Archiv der Rubrik 'Politik'
Parlamentsdebatten
Thursday, 2. February 2012
Schon kürzlich hatte ich es nebenbei in einem Artikel erwähnt, jetzt erinnert mich Afelia nochmal an das Thema:
Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA
Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen. (more…)
Lügender Bundesinnenminister
Thursday, 26. January 2012
So langsam kann man wirklich den Eindruck gewinnen, daß es Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Regierung Merkel ist, das Wahlvolk zu belügen. Der aktuelle Kandidat ist der Bundesinnenminister. Er ist nicht nur ahnungslos und trägt das ganz offen zur Schau, sondern er lügt auch genauso offensichtlich, ohne sich dafür auch nur ein bißchen zu schämen.
Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €. (more…)
Blackout against SOPA
Sunday, 15. January 2012
Am 18. Januar, in drei Tagen, wird dieses Blog für etwa 12 Stunden dichtgemacht. Damit nehme ich am Protest gegen SOPA teil.
Warum?
Darum:
(more…)
Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2)
Thursday, 12. January 2012
Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:
@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..
@_tillwe_
@AtariFrosch … in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… – interne Debatte geht weiter
Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis
Thursday, 22. December 2011
Eher zufällig habe ich gerade einen Trialog zwischen @vieuxrenard, @AlexSchestag und @FraktionGruenBW verfolgt, in welchem es um den Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen ging. Man sollte ja meinen, daß die grünen Fraktionen, egal ob in den Ländern oder im Bund, mittlerweile dazugelernt haben. Aber an den maßgeblichen Stellen klemmt’s dann offenbar doch noch.
Der Trialog begann eigentlich schon mit einem Tweet vom 16. Dezember und ging folgendermaßen: (more…)
EU-Fischereiausschuß
Sunday, 18. December 2011
Als die Meldung durch den Blätterwald rauschte, daß ACTA vom Fischereiausschuß der EU beschlossen worden sei, dachte ich mir — nicht zum ersten Mal — WTF? Denn der EU-Fischereiausschuß ist mir schon einmal als Durchwinke-Parlament für rechtliche Schweinereien aufgefallen. Markus Beckedahl schreibt dazu:
Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.
Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten. (more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (4)
Saturday, 17. December 2011
Auch nach fast einem weiteren Monat habe ich trotz Erinnerung keine Antwort von der Bundesregierung bekommen. Ist ja nicht so wichtig, auf das IFG kann man schei…, und was da so eine einzelne Bürgerin will, interessiert doch einen Dreck!
Damit reicht es aber offenbar nicht, denn das Bundeswirtschaftsministerium legt nach. Wie Valeat zufällig entdeckt hat, hat es nämlich eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen geschaltet, und wer weiß, wo noch überall. Die Bundesregierung und ihre Ministerien werfen also unbeeindruckt weiterhin Steuergelder für ihre Lügenkampagnen zum Fenster raus. (more…)
Lebenserwartung
Tuesday, 13. December 2011
Gestern lasen wir auf Spiegel Online und anderen Online-Medien etwas über die Lebenserwartung von Geringverdienern. Die soll nämlich zurückgegangen sein.
Heute lese ich nun im Mannheimer Morgen, daß die Rentenversicherung diesen Trend bestätigt haben: Reiche leben länger und sind weniger krank. (Im Anreißer auf Seite 1 der Papierzeitung steht übrigens, das sei nur die Meinung der Linken, nicht aber die von „Bundesregierung und Experten”; im Artikel selbst wird diese Behauptung nicht mehr wiederholt).
Nur eine kann sich dem so gar nicht anschließen: Unsere asoziale Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Die meint, das müsse man nicht so ernst nehmen. Aber so kennen wir sie ja, die Lügenbaronin.
Die Rentenversicherung selbst meint, das Ergebnis beruhe auf so wenig Fallzahlen, daß man daraus keinen Trend ablesen könne. Leute, dazu braucht man keine hohen Fallzahlen, es genügt, den Verstand einzuschalten. Aber damit sind gewisse Leute ja schon massiv überfordert.
