Heute lese ich nun im Mannheimer Morgen, daß die Rentenversicherung diesen Trend bestätigt haben: Reiche leben länger und sind weniger krank. (Im Anreißer auf Seite 1 der Papierzeitung steht übrigens, das sei nur die Meinung der Linken, nicht aber die von „Bundesregierung und Experten”; im Artikel selbst wird diese Behauptung nicht mehr wiederholt).

Nur eine kann sich dem so gar nicht anschließen: Unsere asoziale Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Die meint, das müsse man nicht so ernst nehmen. Aber so kennen wir sie ja, die Lügenbaronin.

Die Rentenversicherung selbst meint, das Ergebnis beruhe auf so wenig Fallzahlen, daß man daraus keinen Trend ablesen könne. Leute, dazu braucht man keine hohen Fallzahlen, es genügt, den Verstand einzuschalten. Aber damit sind gewisse Leute ja schon massiv überfordert.

Was zunächst dahintersteht, ist wohl die Idee, die ganzen alten und einsamen Menschen abzustrafen dafür, daß sie, ohne krank zu sein, zum Arzt gehen, wenn sie nicht wissen, wohin. Auf den Gedanken, daß man diesen Menschen dann vielleicht eine Alternative bieten müßte, kommt natürlich keiner. Denn unsere asozialen Politiker werden im Alter sicher nicht einsam sein, zur Not können sie sich Gesellschaft kaufen.

Tatsächlich werden durch Praxisgebühren an sich und die jetzt geplante de facto Erhöhung vor allem diejenigen unter den armen und zwangsverarmten Patienten vom Arztbesuch abgehalten, die chronisch krank sind oder eben durch die Armut häufiger krank werden. Denn die dann anfallenden Ausgaben (ggf. noch für Medikamente oder Rezeptgebühren) sind selbstverständlich nicht anteilig im Sozialsatz enthalten; sie betragen lediglich 15,55 € pro Monat. Wer also mindestens einmal im Monat zum Arzt muß und dann vielleicht noch Medikamente benötigt, liegt bereits darüber und muß an anderer Stelle wieder auf eigentlich ebenfalls notwendige Ausgaben verzichten.

Und mir wollte der Richter am Sozialgericht erzählen, es sei übertrieben und sogar strafrechtlich relevant, das ganze dann faschistisch zu nennen. Da, gucken Sie hin, Herr Richter, gucken Sie genau hin. Vielleicht merken Sie es ja noch. Denn daß Armut krank macht, ist nun keine neue Erkenntnis. Wer trotzdem Arme immer stärker aus dem Gesundheitssystem drängt, der will es so haben.

Was mich daran noch besonders ärgert, ist, daß der Chef der Techniker Krankenkasse das toll findet. Ich bin dort versichert. Bei der TKK kann ich eine Befreiung nicht vorab beantragen, ich kann sie erst beantragen, wenn ich Belege für bereits geleistete Ausgaben vorlege. Das heißt, ich muß das Geld erstmal haben. Und dann wird auch erst befreit, wenn ich 2 % des jährlichen Einkommens für Gesundheitskosten ausgegeben habe, das sind gut 80 €. Erst, wenn ich also bereits 80 € innerhalb eines Jahres aufbringen mußte (und konnte), werde ich für weitere Ausgaben befreit. Soviel zu denjenigen, die meinen, daß Zwangsverarmte ja befreit würden. So einfach ist das nicht. Die Befreiung nützt mir zum Beispiel gar nichts, wenn ich durch andere ungeplante Ausgaben kein Geld mehr habe, krank werde und dann nicht zum Arzt gehen oder keine Medikamente bzw. Rezeptgebühren bezahlen kann. (Natürlich kann ich zum Arzt gehen, ich bekomme dann eben eine Rechnung, aber das Geld muß ich eben doch irgendwie aufbringen.) Aber über sowas muß sich der Herr Klusen vermutlich genauso wenig Gedanken machen wie die Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen über die verfassungswidrige Höhe des Sozialsatzes.

Der Richter erklärte kurz den Ablauf und leierte dann erstmal die Anträge und Begründungen runter. Dabei erwähnte er so nebenbei, daß ich mit der Bezeichnung „faschistisch” für die Repressionsämter (den Begriff monierte er übrigens nicht) am Strafrecht vorbeischrammen würde. Mich stört das nicht, ich habe meine Gründe und stehe dazu.

Interessant war seine Frage, ob ich von der Anerkennung als Rentner einen finanziellen Vorteil hätte. Habe ich nicht, denn bekanntermaßen brauche ich dann Grundsicherung und bin unter SGB XII schlechter gestellt als unter SGB II. Mir geht es darum, mindestens solange vor dem voraussehbaren Druck des ARGE geschützt zu sein, bis ich tatsächlich wieder arbeitsfähig bin (sofern das je nochmal der Fall sein sollte).

Achja, und er lobte meinen ausgefeilten Sprachstil in den Schriftsätzen, obwohl ihm ein paar Begriffe nicht paßten. Das sei er von den Leuten, die sonst so (ohne Rechtsanwalt) vor Gericht kommen, nicht gewohnt.

Er bemühte sich erkennbar, „wohlwollend” zu sein, obwohl auch er die leider verbreitete Meinung vertritt, daß Grundrechte insbesondere dann einzuschränken sind, wenn sie den Staat was kosten. Ich habe nicht erwähnt, daß ich in der Piratenpartei bin, die das ganz anders sieht; die Diskussion wäre wohl zu lang geworden.

