgedacht, mit denen man an den Zwangsverarmten noch weiter sparen könnte (ich warte nur auf den Tag, an dem sie darüber beraten, wie man sich die Zwangsverarmten an sich sparen könnte).
BILD sagt “Schwarz-Geld”
Thursday, 22. July 2010
Auch wenn zu vermuten ist, daß es ein Vertipper war, könnte man nun doch spekulieren, daß sich die CDU, die mit BILD ja doch eigentlich quasi verheiratet ist, mal so langsam Gedanken machen sollte, wenn man sowas hier zu lesen bekommt:
LVR will Kontoauszüge erpressen
Monday, 19. July 2010
Seit bald sechs Jahren bekomme ich zweimal die Woche Hilfe durch einen Sozialarbeiter. Der ist Angestellter bei der Graf-Recke-Stiftung und wird bezahlt durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Und dieser LVR hat es, genauso wie das faschistische Repressionsamt, auch nicht so mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das hat der LVR bereits Anfang 2009 bewiesen, als der Sachbearbeiter mitteilte, daß er überhaupt nicht verstehen kann, warum ich nicht bereit bin, für die Hilfe auf meine Grundrechte zu verzichten und die „Sozial”-Behörden beliebig auf meinem Konto herumschnüffeln zu lassen. Offensichtlich ist da jetzt wieder jemand neugierig.
Zum letzten Verlängerungsantrag wollte man mal wieder die letzten drei Monate Kontoauszüge haben. Ich weigerte mich, sandte nur den letzten aktuellen Kontoauszug und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt nämlich, daß nur die gegenwärtige Lage des Antragstellers überprüft werden muß, nicht jedoch die der Vergangenheit. Das gilt insbesondere dann, wenn es bereits andere Hinweise für die aktuelle finanzielle Lage gibt. Bei mir wäre das vor allem der ALG-II-Bescheid, den ich in Kopie mit dem Antrag mitgeschickt hatte. Außerdem äußerte ich die Vermutung, daß die Daten dann mal wieder einfach so an andere Behörden weitergegeben würden — daß sowas illegal ist, hatte ja schon Anfang 2009 niemanden weiters gestört.
Kristina Schröders Nichtkommunikation
Friday, 16. July 2010
Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt sich gern modern. Deshalb nutzt sie — sogar einen verifizierten — Twitter-Account. Allerdings nicht zur Kommunikation, sondern nur zum Rausblasen von Angeber-Nachrichten.
Am 5. Juni teilte sie beispielsweise mit, daß sie bei der Eröffnung der ‘Langen Tafel’ in Berlin am Alexanderplatz dabei gewesen sei (war da nicht noch ein Tweet darüber, daß die Schirmherrin der Tafeln ist? Ich meine ja, aber der ist jetzt weg). Die Proteste, die sie dazu bekam, ignorierte sie mit dem Hinweis, sie könne ja nicht alle Tweets an sie beantworten (Twitter läßt mich gerade nicht weit genug zurückblättern, um die doch gehörige Anzahl an Antwort-Tweets rauszusuchen). Ich hatte darüber bereits gebloggt (Tafeln und Sozialstaat).
Kaputte Bahn
Sunday, 11. July 2010
„Zu besichtigen sind die Trümmer eines aus Geltungsdrang und Habgier kaputtgesparten, ehemals funktionierenden öffentlichen Verkehrsmittels”, erklärte XiongShui vor einer Stunde auf Twitter. Ja, so ist das.
Wir hatten mal eine gute, zuverlässige, pünktliche und sichere Bahn. Bis so ein paar Hornochsen auf die Schnapsidee kamen, es sei doch eine tolle Sache, die Bahn zu privatisieren und an die Börse zu bringen. Die Deutsche Bahn. Eine unserer wichtigsten Infrastruktur-Einrichtungen. Wie bescheuert muß man sein?
Trotz jährlicher, teils massiver Fahrpreiserhöhungen scheint es mittlerweile eher die Ausnahme als Normalzustand zu sein, daß ein Zug pünktlich kommt — und das längst nicht mehr nur an besonders heißen oder kalten Tagen.
Ausrasten verboten
Saturday, 10. July 2010
In aller Ruhe verkündet ein Mitarbeiter eines faschistischen Repressionamtes im Hochtaunus einem Arbeitslosen und seiner Frau, daß sie jetzt einfach mal kein Geld mehr bekommen, weil ein Mensch mit gleichem Allerwelts-Namen und gleichem Geburtsdatum woanders einen Arbeitsvertrag hat. Man unterstellt einfach mal, er sei jener welcher, denn das ist ja praktischer, als beispielsweise mal noch die Rentenversicherungsnummern abzugleichen. Außerdem kann man mal wieder hervorragend sparen. Das können diese Ämter ja überhaupt am besten, ist ja auch ihr Job. Dem Familienvater erklärt man dann eben, wenn er seine Wohnung verliere, könne er ja mit seiner Familie ins Obdachlosenheim gehen.
Eliteschulen
Saturday, 10. July 2010
In Frankreich hat die L’Oreal-Chefin, die reichste Frau Europas, Frau Liliane Bettencourt, auf die Regierungspolitik Einfluß genommen, um unter anderem einen angenehmeren Steuerbescheid zu bekommen. Was mir in diesem Artikel aber direkt ins Auge stach:
In Frankreich sind alle Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse auf den Grandes Ecoles gewesen – den Eliteschulen der Republik. Die Netzwerke aus diesen Schulen spielen eine große Rolle, auch weil viele Absolventen in ihrem Leben zwischen Staatsdienst und Manager-Posten hin und her wechseln.
Sind unsere Regierigen wegen dieser Netzwerke schon lange so wild drauf, Eliteschulen zu gründen bzw. zu fördern? Denn zwischen Staatsdienst und Manager-Posten hin und her wechseln können hier ja einige auch ganz gut …
Warnschilder vor Kostenfallen
Thursday, 8. July 2010
Das wird jetzt wohl erst richtig modern, Verkehrsschilder im Internet aufstellen zu wollen, oder was? Nachdem Zensursula mit ihren Stopschildern grandios gescheitert ist, versucht es ausgerechnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun mit Warnschildern vor Abo- und Kostenfallen.
Jaaa, wir haben Sommerloch. Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger muß sich nicht auf Teufel komm’ raus wie so ein Polit-Hinterbänkler mit so einem Quatsch ins selbige fallen lassen, will sie den Internet-Profis gegenüber glaubwürdig bleiben. Denn: Seriöse Anbieter geben natürlich alle Kosten an, und die unseriösen werden sich wohl kaum freiwillig ein Schild vor das Bestellformular pappen. Das ist wieder mal so eine Maßnahme in dem Sinne „Einbrechern soll es verboten werden, Handschuhe zu tragen”.
Also, wie soll das dann gehen? Mal wieder per DNS-Manipulation durch die Zugangsprovider? Danke, hatten wir schon. Der nächste, bitte.
