Zunächst mal geht Friedrich wohl davon aus, daß die internet-affinen Bürger es mit Kritik genauso halten sollten wie er selbst: Ignorieren und aussitzen. Auf Google+ hat er es nicht geschafft, sich selbst mit noch so sachlich gehaltener Kritik auseinanderzusetzen. Mittlerweile antwortet er dort auf die Kommentare überhaupt nicht mehr. Er nutzt die Plattform nur noch dazu, seine Pressemitteilungen raushauen zu lassen, gelegentlich noch verziert mit positiven Zeitungsartikeln. Die kritischen läßt er natürlich weg und reagiert auch nicht drauf, wenn man sie ihm bzw. demjenigen, der seinen Account betreut, unter die Nase hält.

So funktioniert das aber in den „sozialen Medien”, in dem von Heveling so hart attackierten „Web 2.0” gerade nicht. Wer da was rausläßt, erwartet Feedback bzw. muß sich auf welches einstellen. Und er muß darauf gefaßt sein, daß dieses Feedback nicht ausschließlich positiv ist. Ja, daß es sogar ganz überwiegend bis ausschließlich negativ sein kann. Dat isso. Darauf sollte man eingerichtet sein und dann in der Lage sein, seine Thesen zu verteidigen — oder die Größe besitzen, einzugestehen, daß man Müll verzapft hat. Aber diese Größe haben weder Heveling noch Friedrich.

Dabei ist es gar nicht so einfach, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, der eigentlich gar keine Argumente hat. Frank Rieger hat es trotzdem gemacht, ein paar weitere Leute haben es ebenfalls versucht. Ansgar Heveling ficht das jedoch nicht an. Ernsthafte Kritik ignoriert er. Stattdessen ist die einzige Kritikform, die er wahrnimmt, die, daß man ihm seine Website, ähm, verschönert hat und erklärt dann, sämtliche Kritik sei voraussehbar gewesen. Auch eine Methode.

Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter. Er meint, Heveling habe ja nur „eine andere Meinung” geäußert. Aber so funktioniert das mit dem Diskurs: Meinungen werden ausgetauscht, der eine hört dem anderen zu und sagt dann seine. Aber Heveling wollte dem Netz gar nicht zuhören. Vielmehr hat er wohl lieber der Musikindustrie zugehört, bei der er — sieh an — genau an dem Wochenende zu Gast war, als sein Pamphlet veröffentlicht wurde. Fällt so gar nicht auf, was? Wen vertritt der Bundestagsabgeordnete Heveling eigentlich wirklich im Bundestag und in der Internet-Enquete? Und was meint Hans-Peter Friedrich dazu?

Friedrich regte sich weiterhin darüber auf, daß Hevelings Website „angegriffen” wurde. Ich muß Defacing-Aktionen nicht gutheißen, aber wissen Sie, Herr Friedrich, das ist ungefähr so, wie wenn Sie Ihr Auto auf einem Gehweg parken. Da kann es schonmal passieren, daß ein Fußgänger seinen Schlüsselbund herausholt und einen langen Streifen im Lack hinterläßt. Das ist verboten und Sachbeschädigung. Nur: Als Doofparker muß man trotzdem damit rechnen. Genauso muß man damit rechnen, daß die eigene Website angegriffen wird, wenn man „dem Netz” dumm kommt. Und Ansgar Heveling ist dem Netz extrem dumm gekommen. Mich wundert eher, daß es nur relativ leichte Veränderungen gab und man ihm den Webspace (auch noch beim Billig-Hoster Strato) nicht komplett plattgemacht hat. Für das primitive Paßwort muß er sich noch zusätzlich auslachen lassen; so dumm kann man doch eigentlich gar nicht sein!

