Archiv der Rubrik 'Soziales'
Alles nicht so gemeint?
Friday, 22. April 2011
Die SPD kam nach einem Gespräch mit Thilo Sarrazin zu dem Ergebnis, daß man diesen nicht loswerden wolle. Andrea Nahles verkündete:
Es sei eine «konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion» mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. «Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen», sagte die Vorsitzende.
Aha. In dem erwähnten Gespräch ging es, wenn der Bericht der Rheinzeitung hier vollständig ist, offenbar nur um die Ausländerhetze des Herrn Sarrazin. Dem verblüfften Leser wird erklärt: Das war alles gar nicht so gemeint! (more…)
BILD hetzt wieder gegen Hartzer
Tuesday, 19. April 2011
Es ist mal wieder soweit. Nachdem Thilo Sarrazin einen guten Einstieg geliefert hat, nimmt sich das Hetz- und Lügenblatt die neueste Statistik über Sanktionen gegen Hartzer vor und berichtet:
2010 wurden insgesamt 828.708-mal Sanktionen gegen Stütze-Empfänger verhängt – 14 % mehr als im Jahr zuvor. Trauriger Rekord! Im Schnitt wurde jedem Betroffenen die Stütze um 114,31 Euro im Monat gekürzt – zehn Euro mehr als 2009. Ebenfalls Rekord!
Klar, weil die Hartzer alle so wild drauf sind, weit unterhalb des Existenzminimums zu leben, treiben die das immer doller! (more…)
Zwangsarbeit in der Pflege
Monday, 18. April 2011
Mit der Idee, Hartzer zu Zwangsarbeiten zu verpflichten, ging vor über einem Jahr ja schonmal der Hetzer Roland Koch hausieren. Art. 12 GG, was ist das schon. Schon damals haben Koch und seine Speichellecker übersehen (oder mißachtet, was eher zu vermuten ist), daß Grundrechte nicht erst dann gültig sind, wenn jemand nach welcher Definition auch immer „nützlich” ist.
Im September letzten Jahres hatte dann uns’ Merkel die schon etwas konkretere Idee, Hartzer könnte man doch wunderbar zwangsweise in der Pflege einsetzen.
Nun ist es soweit: Die Zwangsarbeits-Fantasien des Herrn Koch und der Frau Merkel werden konkretisiert. (more…)
Strafanzeige gegen Sarrazin
Thursday, 14. April 2011
Nach der Lektüre des Artikels Sarrazin: Jetzt geht er auf die Ärmsten los bei Berlin Online ist mir eben der Kragen geplatzt. Wieder hetzte Thilo Sarrazin über Menschen, deren einziger Fehler darin besteht, daß sie für die Wirtschaft überflüssig geworden oder maximal noch als Billiglöhner zu „gebrauchen” sind. Aber auch andere Bevölkerungsteile wie Migranten bzw. Muslime sind und waren Opfer seiner Hetztiraden.
Und jetzt eben hatte ich die Schnauze voll. Ich habe über die Website der Polizei NRW Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thilo Sarrazin, geboren (laut Wikipedia) am 12.02.1945 in Gera, wohnhaft in Berlin, wegen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und gehe davon aus, daß diese Anzeige von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. (more…)
LVR, Graf-Recke-Stiftung und das Recht
Saturday, 9. April 2011
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist nach eigener Beschreibung „der Verband der rheinischen Städte, der Kreise und der StädteRegion Aachen im Rheinland”. In seinem Selbstlob behauptet er:
Der Anspruch an die Arbeit aller LVR-Einrichtungen ist hoch: Jede Leistung, hinter der der LVR steckt, hat eine besonders hohe fachliche und zugleich menschliche Qualität. Das wollen wir mit unserem Slogan ausdrücken: Qualität für Menschen.
Der Landschaftsverband ist der „Partner der Bürgerinnen und Bürger”. Wir wollen Ihnen zeigen, dass Politik und Verwaltung diesen Leitsatz ernst nehmen.
Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung
Saturday, 9. April 2011
Ich hatte mich nach dem neuen Hartz-IV-Bescheid (ab 1. Mai) schon gewundert, was mit den Nachzahlungen von Januar bis April ist. Die waren darauf nämlich nicht verzeichnet. Auf meinem Kontoauszug dagegen tauchen die Nachzahlungen auf, und zwar so: (more…)
Mindestens 10 Euro!
Wednesday, 6. April 2011
Eines der Argumente unserer asozialen Bundesregierung dafür, Hartz IV nicht auf eine menschenwürdige Höhe anzuheben, besteht ja darin, daß dann ja keiner mehr arbeiten gehen würde, weil der Unterschied zu den Niedriglöhnern nicht mehr vorhanden sei. Dabei verschweigen diese Berufs-Asozialen, daß sie und ihre Vorgänger-Regierung das doch genau so gewollt hatten: Die Regierung unter „Gazprom-Gerd” Gerhard Schröder hatte den Niedriglohnsektor als neue Errungenschaft eingeführt; Schröder selbst hatte ihn vor den Bonzen in Davos noch gelobt.