Zu den ärztlichen Gutachten meinte er, die müsse ich dann halt dem ARGE vorlegen, damit man mir dort eine „leidensgerechte” Tätigkeit vermitteln könne. Leider schlug mal wieder mein Konzentrationsmangel zu, und ich versäumte völlig, nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß meine Leistungsfähigkeit von den „Experten” nicht erkennbar getestet worden ist. Allerdings fragte er von sich aus, ob ich mal auf Hochbegabung getestet worden sei — ja, ich weiß, daß ich einen hohen IQ habe, nur nützt mir der nichts, wenn ich mich nicht lang genug auf eine Sache konzentrieren kann. Ich erklärte aber auch, daß eine einfache Tätigkeit, die meinen Interessen nicht entspricht, bei mir ebenfalls Druck und Streß hervorruft. Das mag vielleicht seltsam klingen, ist aber einfach so. Immerhin hat er das sogar verstanden.

Ihm war auch die Sache mit den Computern aufgefallen. Das sei ja eine hochqualifizierte Tätigkeit. Ich erwiderte, daß ich seit über 25 Jahren mit Computern arbeite, seit 14 Jahren mit Linux, davon seit 10 Jahren ausschließlich, und daß ich überwiegend über die Funktionen gar nicht mehr nachdenken muß. Er meinte, das finde er bewundernswert. Nunja. Hätte er sich in den letzten 25 Jahren intensiv mit Computern statt Paragrafen beschäftigt, dann könnte er es jetzt vermutlich auch

Allerdings machte ich auf einen anderen Umstand aufmerksam: Letzte Woche machte ich online den AQ-Test von Simon Baron-Cohen (Achtung, Flash!) — mit einem nicht ganz so unauffälligen Ergebnis: 52 Punkte (hatte ich auch auf Google+ erwähnt). Die „Experten” haben die Symptome gesehen, ja mir sogar teilweise vorgehalten — aber gemerkt haben sie nichts. Der Richter meinte dazu nur, dann solle ich mir halt eine entsprechende ärztliche Diagnose beschaffen und das dann ebenfalls dem ARGE vorlegen.

Er meinte auch, ich solle vielleicht nochmal eine „medizinische Rehabilitation” beantragen, aber davon halte ich mal gar nichts. Die letzte in der Baar-Klinik in Donaueschingen Anfang 2006 endete mit einem Abbruch. Was dort durchgeführt wurden, waren Gruppentherapien, mit denen ich nicht viel anfangen konnte, und, wie in Psychiatrien üblich, seltsame Beschäftigungstherapien à la Kindergartenbasteln.

Ergebnis des ganzen: Der Richter riet zur Rücknahme der Klage, was bedeutet, daß er sie sonst abgewiesen hätte. Zur Rücknahme wurde notiert, daß ich mir einen neuen Rentenantrag ausdrücklich offenhalte.

Die Schöffen und der Vertreter der Rentenversicherung haben übrigens die ganze Zeit geschwiegen. Die waren wohl irgendwie nur als Verzierung da.

Ich werde dann wohl in den nächsten Tagen einen Brief ans ARGE aufsetzen und den neuen Stand mitteilen — und dann kann ich nur abwarten, was dem Laden daraufhin so einfällt. Die optimistische Einstellung des Richters, daß die dann schon was „Leidensgerechtes” tun würden, kann ich leider nach all dem, was ich schon erlebt habe und auch von anderen lese, nicht teilen, im Gegenteil. Möglicherweise muß ich das Sozialgericht ja dann bald wieder in Anspruch nehmen.

Mir persönlich wäre der Antrag PA162 lieber gewesen; er ist direkter. PA162 fiel jedoch bereits bei der Vorabstimmung darüber, welcher Antrag behandelt und abgestimmt werden sollte, raus. Aber lieber so als gar nicht.

Das Argument, dann werde ja keiner mehr arbeiten wollen, fiel auch, und ich finde es fast schon peinlich, daß dieses neoliberale Schein-Argument von Piraten verwendet wird. Wer so argumentiert, ist nämlich dem alten Denken verhaftet, daß ein Mensch, der existieren will, gefälligst (!) zu arbeiten habe. Dabei zählen nur jene Tätigkeiten als „gefällige Arbeit”, die von einem anderen bezahlt werden; was nicht bezahlt wird, ist dann eben Hobby und generell unwichtig. Dieses alte Denken kann gerade, wenn der Mensch und seine Freiheit im Mittelpunkt stehen soll, nicht piratig sein. Ich fordere diese Piraten dazu auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. Oder, um es sinngemäß mit einem Tweet zu sagen (den ich leider nicht mehr finden kann): Wer bezahlt Euch eigentlich dafür, den Parteitag zu besuchen? Oder ist das keine Arbeit?

Die Anträge zu Hartz IV habe ich nicht verfolgt, habe mich aber offenbar zu Recht darauf verlassen, daß die Piraten hier auch in meinem Sinne entscheiden würden (was der Fall war). Denn nach der umfangreichen BGE-Diskussion brauchte ich erst einmal eine Pause. Hilfreich wäre es übrigens gewesen, wenn die Gespräche im Saal etwas leiser geführt worden wären. Zeitweise war es so laut geworden, daß ich die Reden an den Mikrofonen und die Ansagen von der Bühne nicht mehr rausfiltern konnte. Ich habe sie zwar gehört, aber manchmal echt nichts mehr verstanden.