Das Defacing bringt Friedrich dann auch noch mit Demokratie in Verbindung. Eine Erklärung dazu, was das eine mit dem anderen zu tun hat, bleibt er schuldig. Demokratie heißt, daß das Volk der Souverän ist und seine gewählten Vertreter ihm zuhören. Das haben aber weder Heveling noch Friedrich im Sinn. Sie hören nur Partikularinteressen zu, und der Souverän geht ihnen am Allerwertesten vorbei; der ist nur noch als Wahlvieh interessant. Darüber, daß dann ab und zu mal mit faulen Tomaten geworfen wird, muß man sich als ignoranter Politiker in verantwortlicher Position dann wirklich nicht mehr wundern. Im Netz gibt es statt fauler Tomaten eben Defacings — mindestens dann, wenn die eigene Website so schlecht abgesichert ist, daß da jeder Grundschüler reinspazieren kann.

Heveling handelte mit seiner Publikation entweder gegen besseres Wissen, oder er ist tatsächlich völlig unwissend, und dann sollte er sein Mandat aber wirklich ganz schnell zurückgeben. Mindestens solange, bis er weiß, wovon er eigentlich redet. Er bringt nämlich keinerlei Argumente vor. Er spricht zwar davon, daß das „Web 2.0 [...] das Zeug zum Destruktiven” habe. Aber warum? Wo wird etwas zerstört? Darüber verliert er kein Wort. Sachargumente haben zwischen seiner ganzen Kriegsrhetorik keinen Platz gefunden.

Was wird zum Beispiel damit zerstört, daß sich Leute besser vernetzen können? Die Diktaturen in diversen arabischen Ländern zum Beispiel — hätte er die lieber behalten? Schon richtig, mit Diktatoren kann man besser Geschäfte machen als mit den ach so langsam entscheidenden Demokratien. Dürfen sie deshalb nicht mithilfe der Vernetzung im Mitmach-Web zerstört werden?

Aber das ist nicht Hevelings Thema. Er stört sich nicht einmal daran, daß diese Vernetzung und die damit einhergehende größere politische und wirtschaftliche Transparenz den ein oder anderen Korruptions- oder Plagiatsfall aufgedeckt hat. Stattdessen meint er offensichtlich die Vertriebsmethoden der Musikindustrie. Die gehen mit dem Internet nach und nach den Bach runter — und das ist auch gut so. Heveling hat sich vermutlich einreden lassen, daß damit den Urhebern geschadet würde. Dabei wissen wir schon lange, daß die Vertriebsfirmen trotz allem Geheule den großen Reibach machen (siehe insbesondere die Broschüre Mythos Raubkopie vom Open Music Contest e. V.). Von den Künstlern schaffen es nur wenige, von ihren Werken zu leben, und nur eine verschwindend geringe Anzahl wird richtig reich damit.

Während Heveling also meint, mit den Internet-Usern eine Minderheit unter den Bürgern anzusprechen (bei über 50 % Internetnutzung in Deutschland!), vertritt er tatsächlich eine Minderheit. Eine sehr reiche Minderheit. Und da wird’s interessant. Es stellt sich nämlich die Frage: Wieviel von Hevelings Artikel ist gekauft? Und warum findet Hans-Peter Friedrich das so gut?

Achja: Und wer bedient sich jetzt tatsächlich Wildwest-Methoden, also einfach alles mit weiterer Null-Argumentation wegballern, was einem (oder dem Herrn, dem man dient) nicht paßt?

@Afelia

Könnten die Parteien vielleicht zumindest die gemeinsame Sache nicht dafür ausnutzen, aufeinander rum zu bashen? Auch an @DJanecek. #ACTA

13:13 2. Feb

Das ist einer der Gründe, warum ich Parlamentsdebatten so ungern verfolge: Daß sich die Angehörigen der diversen Parteien ständig gegenseitig bashen.

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn Parteien und ihre Angehörigen klarstellen, wodurch sie sich von den anderen Parteien abheben und warum sie meinen, besser zu sein. Im Wahlkampf ist das sogar besonders wichtig.

