Archiv der Rubrik 'Überwachung'
Lügender Bundesinnenminister
Thursday, 26. January 2012
So langsam kann man wirklich den Eindruck gewinnen, daß es Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Regierung Merkel ist, das Wahlvolk zu belügen. Der aktuelle Kandidat ist der Bundesinnenminister. Er ist nicht nur ahnungslos und trägt das ganz offen zur Schau, sondern er lügt auch genauso offensichtlich, ohne sich dafür auch nur ein bißchen zu schämen.
Worum geht’s? Seit kurzem ist in allen Medien zu lesen, daß der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke ausforscht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich behauptet dabei immer wieder, und auch heute noch wider besseren Wissens, daß diese Abgeordneten nur „beobachtet” würden. Das bedeutet, es wird öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt, also quasi eine Passiv-Ausforschung. Das kann jeder Bürger genauso machen, allerdings werden in diesem Fall mehrere Leute dafür bezahlt, und die Kosten liegen bei jährlich 390.000 €. (more…)
Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2)
Thursday, 12. January 2012
Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:
@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..
@_tillwe_
@AtariFrosch … in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… – interne Debatte geht weiter
Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis
Thursday, 22. December 2011
Eher zufällig habe ich gerade einen Trialog zwischen @vieuxrenard, @AlexSchestag und @FraktionGruenBW verfolgt, in welchem es um den Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen ging. Man sollte ja meinen, daß die grünen Fraktionen, egal ob in den Ländern oder im Bund, mittlerweile dazugelernt haben. Aber an den maßgeblichen Stellen klemmt’s dann offenbar doch noch.
Der Trialog begann eigentlich schon mit einem Tweet vom 16. Dezember und ging folgendermaßen: (more…)
EU-Fischereiausschuß
Sunday, 18. December 2011
Als die Meldung durch den Blätterwald rauschte, daß ACTA vom Fischereiausschuß der EU beschlossen worden sei, dachte ich mir — nicht zum ersten Mal — WTF? Denn der EU-Fischereiausschuß ist mir schon einmal als Durchwinke-Parlament für rechtliche Schweinereien aufgefallen. Markus Beckedahl schreibt dazu:
Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.
Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten. (more…)
CCC hat Bundestrojaner geknackt
Sunday, 9. October 2011
Gestern Abend scheppert es im Netz: Der CCC hat auf mehreren anonym (?) zugeschickten Festplatten eine Software entdeckt, bei der es sich nach CCC-Darstellung nur um den Bundestrojaner handeln kann. Und dieses Ding hat es gewaltig in sich!
Laut den CCC-Experten besteht der größte Hammer darin, daß das Programm beliebigen weiteren Code nachladen und unbemerkt vom Benutzer des Systems ausführen kann. Damit kann man dann lustig Screenshots machen, eine Webcam oder ein Mikrofon, sofern am System vorhanden, ansteuern, Dateien anlegen, löschen oder verändern. Und wenn Dritte einmal an die Bedeutung der Steuerungscodes herangekommen sind, haben sie auf dem verseuchten Rechner ebenfalls freie Hand — so viel kann ein Phisher mit gewöhnlichen Methoden nie herausfinden. (more…)
Psychotests für Arbeitslose
Monday, 25. July 2011
Da hatte wohl mal wieder einer Langeweile. Und zu viel Geld für einen „Consultant”. Die neueste Idee der Bundesagentur für Arbeit lautet, Arbeitslose sogenannte Psychotests machen zu lassen. Spiegel Online verrät uns, was dahintersteckt:
- Arbeitslose sollen Fragebögen ausfüllen und ihre Talente und Schwächen auf einer Skala von eins bis fünf bewerten. Abgefragt werden auch sogenannte soft skills wie Kommunikations- und Konfliktverhalten oder Teamfähigkeit.
- Die Ergebnisse werden mit einem Arbeitsvermittler besprochen.
- Möglich ist auch ein Interview mit einem Psychologen der BA.
- Wer will, kann obendrein ein Assessment-Center besuchen.
Gedankenpolizei
Monday, 25. July 2011
Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:
Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.
und
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.
VDS als eierlegende Wollmilchsau?
Saturday, 2. July 2011
Der @scanlines machte auf folgenden Kommentar in einem BDK-Forum aufmerksam:
Bitte eine Erklärung, Frau Bundesjustizministerin!
Die Ermittlungen nach dem Mörder der 7-jährigen Mary-Jane laufen nun auf Hochtouren. Die Leiche wurde rein zufällig schon einen Tag nach dem Verschwinden von Spaziergängern entdeckt. Die Hoffnungen der Angehörigen, dass der Fall schnell aufgeklärt wird, wiegen schwer auf die eingesetzten Spezialisten der Schutz- und Kriminalpolizei.
Kriminalisten hoffen in diesen schweren Stunden, dass ihnen ein wichtiges Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht. Haben alle Provider die zurückliegenden Telekommunikations- und Netzdaten aus diesem Gebiet umfangreich gespeichert? Eine Verpflichtung dazu existiert nicht mehr. Ein wichtiger Baustein der Beweisführung ist dem Zufall überlassen.
Welche Erklärung könnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber den Angehörigen nun Auge in Auge abgeben? Ihr vorgeschlagenes Quick-Freese hätte in diesem Fall noch gereicht – doch nur zufällig!