Draußen mußte ich dann schnell feststellen, daß die Preise insbesondere für die warmen Mahlzeiten recht hoch waren. Eine Portion Pommes kostete 2,50 €, ein paar Hackbällchen mit Nudeln und Gemüse 4,50 € und eine Portion Erbsensuppe 4,00 € — letztere war die einzige Möglichkeit für Vegetarier, etwas Warmes zu bekommen; Veganer blieben vermutlich außen vor. Ich bin beides nicht, aber es wäre schon zu erwarten gewesen, daß Vegetarier/Veganer berücksichtigt werden. Die Getränkepreise waren im Rahmen, nur die Mate war mit 2,50 € pro 0,33 l recht teuer. Das wurde erst am zweiten Tag korrigiert, da kostete der Becher Mate dann nur noch 1,50 €.

Was gab’s sonst noch, was ich wichtig fand? Da war zum Beispiel noch der Antrag zur Trennung von Staat und Religion, und auch hier vermißte ich bei einigen Piraten schmerzlich sowas wie Ahnung. Mehrfach wurde behauptet, wenn man den Kirchen keine Kirchensteuer mehr gönne, dann würden ganz viele Kindergärten etc. zugemacht — hallo? Informiert Euch doch bitte mal darüber, wie die kirchlichen Kindergärten finanziert werden! (Die Website bietet in der Richtung noch mehr Material, leider skaliert sie schlecht und hat eine sehr kleine Schrift.)

Dann gab es da noch die Anträge, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern zu beenden. Während ein Antrag kompromißlos alle Zwangsmitgliedschaften beenden wollte, brachten andere Ausnahmen ein, zum Beispiel Ärztekammern. Die meisten (und dazu gehöre ich durchaus auch, ich war mal selbst betroffen) störten sich an der Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK. Gefragt wurde unter anderem, wie die Kammern denn sonst an ihre Beiträge kommen sollten. Ähm, ja. Das erinnert mich so ein bißchen ans Leistungsschutzrecht für Verlage. Selbstverständlich hätten die Kammern die Möglichkeit, um Mitglieder zu werben, indem sie Service und Qualitätsmerkmale bzw. Siegel bieten; und wenn sich das für die angesprochenen Unternehmer und Betriebe lohnt, dann werden sie sicher auch gerne Beiträge bezahlen.

Als ich mein Schreibbüro noch hatte, war ich auch Zwangsmitglied in der IHK. Bezahlt habe ich nie was, und sie haben es auch nie eingetrieben. Die einzige „Leistung”, die ich gesehen habe, war die monatliche Zeitschrift, in der Artikel drinstanden, die mich nicht interessierten und die teilweise sogar gegen meine Interessen gerichtet waren; dazu wurden noch Kurse angeboten, die außerhalb meiner Interessen lagen und für mich auch gar nicht bezahlbar gewesen wären. So begeistert man die Unternehmer nicht gerade für eine Mitgliedschaft, und dann braucht es natürlich Zwang, um an Beitragszahler zu kommen.

Das letzte große Diskussionsthema am zweiten Tag war die Reform des Urheberrechts. Dieser Antrag war deshalb so wichtig, weil das Thema Urheberrecht überhaupt erst zur Gründung der Piratenpartei geführt hat. Bis gestern konnten jedoch auf entsprechende Nachfragen keine klaren Antworten gegeben werden, wie sich die Piraten ein zukunftsfähiges und gerechtes Urheberrecht vorstellen. Das hat sich mit PA184 PA149 (danke an @scampy_joe für die Korrektur) grundlegend geändert. An diesem Antrag hat der Antragsteller zusammen mit vielen Künstlern aus diversen Bereichen sowie anderen Fachleuten ein halbes Jahr lang intensiv gearbeitet, und das merkt man auch.

Sehr beeindruckend war schließlich die Ansprache der Vertreterin der russischen Piratenpartei, Lola Voronina. Sie nannte die deutsche Piratenpartei das „Flaggschiff der Freiheitskämpfer” und erntete mit ihrer Rede stürmischen Applaus und standing ovations.

Abseits von Diskussionen, langen Rednerlisten, GO- und TO-Anträgen sowie den Abstimmungen habe ich, auch wenn die Zeit oft knapp war, noch ein paar nette Leute (wieder)getroffen: @ennomane, @irm_tw, @HorayNarea, @herrurbach (der mir ein Stück Kuchen ausgab, weil ich ihn beim #bpt11.1 in Heidenheim, wo er als einziger Wahlleiter ständig präsent sein mußte, mit Essen vom Futterstand versorgt hatte), @DasDodo, die mir einfach so eine Mate spendierte (danke nochmal), @forschungstorte sowieso , @tazjin, der mir am zweiten Tag gegenüber saß, @beandev bzw. +Aljoscha Rittner, den ich immer nur von weitem sah , @tauss sowie meinen Übernachtungs-Gastgeber vom #bpt11.1. (Hab ich wen vergessen?)

Ein großes Dankeschön geht an die Orga, das meiste lief klasse. Einziger Kritikpunkt für mich ist die Größe der Halle. Wenn stimmberechtigte Piraten draußen bleiben müssen, weil in die Halle aus Brandschutzgründen nicht mehr Leute reindürfen, dann war sie eindeutig zu klein. Das merkte man übrigens auch am überfüllten Parkplatz.

