Archiv der Rubrik 'Soziales'
Lebenserwartung
Tuesday, 13. December 2011
Gestern lasen wir auf Spiegel Online und anderen Online-Medien etwas über die Lebenserwartung von Geringverdienern. Die soll nämlich zurückgegangen sein.
Heute lese ich nun im Mannheimer Morgen, daß die Rentenversicherung diesen Trend bestätigt haben: Reiche leben länger und sind weniger krank. (Im Anreißer auf Seite 1 der Papierzeitung steht übrigens, das sei nur die Meinung der Linken, nicht aber die von „Bundesregierung und Experten”; im Artikel selbst wird diese Behauptung nicht mehr wiederholt).
Nur eine kann sich dem so gar nicht anschließen: Unsere asoziale Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Die meint, das müsse man nicht so ernst nehmen. Aber so kennen wir sie ja, die Lügenbaronin.
Die Rentenversicherung selbst meint, das Ergebnis beruhe auf so wenig Fallzahlen, daß man daraus keinen Trend ablesen könne. Leute, dazu braucht man keine hohen Fallzahlen, es genügt, den Verstand einzuschalten. Aber damit sind gewisse Leute ja schon massiv überfordert.
Praxisgebühr
Saturday, 10. December 2011
Unsere asoziale Bundesregierung denkt mal wieder nach, und wie meistens, wenn sie das tut, kommt Müll bei raus. Sie wollen mal wieder das „sozialverträgliche Frühableben” fördern, auch wenn das so natürlich keiner sagt. Oder anders: Man möchte die Praxisgebühr „reformieren” dahingehend, daß nicht mehr pro Quartal 10 € fällig werden (plus 10 € pro Quartal für den Zahnarzt sowie für jeden Notfall), sondern 5 € pro Arztbesuch. Man denkt sich dabei, daß man viele unnötige Arztbesuche verhindern könne. Das ist natürlich ausgemachter Blödsinn.
Was zunächst dahintersteht, ist wohl die Idee, die ganzen alten und einsamen Menschen abzustrafen dafür, daß sie, ohne krank zu sein, zum Arzt gehen, wenn sie nicht wissen, wohin. Auf den Gedanken, daß man diesen Menschen dann vielleicht eine Alternative bieten müßte, kommt natürlich keiner. Denn unsere asozialen Politiker werden im Alter sicher nicht einsam sein, zur Not können sie sich Gesellschaft kaufen. (more…)
Klage gegen Rentenversicherung zurückgezogen — vorerst
Wednesday, 7. December 2011
Heute um 11:30 Uhr fand mein Gerichtstermin gegen die Rentenversicherung beim Sozialgericht Düsseldorf statt. Anfang Juni hatte es noch geheißen, „auf keinen Fall mehr dieses Jahr”, und Mitte November hatte ich dann plötzlich doch die Ladung im Briefkasten. Das macht es allerdings nicht besser; von der Klageeinreichung am 26. Mai 2010 (!) bis zum Termin heute sind immerhin 18 Monate vergangen — für ein relativ normales Gerichtsverfahren eindeutig viel zu lang.
Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu. (more…)
#bpt112: We can haz BGE, plz?
Monday, 5. December 2011
Es war denkbar knapp: 66,9 % der akkreditierten Piraten stimmten beim Bundesparteitag in der Offenbacher Stadthalle für den Programmantrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn, der Antrag erreichte also gerade so die nötige 2/3-Mehrheit. Damit kann die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kein Randgruppenthema mehr sein; nicht nur Piraten, sondern auch andere Parteien werden sich ernsthaft damit befassen müssen.
Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht. (more…)
CDU-Politiker: Zu viele Grundrechte für Hartz IV Empfänger
Monday, 14. November 2011
Ja, oder so ähnlich:
Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.
In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.
“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.
Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.
ARGE: Es geht auch anders!
Wednesday, 12. October 2011
Aus Frankreich wird berichtet, daß sich die dortigen ARGE-Mitarbeiter nicht mehr dazu erniedrigen lassen wollen, Menschen zu sanktionieren. Bravo! Die asoziale Bundesarbeits-Zensursula und ihre Vorgänger könnten ihre verfassungswidrigen Gesetze nicht durchdrücken, wenn es bei uns genauso verantwortungsvolle Angestellte gäbe.
