Archiv der Rubrik 'Politik'
CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
Bild für die elektronische Gesundheitskarte
Wednesday, 2. November 2011
Gerade kam ein Anruf von der TKK (oder auch einem Call-Center, so genau weiß man das ja nie). Die Dame wirkte etwas aufgesetzt, als hätte sie ihre netten Sprüche auswendig gelernt. Es ging um das Bild für die elektronische Gesundheitskarte. Vor ein paar Wochen hatte ich einen Schrieb bekommen, in dem ich aufgefordert worden war, mein Bild zu schicken.
Ich frage: Was bringt das? Wer bezahlt mir das?
Sie: Das müssen Sie ja nicht beim Fotografen machen, das können Sie auch selbst mit einer Digitalkamera machen. Es muß auch nicht biometrisch sein oder so.
Ich frage: Wozu soll das gut sein? (more…)
ARGE: Es geht auch anders!
Wednesday, 12. October 2011
Aus Frankreich wird berichtet, daß sich die dortigen ARGE-Mitarbeiter nicht mehr dazu erniedrigen lassen wollen, Menschen zu sanktionieren. Bravo! Die asoziale Bundesarbeits-Zensursula und ihre Vorgänger könnten ihre verfassungswidrigen Gesetze nicht durchdrücken, wenn es bei uns genauso verantwortungsvolle Angestellte gäbe.
Aber hier machen es sich die Angestellten der Repressionsämter leicht. Sie beugen sich den asozialen Gesetzen und gehen bei Gelegenheit sogar darüber hinaus, wenn sie damit nur Geld sparen können. Sie schalten Gehirn und Gewissen aus und ziehen sich auf den Standpunkt zurück: „Ich tu nur, was im Gesetz steht.” Daraus ergeben sich dann so abartige und skurrile Situationen wie die, daß ein erwerbsunfähiger Bettler sich nicht nur seine Einnahmen vom Betteln anrechnen lassen muß, sondern auch direkt zu Weiterbetteln gezwungen wird. (more…)
CCC hat Bundestrojaner geknackt
Sunday, 9. October 2011
Gestern Abend scheppert es im Netz: Der CCC hat auf mehreren anonym (?) zugeschickten Festplatten eine Software entdeckt, bei der es sich nach CCC-Darstellung nur um den Bundestrojaner handeln kann. Und dieses Ding hat es gewaltig in sich!
Laut den CCC-Experten besteht der größte Hammer darin, daß das Programm beliebigen weiteren Code nachladen und unbemerkt vom Benutzer des Systems ausführen kann. Damit kann man dann lustig Screenshots machen, eine Webcam oder ein Mikrofon, sofern am System vorhanden, ansteuern, Dateien anlegen, löschen oder verändern. Und wenn Dritte einmal an die Bedeutung der Steuerungscodes herangekommen sind, haben sie auf dem verseuchten Rechner ebenfalls freie Hand — so viel kann ein Phisher mit gewöhnlichen Methoden nie herausfinden. (more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen (2)
Wednesday, 5. October 2011
Weil ich schon grad dabei war, habe ich eben eine Anfrage losgeschickt, und zwar über das Mailformular auf der Website der Bundesregierung. Datensparsamkeit ist da auch ein unbekannter Begriff; daß sie keine Telefonnummer haben wollten, ist schon erstaunlich. Warum braucht man von einem Anfragenden eine Mailadresse und eine Postanschrift?
Ich lach mich ja kaputt, wenn die Antwort als Brief kommt.
Hier ist also meine Anfrage:
(more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen
Wednesday, 5. October 2011
Vor drei Tagen entdeckte ich bei fr-online.de eine Werbeanzeige der Bundesregierung im Flash-Format, das auf eine Website des Bundes mit einer Broschüre verlinkte. Die zwei Flash-Dateien waren prominent oberhalb und rechtsseitig geschaltet, also sicher nichts billiges. Leider habe ich keinen Screenshot und es auch nicht geschafft, die Flash-Dateien runterzuladen (sonst wer?). Mir ist auch nicht bekannt, ob dieses Werbe-Flash noch auf anderen Online-Medien gebucht worden war.
