Statt die Gesundheitsversorgung und die Voraussetzungen für ein gesundes Leben zu verbessern, soll eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Statt endlich einzusehen, daß uns Terrorhysterie nicht weiterbringt, gibt es jetzt ab November den elektronischen Personalausweis, der jeden einzelnen 20 € mehr kostet. Und statt endlich mal die Bildungskosten für arme Kinder auszurechnen, will Zensursula jetzt eine Chipkarte mit einem pauschalen Guthaben von 200 € an sie verteilen. Pro Jahr, wohlgemerkt.

Besonders witzig ist diese Begründung:

Forderungen, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen erneut eine Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, sagte sie. „Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht.” Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.

Quelle: n-tv Bildung auf Karte: Von der Leyen, die Super-Nanny?

Wie meinen? Sie weiß also, daß es für vernünftige Bildungsangebote, insbesondere für Nachhilfe, sowieso nicht reicht. Der Betrag wäre bei einer sinnvollen Nachhilfe vermutlich bereits nach spätestens zwei Monaten weg. Bei spezielleren Angeboten wie Musik-, Sport- oder Ballett-Unterricht dürfte es noch knapper werden. Also was soll das dann?

Auch nicht berücksichtigt wird dabei, daß das Angebot für die betroffenen Kinder damit weiterhin sehr eingeschränkt bleibt. Denn sie bzw. ihre Eltern können sich nicht das sinnvollste Angebot heraussuchen, sondern sind auf jene Anbieter beschränkt, die bereit sind, sich den passenden Chipkartenleser zu kaufen (was die Sicherheitsbranche wieder freut). Die Studentin, die Nachhilfe gibt, der selbständige Musiklehrer oder der kleine Sportverein, der sein Geld sowieso schon mühsam zusammenkratzen muß, werden das eher nicht tun. Gestärkt werden diejenigen Anbieter, die sich sowieso schon gut positionieren können. In einer Großstadt mag das noch nicht so schlimm sein, aber auf dem platten Land bleibt dann vermutlich kaum was übrig.

So ganz nebenbei fällt mir noch ein, was mir letztens ein Gymnasiast berichtet hat. Darüber wollte ich eigentlich noch separat bloggen. Insbesondere an Gymnasien wird wohl erwartet, daß Schüler teils recht anspruchsvolles Arbeitsmaterial selbst kaufen müssen, um am Unterricht überhaupt sinnvoll teilnehmen zu können. Wer das nötige Material nicht kauft oder kaufen kann, wird unter Umständen mit schlechteren Noten bestraft. Sofern das Material überhaupt über diese 200-Euro-Karte gekauft werden kann (weil die entsprechenden Verkäufer sie akzeptieren), bleibt sonst kaum noch etwas für andere Aktivitäten übrig.

Viel schlimmer ist allerdings, daß Zensursula damit direkt in die Erziehung eingreift. Offenbar genügt es ihr nicht, ihre eigenen sieben Kinder zu erziehen, nein, sie will auch noch jene 1,77 Millionen Kinder miterziehen, die unter Hartz IV fallen:

Nicht die Kinder selbst oder ihre Eltern sollen bestimmen, welche Art von Bildung sie haben dürfen, sondern der Staat. Dadurch lernen die Kinder schon früh, daß nicht sie selbst oder ihre Eltern über sie bestimmen dürfen, sondern der Staat. Ist diese Lektion für später gedacht, wenn die heutigen Kinder selbst bei der ARGE vorsprechen müssen?

Den Eltern wird außerdem pauschal unterstellt, ihrem Kind das nötige Geld vorzuenthalten. Schließt sie da von sich auf andere? Oder wo hat sie ihre Weisheit her? Mal wieder zu viel BLÖD gelesen?

Ins Grundgesetz hat Zensursula bei alledem, wie üblich, mal wieder nicht geschaut. Dort steht in Artikel 6 Absatz 2:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Den zweiten Satz kann ich nicht so interpretieren, daß diese „staatliche Gemeinschaft” über den Bildungsgrad der Kinder zu bestimmen oder sich generell ohne wirklichen Grund (denn die Behauptung, das Geld werde versoffen, ist natürlich eine Lüge und kein Grund) in die Erziehung einzumischen hat. Eine Einmischung ist erst dann angebracht, wenn die genannte Pflicht vernachlässigt wird, aber auf keinen Fall pauschal gegenüber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Der Sinn der Chipkarte ist also nicht, armen Kindern mehr Bildung zukommen zu lassen. Stattdessen geht es darum, sie frühzeitig so zu dressieren, daß die Ämter später leichteres Spiel mit ihnen haben. Sie lernen, daß sie sowieso außen vor sind und nicht über ihr Leben zu bestimmen haben. Sie sollen begreifen, daß die Freiheiten des Grundgesetzes für sie nicht gelten. Sie sollen weiterhin schlechtere Bildungs-Chancen haben, damit sie nicht aus der Hartz-IV-Hölle ausbrechen können — schließlich braucht der ach so wichtige Niedriglohnsektor Nachschub, wenn die Sklaven dieser Generation in ihre nicht vorhandene Rente gehen oder, noch „besser”, vorher wegsterben.

