Archiv der Rubrik 'Soziales'
Zwangsarbeit in Ungarn geplant
Thursday, 30. June 2011
Jetzt wird unserer Bundesarbeits-Zensursula bestimmt das Höschen feucht: Der ungarische Premier Viktor Orban möchte alle in Ungarn lebenden Menschen, die länger als sechs Monate lang arbeitslos sind, zwangsweise auf den Bau schicken. Und wer zu weit weg von der jeweiligen Baustelle wohnt, wird halt einfach vor Ort in einen Container gesteckt. Auf solche Ideen wartet man hier doch nur.
Zwar stehen dem auf deutscher und auch auf europäischer Ebene so ein paar Rechte entgegen, aber wen stören die schon. In Deutschland ist das Art. 12 GG, der heute schon durch das asoziale Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz (SGB) konterkariert und ignoriert wird. Auf EU-Level ist es insbesondere Art. 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [PDF] (deutsche Fassung), in welchem es heißt: (more…)
Das mit der Verantwortung
Tuesday, 28. June 2011
Unsere Bundestagsabgeordneten erhöhen sich mal wieder die Diäten. Gaaanz moderat, natürlich. Um läppische 292 €, und das gleich zweimal. Also die ersten 292 pro Monat jetzt, und nächstes Jahr nochmal soviel. Das sind dann pro Jahr 3,8 %.
Also: die Rentner, die ja zu nichts mehr nutze sind, bekommen ab Juli 0,99 % mehr. Und die faulen Hartzer bekommen sogar 1,393 % (5 € aus 359 €) mehr! Die Preise stiegen im April und Mai gegenüber den gleichen Monaten im Vorjahr übrigens um 2,4 bzw. 2,3 %.
Aber unsere fleißigen Abgeordneten messen sich natürlich an ganz anderen Leuten, an den Leistungsträgern, und nicht an dem faulen Pack aus der Unterschicht. Die gucken auf die Managergehälter der DAX-Unternehmen, und mit deren 28 % Gehaltssteigerung sind ihre eigenen nicht mal 4 % natürlich seeehr moderat, ja nahezu sozial und selbstausbeuterisch. Wie ich dort bereits bemerkte, hängen aber auch hier die Verhältnisse schief. Die FTD erklärt in ihrem (namentlich nicht gekennzeichneten) Leitartikel: (more…)
Bundesregierung definiert Armut neu
Thursday, 9. June 2011
Unsere Bundesregierung meint, Altersarmut ist kein drängendes Problem in Deutschland. Zu einem Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den die Bundesregierung gestern vorlegte, meinte ein Regierungsvertreter, wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung. „Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.” Weiter heißt es:
In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine „würdige und unabhängige Existenz”.
Das Recht hat viel Zeit
Wednesday, 1. June 2011
In Deutschland hat das Recht viel Zeit. Oder wie ist es zu erklären, daß mir die nette Angestellte in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Düsseldorf heute auf telefonische Anfrage sagt, daß meine Klage gegen die Rentenversicherung Bund von vor einem Jahr (eingegangen dort am 26.05.2010) in diesem Jahr sicher nicht mehr verhandelt würde? Im November letzten Jahres habe ich das letzte Schreiben vom Gericht erhalten, seitdem ist Funkstille.
Die wirklich sehr freundliche Angestellte berichtete weiter, daß derzeit so viele, größtenteils noch viel ältere Verfahren zur Terminsbestimmung anstehen, daß sie nicht einmal absehen kann, wann ungefähr ich einen Termin bekommen würde. Aber in diesem Jahr würde das bestimmt nichts mehr. Ich könne zwar ein Schreiben schicken, daß es dringlich sei, aber eine echte Dringlichkeitsbegründung kann ich ja nicht vorlegen. (more…)
Sind nur die Gesetze schuld?
Sunday, 22. May 2011
In der Frankfurter Rundschau ist heute zu lesen, daß Gewerkschaften die Schuld an den Todesschüssen von Frankfurt bei den Hartz-Gesetzen suchen. Außerdem würde allgemein die Gewalt gegen Polizisten ansteigen.
Ich verstehe zwar, daß die Gewerkschaften versuchen, ihre Klientel zu schützen. Aber hier läuft die Verteidigung der Angestellten im ARGE völlig fehl. Das fängt damit an, daß sie aufgrund von vorgegebenen Sanktionsquoten ihre Ermessensspielräume grundsätzlich gegen die Hilfsbedürftigen auslegen. Die beste Schulung im Umgang mit den „Kunden” hilft nichts, wenn das Ziel darin besteht, diese Kunden nach Möglichkeit schnell und billig loszuwerden. Keine noch so große Freundlichkeit wird einen Menschen beruhigen, dem man gerade gesagt hat, daß er dringend benötigtes Geld, um sich auch nur Lebensmittel kaufen zu können, jetzt einfach mal nicht erhalten wird. (more…)
Zusammenhänge?
Saturday, 21. May 2011
Manchmal ergeben sich in meiner Twitter-Timeline Kombinationen von Tweets, da kann einem ganz anders werden:
Das Geld der anderen
Thursday, 19. May 2011
Während man die Zwangsverarmten mit gnädigen 5 € pro Monat gegenüber dem Vorjahr abspeist, was einer Steigerung von 1,393 % entspricht, bekamen im selben Zeitraum die Vorstände der DAX-Unternehmen locker-flockige 28 % mehr Jahresgehalt. „Mit dem Ende der Wirtschaftskrise nähern sich die Gehälter damit den Spitzenwerten von 2007 an.”, schreibt die Tagesschau.