Über LAN und WLAN kann ich nicht viel sagen; am ersten Tag saß ich an einem Tisch sehr weit hinten ohne Switch und kam gar nicht ans LAN heran, während ich über Twitter mitbekam, daß das WLAN immer wieder fast kompletten packet loss hatte; ich benutzte meinen UMTS-Stick und hatte eine Verbindung, die stabil blieb, solange ich keine größeren Datenmengen durchschaufelte. Nachdem ich vom Twitter-Webinterface auf den bitlbee auf meinem Server gewechselt war, hatte ich durchgehend Netz mit hoher Latenz (um 500 ms).

Am zweiten Tag wählte ich mich erst bei UMTS ein, aber dann brach kurz darauf dauerhaft die E-Plus-Funkzelle komplett weg. Super, E-Plus, die 3 € müßte ich eigentlich zurückfordern. Bei WLAN und LAN passierte mir das gleiche: Ich bekam eine IP und einen Nameserver zugeteilt, konnte aber nur Rechner aus demselben Segment pingen, schon der ping an die IP des Nameservers wurde nicht beantwortet, und auch nach draußen kam ich nicht, auch nicht mit IP-Adressen statt Hostnamen als Ziel. Da andere im jeweils selben Segment keine derartigen Probleme hatten und bei mir zwei unterschiedliche Hardware-Devices betroffen waren, muß ich davon ausgehen, daß mein Notebook ein Problem hat. Das werde ich mir aber mal noch ansehen.

Und dann geht noch ein Dankeschön an meinen Übernachtungs-Gastgeber in Frankfurt und den jungen Mann, der mich im Auto mitgenommen hatte, weil es trotz BahnCard 50 diesmal nicht für ein Bahnticket gereicht hat, und natürlich erst recht nicht für ein Hotel.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel wird auf Bezieher des ALG II nach wie vor zu wenig Druck ausgeübt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Focus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Hilfsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu reduzieren.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Sanktionen aussprechen.

Steffel meldet sich in der Sozialstaatsdebatte nicht zum ersten Mal zu Wort. Im Zusammenhang mit der geringen Nachfrage nach den Bildungsgutscheinen unterstellte er Beziehern des ALG II, dass sie deswegen darauf verzichten würden, weil sich die Gutscheine nicht zu Bargeld machen ließen.

Quelle: Sozialleistungen-Info.

Ich interpretiere das mal so:

Nach Ansicht des CDU-Politikers Frank Steffel werden Beziehern des ALG II nach wie vor zu viele Grundrechte eingeräumt.

In seiner Eigenschaft als Unterhändler im Rahmen der Berliner Koalitionsverhandlungen erklärte er laut einem Bericht des “Locus”, dass in der Arbeitsmarktpolitik ein “Paradigmenwechsel” erfolgen müsse. Ziel des neuen Senats sei, die Beseitigungsquote in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu erhöhen.

“Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit Grundrechte in Anspruch nehmen”, meint der Christdemokrat. Notfalls müssten die Jobcenter mehr Verfassungsbrüche aussprechen.

Manchmal möchte man diesen Dauer-Verfassungsbrechern wirklich gerne mal kurz das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit absprechen. Wirklich nur kurz, versprochen.

Aber hier machen es sich die Angestellten der Repressionsämter leicht. Sie beugen sich den asozialen Gesetzen und gehen bei Gelegenheit sogar darüber hinaus, wenn sie damit nur Geld sparen können. Sie schalten Gehirn und Gewissen aus und ziehen sich auf den Standpunkt zurück: „Ich tu nur, was im Gesetz steht.” Daraus ergeben sich dann so abartige und skurrile Situationen wie die, daß ein erwerbsunfähiger Bettler sich nicht nur seine Einnahmen vom Betteln anrechnen lassen muß, sondern auch direkt zu Weiterbetteln gezwungen wird.

Auch einen Datenschutz gibt es für die staatlich Zwangsverarmten nicht mehr, und die Angestellten der Repressionsämter nutzen das auch weidlich aus. Wenn die Angestellten Spaß dran haben, dann schicken sie ihre zynisch „Kunden” genannten Opfer mal sinnlos durch die Gegend, obwohl sie wissen, daß das nochmal extra Geld kostet (die „Kunden”, nicht die Behörden natürlich).

Und wenn sie richtig gut drauf sind, dann schicken sie Leute auch mal ins Obdachlosenheim. Angst vor Strafe müssen sie nicht haben, denn bestraft werden die dann zu recht ausrastenden „Kunden”. Bei Anzeigen gegen Angestellte der Repressionsämter dagegen heißt es: Straftaten sind keine Straftaten. So einfach ist das.

Die Gesetze, die der asoziale Gesetzgeber da verpfuscht, sind nicht allein schuld, schuld sind auch all diejenigen, die sie „pflichtschuldigst” erfüllen, ohne nachzudenken.

Die Franzosen zeigen, wie es richtig geht.

Ich fordere wieder einmal alle Angestellten der Repressionsämter dazu auf, sich endlich an ihre eigentliche Aufgabe und ans Grundgesetz zu erinnern! Auf daß Hartz IV sterben möge.

In diesen Flashfilmchen wurde behauptet:

• Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.
• Arbeitslosigkeit gesunken, Beschäftigung auf Rekordniveau.