Parlamentsdebatten sind jedoch kein Ort für Wahlkampf, selbst wenn gerade außerhalb des Parlaments ein solcher stattfinden sollte. Parlamente sind Orte, in welchen gewählte Abgeordnete die Interessen des Volkes (ja genau, des Volkes, nicht der Wirtschaftslobby) vertreten und darüber streiten sollten, wie das am besten zu geschehen hat. Aber gerade dort zeichet sich so gut wie jeder Redner dadurch aus, mindestens einmal auf eine andere Partei einzuprügeln. Mein Eindruck von den wenigen Debatten, in die ich in letzter Zeit doch mal reingehört habe, ist, daß sogar ein wesentlicher Teil der Redezeit für dieses Bashing verwendet wird. Diese Zeit geht dann natürlich für die inhaltliche Auseinandersetzung verloren.

Die Aufgabe der Abgeordneten, sich inhaltlich mit Gesetzesvorlagen zu befassen, geht dabei zu einem nicht mehr akzeptablen Teil in solchem Parteigeplänkel und Wahlkampfgetöse unter — und so sehen dann auch die Gesetze aus.

In diesem Zusammenhang fällt mir auch wieder eine Bemerkung von Jörg Tauss ein, die er während einer Reichstagsführung 2009 fallen gelassen hatte, als Begründung dafür, warum die Kameras in den Fraktions- und Ausschußsälen so selten genutzt werden:

Wenn die Abgeordneten wissen, daß sie vor einer größeren Öffentlichkeit reden, versuchen sie stärker, sich zu profilieren, und reden unnötig lange.

Liebe Abgeordnete des Bundes und der Länder, Ihr werdet nicht dafür bezahlt, in den Parlamenten Wahlkampf zu machen und damit regelmäßig die Zuhörer zu langweilen, sondern dafür, Sacharbeit zu leisten!

Nun stelle man sich mal einen Angestellten in einer Firma vor, der einen nicht unwesentlichen Anteil seiner Arbeitszeit darauf verwendet, darzustellen, was er für ein toller Kerl ist und was für Luschen seine Kollegen sind. Also entweder der überlebt in der Firma nicht lange, oder die Firma muß ein ziemlich vergiftetes Betriebsklima haben …

Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €.

Allerdings räumte bereits gestern Hans-Werner Wargel, der Präsident des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, in einem Interview mit radiobremen ein, daß die Überwachung über eine reine Beobachtung hinausgeht:

„Nein, wir setzen punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel ein, da bitte ich um Verständnis, dass ich das im Einzelnen nicht darlegen kann. Aber das haben wir auch immer so öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten.“

(Quelle: Jacob Jung Blog 25.01.2012 Auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Linke — ich verlinke nicht direkt zum öffentlich-rechtlichen Radio, weil der Beitrag da ja vermutlich bald wieder verschwindet und der Link dann tot wäre).

Und nicht nur in Niedersachsen: In sieben Bundesländern: Linke wird mit Geheimdienstmitteln überwacht (Stern Online, ebenfalls von gestern).

Wenn Bundesinnenminister Friedrich also heute noch öffentlich behauptet, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel gegen Die Linke eingesetzt, dann hat er wissentlich und willentlich gelogen!

Und Lügner gehören nun mal einfach nicht in die Bundesregierung. Da kann sich auch einer nicht damit entschuldigen, daß da noch weitere sitzen (zum Beispiel die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen, die bis heute ihre verlogenen Behauptungen aus dem Jahr 2009 zum Zensursula-Gesetz nicht widerrufen hat).

Bah, ist das alles widerlich

Warum?

Darum:

• Das Original: Bill Text 112th Congress (2011-2012) H.R.3261.IH
• Breitband: Alle gegen #SOPA
• PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet (Video)
• The Stop Online Piracy Act: A Blacklist by Any Other Name Is Still a Blacklist
• Wikipedia:Initiative gegen den SOPA
• SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug
• Urheberrechte: „Das Ende des Internet, wie wir es kennen“

Fast alle Links direkt oder indirekt bei der Vera geklaut, und die Vera macht natürlich auch mit: Gegen SOPA und Netzsperren – Blog-Blackout am 18..