Aber hier machen es sich die Angestellten der Repressionsämter leicht. Sie beugen sich den asozialen Gesetzen und gehen bei Gelegenheit sogar darüber hinaus, wenn sie damit nur Geld sparen können. Sie schalten Gehirn und Gewissen aus und ziehen sich auf den Standpunkt zurück: „Ich tu nur, was im Gesetz steht.” Daraus ergeben sich dann so abartige und skurrile Situationen wie die, daß ein erwerbsunfähiger Bettler sich nicht nur seine Einnahmen vom Betteln anrechnen lassen muß, sondern auch direkt zu Weiterbetteln gezwungen wird. (more…)
Werbeanzeigen für Regierungslügen
Wednesday, 5. October 2011
Vor drei Tagen entdeckte ich bei fr-online.de eine Werbeanzeige der Bundesregierung im Flash-Format, das auf eine Website des Bundes mit einer Broschüre verlinkte. Die zwei Flash-Dateien waren prominent oberhalb und rechtsseitig geschaltet, also sicher nichts billiges. Leider habe ich keinen Screenshot und es auch nicht geschafft, die Flash-Dateien runterzuladen (sonst wer?). Mir ist auch nicht bekannt, ob dieses Werbe-Flash noch auf anderen Online-Medien gebucht worden war.
In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:
- Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
- Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Wednesday, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (more…)
Bundesregierung lügt dreckig
Friday, 2. September 2011
Was sich die Bundesregierung gegenüber Sozialleistungsempfängern leistet, wird immer unerträglicher. So verteidigt sie gerade die Sanktionspraxis der Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Erniedrigung (wahlweise: Existenzvernichtung), den sogenannten ARGEn. Auf eine Anfrage der SPD antwortet die Bundesregierung unter anderem:
Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Friday, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (more…)
Es wird immer wieder passieren!
Monday, 1. August 2011
Heute steht in Spiegel Online zu lesen, daß ein Mann versucht hat, in einem „JobCenter” in Berlin Feuer zu legen. Leider hatte der Spiegel es nicht nötig, die Vorgeschichte zu recherchieren, aber die Erfahrung sagt, daß der Mann den Brandsatz nicht aus Spaß an der Freud’ gelegt hat.
Erst vor gut zwei Monaten zog eine Frau in einem Frankfurter „JobCenter” ein Messer — und wurde von einer Polizistin erschossen. Da wurde die Vorgeschichte schnell bekannt, aber geändert hat sich seitdem nichts.
Wieviele gewaltsame Übergriffe es in der Zwischenzeit und auch vorher schon gab, ist nicht bekannt. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihren Statistik-Seiten und auch sonst keinerlei Informationen darüber verfügbar. Darüber, warum das so ist, darf man gern spekulieren. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin (3)
Wednesday, 27. July 2011
Ich hatte ja erst befürchtet, daß ich es nicht mehr rechtzeitig schaffe, die Beschwerde gegen die Einstellung der Strafanzeige auszuformulieren. Denn seit ich vom BAAMM zurück bin, haben mich die Depressionen ziemlich fest im Griff gehabt, und meine Konzentration war massiv im Keller. Aber gestern Abend habe ich es dann doch noch hingekriegt. Beim Durchlesen im Nachhinein fällt mir zwar auf, daß noch mindestens ein Aspekt fehlt, aber das kann ich ja noch nachreichen. Hauptsache, das Werk ist erstmal auf dem Weg nach Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7.07.2011, Poststempel 12.07.2011, hier eingegangen am 14.07.2011, lege ich
Beschwerde
ein. (more…)
Psychotests für Arbeitslose
Monday, 25. July 2011
Da hatte wohl mal wieder einer Langeweile. Und zu viel Geld für einen „Consultant”. Die neueste Idee der Bundesagentur für Arbeit lautet, Arbeitslose sogenannte Psychotests machen zu lassen. Spiegel Online verrät uns, was dahintersteckt:
- Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente und Schwächen auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills wie Kommunikations- und Konfliktverhalten oder Teamfähigkeit.
- Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen.
- Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA.
- Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen.
Strafanzeige gegen Sarrazin (2)
Friday, 15. July 2011
Fast drei Monate haben sich die Berliner Justizbehörden Zeit gelassen, um meine Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin zu bearbeiten. Bis auf die Eingangsbestätigung des LKA Berlin war dann erstmal Sendepause. Am letzten Wochenende bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Berlin. Die eingedampfte Fassung: Das Verfahren wird gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.
In der langen Fassung liest sich das so: (more…)
Wissenschaftliche Fakten
Wednesday, 6. July 2011
Das Sommerloch ist ja besonders gut geeignet, um zwangsverarmte Menschen zu verhöhnen. Damit kann man immer so wunderbar vom eigenen Versagen bzw. eigentlich von der eigenen Asozialität ablenken. Diesesmal ist unserer asozialen Bundesregierung da leider was dazwischengekommen, und zwar was ziemlich Großes: Die UNO. Die hat nämlich die deutsche Sozialpolitik gerügt: Deutschland sei vielen früheren Empfehlungen nicht nachgekommen, würde Migranten diskriminieren und die Armut nicht bekämpfen.
Und was sagt unsere asoziale Bundesregierung dazu? (more…)