Dröseln wir also mal auf: Die Bundesregierung will uns erzählen, daß „der Aufschwung” bei „den Menschen” ankomme.

Ähm, welcher Aufschwung bitte? Meinen die damit die weiterhin steigenden Preise?

Und bei welchen Menschen soll dieser „Aufschwung” angekommen sein? Achso, Hartzer und andere Sozialleistungsempfänger sind ja für die Bundesregierung keine Menschen, sondern nur lästige Kostenfaktoren. Denn bei unsereins kam nichts an. Und ich gehe davon aus, daß das für 1-Euro-Jobber, Geringverdiener, Niedriglöhner und Zeitarbeiter genauso gilt.

Wir stellen also als erstes fest: Die Bundesregierung lügt.

Dann sagt sie: Die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Beschäftigung auf Rekordniveau. Klar, es ist durchaus möglich, daß jetzt gerade wieder mehr Menschen eingestellt werden. Aber zu welchen Bedingungen? Ordentlich bezahlt, sozialversicherungspflichtig, unbefristet? Oder doch eher in befristete Arbeitsverhältnisse, in der Zeitarbeit und in Niedriglohn-Jobs? Denn es ist keine neue Erkenntnis, daß höhere Gewinne in der Wirtschaft, sollte es diese gerade geben, nicht unbedingt an diejenigen weitergegeben werden, die sie tatsächlich erarbeiten.

Die Arbeitslosenstatistik ist diesbezüglich auch nicht sonderlich aussagekräftig. Sie sagt nämlich nur aus, daß es jetzt weniger registrierte (!) Arbeitslose gibt, aber nicht, wo die Leute hingekommen sind, was sie jetzt für Arbeitsverträge haben. Oder ob sie gar ins Ausland abgewandert sind. Oder aufgegeben haben. Oder gerade verstärkt in „Maßnahmen” gesteckt wurden. Oder in Rente gingen. Oder einfach nur aus der Statistik aussortiert wurden, weil sie über 58 Jahre alt sind.

Eine ehrliche Statistik ist das also nicht. Aber offenbar eine, mit der man für die Bundesregierung punkten kann. Zum Beispiel, um darüber hinwegzutäuschen, daß diese Bundesregierung gerade mal wieder das Bundesverfassungsgericht mit Füßen tritt, indem sie kein grundrechtskonformes Wahlrecht vorlegt.

Neben den Lügen und Halbwahrheiten, die über diese Werbeanzeige verbreitet werden, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung ihre Broschüren über kostenpflichtige Werbeanzeigen verbreiten muß. Sie hat einen Regierungssprecher, eine Pressestelle, die Bundespressekonferenz, eine Website (oder sogar mehrere) und allein schon damit eine Menge Möglichkeiten, ihre (Des-)Informationen unters Volk zu bringen.

Warum müssen also weitere Steuergelder dafür ausgegeben werden, um Flash-Filmchen produzieren und auf kommerziellen Websites einblenden zu lassen? Meine Anfragen sowohl an @FRonline als auch an @RegSprecher blieben unbeantwortet. Von letzterem habe ich nicht wirklich eine Antwort erwartet, aber bei der Frankfurter Rundschau bin ich schon enttäuscht, daß das keiner offenlegen will.

Noch mehr gefragt sind nun allerdings die Bundestagsfraktionen. Ich erwarte eine Kleine Anfrage mindestens einer Fraktion zu den Kosten dieser Werbung, und zwar von der Ausschreibung über Auftragsvergabe, Planung, Erstellung der Flash-Dateien bis hin zu den Anzeige-Kosten bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau und den Kosten für die Auswertung des „Erfolges”. Na, welche Partei bzw. Fraktion ist bei der Frage nach der Transparenz am schnellsten?

(Wären Piraten im Bundestag, müßte ich dazu sicher nicht auffordern.)

Während ich hier schreibe, kam ein Tweet von @lduesing herein, der mich auf die FAQ zum Informationsfreiheitsgesetz hinweist. Schön, ich kann also selbst fragen.

Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin):

Sehr geehrte Frau Becker,

in dem auf Ihre
erstattete Strafanzeige vom 27. Juli 2011
gegen Dr. Thilo Sarrazin
wegen Volksverhetzung
eingeleiteten Ermittlungsverfahren teile ich Ihnen Folgendes mit:

Gegenstand hiesigen Ermittlungsverfahrens sind zwei von Ihnen im Rahmen Ihrer Beschwerdebegründung vom 27. Juli 2011 im Verfahren 231 Js 1271/11 zur Anzeige gebrachten Äußerungen des Beschuldigten, die dieser zum einen bei der Buchvorstellung von Ulrike Herrmann in Berlin am 7. April 2011, zum anderen anlässlich eines Besuchs eines türkischen Marktes in Neukölln im Juli 2011 getätigt haben soll.

Im Rahmen der Buchvorstellung am 7. April 2011 soll der Beschuldigte die Behauptung aufgestellt haben, dass nur ein Drittel der Langzeitarbeitslosen nach Untersuchungen arbeitsfähig sei, aber – unwillig. Die übrigen wollten gerne arbeiten, seien teils aber nicht in der Lage.

Auf dem türkischen Markt soll der Beschuldigte die Sätze geäußert haben: „Polen sind anders als Araber und Türken. Polen sind nicht so aggressiv, Polen bezienen weniger Hartz IV.”