Weitere Artikel:

• 07.01.2012 avatter: SOPA und die Selbstzensur: Kein Wunder, dass die US-Medien schweigen
• 10.01.2012 FAZ: Amerikanischer Gesetzentwurf „Sopa“: Fragen Sie Ihren Arzt oder Informatiker
• 10.01.2012 Die Zeit: Gesetz: Mit Drohungen, Boykott und Apps gegen SOPA
• 10.01.2012 Der Freitag: Facebook, Google u. Amazon 24 Stunden lang offline – Hintergrund: SOPA
• 12.01.2012 Silicon: SOPA: Neue Webzensur befürchtet
• 14.01.2012 Der Standard: Proteste: Unterstützer für „Wikipedia-Blackout” gesucht
• 15.01.2012 Gulli: Protest gegen SOPA: Amerikanische Wikipedia will sich beteiligen

@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..

9:27 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch … in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… – interne Debatte geht weiter

9:28 12. Jan

Das Protokoll ist natürlich ein PDF, Verlinken wäre ja sonst zu einfach. Dort kann man dann unter anderem aus der Rede von Hans-Ulrich Sckerl nachlesen:

Für mich, für uns ist wichtig: In dem einen Bereich gibt es einen Richtervorbehalt nach der Strafprozessordnung, und in dem anderen Bereich haben wir die Kontrolle durch die G-10-Kommission. Was darüber hinaus bekannt zu geben ist, muss der Innenminister entscheiden und verantworten.

Ah, der vielzitierte Richtervorbehalt. Kennt der Herr Sckerl wirklich nicht den Vortrag über das Grundrecht auf digitale Intimsphäre vom 25C3 — übrigens zufälligerweise von @vieuxrenard (und Constanze Kurz)? Da wird sehr eindrücklich erläutert, was der Richtervorbehalt heute noch wert ist. Also auf diesen Richtervorbehalt beruft sich der Herr Sckerl. Darf ich mal kurz lachen? Und glauben solche Politiker etwa auch noch an den Weihnachtsmann?

Wir sind auch der Meinung: Der Innenminister hat richtig gehandelt, indem er den Einsatz der Software unverzüglich gestoppt hat und so lange stoppt, bis alle aufgetauchten Fragen geklärt sind und eine rechtssichere Anwendung stattfinden kann.

Er hätte mal jemanden fragen sollen, der sich auskennt, auch wenn der in einem anderen Bundesland beheimatet ist. Zum Beispiel den Rechtsanwalt Thomas Stadler. Der hat nämlich gerade ausführlich dargelegt (und das hätte er dem Herrn Sckerl sicher auch schon im November sagen können), daß eine Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware juristisch zu verneinen ist. Aber vielleicht liest er das ja noch und ändert dann seine Meinung.

Das parteipolitische Geplänkel dazwischen hätte er sich übrigens gerne sparen dürfen. Es hilft nämlich in der Sache nicht weiter, und Wahlkampf hat IMHO in Parlamentsdebatten nichts zu suchen. So nebenbei würde es Parlamentsdebatten nicht nur effizienter, sondern auch weniger nervig machen, wenn man dieses Geplänkel einfach weglassen und sich auf Inhalte konzentrieren würde. (Das gilt natürlich für alle Abgeordneten in allen Parlamenten.)

Es sind technische und damit auch rechtliche Fragen aufgeworfen. Für uns ist es zwingend, eine Möglichkeit zu finden, dass eine technische Abschottung stattfindet, dass die Quellen-TKÜ, die Software, die eingesetzt wird, nicht zu weiteren Ausspähaktionen, wie ich es einmal nennen mag, eingesetzt werden kann. Da bestand nicht nur die technische Möglichkeit, sondern der Einsatz ist tatsächlich erfolgt.