Wer sind jetzt eigentlich die Asozialen und die Schmarotzer?

Dazu sagt die Bundesagentur für Arbeit laut Sozialticker:

„Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger sind mit der eAkte so sicher wie bisher.”

Die Ansage „… so sicher wie bisher” ist allerdings keineswegs geeignet, mich irgendwie zu beruhigen. Denn wie ist „wie bisher”?

• In den ARGEn und faschistischen Repressionsämtern AKA „Sozialämtern” in Düsseldorf (und ich vermute, nicht nur hier) werden Gespräche mit Hilfsbedürftigen (zynisch „Kunden” genannt) regulär bei offener Tür zum Nebenraum geführt — natürlich nur zum Schutz der Angestellten, falls ein gedemütigter „Kunde” mal ausflippen sollte. Man hört dann also die Namen, Daten, konkreten Situationen und Probleme der Menschen im Nachbarzimmer mit. Und manchmal hört man sie verzweifelt weinen. Datenschutz wie bisher?
• Zumindest das faschistische Repressionsamt Düsseldorf schickt, um sowas wie Modernität zu simulieren, gelegentlich gern schon mal Bescheide vorab per E-Mail — als Word-Doc und ohne Verschlüsselung. Datenschutz wie bisher?
• Kontoauszüge werden ohne Ankündigung auch einfach mal von den Banken geholt und auch gern an andere Behörden weitergeleitet. Außerdem werden sie bei jeder Gelegenheit direkt bei den Hilfsbedürftigen angefordert, egal ob sie zur Beurteilung nötig sind oder nicht, und über beliebig lange Zeiträume. Sie werden auch bei den Akten behalten bzw. fotokopiert, obwohl das untersagt ist (Einsichtnahme genügt nämlich). Datenschutz wie bisher?

Nein, diesen Datenschutz glaube ich keiner Sozialbehörde mehr. Genauso wie alle anderen Grundrechte geht ihnen der Datenschutz nämlich am Allerwertesten vorbei.

Dazu kommt, daß der privaten Firma Deutsche Post AG der Datenschutz auch nicht sonderlich wichtig ist, gerade auf Hilfsbedürftige bezogen (Deutsche Post führte Krankenakten). Natürlich sind das immer nur „Einzelfälle”, zurückzuführen auf „Fehlverhalten Einzelner”.

Wieviele solcher Einzelfälle muß es geben, bis man lernt, daß Daten nur sicher sind, wenn sie nicht gesammelt werden? Oh, und sage mir keiner, die könnten nicht gespeichert werden. Einen normalen Flachbett-Scanner mit einem Massenspeicher zu verbinden, ist ja nun wirklich kein Kunststück. Und wie war das bei den „Nackt-Scannern” an den Flughäfen? Da haben sie das zuerst auch behauptet, und dann stellte sich heraus: Die Geräte können sehr wohl ihre Scans speichern und sogar verschicken (Airport Scanners Can Store, Transmit Images).

Wir können dann also bald auf die ersten „Datenskandale” aus den Scan-Zentren der Deutschen Post AG warten. Ich vermute mal, daß die es dann nicht mal in die klassischen Medien schaffen, schließlich geht es ja nur um „Sozialschmarotzer” …

[Update 2010-06-26 11:00] Telepolis weiß zusätzlich zu berichten, daß das Einscannen durch Geringverdiener durchgeführt werden soll.

Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen.

Ich will ja keinem was unterstellen, aber hätten nicht gerade Geringverdiener ein besonderes Interesse, sich durch den Verkauf von Daten ein ergänzendes Einkommen zu beschaffen? [/Update]

[Update 2010-06-27 17:18] In der Tagesschau wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zitiert:

Grundsätzlich ist es laut Schaar aber “in Ordnung”, wenn Briefe von Arbeitslosen durch die Post geöffnet und eingescannt würden. Wer das nicht wolle, solle seine Briefe statt an das Postfach direkt an die Hausadresse der Bundesagentur schicken, riet Schaar.

