Archiv der Rubrik 'Politik'
Werbeanzeigen für Regierungslügen (2)
Wednesday, 5. October 2011
Weil ich schon grad dabei war, habe ich eben eine Anfrage losgeschickt, und zwar über das Mailformular auf der Website der Bundesregierung. Datensparsamkeit ist da auch ein unbekannter Begriff; daß sie keine Telefonnummer haben wollten, ist schon erstaunlich. Warum braucht man von einem Anfragenden eine Mailadresse und eine Postanschrift?
Ich lach mich ja kaputt, wenn die Antwort als Brief kommt.
Hier ist also meine Anfrage:
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Werbeanzeigen für Regierungslügen
Wednesday, 5. October 2011
Vor drei Tagen entdeckte ich bei fr-online.de eine Werbeanzeige der Bundesregierung im Flash-Format, das auf eine Website des Bundes mit einer Broschüre verlinkte. Die zwei Flash-Dateien waren prominent oberhalb und rechtsseitig geschaltet, also sicher nichts billiges. Leider habe ich keinen Screenshot und es auch nicht geschafft, die Flash-Dateien runterzuladen (sonst wer?). Mir ist auch nicht bekannt, ob dieses Werbe-Flash noch auf anderen Online-Medien gebucht worden war.
In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:
- Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
- Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.
Rauchverbot
Wednesday, 21. September 2011
Letzten Sonntag war ich in Berlin, und natürlich ließ ich mir die Gelegenheit nicht nehmen, zur Wahlparty der dortigen Piraten zu gehen. Durch ein Kommunikations- oder auch Organisations-Chaos standen wir dann aber erstmal anderhalb Stunden lang mit etwa 50 Leuten vor dem Veranstaltungsort, dem „Ritter Butzke”. Im Regen, nur von einer Platane notdürftig geschützt. Und natürlich wurde trotz der Enge geraucht, nach dem unausgesprochenen Motto, wer sich gestört fühle, könne ja woanders hingehen oder sich in den strömenden Regen stellen.
Dementsprechend hatte ich dann auch eine Diskussion unter anderem mit @schwarzbart über Rauchverbote. Seine Ansicht: Das könne man vernünftig regeln, und er würde ja Rücksicht nehmen. Verbote und Gesetze seien dafür nicht nötig. Wer will, solle in eine Nichtraucherkneipe gehen, und wer rauchen will, geht halt in eine Raucherkneipe. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Wednesday, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (5)
Sunday, 4. September 2011
Am 1. September bekam ich ein erneutes Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll. Eigentlich erwarte ich als nächstes eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Dem Schreiben ist weder auf dem Brief noch auf dem Umschlag zu entnehmen, daß es als Verteidigung der Staatsanwältin gegen meine Beschwerde vor dem Generalstaatsanwalt gedacht ist und nur als CC: an mich ging. Aber die Staatsanwältin selbst kann ja wohl kaum über die Beschwerde entscheiden. Da muß ich wohl mal nachfragen.
Eigentlich steht nicht viel Neues drin. Die Staatsanwältin findet die Hetzerei des Thilo Sarrazin weiterhin juristisch völlig in Ordnung und will sie deshalb gar nicht erst einem Gericht vorgelegt sehen. (more…)
Bundesregierung lügt dreckig
Friday, 2. September 2011
Was sich die Bundesregierung gegenüber Sozialleistungsempfängern leistet, wird immer unerträglicher. So verteidigt sie gerade die Sanktionspraxis der Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (wahlweise: Existenzvernichtung), den sogenannten ARGEn. Auf eine Anfrage der SPD antwortet die Bundesregierung unter anderem:
Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
Politische Trödelei
Thursday, 25. August 2011
Ich habe mir heute mal die Petitionen angesehen, die ich bisher mitgezeichnet habe. Dabei fiel mir auf, daß ein paar davon schon ungewöhnlich lange in „parlamentarischer Bearbeitung” sind, und zwar diese hier:
- Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
- Kopierschutzmaßnahmen
- Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
- Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
- Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung
Strafanzeige gegen Sarrazin (4)
Wednesday, 17. August 2011
Gestern kam ein Brief aus Berlin, der sich auf meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bezog. Die interessanteste Erkenntnis daraus: Es laufen noch mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, teils aus denselben Gründen.
Der Brief der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: (more…)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Name Souvereignty Day
Thursday, 4. August 2011
Ich bin mehr als der Name in meinem Paß oder Personalausweis. Ich bin ein mündiges menschliches Wesen mit dem Recht, den Namen für meine Online-Identität frei zu wählen.
Ich bin namensautonom.
Am 8. August 2011 ist der globale Tag der Namenssouveränität. Um Deine Unterstützung zu zeigen, benutze einfach einen Avatar in einer einzelnen Farbe Deiner individuellen Wahl.
Das Bild stammt von der @forschungstorte und darf und soll frei verbreitet werden.
Polizeivernehmung
Thursday, 4. August 2011
Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.
Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung: (more…)
Es wird immer wieder passieren!
Monday, 1. August 2011
Heute steht in Spiegel Online zu lesen, daß ein Mann versucht hat, in einem „JobCenter” in Berlin Feuer zu legen. Leider hatte der Spiegel es nicht nötig, die Vorgeschichte zu recherchieren, aber die Erfahrung sagt, daß der Mann den Brandsatz nicht aus Spaß an der Freud’ gelegt hat.
Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.
Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (3)
Wednesday, 27. July 2011
Ich hatte ja erst befürchtet, daß ich es nicht mehr rechtzeitig schaffe, die Beschwerde gegen die Einstellung der Strafanzeige auszuformulieren. Denn seit ich vom BAAMM zurück bin, haben mich die Depressionen ziemlich fest im Griff gehabt, und meine Konzentration war massiv im Keller. Aber gestern Abend habe ich es dann doch noch hingekriegt. Beim Durchlesen im Nachhinein fällt mir zwar auf, daß noch mindestens ein Aspekt fehlt, aber das kann ich ja noch nachreichen. Hauptsache, das Werk ist erstmal auf dem Weg nach Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7.07.2011, Poststempel 12.07.2011, hier eingegangen am 14.07.2011, lege ich
Beschwerde
ein. (more…)
Psychotests für Arbeitslose
Monday, 25. July 2011
Da hatte wohl mal wieder einer Langeweile. Und zu viel Geld für einen „Consultant”. Die neueste Idee der Bundesagentur für Arbeit lautet, Arbeitslose sogenannte Psychotests machen zu lassen. Spiegel Online verrät uns, was dahintersteckt:
- Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente und Schwächen auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills wie Kommunikations- und Konfliktverhalten oder Teamfähigkeit.
- Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen.
- Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA.
- Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen.
Gedankenpolizei
Monday, 25. July 2011
Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.
und
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.