Ralf Jörz – Ortsvorsitzender des BDK im HLKA
(Komplett-Zitat, nur falls das an der Quelle verschwinden sollte). (more…)
Datensammler auch im Kleinen
Tuesday, 24. May 2011
Unsere Politiker sammeln gern persönliche Daten über andere. Man weiß ja nie, könnte man doch irgendwann mal gebrauchen! Das gilt aber nicht nur für Vorratsdatenspeicherung & Co., sondern bereits für Anfragen bei Abgeordneten. Beim Michael Frieser zum Beispiel. Der meint, er möchte eine Frage erst beantworten, wenn er die persönlichen Daten der Fragestellerin hat. Diese Taktik wenden auch andere Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de gerne an.
Warum eigentlich? Sind sie der Meinung, daß sie automatisch beleidigt werden, wenn das Gegenüber seine Identität nicht preisgibt? Nein, der Punkt ist ein ganz anderer. (more…)
Bundesinnenminister ohne Ahnung (BIMoA)
Sunday, 22. May 2011
… oder, wie @Oreo_Pirat treffend meinte: HONK (Hysteriker ohne Netzkenntnisse). Es genügt wohl mittlerweile, eine hohe Position in der deutschen Politik zu haben, um sich straf- und folgenlos beliebig durch Unkenntnis (oder Dummheit?) blamieren zu dürfen.
Derzeit warnt Bundesinnenminister Friedrich vor virtuellen Bomben, die kriminelle Banden oder Terroristen „bald zur Verfügung haben” könnten. Es geht um „Cyberangriffe” im Internet und er redet von Schäden für die Volkswirtschaft. Und da müsse man doch gesetzliche Grundlagen schaffen. (more…)
Datenschutz-Skandal in Wiesbaden
Tuesday, 17. May 2011
Es zeigt sich wieder einmal, daß die Beschaffung von persönlichen Daten von Zwangsverarmten für „Sozial”-Behörden ohne Rücksicht auf den Datenschutz nicht nur mir passiert.
Ich dokumentiere nachstehend eine Pressemitteilung der Hartz4-Plattform von heute. Auffällig ist hier auch, daß die lasche Verfolgung von Straftaten durch Amtsmitarbeiter mit angeprangert wird — eine Tatsache, mit der ich ja auch bereits konfrontiert wurde. (more…)
E-Mail-Sicherheit
Tuesday, 1. March 2011
Google mußte gerade zugeben, die E-Mails von 40.000 Usern verloren zu haben. Man arbeitet wohl noch an einer Wiederherstellung. Das ist mal wieder so ein Fall von „told you so”.
Denn immer wieder sage ich Leuten, die mich um Rat fragen, daß es keine gute Idee ist, seine E-Mails nicht lokal, sondern auf einem fremden Server mit Webmail-Interface zu lagern, und das dann natürlich auch noch unverschlüsselt. Das häufigste Gegenargument: „Aber es ist doch soooo praktisch!” Das ganze dann noch bei einem einzigen Anbieter, denn mehrere Mail-Accounts zu checken ist natürlich wieder unpraktisch. (more…)
Zitat des Tages: Freiheiten
Friday, 28. January 2011
In arabischen Ländern erkämpfen sich Menschen die Freiheiten, die hier aus Angst vor den Religionen arabischer Länder eingeschränkt werden.
(@Felicea am 28. Januar 2011, 00:13 Uhr)
USA-DoJ versus Wikileaks et al
Sunday, 9. January 2011
Das US-amerikanische Bundesjustizministerium (Department of Justice, DoJ) forderte von Twitter die Herausgabe aller verfügbaren Daten über fünf Personen sowie eine Organisation, nämlich Wikileaks, um strafrechtliche Ermittlungen führen zu können. Für uns mag das erstmal nur deshalb seltsam erscheinen, weil das deutsche Bundesjustizministerium vermutlich eher nicht auf die Idee käme, solche Anfragen zu stellen, man würde eine solche Anfrage von einer Staatsanwaltschaft (mit Richterbeschluß) oder beispielsweise dem Bundeskriminalamt erwarten.
Das erste, was diese Forderung pikant macht, ist, daß drei der fünf benannten Personen keine amerikanischen Staatsbürger sind. Bradley Manning und Jacob Appelbaum sind Amerikaner, aber Julian Assange ist Australier, Rop Gonggrijp ist Niederländer und Birgitta Jónsdóttir ist Isländerin. Und bei Frau Jónsdóttir kommt das nächste pikante Detail. Sie ist nämlich nicht einfach nur eine isländische Bürgerin, sondern sie ist dort Parlamentsabgeordnete. (more…)
De Maizière schäubelt
Tuesday, 19. October 2010
… oder: Alles wie gehabt. Der Bundesinnenminister, nicht ganz ohne Grund mittlerweile mit dem Spitznamen „die Misere” belegt, will ganz schnell ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Daß Grundrechte dabei nicht so wichtig sind, begründet er so:
Tatsächlich aber gerate aus dem Blick, dass „erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion” habe, sagte der Innenminister. Der Staat könne nur dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze in der digitalen Welt eingehalten werden, wenn er „die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.”