Entschuldigung, Herr Schaar, Sie haben gerade den Boden des Grundgesetzes verlassen und damit Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Überlassen Sie das Amt bitte in Zukunft jemandem, der das mit dem Postgeheimnis verstanden hat. Dazu kommt: Was hilft die Einlieferung an die Hausadresse, wenn eben nicht nur die Post, sondern die gesamten Akten durch eine Deutsche-Post-Tochter digitalisiert werden?

Richtig ist, dass die Arbeitsagentur nicht nur Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern einscannen will. Sie will nach eigenen Angaben ihr komplettes Archiv digitalisieren – alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten.

Quelle: Spiegel Online: Post will Millionen Arbeitslosen-Akten einscannen

Da sind dann natürlich auch die Schreiben dabei, die an die Hausadresse gehen. Guten Morgen, erst denken, dann reden. [/Update]

Nun kann man CDU und FDP natürlich Klientelpolitik unterstellen und liegt damit sicherlich nicht falsch. Allerdings muß ich erstaunlicherweise Karl-Theodor von Guttenberg zustimmen:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte in Davos der „Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag”, er habe „ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt”.

Abgesehen davon, daß Guttenbergs Kollege Schäuble die Verwendung erfolterter (also auch „rechtlich fragwürdig erlangter”) Geständnisse für problemlos hält: Das Problem habe ich auch. Denn dann ist ein Anreiz da, weiterhin illegal Daten zu beschaffen, für deren Beschaffung die deutschen Ermittlungsbehörden anscheinend die Werkzeuge fehlen. Oder bei denen diese wiederum Angst haben, die „falschen”, sprich, zu einflußreiche Leute zu „erwischen”.

Ich meine, das ist doch cool, oder? Ich beschaffe irgendwie die Daten von ein paar hundert Steuersündern, kassiere 2,5 Millionen Euro und habe für den Rest meines Lebens ausgesorgt. Das hat doch was.

Daß die SPD dafür ist, wundert mich gar nicht mehr, weil mich bei der SPD schon generell nichts mehr wundert. Enttäuscht bin ich von den Grünen, für die Renate Künast (und die war mal Verbraucherschützerin?) erklärte,

wer Krokodilstränen darüber vergieße, dass der Staat sich mit Kriminellen auf einen Handel einlasse, dem gehe es in Wahrheit nur darum, Rücksicht auf seine Wählerklientel zu nehmen. „Sie muss man daran erinnern, dass im Strafrecht bereits eine Art von Geschäft mit Straftätern vorgesehen ist: die Kronzeugenregelung.”

Also findet die Fraktionsvorsitzende der Grünen solche Daten-Deals mit Kriminellen in Ordnung. Von einer Kronzeugenregelung ist hier überhaupt nicht die Rede. Ein Kronzeuge bekommt eine geringere bis gar keine Strafe, wenn er, obwohl er Mittäter ist, andere schwer belastet, aber man wirft ihm nicht ein paar Millionen Euro hinterher.

Ich wäre ja dafür, die 2,5 Millionen Euro direkt in die Steuerfahndung zu stecken. Aber dort kickt man ja lieber die guten Leute mit gekauften Psychiatern aus dem Dienst. Die könnten nämlich sonst genau die Steuersünder finden, deren Daten man gerade aus illegaler Quelle einkaufen will.

[Update 2010-02-01] Na gut. Ich tu den deutschen Steuerfahndern hier wohl Unrecht, und das Problem ist die Schweiz. Da fühle ich mich doch wieder an Zensursula erinnert: Weil wir die großen, schwierigen, politischen Lösungen scheuen oder die uns einfach viel zu lange dauern, bevorzugen wir die kleinen, einfachen Lösungen an den Gesetzen vorbei. Das heißt: Die Bundesregierung soll lieber mit der Schweiz verhandeln, statt illegale Daten von Dritten kaufen. So nebenbei: Was ist, wenn nur ein Datensatz gefälscht ist …? [/Update]

Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.

Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.

Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!

Das Vorgehen des LKA ermuntert allerdings zu einigen verschwörungstheoretischen Überlegungen. Zum Beispiel stellt sich die Frage, welches Interesse das LKA an diesen Repressionsmaßnahmen hat. Haben da ein paar hohe Tiere eine (un)heimliche Sympathie für Nazis? In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu wissen, wer genau diese Maßnahmen angeordnet hat und wo derjenige politisch einzuordnen ist.