Beide Aussagen habe ich im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz auch unter Berücksichtigung der weiteren themenbezogenen Äußerungen des Beschuldigten ausgewertet; im Ergebnis ist eine Strafbarkeit jedoch zu verneinen.

Den Äußerungen ist weder ein Aufstacheln zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Absatz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), noch ein Angriff auf die Menschenwürde anderer durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumdung im Sinne des § 130 Absatz 1 Nr. 2 StGB zu entnehmen.

Die hier zu beurteilenden Aussagen sind weder objektiv geeignet noch subjektiv bestimmt, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende, feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Türken und Araber bzw. die Gruppe der (Langzeit-)Arbeitslosen zu erzeugen oder zu verstärken. Es mangelt insoweit schon an der beabsichtigten Steigerung einer feindseligen Haltung gegenüber diesen Personengruppen, da durch den Beschuldigten lediglich Vergleiche zu anderen ausländischen Bevölkerungsteilen gezogen bzw. Behauptungen zur Arbeitsfähig- und willigkeit von Arbeitslosen aufgestellt werden, ohne den Aussagen bestimmte Handlungsfolgen gegenüberzustellen. Ein Aufstacheln zum Hass liegt somit nicht vor.

Ich unterbreche das hier eben mal. Nach dieser Beschreibung muß die folgende Behauptung rechtsfolgenfrei für mich bleiben:

„Staatsanwälte sind faul und schlechter ausgebildet als andere Juristen. Sie nehmen die Gleichheit vor dem Gesetz nicht ernst und ermitteln nur gegen kleine Leute, während sie große Namen aus Feigheit oder weil sie gekauft wurden laufen lassen. Und außerdem verdienen sie viel zu viel Geld, das sind immerhin Steuergelder, die da verplempert werden!”

Von diesen Behauptungen muß ich jetzt nichts belegen können (Sarrazins Behauptungen wurden schon mehrfach widerlegt, was ja offenbar auch bei der Staatsanwaltschaft in Berlin keinen stört). Ich darf also in meiner „Meinungsäußerung” bewußt lügen. Ich setze dem außerdem keine Handlungsfolgen entgegen, sage also nicht, was mit Staatsanwälten, die diesem behaupteten Schema entsprechen, geschehen soll. Also stachele ich nicht zum Haß gegen sie auf. Ich lüge einfach nur mal munter herum, wie der Herr Sarrazin. Ist ja alles in Butter, oder? — Weiter im Text:

Ebenso wenig lassen sich den inkriminierten Äußerungen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschuldigte zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB auffordert. Darunter ist ein über das bloße Befürworten hinausgehendes Verhalten zu verstehen, welches quasi appellartig andere zur Begehung rechtswidriger, diskriminierender und schädigender Handlungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen auffordert, die elementaren Gebote der Menschlichkeit zuwiderlaufen (vgl. Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat, Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07; Fischer, StGB, 58. Auflage, § 130 Rdnr. 10). Hierunter fallen etwa Gewalttätigkeiten im Sinne des § 125 StGB, Freiheitsberaubungen, gewaltsame Vertreibungen, Pogrome, die Veranstaltung von Hetzjagden gegen Ausländer und sonstige im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehende Behandlungen aller Art. Ein derartiger Appellcharakter ist den Aussagen in keiner Weise, auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beschuldigten in gleichem oder ähnlichem Sachzusammenhang getätigten Äußerungen zu entnehmen.

Macht nix. Das übernimmt ja dann die NPD mit freundlicher Bezugnahme. Aber auf dem Auge ist Frau Staatsanwältin offenbar blind.

Es liegt aus rechtlichen Gründen auch kein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Beschuldigte durch seine Äußerungen die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB verwirklicht hat. Von diesem Tatbestand werden nämlich nur besonders massive Schmähungen, Diffamierungen und Diskriminierungen erfasst, durch den den angegriffenen Bevölkerungsteilen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als „unterwertige” Menschen gekennzeichnet werden (vgl. BGH, NStZ 1981, 258ff.; OLG Hamm, NStZ 1995, 136, 137; Kammergericht, JR 1998, 213ff.).

Bloße Beleidigungen oder Beschimpfungen reichen nicht aus, denn der Vorschrift des § 130 StGB kommt nicht die Funktion eines erweiterten Ehrschutzes zu. Der Behauptung, dass nur ein Drittel der Langzeitarbeitslosen nach Untersuchungen arbeitsfähig, aber unwillig sei, kommt bereits nicht einmal ein beleidigender Charakter zu. Das gleiche gilt im Hinblick auf die Äußerung des Beschuldigten, dass Polen nicht so aggressiv wie Türken und Araber seien. Selbst wenn man die Aussage, dass eine Bevölkerungsgruppe aggressiv sei, als beleidigend werten mag, so handelt es sich hierbei jedenfalls nicht um einen Angriff gegen die Menschenwürde der betroffenen Personen.

Ich übersetze das mal eben: Die pauschale Behauptung, eine Bevölkerungsgruppe sei „unwillig” oder eben umgangssprachlich ”faul”, ist — auch ohne jegliche Beweisführung — keine Beleidigung. Ist in Ordnung, Ihr faulen Berliner Staatsanwälte! Ich habe verstanden.

Die von Ihnen zur Anzeige gebrachten Äußerungen sind somit nicht volksverhetzenden Inhalts im Sinne des § 130 StGB. Das Verfahren war daher gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung einzustellen.