Mit letzterem ist der Landshuter Fall gemeint, wo einem Geschäftsmann während einer Kontrolle am Flughafen ein Staatstrojaner aufs Notebook installiert wurde, der nicht nur Gespräche mithörte, sondern auch tausende von Screenshots an den Steuerserver schickte.

Auch hier wird übersehen, daß bereits die Installation in technischer Hinsicht eine Online-Durchsuchung ist oder zumindest die Möglichkeit dazu bietet. Denn man muß den Zielrechner ein Stück weit kennen; es muß mindestens klar sein, welches Betriebssystem in welcher Version und ggf. mit welchen Updates und Sicherheitspaketen installiert ist. Wenn man soweit ist, kann man auch problemlos in private Dateien reingucken. Das heißt: Bereits bei der Installation kann nicht sichergestellt werden, daß nur installiert und nicht noch zusätzlich Dateien geöffnet, angesehen, drauf- oder runterkopiert und/oder manipuliert werden! Man kann sich ja auch nicht unbedingt darauf berufen, daß das ja Polizisten sind, die ja die Guten[tm] sind. Was diesen Guten[tm] so alles einfällt, kann man ja regelmäßig bei Udo Vetter im lawblog nachlesen.

Und dann schießt er sich volle Kanne in den Fuß (und seiner Fraktion und Partei gleich mit):

Selbstverständlich ist es richtig zu sagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass in Fällen von Schwerstkriminalität — es geht um Schwerstkriminalität; das zeigt auch die Fallstatistik für organisierte Kriminalität, Terrorismus und Mord — die Quellen-TKÜ grundsätzlich möglich sein muss — das sehen wir so —, aber sie muss rechtssicher, bürgerrechtssicher und im Bereich des Schutzes der Privatsphäre möglich sein. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen werden, können wir darüber seriös und sachlich diskutieren.

Nach den bisherigen Erkenntnissen kann diese Diskussion dann also nie zustande kommen, weil diese Trennung nicht möglich ist. Es gibt keine technisch machbare und gleichzeitig rechtlich einwandfreie sogenannte Quellen-TKÜ im Internet. Es geht einfach nicht.

Die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg versucht hier eine Grätsche, die nur daneben gehen kann. Viel besser wäre es, einzusehen, daß es sinnvoller wäre, sich an den Beschluß der eigenen Partei zu halten, der da sagt: „Onlinedurchsuchungen [...] lehnen wir ab.” Dementsprechend müssen sich Grüne Basismitglieder und Wähler an dieser Stelle sowohl von Herrn Sckerl als auch von @FraktionGruenBW doch ziemlich verarscht vorkommen.

Daß es im Landshuter Fall gerade nicht um Schwerstkriminalität ging, hat der Herr Sckerl so nebenbei auch unterschlagen. Organisierte Kriminalität ist nicht automatisch Schwerstkriminalität. Auch wenn sich mehrere in einer Bande organisieren, bringen sie noch lange keinen um. Sie müssen auch nicht unbedingt Terroranschläge planen oder sonstwie Leute ermorden (wollen). Wenn mehrere Leute über längere Zeit hinweg gemeinsam einen Server mit Phishing-Zeugs betreiben, ist das auch „organisierte Kriminalität” und nervig genug, aber keine Schwerstkriminalität. Bei Schwerstkriminalität wird dem Opfer nämlich nicht „nur” Geld geklaut, es muß um viel mehr gehen. Aber für diese Definition war wegen des ganzen parteipolitischen Geblubbers natürlich keine (Rede-)Zeit mehr übrig.