In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:
- Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
- Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.
Rauchverbot
Wednesday, 21. September 2011
Letzten Sonntag war ich in Berlin, und natürlich ließ ich mir die Gelegenheit nicht nehmen, zur Wahlparty der dortigen Piraten zu gehen. Durch ein Kommunikations- oder auch Organisations-Chaos standen wir dann aber erstmal anderhalb Stunden lang mit etwa 50 Leuten vor dem Veranstaltungsort, dem „Ritter Butzke”. Im Regen, nur von einer Platane notdürftig geschützt. Und natürlich wurde trotz der Enge geraucht, nach dem unausgesprochenen Motto, wer sich gestört fühle, könne ja woanders hingehen oder sich in den strömenden Regen stellen.
Dementsprechend hatte ich dann auch eine Diskussion unter anderem mit @schwarzbart über Rauchverbote. Seine Ansicht: Das könne man vernünftig regeln, und er würde ja Rücksicht nehmen. Verbote und Gesetze seien dafür nicht nötig. Wer will, solle in eine Nichtraucherkneipe gehen, und wer rauchen will, geht halt in eine Raucherkneipe. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Wednesday, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (5)
Sunday, 4. September 2011
Am 1. September bekam ich ein erneutes Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Eigentlich erwarte ich als nächstes eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Dem Schreiben ist weder auf dem Brief noch auf dem Umschlag zu entnehmen, daß es als Verteidigung der Staatsanwältin gegen meine Beschwerde vor dem Generalstaatsanwalt gedacht ist und nur als CC: an mich ging. Aber die Staatsanwältin selbst kann ja wohl kaum über die Beschwerde entscheiden. Da muß ich wohl mal nachfragen.
Eigentlich steht nicht viel Neues drin. Die Staatsanwältin findet die Hetzerei des Thilo Sarrazin weiterhin juristisch völlig in Ordnung und will sie deshalb gar nicht erst einem Gericht vorgelegt sehen. (more…)
Bundesregierung lügt dreckig
Friday, 2. September 2011
Was sich die Bundesregierung gegenüber Sozialleistungsempfängern leistet, wird immer unerträglicher. So verteidigt sie gerade die Sanktionspraxis der Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (wahlweise: Existenzvernichtung), den sogenannten ARGEn. Auf eine Anfrage der SPD antwortet die Bundesregierung unter anderem:
Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
Politische Trödelei
Thursday, 25. August 2011
Ich habe mir heute mal die Petitionen angesehen, die ich bisher mitgezeichnet habe. Dabei fiel mir auf, daß ein paar davon schon ungewöhnlich lange in „parlamentarischer Bearbeitung” sind, und zwar diese hier:
- Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
- Kopierschutzmaßnahmen
- Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
- Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
- Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung
Strafanzeige gegen Sarrazin (4)
Wednesday, 17. August 2011
Gestern kam ein Brief aus Berlin, der sich auf meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bezog. Die interessanteste Erkenntnis daraus: Es laufen noch mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, teils aus denselben Gründen.
Der Brief der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: (more…)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Name Souvereignty Day
Thursday, 4. August 2011
Ich bin mehr als der Name in meinem Paß oder Personalausweis. Ich bin ein mündiges menschliches Wesen mit dem Recht, den Namen für meine Online-Identität frei zu wählen.
Ich bin namensautonom.
Am 8. August 2011 ist der globale Tag der Namenssouveränität. Um Deine Unterstützung zu zeigen, benutze einfach einen Avatar in einer einzelnen Farbe Deiner individuellen Wahl.
Das Bild stammt von der @forschungstorte und darf und soll frei verbreitet werden.
Polizeivernehmung
Thursday, 4. August 2011
Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.
Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung: (more…)
