Archiv der Rubrik 'Überwachung'
Bildung per Chipkarte
Saturday, 14. August 2010
Von elektronischen Chipkarten scheinen so manche in der Bundesregierung ja höchst begeistert zu sein, und sie versuchen, sie einzusetzen, wo immer es geht — vor allem, wo immer man damit Mißstände überdecken (und so nebenbei die Sicherheitsbranche wirtschaftlich fördern) kann.
Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.
Besonders witzig ist diese Begründung:
Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.
Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?
Datenschutz wie bisher
Friday, 25. June 2010
Das Arbeitsamt hat sich was neues ausgedacht. Um Akten in Zukunft digital führen zu können, hat sie die Deutsche Post AG damit beauftragt, sämtliche eingehende Post erstmal in einem „Scan-Zentrum” digitalisieren zu lassen. Erst dann soll sie an das jeweils zuständige Arbeitsamt gehen. Abgesehen davon, daß völlig unklar bleibt, was mit den papiernen Originalen passieren soll: Wo bleibt eigentlich der Datenschutz?
Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:
„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”
Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?
Staatlicher Ankauf von illegalen Daten
Sunday, 31. January 2010
Die Parteien im Bundestag streiten derzeit darüber, ob sie für 2,5 Millionen Euro Daten von angeblichen Steuersündern aufkaufen sollen. Man rechnet sich nach entsprechenden Ermittlungen Steuernachzahlungen von 100 Mio. Euro aus.
Nun kann man CDU und FDP natürlich Klientelpolitik unterstellen und liegt damit sicherlich nicht falsch. Allerdings muß ich erstaunlicherweise Karl-Theodor von Guttenberg zustimmen:
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag”, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.
Solidarisch mit Dresden Nazifrei
Saturday, 23. January 2010
Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.
Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.
Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!
Here Be Dragons
Wednesday, 6. January 2010
Mehr noch als sonst war es für mich diesmal bis zum letzten Moment ziemlich unklar, ob ich überhaupt zum 26C3 fahren kann. Denn ich wartete ja wegen ARGE-typischer Schlamperei ein paar Wochen länger als nötig auf das ALG II. Trotzdem löste ich die Freifahrt bei der Bahn für das Ticket nach Berlin ein, darauf hoffend, daß die ARGE wenigstens nach Feststellung der Schlamperei es fertigbringen würde, die Nachzahlung noch vor den Weihnachtsfeiertagen zu leisten. Nach dem Vorschuß vom 16. Dezember kam die Nachzahlung dann „schon” am 23. Dezember auf meinem Konto an.
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Terrorgefahr — aber durch wen?
Thursday, 15. October 2009
Wie an vielen (allen?) Bahnhöfen stehen auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof Polizisten Wache. Seit kurz vor der Bundestagswahl laufen die hier auch mit Maschinenpistolen herum. Zuerst hieß es ja, das sei wegen der „abstrakt erhöhten Gefahrenlage” vor der Bundestagswahl, und ich dachte, danach packen sie diese Schießprügel wieder weg. Aber nein, im Gegenteil: Jetzt werden die erst richtig ausgepackt.
Als Begründung müssen ein paar Videos herhalten, wobei insbesondere das von Osama bin Laden (Youtube-Video) nach meinem Dafürhalten absolut harmlos ist und keinerlei konkrete Bedrohung enthält. Sich darauf zu berufen heißt, sich lächerlich zu machen. Leider springen ja mittlerweile sogar Politiker der Grünen darauf an, wie der RP-Artikel berichtet.
Wir gucken doch nur
Thursday, 1. October 2009
Die Ruhrnachrichten (entdeckt via @terrorzicke) berichten heute, daß die Bundespolizei in Dortmund einfach mal so alle Spinde durchsucht hat. Begründung:
„Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen.“
Ähm, bitte? Wenn ich ein Schließfach miete, ist es für die Mietdauer Teil meiner Privatsphäre, auch wenn es in einem öffentlichen Bereich steht. Ich könnte da ja statt Bomben auch wichtige persönliche Unterlagen deponiert haben, oder Unterlagen mit Betriebsgeheimnissen.