Immerhin sieht wenigstens Till Westermeyer ein, daß da grade was schiefläuft:

@_tillwe_
@AtariFrosch Siehe auch nochmal die grüne Positionierung hier: piratenpartei-bw.de/2011/10/12/off…

09:30 12. Jan

@AtariFrosch
@_tillwe_ Danke, ich werd mich da mal durchwühlen, kann aber schon absehen, daß es nicht wirklich befriedigend sein wird …

13:00 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch Ist leider so, ja.

13:04 12. Jan

Der Trialog begann eigentlich schon mit einem Tweet vom 16. Dezember und ging folgendermaßen:

mit Link auf Einsatz von sogenannten „Trojanern“ durch die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden [PDF]

mit Link auf diesen Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 09.11.2011: Land plädiert für Trojaner: „Die Polizei braucht dieses Instrument”

mit Link auf Einsatzverbot für Staatstrojaner der Grünen Bundestagsfraktion.

Danach klinkte sich @vieuxrenard aus, dafür kam @AlexSchestag in die Diskussion — Grünes Basismitglied in Baden-Württemberg und am Wahlprogramm-Beschluß zum Thema nicht ganz unbeteiligt:

erneut mit Link zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung.

mit Link zu Fragen Onlinedurchsuchung [PDF] bei Netzpolitik.org

Daraufhin antwortete der Account der Grünen Fraktion Baden-Württemberg nicht mehr (zumindest nicht bis 2011-12-22 19:27 Uhr). Ich hoffe ja, daß der genannte Sachverständige @_tillwe_ sich diesbezüglich noch äußert, ansonsten verspielt die Grüne Fraktion im Landtag Baden-Württemberg gerade wieder ein Stück Glaubwürdigkeit, indem sie ihr eigenes Wahlprogramm ignoriert.

Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.

Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten.

Eigentlich liegen die Aufgaben des Fischereiausschusses, was der Name auch aussagt, ja in einem völlig anderen Bereich:

1. das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und deren Verwaltung;
2. die Erhaltung der Fischbestände;
3. die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse;
4. die Strukturpolitik in den Bereichen Fischerei und Aquakultur, einschließlich der Finanzinstrumente für die Ausrichtung der Fischerei;
5. die internationalen Fischereiabkommen.

(Quelle: Website des Fischereiausschusses)

Die Beschlüsse des Ausschusses zu finden, ist gar nicht so einfach, obwohl sich der Ausschuß Offenheit auf die Website geschrieben hat. Man bekommt Dokumente grundsätzlich nur als PDF, und die Beschreibungen und Dateinamen sind absolut nicht aussagekräftig. Also muß man andere Wege gehen, um herauszufinden, worüber außer über Fischerei dieser Ausschuß noch so beschlossen hat.

So findet sich beispielsweise mit einem Google-Suchlauf der Hinweis (und das hatte ich noch im Hinterkopf gehabt), daß der Fischereiausschuß im Jahr 2005 dafür mißbraucht worden war, die umstrittenen Software-Patente durchzuwinken; ein Vorhaben, vor dem vorher ebenfalls ausführlich und nachdrücklich gewarnt worden war. Bereits kurz vorher war ein entsprechendes Vorhaben, nämlich das diskussionsfreie Durchwinken der Patentgesetze durch den Fischereiausschuß, am Widerspruch von Polen gescheitert. Das hinderte die EU aber nicht daran, es zwei Monate später nochmal zu versuchen, auf dem gleichen Wege.

Aber auch schon viel früher wurde der Fischereiausschuß mißbraucht. So findet sich in einem älteren Artikel bei KL-Medien, 2005: Geheimdienste überwachen unkontrolliert die digitale Kommunikation in Europa folgender Hinweis (Hervorhebung von mir):

Die Bemühungen der internationalen Geheimdienste, einen einheitlichen Überwachungsstandard zu kreieren, waren von Beginn an rechtlich nicht legitimiert und fanden nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Er geht auf ein Abkommen von 1993 zurück, das zwischen den Geheimdiensten der USA, Kanada und Australien sowie den wichtigsten europäischen Mitgliedsstaaten getroffen wurde. Ziel war es, Standards für eine möglichst in Echtzeit stattfindende Überwachung des weltweiten digitalen Datenverkehrs zu entwickeln. Die Medien haben diesen Hintergrund während der Diskussion um die Vorratsspeicherung im Jahre 2005 nicht berücksichtigt.