Oder soll der Politik ein Weg geebnet werden, um solche Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vielleicht sogar in Gesetzestext gießen zu können, bzw. soll die Politik dazu zumindest animiert werden? Insbesondere, wenn dadurch irgendeine Art von „Erfolg” (mag er noch so schwachsinnig erscheinen) präsentiert werden kann, findet sich doch sicher ein Weg. Bis das Landes- bzw. Bundesverfassungsgericht das dann wieder kippt, kann man noch viele weitere Antifa-Demos diskriminieren.

Interessant ist für das LKA sicher auch die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang gleich mal ein paar Verbindungen zwischen Personen herzustellen. Kann man einem davon dann was anhängen, dann kriegt man die weiteren Leute auch mit dran und hat ganz schnell eine lustige kriminelle oder gar terroristische Vereinigung. Und es ist doch sicher nicht unwichtig, mit wem sich eine linke Bundestagsabgeordnete so herumtreibt, nicht wahr? Es wäre ja nicht das erste Mal, daß linke Abgeordnete gezielt unter Beschuß geraten.

Dazwischen meinte aber dann noch die Festplatte im T23 sterben zu müssen. Beim Übertragen einer größeren Datenmenge vom T23 auf meinen Hauptrechner fing die Platte plötzlich an zu ticken, und die Konsole meldete massenweise Zugriffsfehler. Ich klinkte die Home-Partition aus und ließ badblocks drüberlaufen, der mir dann prompt 25 defekte Sektoren an einem Stück anzeigte. Das war’s dann wohl. Ich holte die 12-GB-Platte aus dem kleineren Thinkpad (600e) ins T23 und installierte neu, diesmal gecryptet. Für eine einfache Installation mit X11, iceweasel, icedove, xchat, gajim und so ein paar Kommandozeilen-Tools reicht das locker aus. Allerdings vermißte ich dann später doch das eine oder andere, zum Beispiel hatte ich WLAN nicht aktiviert.

Ich nahm aber trotzdem beide Notebooks mit, wie ich es geplant hatte. Alex hat nämlich derzeit nichts für unterwegs (OK, ein Palm Pre, aber die Tastatur läßt von der Größe her doch ein wenig zu wünschen übrig …), und ich dachte, mit dem 600e kann er dann wenigstens Server administrieren, Mails abrufen, surfen und chatten. Das Problem lösten wir dann, indem er sich eine Debian-Live-CD baute und zusätzlich eine grml zog. Allerdings wollten beide dann nicht richtig booten: Sie blieben jeweils beim Befüllen der RAM-Disk hängen. Eine weitere grml, die uns jemand auf dem Congress zur Verfügung stellte (danke nochmal), hatte das Problem nicht — und ich hatte schon befürchtet, daß es jetzt auch noch einen der RAM-Riegel erwischt hat.

Bei der Bahn waren zwar diverse Ausfälle und Probleme gemeldet worden, und als ich am zweiten Weihnachtsfeiertag auf den Hauptbahnhof kam, standen tatsächlich für einige Züge Verspätungen an. Meiner fuhr aber wie geplant und kam fast pünktlich in Berlin an. Sogar die Steckdose funktionierte.

Meine Gastgeberin holte mich mit dem Auto nach Reinickendorf ab. Nachdem ich das Gepäck abgestellt hatte, fuhr ich gleich wieder in Richtung Alexanderplatz los. Immerhin waren die Tickets diesmal knapp, und ich wollte nicht vergeblich nach Berlin gefahren sein. Ich hatte zwar aufgrund eines, hm, sagen wir mal, Mißverständnisses ein Schülerticket aus dem internen Vorverkauf, aber ob mir das was nützte, war noch nicht ganz klar. Allerdings hatte Alex mittlerweile herausgefunden, daß Rollstuhlfahrer eine Begleitperson kostenlos mit reinnehmen können. Am Ende lief es darauf hinaus, daß ich mein Schülerticket in der riesenlangen Schlange verkaufte und dann tatsächlich als Begleitperson kostenlos reinkam.

Die Schlange hatte sich übrigens gebildet, weil die Kassensoftware noch nicht fertig war; noch während die Leute warteten, wurde sie fertigprogrammiert. Und hinterher soll es dann wohl noch Probleme mit den Tagestickets gegeben haben, weshalb der vierte Tag für Leute mit einem Tagesticket der vorhergehenden Tage kostenlos war.

Tag 1 war hervorragend. Ich ging in Saal 1 und blieb da gleich eine Weile sitzen: Keynote von Frank Rieger, Eine Zensur findet statt von Jens Kubieziel (ursprünglich geplant für Tag 2) und Leyen-Rhetorik von Martin ‘maha’ Haase (sehr zu empfehlen!). Nach einer längeren Pause hörte ich mir dann noch den Internetsperren-Vortrag von Christian Bahls (MOGiS) an.