Ich erinnere mich an 2007. Das war das Jahr, in welchem der Sozialsatz um ganze zwei Euro erhöht wurde, während die Lebensmittelpreise kräftig stiegen. Gleichzeitig bedienten sich die Bundestagsabgeordneten schamlos aus Steuergeldern und erhöhten mal eben ihre Diäten um das doppelte dessen, was sie uns pro Monat gönnten. (more…)
Datenschutz-Skandal in Wiesbaden
Tuesday, 17. May 2011
Es zeigt sich wieder einmal, daß die Beschaffung von persönlichen Daten von Zwangsverarmten für „Sozial”-Behörden ohne Rücksicht auf den Datenschutz nicht nur mir passiert.
Ich dokumentiere nachstehend eine Pressemitteilung der Hartz4-Plattform von heute. Auffällig ist hier auch, daß die lasche Verfolgung von Straftaten durch Amtsmitarbeiter mit angeprangert wird — eine Tatsache, mit der ich ja auch bereits konfrontiert wurde. (more…)
Lebenskünstler
Friday, 29. April 2011
Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit(slosenverwaltung), Heinrich Alt, ließ heute verlauten:
Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben.
Desweiteren erfahren wir:
Den Hartz-IV-Regelsatz hält er für zu niedrig. [...] Der Betrag sei nur zur Überbrückung vertretbar – auf lange Sicht sei er menschenunwürdig.
Is’ nich’ wahr! Das fällt dem jetzt schon auf? (more…)
Alles nicht so gemeint?
Friday, 22. April 2011
Die SPD kam nach einem Gespräch mit Thilo Sarrazin zu dem Ergebnis, daß man diesen nicht loswerden wolle. Andrea Nahles verkündete:
Es sei eine «konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion» mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. «Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen», sagte die Vorsitzende.
Aha. In dem erwähnten Gespräch ging es, wenn der Bericht der Rheinzeitung hier vollständig ist, offenbar nur um die Ausländerhetze des Herrn Sarrazin. Dem verblüfften Leser wird erklärt: Das war alles gar nicht so gemeint! (more…)
BILD hetzt wieder gegen Hartzer
Tuesday, 19. April 2011
Es ist mal wieder soweit. Nachdem Thilo Sarrazin einen guten Einstieg geliefert hat, nimmt sich das Hetz- und Lügenblatt die neueste Statistik über Sanktionen gegen Hartzer vor und berichtet:
2010 wurden insgesamt 828.708-mal Sanktionen gegen Stütze-Empfänger verhängt – 14 % mehr als im Jahr zuvor. Trauriger Rekord! Im Schnitt wurde jedem Betroffenen die Stütze um 114,31 Euro im Monat gekürzt – zehn Euro mehr als 2009. Ebenfalls Rekord!
Klar, weil die Hartzer alle so wild drauf sind, weit unterhalb des Existenzminimums zu leben, treiben die das immer doller! (more…)
Zwangsarbeit in der Pflege
Monday, 18. April 2011
Mit der Idee, Hartzer zu Zwangsarbeiten zu verpflichten, ging vor über einem Jahr ja schonmal der Hetzer Roland Koch hausieren. Art. 12 GG, was ist das schon. Schon damals haben Koch und seine Speichellecker übersehen (oder mißachtet, was eher zu vermuten ist), daß Grundrechte nicht erst dann gültig sind, wenn jemand nach welcher Definition auch immer „nützlich” ist.
Im September letzten Jahres hatte dann uns’ Merkel die schon etwas konkretere Idee, Hartzer könnte man doch wunderbar zwangsweise in der Pflege einsetzen.
Nun ist es soweit: Die Zwangsarbeits-Fantasien des Herrn Koch und der Frau Merkel werden konkretisiert. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin
Thursday, 14. April 2011
Nach der Lektüre des Artikels Sarrazin: Jetzt geht er auf die Ärmsten los bei Berlin Online ist mir eben der Kragen geplatzt. Wieder hetzte Thilo Sarrazin über Menschen, deren einziger Fehler darin besteht, daß sie für die Wirtschaft überflüssig geworden oder maximal noch als Billiglöhner zu „gebrauchen” sind. Aber auch andere Bevölkerungsteile wie Migranten bzw. Muslime sind und waren Opfer seiner Hetztiraden.
Und jetzt eben hatte ich die Schnauze voll. Ich habe über die Website der Polizei NRW Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thilo Sarrazin, geboren (laut Wikipedia) am 12.02.1945 in Gera, wohnhaft in Berlin, wegen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und gehe davon aus, daß diese Anzeige von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. (more…)
LVR, Graf-Recke-Stiftung und das Recht
Saturday, 9. April 2011
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist nach eigener Beschreibung „der Verband der rheinischen Städte, der Kreise und der StädteRegion Aachen im Rheinland”. In seinem Selbstlob behauptet er:
Der Anspruch an die Arbeit aller LVR-Einrichtungen ist hoch: Jede Leistung, hinter der der LVR steckt, hat eine besonders hohe fachliche und zugleich menschliche Qualität. Das wollen wir mit unserem Slogan ausdrücken: Qualität für Menschen.
Der Landschaftsverband ist der „Partner der Bürgerinnen und Bürger”. Wir wollen Ihnen zeigen, dass Politik und Verwaltung diesen Leitsatz ernst nehmen.
Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung
Saturday, 9. April 2011
Ich hatte mich nach dem neuen Hartz-IV-Bescheid (ab 1. Mai) schon gewundert, was mit den Nachzahlungen von Januar bis April ist. Die waren darauf nämlich nicht verzeichnet. Auf meinem Kontoauszug dagegen tauchen die Nachzahlungen auf, und zwar so: (more…)