Gegen diesen Bescheid steht Ihnen, soweit er die Einstellung des Verfahrens bezüglich der Äußerung des Beschuldigten übe die Gruppe der (Langzeit-)Arbeitslosen betrifft (Tat vom 7. April 2011), binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, zu. Durch Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Frist gewahrt.
Die Beschwerde muss in deutscher Sprache verfasst sein.
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Staatsanwältin

Da ich ab Freitag für 10 Tage in Berlin bin, könnte ich mich das noch überlegen, dort mal vorbeizuschauen. Mal sehen. Viel Erfolg dürfte es nicht haben, denn auch die Generalstaatsanwaltschaft ist „unwillig”, wie man an der Langversion Nr. 2 sieht:

Sehr geehrte Frau Becker,

auf Ihre Beschwerde vom 27. Juli 2011 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7. Juli 2011 in dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung u. a. – 231 Js 1271/11 – teile ich Ihnen mit:

Nach Prüfung des Sachverhalts sehe ich mich nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass in Ermittlungen eingetreten wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere Entschließung zu rechtfertigen.

Ich vermag daher Ihrer Beschwerde nicht zu entsprechen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin kann der Antragsteller, wenn und soweit er zugleich der Verletzte ist, binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 172 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

Verletzter im Sinne der §§ 171, 172 der Strafprozessordnung ist nur derjenige, in dessen Rechte die Folgen einer mit Strafe bedrohten Handlung unmittelbar eingreifen.

Der Antrag muss die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Er muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem Strafsenat des Kammergerichts in D-10781 Berlin, Elßholzstraße 30 - 33, einzureichen (§ 172 Abs. 3 der Strafprozessordnung).

Soweit Sie mit der Beschwerdebegründung weitere Äußerungen des Beschuldigten für strafrechtlich relevant erachtet haben, hat die Staatsanwaltschaft Berlin, wie Ihnen mit dortigem Schreiben vom 10. August 2011 bereits mitgeteilt worden ist, gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Hochachtungsvoll

XXX
Oberstaatsanwalt

… und auch schon wieder eingestellt, ja ne is klar.

Gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft kann ich nicht vorgehen, weil ich keine „unmittelbare” Betroffenheit geltend machen kann.

Ich sehe da eine echte Gesetzeslücke. Wenn ich einen einzelnen Menschen direkt beleidige, ist das sanktionsfähig (zur Not per Privatklage). Beleidige ich aber eine ganze Gruppe, ohne an die Maßgaben von § 130 StGB heranzukommen, bleibt das straffrei. Will ich jemanden beleidigen, dann pauschalisiere ich den Vorwurf gegenüber einer Gruppe, welcher der Betroffene zuzurechnen ist. Die anderen dieser Gruppe, auf die der Vorwurf — mag er berechtigt sein oder nicht — gar nicht zutrifft, müssen das dann eben einfach hinnehmen.

Wie gesagt, ist in Ordnung, Ihr faulen Berliner Staatsanwälte. Ich merke mir das.

Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent).

Sie verschweigt dabei, daß eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) eben nicht immer unterschrieben werden muß. Insbesondere hat es sich bei den Ämtern eingebürgert, den Hilfesuchenden eine fertige EGV unter die Nase zu halten und zu erklären, wenn sie nicht unterschrieben, gäbe es eben kein Geld. Dabei schreibt das Gesetz vor, daß die EGVen mit den Betroffenen zusammen erarbeitet werden müssen. Eine vorgedruckte EGV, die mit den Lebensumständen des Hilfesuchenden nicht kompatibel ist und die man deshalb nicht einhalten kann, darf man gar nicht unterschreiben, weil man damit zwangsweise in sanktionsfähige Situationen kommt. Für die Ämter ist das wiederum praktisch: Zum einen kostet es keine Zeit, eine EGV auszuarbeiten, zum anderen kann man leichter sanktionieren, was ja der wahre Sinn der Übung ist.

Sie verschweigt weiterhin, daß Meldepflichten häufig dadurch zwangsweise verletzt werden, daß „Einladungen” zu spät verschickt werden. Immer wieder wird berichtet, daß diese „Einladungen” erst im Briefkasten liegen, wenn der Termin schon verstrichen ist. Aber das gehört ja schließlich zum normalen Diskriminierungswerkzeug der ARGEn und muß daher von der Bundesregierung nicht mehr weiter zur Kenntnis genommen werden (außer lobend, aber das können sie sich nicht erlauben).

Und sie verschweigt natürlich, daß Angestellte der ARGEn „Zumutbarkeit” üblicherweise anders definieren als normale Menschen. Einmal, nur ein einziges Mal, möchte ich erleben, wie ein Angehöriger der Bundesregierung in so einem „zumutbaren” Job inclusive dem damit verbundenen „Einkommen” zufrieden wäre. Nur einmal.

Weiter heißt es:

Das Prinzip des Förderns und Forderns bedeute, dass Menschen, die mit Steuergeldern in Notsituationen unterstützt werden, mithelfen müssen, ihre Situation zu verbessern.

Dieses Prinzip steht nirgends im Grundgesetz. Es steht übrigens auch nicht in § 1 SGB I, wo der Zweck der Sozialhilfe definiert wird. Im Gegenteil, dort ist vor allem die Rede davon, was für den Leistungsempfänger getan werden soll (Absatz 1) und welche Rechte er hat (Absatz 2).