Dazwischen und danach setzte ich mich an den Projekttisch des Chaosdorfs mit dem schönen Titel „Zensursulas Blackbox”. Das war diesmal ein etwas altersschwaches Notebook, das an einem Switch (statt wie auf der ORR drei Switches) drei verschiedene Level an Zensur durchführte. Zu jedem Level gehört eine Aufgabe, und wer von den Congressbesuchern wollte, konnte sich daran versuchen. Erstaunlicherweise wurde auch diesmal Level 3 mehrfach geknackt, obwohl das schon iranische Zensur-Verhältnisse waren. Der Level hieß dann auch nicht mehr Zen-Sur, sondern Censordinejad.

Kurzfristig erfuhr ich dann noch via Twitter, daß sich ab 19:30 Uhr Piraten in einer nahen Gaststätte treffen wollten. Dort überzeugte mich dann jemand davon, mich mal näher mit Liquid Democracy zu befassen. Außerdem ergab sich noch ein nettes Plauderstündchen mit Jörg Tauss.

Tag 2 änderte dann einiges an Planungen. Meine Gastgeberin und ich hatten im Bistro Alex noch gefrühstückt, weil ich erst später zu einem Vortrag wollte, während Alex eigentlich schon um halb zwölf im bcc sein wollte. Kurz vor 12 kam dann ein Anruf von ihm, und wegen einer Fehleinstellung des Palm (Übersteuerung) konnte ich nur wenig verstehen: „Bein gebrochen”, „ins Krankenhaus”, „melde mich später”. Autsch? Im bcc fragte ich beim CERT nach, ob sie was von einem Unfall eines Rollstuhlfahrers wüßten, aber es war nichts bekannt. Später erfuhr ich dann, es war bereits im Hotel passiert.

Der erste Vortrag, zu dem ich eigentlich wollte, war dann aber dermaßen überfüllt, daß ich quasi rückwärts wieder aus dem Saal 2 plumpste. Ich erfuhr aber später, daß Volker Birks Die neokonservativen Thinktanks in der BRD nicht so dolle gewesen sein soll. Somit habe ich wohl nichts verpaßt.

Stattdessen versuchte ich, herauszufinden, was mit nx los ist. Ich konnte mich zwar problemlos zu meinem Hauptrechner zu Hause verbinden, hatte dann aber nur die Maus zur Verfügung. Die Tastatur reagierte nicht bzw. der nx-Server reagierte nicht darauf. Ich hatte ein paar Tage vor der Fahrt noch ein Update auf nx gefahren (3.3 auf 3.4), und zwischen seerose als Client und seefunk als Server hatte das auch funktioniert. Ich fand zwar einen Hinweis darauf, daß es an unterschiedlich eingestellten Zeichensätzen liegen könnte, aber eigentlich müßten sie identisch sein. Zum Überprüfen hatte ich aber nicht die nötige Ruhe.

Später wollte ich mir noch den Vortrag Die Verwaltung rüstet auf – der digitale Steuerbürger anhören, aber nach der ersten Hälfte gab ich auf. Meine Konzentration reichte nicht mehr, und der Vortrag war auch ziemlich trocken — was dem Thema geschuldet war, die Referenten konnten da nichts für.

Noch etwas später probierte ich es dann mit Liquid Democracy, der war wenigstens nicht ganz so trocken und auch ziemlich interessant. Allerdings stellt sich mir die Frage, wie man — genauso wie bei den Wahlmaschinen — sicherstellen will, daß eine abgegebene Stimme nicht nachträglich manipuliert werden kann. Denn am Ende heißt es doch, wer die Server betreibt, hat die Macht. Leider war die Zeit für Fragen zu kurz, und ich konnte diese Kritik nicht mehr direkt anbringen.

Am dritten Tag habe ich den Congress dann ein wenig vernachlässigt. Nach Wofür offenes Internet? versammelten sich drei Leute aus Heidelberg, meine Gastgeberin und ich, und wir fuhren zum Virchow-Klinikum, um Alex zu besuchen. Erst abends kamen wir wieder zurück, und es reichte noch locker für den Fnord-Jahresrückblick. Ich hatte noch überlegt, mir nur den Stream anzusehen, aber ein netter Chaosdörfler hatte mir in Saal 1 tatsächlich einen Platz freigehalten.