Praxisgebühr
Saturday, 10. December 2011
Unsere asoziale Bundesregierung denkt mal wieder nach, und wie meistens, wenn sie das tut, kommt Müll bei raus. Sie wollen mal wieder das „sozialverträgliche Frühableben” fördern, auch wenn das so natürlich keiner sagt. Oder anders: Man möchte die Praxisgebühr „reformieren” dahingehend, daß nicht mehr pro Quartal 10 € fällig werden (plus 10 € pro Quartal für den Zahnarzt sowie für jeden Notfall), sondern 5 € pro Arztbesuch. Man denkt sich dabei, daß man viele unnötige Arztbesuche verhindern könne. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn.
Was zunächst dahintersteht, ist wohl die Idee, die ganzen alten und einsamen Menschen abzustrafen dafür, daß sie, ohne krank zu sein, zum Arzt gehen, wenn sie nicht wissen, wohin. Auf den Gedanken, daß man diesen Menschen dann vielleicht eine Alternative bieten müßte, kommt natürlich keiner. Denn unsere asozialen Politiker werden im Alter sicher nicht einsam sein, zur Not können sie sich Gesellschaft kaufen. (more…)
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
#bpt112: We can haz BGE, plz?
Monday, 5. December 2011
Es war denkbar knapp: 66,9 % der akkreditierten Piraten stimmten beim Bundesparteitag in der Offenbacher Stadthalle für den Programmantrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der Antrag erreichte also gerade so die nötige 2/3-Mehrheit. Damit kann die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kein Randgruppenthema mehr sein; nicht nur Piraten, sondern auch andere Parteien werden sich ernsthaft damit befassen müssen.
Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht. (more…)
Die Rückkehr des Lügenbarons
Wednesday, 23. November 2011
Ist es zu fassen? Ein Politiker plagiierte zum größten Teil seine Dissertation, log die Berichterstatter an, mußte seine Ämter abgeben. Aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Hof meint, das sei alles nicht so schlimm und stellt das Verfahren ein — gegen eine Zahlung von 20.000 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe.
Und es ist ganz erstaunlich, daß diese Einstellung des Strafverfahrens exakt einen Tag vor einer Buchvorstellung des Lügenbarons kommt. Fällt ja so üüüberhaupt nicht auf! (more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (3)
Tuesday, 22. November 2011
Nein, so schnell kriegt man mich nicht los. Schon gar nicht durch trotziges Schweigen, liebe Bundesregierung. Bis heute wurde meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesregierung vom 5. Oktober nicht beantwortet.
Ich habe eben eine Erinnerung an die Bundesregierung geschickt, wieder über das Mailformular. Natürlich könnte ich das jetzt auch nochmal ausdrucken und per Einschreiben schicken, aber wenn unsere Bundesregierung schonmal einen Mailkontakt anbietet, dann erwarte ich, daß die Nachrichten an diese Adresse auch gelesen werden. Aber damit nicht genug: (more…)
Bundesregierung schützt weiterhin Telefonspammer
Tuesday, 15. November 2011
Ich geb’s zu, sie drücken es anders aus. Nämlich so:
Künftig ist es Anrufern nicht mehr erlaubt, sich hinter umgeleiteten, nicht rückverfolgbaren Rufnummern zu verstecken. Das hat der Bundestag am 27. Oktober beschlossen, als er zahlreiche Änderungen am Telekommunikationsgesetz verabschiedete.
(Quelle: „Verbleibende Schlupflöcher haben wir geschlossen”)
Es gilt also auch weiterhin: Einbrechern ist es untersagt, Handschuhe zu tragen. Das neue daran: Sie dürfen auch nicht die Handschuhe anderer Leute verwenden.
Auf die Idee, daß am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, bevor sie gültig werden, wenn der Anbieter angerufen hat, sind sie immer noch nicht gekommen. Warum auch, das wäre ja mal wirklich verbraucherfreundlich.
CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
