Archiv der Rubrik 'Soziales'
Machtkampf am Problem vorbei
Sunday, 29. August 2010
In der FAZ analysierte heute Christiane Hoffmann unter dem Titel Machtkampf der Ministerinnen das Verhältnis der Bundesarbeits- und der Bundesfamilienministerin zueinander. Dafür hätte sie vielleicht zuerst einmal genau in derselben Zeitung blättern sollen, nämlich zurück zum 9. Februar. Christiane Hoffmann schreibt nämlich:
Die Ministerin ist erleichtert, dass das Gericht die Berechnungsmethode für das Existenzminimum nicht grundsätzlich in Frage stellt, sondern nur eine Neuberechnung der Regelsätze fordert.
Ebenfalls in der FAZ erschien jedoch — ohne genauere Autorenangabe — am 9. Februar, also am Tag der Urteilsverkündung, der Artikel Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig, in welchem es heißt:
Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz.
[...]
Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.
Dreiundzwanzig
Monday, 23. August 2010
Am 23. Juni 2010 bestimmte das Sozialgericht Düsseldorf aufgrund meiner Klage gegen die Rentenversicherung, daß ein unabhängiges Gutachten über meinen Gesundheitszustand und meine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden soll. Es hieß, ich würde eine Einladung bekommen.
Heute, am 23. August, hatte ich endlich diese Einladung im Briefkasten (diktiert oder geschrieben aber bereits am 16. August).
Die Einladung ist für den 23. September.
Muß ich mir Gedanken machen? 
Entsolidarisierung
Monday, 23. August 2010
Es gibt Tage, da sollte ich vielleicht besser nicht in meine Twitter-Timeline schauen. Und dann: Doch, denn es ist wichtig, auch so etwas mitzubekommen, um nicht überraschend nackt dazustehen, weil Politiker mal wieder asoziales Gewäsch in die Zeitungen gekotzt haben und es am Ende noch durchsetzen, wenn sich keiner wehrt. Der heutige asoziale Hammer: Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken, ausgedacht von Schwarz-Geld.
Die Idee ist, daß Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, genauso wie bisher schon privat Versicherte, erstmal die Kosten für ihren Arztbesuch selbst vorstrecken sollen, um dann vielleicht das Geld irgendwann von ihrer Krankenkasse zurückzubekommen. Damit wird jeder Arztbesuch für Zwangsverarmte zum Russischen Roulette: Ist das Geld nicht da, muß man sich eben mit seiner Krankheit abfinden. Oder sich Geld leihen, sofern man noch jemanden findet, und dann befürchten, es nicht (zeitnah) zurückzahlen zu können, weil die Krankenkasse meint, nicht oder erst nach Monaten zahlen zu müssen.
Bildung per Chipkarte
Saturday, 14. August 2010
Von elektronischen Chipkarten scheinen so manche in der Bundesregierung ja höchst begeistert zu sein, und sie versuchen, sie einzusetzen, wo immer es geht — vor allem, wo immer man damit Mißstände überdecken (und so nebenbei die Sicherheitsbranche wirtschaftlich fördern) kann.
Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.
Besonders witzig ist diese Begründung:
Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.
Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?
Was wir wollen
Tuesday, 3. August 2010
Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.
Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt’s das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!
Hartz IV zu teuer?
Monday, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.
Spar-Experten
Friday, 23. July 2010
Es haben sich mal wieder „Experten” zusammengesetzt. Beauftragt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Und natürlich geht es nicht darum, wie man Menschen ohne Arbeit eine bessere Zukunft bieten könnte, sondern darum, wie man sie noch besser zum Sparen mißbrauchen kann. Irgendwelche Fachkenntnisse über Grundrechte oder ähnliches müssen diese „Experten” natürlich nicht besitzen, das würde bestimmt nur stören.
Die „Experten” haben sich also so ein paar Sachen ausgedacht, mit denen man an den Zwangsverarmten noch weiter sparen könnte (ich warte nur auf den Tag, an dem sie darüber beraten, wie man sich die Zwangsverarmten an sich sparen könnte).
LVR will Kontoauszüge erpressen
Monday, 19. July 2010
Seit bald sechs Jahren bekomme ich zweimal die Woche Hilfe durch einen Sozialarbeiter. Der ist Angestellter bei der Graf-Recke-Stiftung und wird bezahlt durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Und dieser LVR hat es, genauso wie das faschistische Repressionsamt, auch nicht so mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das hat der LVR bereits Anfang 2009 bewiesen, als der Sachbearbeiter mitteilte, daß er überhaupt nicht verstehen kann, warum ich nicht bereit bin, für die Hilfe auf meine Grundrechte zu verzichten und die „Sozial”-Behörden beliebig auf meinem Konto herumschnüffeln zu lassen. Offensichtlich ist da jetzt wieder jemand neugierig.
Zum letzten Verlängerungsantrag wollte man mal wieder die letzten drei Monate Kontoauszüge haben. Ich weigerte mich, sandte nur den letzten aktuellen Kontoauszug und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese besagt nämlich, daß nur die gegenwärtige Lage des Antragstellers überprüft werden muß, nicht jedoch die der Vergangenheit. Das gilt insbesondere dann, wenn es bereits andere Hinweise für die aktuelle finanzielle Lage gibt. Bei mir wäre das vor allem der ALG-II-Bescheid, den ich in Kopie mit dem Antrag mitgeschickt hatte. Außerdem äußerte ich die Vermutung, daß die Daten dann mal wieder einfach so an andere Behörden weitergegeben würden — daß sowas illegal ist, hatte ja schon Anfang 2009 niemanden weiters gestört.