Tag 4 ließ ich spät angehen. Nach einem Frühstück im Bistro Alex (leider alleine) und noch ein wenig Umsehen und Abhängen im Hackcenter setzte ich mich relativ frühzeitig in Saal 1 für Photography and the Art of Doing it Wrong — wie eigentlich ungeplante oder technisch kaputte Bilder zu Kunstwerken werden. So zeigte die Referentin ein Bild, das jemand von einer defekten CF-Karte geholt hatte und auf dem es interessante Effekte zu sehen gab. Ein anderer Fotograf hatte seine digitale Kamera versehentlich in einen Kanal geworfen, woraufhin das Gerät alle Farben verfälscht wiedergab. Er benutzte die Kamera weiter und nannte sie „my magic camera”. Dann gab es da noch den Menschen, der einen Fenster-Ausblick drei Jahre lang fotografierte — und zwar am Stück! Die Blende blieb die ganze Zeit über offen. Ich frage mich, was der für Filmmaterial benutzt hat; normales würde über so lange Zeit einfach nur schwarz (bei Negativ-Film).

Danach blieb ich für die Security Nightmares X einfach sitzen, und das hat sich mal wieder gelohnt. Zieht Euch einfach das Video rein. Die Abschlußveranstaltung dagegen ließ ich sausen. Ich saß ganz vorne, und die ersten Reihen wurden dann für die Engel geräumt. Ich hätte weiter hinten vermutlich keinen Platz mehr bekommen.

Ja, und was ich an Silvester gemacht habe, hatte ich ja schon verbloggt … Freitag und Samstag verbrachte ich dann wieder bei Alex im Krankenhaus, wo wir uns am Samstag daran versuchten, sein Palm Pre mit dem T23 zu verheiraten, um das Thinkpad ins Internet zu kriegen. Interessanterweise meldete sich das Palm in meinem Log zunächst als Apple iPod Video an. Da gibt es wohl eine kleine Kabbelei zwischen Apple und Palm. Nachdem wir die wireless-tools und die dazugehörige lib via Palm auf das T23 gebracht und am Palm selbst noch was umgestellt hatten, ging es tatsächlich — und das Palm meldete sich dann auch mit seiner korrekten Vendor- und Device-ID.

Ja, und am Sonntag fuhr ich wieder nach Hause, mit nur 15 Minuten Verspätung (Stellwerkdefekt in Berlin und so ein paar Kleinigkeiten unterwegs).

Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.

Den europäischen Part des schwarzen Freitags betrifft SWIFT. Die EU knickte einfach mal so vor den Amerikanern ein und meint, sie müßte unbedingt unsere Konten- und Überweisungsdaten an die USA weitergeben. Die hatten diese Daten ja vorher schon illegal abgegriffen, als die SWIFT-Server noch direkt vor ihrer Haustüre standen, und nun meinen sie, sie müßten sie auch weiterhin abgreifen können, auch wenn die Server mittlerweile in die Schweiz umgezogen sind — ursprünglich übrigens genau deswegen, damit die USA eben nicht mehr einfach zugreift. Die Begründung ist ja echt der Hammer: Man habe ja soooo unter Druck gestanden! Ja womit haben die Amerikaner denn eigentlich gedroht? Wollten sie Europäern die Einreise in die USA verbieten? Oder gar eine Atombombe auf Berlin werfen? Nein, die Begründung

Wenn Washingtons Sicherheitsdiensten der bislang gewährte Zugriff auf die Konten und Finanztransaktionen europäischer Bürger verwehrt werde, fehle ein wichtiges Element im Kampf gegen den Terror. Das Sicherheitsniveau werde sinken, die Gefahr neuerlicher Attentate steigen – auch in Europa. Wer wolle dafür die Verantwortung übernehmen?

genügte, und den europäischen Verhandlern fielen die Eier aus der Hose und sie verkauften mal eben unsere letzten Reste des Bankgeheimnisses — für Terror-Hysterie!

Das Geschwafel von Kulturstaatsminister Neumann (CDU) über das Urheberrecht geht dabei fast unter. Der meint nämlich mal wieder, es gebe kein Recht auf Privatkopien. Ja nee is klar.

insideX (Thorsten Wirth) hat mit seinem Tweet völlig recht: Heute ist ein Tag zum Steine anzünden und Autos werfen.