Pakete werden übrigens auch im öffentlichen Straßenraum transportiert, müssen wir da auch damit rechnen, daß sie gelegentlich mal geöffnet werden? Und Häuser stehen auch im öffentlichen Bereich, da kann man dann ja auch mal unverbindlich in die Wohnungen gucken.
Selbstverständlich braucht es für das Eindringen in die Privatsphäre nicht einfach eine „erhöhte abstrakte Gefahrenlage” (Begründung von Bundespolizisten, warum sie derzeit an Bahnhöfen und Flughäfen mit Maschinenpistolen herumlaufen). Dafür braucht es einen konkreten Verdacht und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß. Kann diesen Bundespolizisten das mal einer ins Hirn hämmern?
Ich werde es jedenfalls erstmal vermeiden, Bahnhofs-Schließfächer zu benutzen. Ich bezahle doch nicht dafür, mein Gepäck durchwühlen zu lassen.
Scheußlichkeiten
Monday, 10. August 2009
Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.
Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat: (more…)
Bouffier und der böse Wolf
Saturday, 1. August 2009
Ja, is’ klar, es ist Sommerloch. Und auch noch Wahlkampf. Da kriechen dann lauter komische Gestalten aus ihren Löchern und tröten Blödsinn durch die Gegend. Tröte des Tages: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der warnt uns arme terrorgeplagte Deutsche, daß wir „eindeutig im Fadenkreuz” von islamistischen Terroristen stehen. Dafür gibt es zwar keinerlei Beweise, nicht mal Hinweise, aber trotzdem ist die Gefahr für ihn da, ganz bestimmt!!!!11111elf (more…)
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
Zensursula von der Gestern
Thursday, 23. July 2009
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte uns’ Zensursula uns heute unter anderem:
Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.
Cold Call zur Arbeitnehmerüberwachung
Wednesday, 6. May 2009
Es war heute nicht das erste Mal, daß mich jemand anrief und nachfragen wollte, ob denn irgendwelche Anzeigenblättchen oder Werbesprospekte immer schön regelmäßig in unseren Hausgang gekippt werden. Das scheint jetzt eine komplett neue Mode zu werden: Die Firmen picken sich beliebige Leute an der Austrage-Strecke aus dem Telefonbuch und rufen da an, um ihre (meist sehr schlecht bezahlten) Angestellten zu kontrollieren. Sie mißachten also gleich zweierlei Rechte: Die der Arbeitnehmer und die der Angerufenen. Denn ich glaube nicht, daß die Austräger das wissen, daß sie auf diese Weise überprüft werden. (more…)
Petition gegen Internetsperren
Monday, 4. May 2009
Die Unterschriftenzahlen steigen derzeit rasend schnell, und bis 16. Juni kann noch gezeichnet werden: Die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Franziska Heine. Auf die Gesamtzahl der Unterschriften und die Reaktion des Bundestages darauf bin ich gespannt. Wenn es viele Unterschriften werden und dann der Inhalt ignoriert wird, wäre das ein (erneutes) Zeichen dafür, wie egal dem Bundestag und der Regierung Volkes Stimme ist. Wenn der Inhalt nicht ignoriert wird, wäre ein wichtiges Ziel erreicht. In jedem Fall setzt man mit seiner Unterschrift ein klares Zeichen: Abgeordnete Politiker, so geht es nicht!
Zensursula begeht Volksverhetzung
Sunday, 26. April 2009
Nun packt sie aber die ganz große Keule aus, unsere Zensursula. Mittlerweile sind für sie bereits alle „versierten Internetbenutzer”, sie schätzt diese Gruppe auf 20 % aller Internetnutzer, verdächtig, „schwerstkriminelle Pädophile” zu sein. Hört Euch das Interview bei Radio Eins mal an (7:11 min), besonders die Antwort auf die Frage ab 2:52: Kopf der Woche: Ursula von der Leyen.
Abgesehen davon, daß sie mit Worten wie „grauenvoll” und „widerwärtig” nicht spart, fällt mir da nur noch eins ein: (more…)