Ausrasten verboten
Saturday, 10. July 2010
In aller Ruhe verkündet ein Mitarbeiter eines faschistischen Repressionamtes im Hochtaunus einem Arbeitslosen und seiner Frau, daß sie jetzt einfach mal kein Geld mehr bekommen, weil ein Mensch mit gleichem Allerwelts-Namen und gleichem Geburtsdatum woanders einen Arbeitsvertrag hat. Man unterstellt einfach mal, er sei jener welcher, denn das ist ja praktischer, als beispielsweise mal noch die Rentenversicherungsnummern abzugleichen. Außerdem kann man mal wieder hervorragend sparen. Das können diese Ämter ja überhaupt am besten, ist ja auch ihr Job. Dem Familienvater erklärt man dann eben, wenn er seine Wohnung verliere, könne er ja mit seiner Familie ins Obdachlosenheim gehen.
Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)
Monday, 28. June 2010
Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.
Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.
CDU-Rhetorik
Monday, 28. June 2010
Spiegel Online berichtet heute darüber, daß die CDU einen Intelligenztest für Einwanderer fordert. Der Artikel, der ansonsten ruhig als Sommerloch-Füllung gelten darf, strotzt nur so vor irreleitender Rhetorik.
Allein schon der Teaser:
Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.
Das Provokante dürfte dem Sommerloch geschuldet sein. Im Usenet nennt man sowas einen „Troll”, also eine Provokation um der Provokation willen, nicht um des Inhalts willen. „Wir werfen einfach mal was in den Raum, dann haben die Leute was zum Diskutieren.” Wir müssen uns fragen: Cui bono? Wer profitiert davon bzw. wovon soll denn gerade mal wieder abgelenkt werden?
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Rechtsfreier Raum Hartz IV?
Sunday, 6. June 2010
Eine der ersten Meldungen, die mir heute in meiner Twitter-Timeline über den Weg lief, war ein Link auf eine Meldung in Spiegel Online: Sparzwang: Bund will 15.000 Stellen streichen. Darin gibt es einen Absatz, der es in sich hat:
Bereits vor Beginn der Klausur im Kanzleramt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf eine Reihe von Maßnahmen zum Sparen und zur Einnahmenverbesserung verständigt, die stattliche Summen erbringen:
[...]
- Zwei Milliarden Euro sollen allein dadurch gespart werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Leistungen an Arbeitslose künftig vermehrt nach eigenem Ermessen verteilen kann und nicht mehr durch gesetzliche Vorgaben gebunden sein wird. Im Jahr 2014 könnte diese Maßnahme dann schon sechs Milliarden Euro oder mehr bringen.
Ist Euch klar, was das heißt?
Tafeln und Sozialstaat
Saturday, 5. June 2010
Kristina Schröder verkündete vorhin auf Twitter ganz stolz:
Eben war ich bei der Eröffnung der “Langen Tafel” am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der „Tafeln” in Deutschland.
Nun ist das leider überhaupt kein Grund, stolz zu sein, Frau Familien- und Sozialministerin! Es ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich Sozialstaat nennt, daß sich überhaupt Leute sagen: Wir können das Elend nicht mehr sehen, jetzt sammeln wir mal die übriggebliebenen Lebensmittel von Supermärkten etc. ein und verschenken das an die Hartzer, Sozialhilfeempfänger und Rentner. Diese Helfer übernehmen eine Aufgabe, die eigentlich eine dieses Sozialstaates wäre, wenn er denn noch einer wäre.
Denn die sogenannte Sozialgesetzgebung ist heute nur noch darauf ausgerichtet, Menschen in sinnlose und möglichst billige Arbeit zu pressen oder in ihrer Hilflosigkeit allein zu lassen:
Sozialleistungen vs. Steuern
Monday, 24. May 2010
Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag meint, man müsse „alles” mit einbeziehen, wenn es ums Sparen gehe. Nur daß bei der CDU/CSU „alles” eben doch nicht so ganz „alles” ist: Sozialleistungen kürzen ist demnach mit drin, Steuern erhöhen nicht.
Nun ist es nicht so, daß Sozialleistungsempfänger von Steuererhöhungen nicht betroffen wären, solange es nicht gerade Luxussteuern auf Villen oder Yachten oder sowas sind. Es ist ja nicht so, daß ich an der Supermarktkasse meinen Sozialhilfebescheid oder den Düsselpaß vorzeige, dann drückt die Kassiererin auf einen extra Knopf, und ich bekomme die Mehrwertsteuer nicht berechnet.
Apropos Supermarktkasse, da fällt mir eine Begebenheit ein, die mir vor Jahren an einer solchen passiert ist. Ich stand mit meinem Wagen hinter einer Kundin, die gerade am Bezahlen war, und wollte gerade anfangen, meine Waren aufs Band zu legen, da drängelte sich ein Mann in Anzug und Krawatte mit einem geblafften „Ich hab’s eilig!!!11!!” vor. Ich erklärte ihm, daß er auch höflich hätte fragen können, sich aber ansonsten bitte hinten anstellen sollte. Daraufhin meinte er: „Ach, seien Sie still, Sie zahlen doch sowieso keine Steuern.” Mir blieb erstmal der Mund offenstehen. Dummerweise bediente ihn die Kassiererin dann auch prompt, wohl um des lieben Friedens willen, und so hat er dann sicher gelernt, daß er als (behaupteter) Steuerzahler tatsächlich Vorrechte hat.
Auch für die „christliche” Fraktion im Bundestag sind Leute, die (mehr) Steuern bezahlen, offenbar die besseren Menschen. Sie haben wohl hauptsächlich die Sorge, daß Steuererhöhungen ihre Klientel treffen könnten. Daß davon dann eventuell auch Sozialleistungsempfänger (incl. ihrer Kinder) betroffen sein könnten, ist für sie sicher nicht relevant. So christlich sind wir denn auch wieder nicht, ne?