1993 hatten sich die USA, Kanada und Australien mit den wichtigsten EU-Staaten in den „International Requirements for Interception“ (Internationale Abhöranforderungen) darauf geeinigt, gemeinsam ein System zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in Echtzeit zu entwickeln. Bei weiteren Treffen wurde das Vorgehen mit Vertretern aller EU-Staaten abgesprochen. Die „Abhöranforderungen“ wurden in „Benutzeranforderungen“ (International User Requirements, IUR) umbenannt.

1994 gingen die „Benutzeranforderungen“ nach heftigen Diskussionen durch den US-Kongress. Zum EU-Ratsbeschluss kam es 1995. Tony Bunyan von Statewatch [UK] deckte damals auf, dass die IUR in einer Nacht- und Nebelaktion fast unverändert und als beschlossene Sache am EU-Parlament vorbei – durch den Fischereiausschuß gingen. Als dies im Jahre 1997 bekannt wurde, kam es zum Eklat.

Dennoch wurde im Mai 2000 das EU-Rechtshilfe-Übereinkommen unterzeichnet, das den Informationsaustausch und die Vernetzung bei Ermittlungen vereinfachen soll und im Detail auch die Möglichkeit zum grenzenlosen Abhören digitaler Kommunikation in §18 regelt. Das EU-Parlament verlangte mehrheitlich die Streichung des §18. Dem wurde aber nicht Rechnung getragen. Die endgültige Fassung wurde dem EU-Parlament nicht einmal mehr vorgelegt.

Bei der Gelegenheit habe ich festgestellt, daß die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung viel älter ist, als mir das bislang bewußt war. Schon damals war der EU-Fischereiausschuß das Mittel der Wahl, um antidemokratische Schweinereien am EU-Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei zu beschließen.

Es stellt sich die Frage, warum sich die Mitglieder des Fischereiausschusses nicht gegen diesen Mißbrauch ihres Gremiums wehren. Haben sie etwa selbst ein Interesse daran, Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte in den EU-Staaten auszuhebeln? Oder haben sie den Mißbrauch ihres Gremiums noch gar nicht bemerkt? In jedem Fall sollten sie sich endlich mal Gedanken darüber machen, worüber sie zu entscheiden genötigt werden, obwohl sie sachlich gar nicht zuständig sein können, und dementsprechend handeln.

Damit reicht es aber offenbar nicht, denn das Bundeswirtschaftsministerium legt nach. Wie Valeat zufällig entdeckt hat, hat es nämlich eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen geschaltet, und wer weiß, wo noch überall. Die Bundesregierung und ihre Ministerien werfen also unbeeindruckt weiterhin Steuergelder für ihre Lügenkampagnen zum Fenster raus.

Was die asoziale Bundesregierung nämlich weiterhin verschweigt, ist, daß die Zwangsverarmten immer noch im Regen sitzen gelassen werden, daß wir keinerlei Verbesserungen erfahren (und jetzt komme mir keiner mit den 10 € Hartz-Erhöhung ab Januar, das ist ja wohl ein Witz), und daß die großen Gewinner weiterhin die Leiharbeitsfirmen, die Firmen des sogenannten Niedriglohnsektors und natürlich die Banken sind. Aber damit erzähle ich Euch ja eigentlich nichts Neues …

Dann werde ich das Dingen wohl doch mal ausdrucken, diesmal erweitert um passende Fragen zur neuen Werbekampagne, und per Einschreiben schicken. Damit keiner sagen kann, das hätte man nicht bekommen.