[Update 22:54 Uhr] Ach ja, da war ja noch was: Die Geschichte mit dem abgeschossenen ZDF-Chefredakteur Brender. Den hätte ich ja beinahe vergessen. Einen passenden Kommentar dazu gibt’s bei Spiegel Online: Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land. Auf Twitter hieß es heute, man könne wohl zukünftig die GEZ-Gebühren als Parteispenden absetzen. ’nuff said. [/Update]

[Update 23:03 Uhr] Ein’ hab ich noch, ein’ hab ich noch: Den mehrteiligen Kommentar von @veloc1ty auf Twitter zum Wechsel von Zensursula ins Arbeitsministerium. Der muß jetzt noch sein:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User der Arbeitsagentur sind. / Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Arbeitslosigkeit aktiv umgehen kann. / Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Arbeitslos. / Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Arbeitslose, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre… / …in diesem widerwärtigen Geschäft mit den Formularen und Jobberatern!

OK, ich würd eher sagen, „wen kenne ich, der die Arbeit aktiv umgehen kann” (denn das sind ja die pöhsen Sozialschmarotzer). Aber sonst: Erstklassiger Kommentar. [/Update]

Als Begründung müssen ein paar Videos herhalten, wobei insbesondere das von Osama bin Laden (Youtube-Video) nach meinem Dafürhalten absolut harmlos ist und keinerlei konkrete Bedrohung enthält. Sich darauf zu berufen heißt, sich lächerlich zu machen. Leider springen ja mittlerweile sogar Politiker der Grünen darauf an, wie der RP-Artikel berichtet.

Kartenausschnitt von OpenStreetMap

Ich frage mich aber, wer wird denn auf der Rückseite des Düsseldorfer Hauptbahnhofs wirklich geschützt, und vor wem? Interessant ist nämlich, wo die Polizisten genau stehen und in welche Richtung sie blicken. Üblicherweise steht ein Polizeiwagen — manchmal ein Kleinbus, manchmal auch nur ein Pkw — mit zwei Polizisten im Kreisverkehr der Willi-Becker-Allee [1], Blickrichtung vom Bahnhofseingang (im Norden) abgewandt. Die Begründung, die ich dafür immer wieder höre, lautet: Die schützen die amerikanische Botschaft. Nur: Die ist in der Willi-Becker-Allee 10, deren Eingang vom Kreisel aus gar nicht eingesehen werden kann [2].

Allerdings ist in diesem Gebäude nicht nur die amerikanische Botschaft. Darin befinden sich neben der Hamburg-Mannheimer-Versicherung mehrere Dienste des Düsseldorfer Gesundheitsamtes, unter anderem ein schulpsychologischer Dienst. Das heißt, da gehen möglicherweise Kinder und Jugendliche ein und aus. Auch eine Hilfe für Lebenskrisen befindet sich in dem Gebäude, dazu ein psychiatrischer Dienst. Ja ganz fantastisch! Da gehören natürlich Maschinenpistolen in die Nähe, um diese Verrückten zur Not abknallen zu können.

Auf der anderen Seite, im Gebäude Willi-Becker-Allee 6 - 8 [3], befindet sich das faschistische Repressionsamt („Sozialamt”). Dieses Gebäude haben die Polizisten im Gegensatz zur amerikanischen Botschaft direkt im Blickfeld. Genau davor stand vorhin auch noch eine weitere Polizistin mit einer besonders langen Maschinenpistole, eventuell ist das sogar schon ein Maschinengewehr. Ist das zur Abwehr von aus verständlichen Gründen durchdrehenden Sozialhilfeempfängern? Die amerikanische Botschaft kann von dort aus jedenfalls nicht so wirklich verteidigt werden.

Auf der anderen Straßenseite, Willi-Becker-Allee 7 [4], befinden sich die Bürgerdienste, zusammen mit der kommunalen Ausländerbehörde. Da gehen natürlich auch ganz böse Leute hin, vor denen die Angestellten geschützt werden müssen. Die Polizisten im Verkehrskreisel haben auch dieses Gebäude sehr gut im Blickfeld.

Und nun hätte ich gern eine Antwort auf zwei Fragen: Wer soll nun wirklich vor wem geschützt werden, und wer sind die Terroristen?

„Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen.“

Ähm, bitte? Wenn ich ein Schließfach miete, ist es für die Mietdauer Teil meiner Privatsphäre, auch wenn es in einem öffentlichen Bereich steht. Ich könnte da ja statt Bomben auch wichtige persönliche Unterlagen deponiert haben, oder Unterlagen mit Betriebsgeheimnissen.

Pakete werden übrigens auch im öffentlichen Straßenraum transportiert, müssen wir da auch damit rechnen, daß sie gelegentlich mal geöffnet werden? Und Häuser stehen auch im öffentlichen Bereich, da kann man dann ja auch mal unverbindlich in die Wohnungen gucken.