Die Lösung kann daher nur heißen: Wenn selbst vollzeitig Arbeitende keinen Lohn mehr erhalten, der ihnen ein menschenwürdiges Leben erlaubt, dann müssen die Löhne eben steigen! (more…)
Tokio Hackerspace: Die Liste
Friday, 25. March 2011
Es gab ein Update zum Aufruf des Hackerspace Tokio, die Hacker dort haben nämlich mittlerweile ihre Liste der benötigten Gegenstände veröffentlicht:
- Hygiene-Kits für Familien (siehe unten)
- wiederaufladbare Batterien (AAA, AA, C, D)
- Fertiggerichte
- Campingausrüstungen (Zelte, Schlafsäcke — bitte vorher Kontakt aufnehmen)
- Satelliten-Navigationsgeräte (handhelds, also nicht fürs Auto), bevorzugt mit japanischen Karten
Hackerspace Tokio bittet um Hilfe
Thursday, 17. March 2011
Folgender Aufruf wird gerade auf Twitter verbreitet, hier eine deutsche Übersetzung:
An alle Menschen auf dem guten Planeten Erde, die Crew des HackerSpace Tokio hat eine Nachricht, die wir Euch schicken möchten: (more…)
Systematische Bedarfsunterdeckung
Tuesday, 15. March 2011
Mit diesem Subtitel informiert Norbert Hermann von der unabhängigen Politik- und Sozialberatung Bochum über die weiteren Einschränkungen für Zwangsverarmte. Er liefert beim ELO-Forum eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. Und die haben es in sich.
Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!
Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)! (more…)
Von der Leyen verhöhnt Rentner
Tuesday, 15. March 2011
In der FAZ lese ich gerade, daß die Rente ab 1. Juli dieses Jahres um 0,99 % erhöht werden soll. Uns’ Zensursula meint dazu:
Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist.
Rechnen wir mal: Meine Rente betrug zuletzt 354,52 €. 0,99 % davon sind laut Taschenrechner 3,509748, also kaufmännisch gerundet 3,51 €. Pro Monat. Das ist weniger als die schon lächerlichen 5,00 + 3,00 €, die erwerbsfähigen Zwangsverarmten gnädigerweise gewährt werden sollen (und wer Grundsicherung bezieht, bekommt diese Renten„erhöhung” natürlich auch gleich wieder vom Regelsatz abgezogen).
Ich muß, glaube ich, nicht wirklich noch erwähnen, daß steigende Preise bei Lebensmitteln, Fahrscheinen und (teils) Energie sowie Inflation damit nicht mal annähernd ausgeglichen werden. Aber eine lügende Zensursula stört das ja nicht. Die findet das toll.
(Wo ist nur wieder mein Übelkübel?)
Hartz IV und Grundrechte
Saturday, 19. February 2011
Gerade gestern schrieb ich im Artikel Frau Merkel, Sie kotzen mich an! über Grundrechtseinschränkungen, die man mit Hartz IV so quasi automatisch mitgeliefert bekommt. Heute habe ich das in einem Kommentar im Forum von Telepolis Online zum Artikel „Ab ins Obdachlosenwohnheim – denn das hält die Politik für ‘zumutbar’” nochmal genauer ausgeführt (kompletter Kommentar: Re: Ist es nicht spannend): (more…)
Frau Merkel, Sie kotzen mich an!
Friday, 18. February 2011
Unsere („unsere?”) Bundeskanzlerin meinte heute, folgendes absondern zu müssen:
„Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, sagte sie.
Die große Hartz-Verarsche
Wednesday, 9. February 2011
CDU/CSU, FDP und SPD zeigen gerade, wie man Politikverdrossenheit macht. Vor genau einem Jahr bestimmte das Bundesverfassungsgericht, daß die Regelsätze für Hartz IV verfassungsgemäß neu berechnet werden müssen. Heute stellen wir fest: Was verfassungsgemäß ist, ist nur noch billige Verhandlungsmasse unter Regierung und Opposition. Statt sich um die Menschen und ihre Grundrechte zu kümmern, wird um ein paar Euro pro Nase und Monat geschachert. Das ist einfach nur noch wi-der-lich.
In der Zeit steht zu lesen:
Die SPD fordert nun, dass der ärmste Teil der Aufstocker aus der Berechnungsgrundlage herausgerechnet wird. Dann würde der Hartz-Satz um elf statt um fünf Euro steigen – das würde Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen.
Fritz goes Streisand
Friday, 21. January 2011
Bei Radio Fritz hatte eine Journalistin ihre Meinung zur schwangeren Familienministerin Schröder und deren Aussagen dazu aufgeschrieben. Diesen Artikel nahm die Redaktion kurze Zeit später wieder offline mit der Begründung, es seien Persönlichkeitsrechte von Kristina Schröder verletzt worden.
Äh, hallo?
Diese Frau ignoriert wie alle anderen Mitglieder der Bundesregierung konsequent das Grundgesetz und verhöhnt Hartzer, und das soll man sich brav gefallen lassen? Ich meine nein, und deshalb re-publiziere ich wie andere auch den Artikel hier, denn verdammt nochmal, die Frau hat recht!
(more…)