Heute lese ich nun im Mannheimer Morgen, daß die Rentenversicherung diesen Trend bestätigt haben: Reiche leben länger und sind weniger krank. (Im Anreißer auf Seite 1 der Papierzeitung steht übrigens, das sei nur die Meinung der Linken, nicht aber die von „Bundesregierung und Experten”; im Artikel selbst wird diese Behauptung nicht mehr wiederholt).

Nur eine kann sich dem so gar nicht anschließen: Unsere asoziale Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Die meint, das müsse man nicht so ernst nehmen. Aber so kennen wir sie ja, die Lügenbaronin.

Die Rentenversicherung selbst meint, das Ergebnis beruhe auf so wenig Fallzahlen, daß man daraus keinen Trend ablesen könne. Leute, dazu braucht man keine hohen Fallzahlen, es genügt, den Verstand einzuschalten. Aber damit sind gewisse Leute ja schon massiv überfordert.

Was zunächst dahintersteht, ist wohl die Idee, die ganzen alten und einsamen Menschen abzustrafen dafür, daß sie, ohne krank zu sein, zum Arzt gehen, wenn sie nicht wissen, wohin. Auf den Gedanken, daß man diesen Menschen dann vielleicht eine Alternative bieten müßte, kommt natürlich keiner. Denn unsere asozialen Politiker werden im Alter sicher nicht einsam sein, zur Not können sie sich Gesellschaft kaufen.

Tatsächlich werden durch Praxisgebühren an sich und die jetzt geplante de facto Erhöhung vor allem diejenigen unter den armen und zwangsverarmten Patienten vom Arztbesuch abgehalten, die chronisch krank sind oder eben durch die Armut häufiger krank werden. Denn die dann anfallenden Ausgaben (ggf. noch für Medikamente oder Rezeptgebühren) sind selbstverständlich nicht anteilig im Sozialsatz enthalten; sie betragen lediglich 15,55 € pro Monat. Wer also mindestens einmal im Monat zum Arzt muß und dann vielleicht noch Medikamente benötigt, liegt bereits darüber und muß an anderer Stelle wieder auf eigentlich ebenfalls notwendige Ausgaben verzichten.

Und mir wollte der Richter am Sozialgericht erzählen, es sei übertrieben und sogar strafrechtlich relevant, das ganze dann faschistisch zu nennen. Da, gucken Sie hin, Herr Richter, gucken Sie genau hin. Vielleicht merken Sie es ja noch. Denn daß Armut krank macht, ist nun keine neue Erkenntnis. Wer trotzdem Arme immer stärker aus dem Gesundheitssystem drängt, der will es so haben.

Was mich daran noch besonders ärgert, ist, daß der Chef der Techniker Krankenkasse das toll findet. Ich bin dort versichert. Bei der TKK kann ich eine Befreiung nicht vorab beantragen, ich kann sie erst beantragen, wenn ich Belege für bereits geleistete Ausgaben vorlege. Das heißt, ich muß das Geld erstmal haben. Und dann wird auch erst befreit, wenn ich 2 % des jährlichen Einkommens für Gesundheitskosten ausgegeben habe, das sind gut 80 €. Erst, wenn ich also bereits 80 € innerhalb eines Jahres aufbringen mußte (und konnte), werde ich für weitere Ausgaben befreit. Soviel zu denjenigen, die meinen, daß Zwangsverarmte ja befreit würden. So einfach ist das nicht. Die Befreiung nützt mir zum Beispiel gar nichts, wenn ich durch andere ungeplante Ausgaben kein Geld mehr habe, krank werde und dann nicht zum Arzt gehen oder keine Medikamente bzw. Rezeptgebühren bezahlen kann. (Natürlich kann ich zum Arzt gehen, ich bekomme dann eben eine Rechnung, aber das Geld muß ich eben doch irgendwie aufbringen.) Aber über sowas muß sich der Herr Klusen vermutlich genauso wenig Gedanken machen wie die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen über die verfassungswidrige Höhe des Sozialsatzes.