Selbstverständlich braucht es für das Eindringen in die Privatsphäre nicht einfach eine „erhöhte abstrakte Gefahrenlage” (Begründung von Bundespolizisten, warum sie derzeit an Bahnhöfen und Flughäfen mit Maschinenpistolen herumlaufen). Dafür braucht es einen konkreten Verdacht und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß. Kann diesen Bundespolizisten das mal einer ins Hirn hämmern?

Ich werde es jedenfalls erstmal vermeiden, Bahnhofs-Schließfächer zu benutzen. Ich bezahle doch nicht dafür, mein Gepäck durchwühlen zu lassen.

Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat:

Ein Schwerpunkt wird der Datenschutz – und zwar mehr der zwischen Privatpersonen als zwischen Staat und Bürger. Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?

Der Staat soll ruhig alles ausschnüffeln dürfen, nur die Wirtschaft ist hier plötzlich böse — also genau die gleiche Wirtschaft, die er in der Krise unterstützen und retten will. Es geht nur darum, ob Firmen überwachen dürfen; beim Staat stellt sich diese Frage gar nicht, der macht das einfach. Aber wirklich entlarvend ist dann die nächste Antwort:

Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Vielleicht sollte man Herrn de Maizières Website mal daraufhin überprüfen, ob sie irgendwie abmahnfähig ist. Den „rechtsfreien Raum” erwähnte er zwar nicht explizit, aber es geht schon hervor, daß er der Meinung ist, im Internet würden Gesetze nicht gelten. Dieser Eindruck ließe sich durch eine fette Abmahnung sicher schnell ändern.

Ein Gesetz schützt erstmal niemanden. Ein Paragraf springt nicht dazwischen, wenn jemand im Internet beleidigt, gemobbt, denunziert oder betrogen wird. Überraschung, Herr de Maizière: Außerhalb des Netzes tut er das auch nicht! Genausowenig übrigens wie eine Videokamera auf einem öffentlichen Platz.

Ob man vor so etwas sicher ist und in welchem Umfang, hängt davon ab, ob Menschen diese Gesetze respektieren. Aber beim Respektieren von solchen Gesetzen sind Regierungspolitiker ja ein ganz großes Vorbild. Die zeigen uns ganz klar und deutlich, daß Mobbing, Diskriminierung, Betrug, Lügen, unhaltbare Unterstellungen und Beleidigungen nun wirklich überhaupt nicht akzeptiert werden können. Ganz im Gegenteil: Herr de Maizière steht selbst ganz vorn, wenn es um die Aufklärung von Gesetzesverstößen geht.

Wer schützt uns eigentlich vor diesen Scheußlichkeiten?

Ich frag mich: Glaubt der eigentlich selbst den Blödsinn, den er da verbreitet? Also entweder man kann eine Gefahr erkennen, dann kann man dafür wenigstens mal Hinweise zeigen, oder man kann es nicht, dann sollte man einfach die Klappe halten. Bei dem, was regierende Innenpolitiker so daherblubbern, sollte man echt glauben, jeden Tag ginge in einer deutschen Stadt eine Bombe hoch (weswegen man ja auch diese ganzen fürchterlichen Bombenbauanleitungen aus dem Internet verschwinden lassen muß, am besten durch Zensursulas Stopschilder).

Nun genügen die nicht vorhandenen Bomben nicht mehr, schließlich hat auch der Dümmste mittlerweile festgestellt, daß da irgendwie so gar keine Bomben hochgehen in Deutschland. Die aktuelle nicht vorhandene Bedrohung der Wahl ist die von „Massengeiselnahmen”. Dafür gibt es zwar auch wieder keine Beweise, aber wir müssen die GSG9 schonmal dagegen üben lassen.

Irgendwie schießt mir gerade die Frage durch den Kopf, welche Dienstwagenaffäre Bouffier zu vertuschen hat.

Aber es ist eigentlich nur die alte Geschichte von dem Hirtenjungen, der mehrfach aus Langeweile (bzw. im Sommerloch) alle vor dem bösen Wolf warnt, der gar nicht da ist. Wenn es wirklich mal eine konkrete Terrorgefahr gegen Deutschland geben sollte, glaubt diesen Wolf-rufenden Innenpolitikern doch keiner mehr. Der Sinn und Zweck ist ja auch nur, unsere Bürgerrechte weiter einzuschränken und die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Dafür brauchte es gerade mal wieder einen neuen Aufhänger, weil die bisherigen erlogenen Warnungen nicht mehr so wirklich ziehen.

Die eigentlichen Terroristen sind genau solche Politiker, die auch noch von uns bezahlt werden. Ich darf nochmal dran erinnern: Am 27. September ist Zahltag!