Die verlangte Mithilfe kann auch nicht soweit gehen, daß der Hilfesuchende den Angestellten den Arsch nachträgt, weil sie zu faul sind, mal eben irgendwo anzurufen, obwohl sie damit eine Frage schneller klären könnten, als den Hilfesuchenden von Pontius zu Pilatus zu schicken, um Informationen schriftlich zu bekommen, wie ich es bei meiner Brille erlebt hatte. Nein, es war absolut nicht möglich, bei der Krankenkasse anzurufen, um nachzufragen, wie das mit der Bezahlung einer Brille aussieht. Nein, es genügte auch nicht ein allgemeines Informationsblatt der Krankenkasse, in welchem erklärt wurde, wann man eine Zuzahlung zur Brille bekommen kann. Es hätte ein individuelles Schreiben sein sollen, in dem man mir persönlich bestätigt, daß die Brille nicht bezahlt wird, obwohl aus der allgemeinen Information klar ersichtlich war, daß ich keine Zuzahlung bekommen würde.

Die Mitwirkungspflicht geht auch nicht so weit, daß Hilfesuchende Unterlagen mehrfach beibringen müssen, weil sie auf dem Weg vom Amtsbriefkasten oder gar vom Schreibtisch des Angestellten in die Akte verloren gegangen wurden. Erst recht müssen sich Hilfesuchende keine Zeitmaschine bauen, um Termine einzuhalten, von denen sie erst Stunden oder Tage später erfahren.

Aber die richtig fette, freche, dreckige Lüge kommt zum Schluß:

Das Existenzminimum bleibe aber stets gewahrt.

Mit einer finanziellen Sanktion, mit welcher man automatisch unter das derzeitige angebliche, sowieso schon zu niedrig festgelegte (berechnet kann man das nicht nennen) „Existenzminimum” fällt, kann das Existenzminimum nie gewahrt sein! Hier belügt uns die Bundesregierung, die selbst nie in Existenzprobleme geraten kann, in einer Weise, die man sonst nur noch vom Hetzblatt kennt.

Diese dreckig lügende Bundesregierung muß weg. Schnellstmöglich.

Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf.

Der in der TAZ beschriebene Fall erinnert mich doch sehr stark an meine eigene Geschichte, insbesondere aus dem Jahr 2002. Auch ich war schwer krank, auch meine Unterlagen wurden immer wieder verlorengegangen. Statt Sanktionen bekam ich gar nicht erst einen rechtsfähigen Bescheid, sondern sollte immer nur wieder neue (oder die alten, „verlorengegangenen”) Unterlagen beischaffen. Mitwirkungspflicht heißt hier: Wir werfen die Unterlagen weg (oder nehmen sie als Notizpapier oder geben sie unseren Kindern zum Malen, was weiß ich), und Ihr dürft sie uns immer wieder neu kopieren — damals auch noch auf eigene Kosten, da standen noch keine Kopierer in den Ämtern. Daß die Behörde sich „Sozialamt” nannte (warum auch immer, sozial sind sie ja gerade nicht) und nicht Arbeitsamt, macht für mich keinen Unterschied, das ist alles dieselbe Mischpoke.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Repressionsamtsangestellte Grundrechte mißachten, sollte eigentlich erschrecken. Daß das keinen stört, liegt unter anderem an der andauernden Hetze gewisser Medien — und daran, daß keiner merkt, wie das Grundgesetz als ganzes aufgeweicht wird, wenn man die darin genannten Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat bestimmten Gruppen gegenüber als irrelevant betrachtet. Korrekt ist auch die Beobachtung eines Kommentators bei der TAZ („souverän” mit Zeitstempel 05.08.2011 13:38 Uhr):

Die Realität sieht anders aus. Die Verbrecher in den Argen begehen täglich teils schwerwiegende Straftaten.
Angezeigt wurden etliche. Noch nie hat sich – selbst bei bewiesenem Straftatbestand – einer dieser ….schergen vor Gericht verantworten müssen, weil JEDER Staatsanwalt prinzipiell jede Strafanzeige gegen Argeverbrecher nicht annimmt.

Das hatte ich ja auch schon festgestellt. Und welche Grundrechte eingeschränkt werden, hatte ich im Februar auch schon aufgedröselt. Zu ergänzen ist jetzt noch einmal das Thema Datenschutz durch den „JobCenter”-Mitarbeiter von Reinickendorf, der seinen illegalen Wohnungsbesuch und weiteres über die Betroffene auch noch locker-flockig an Dritte weitertrötete.

Aber natürlich ist der Hinweis darauf, daß uns die Grundrechte genommen werden, völlig übertrieben. Meinte ja auch die Strafrichterin, die mich wegen „Schwarzarbeit” verknackt hat. Solange die Grundrechte auf dem Papier stehen, ist für sie wie auch die Leser des Hetzblattes die Welt völlig in Ordnung (ich habe mich ja echt schon gefragt, wieso Leute, die das Grundrecht nicht ernst nehmen, überhaupt das Richteramt bekleiden dürfen). Was sonst damit passiert, interessiert doch keinen, bringt schließlich kein Geld, sondern kostet vielleicht sogar noch welches. Und das geht nicht, schließlich wird das schöne Steuergeld für die Bankster gebraucht.

Warum Hartzer keine Grundrechte brauchen, erklärt Euch dann bestimmt der liebe Onkel Thilo oder das Hetzblatt. Frohes Kotzen dann noch.