Archiv der Rubrik 'Überwachung'
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
Zensursula von der Gestern
Thursday, 23. July 2009
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte uns’ Zensursula uns heute unter anderem:
Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.
Cold Call zur Arbeitnehmerüberwachung
Wednesday, 6. May 2009
Es war heute nicht das erste Mal, daß mich jemand anrief und nachfragen wollte, ob denn irgendwelche Anzeigenblättchen oder Werbesprospekte immer schön regelmäßig in unseren Hausgang gekippt werden. Das scheint jetzt eine komplett neue Mode zu werden: Die Firmen picken sich beliebige Leute an der Austrage-Strecke aus dem Telefonbuch und rufen da an, um ihre (meist sehr schlecht bezahlten) Angestellten zu kontrollieren. Sie mißachten also gleich zweierlei Rechte: Die der Arbeitnehmer und die der Angerufenen. Denn ich glaube nicht, daß die Austräger das wissen, daß sie auf diese Weise überprüft werden. (more…)
Petition gegen Internetsperren
Monday, 4. May 2009
Die Unterschriftenzahlen steigen derzeit rasend schnell, und bis 16. Juni kann noch gezeichnet werden: Die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten von Franziska Heine. Auf die Gesamtzahl der Unterschriften und die Reaktion des Bundestages darauf bin ich gespannt. Wenn es viele Unterschriften werden und dann der Inhalt ignoriert wird, wäre das ein (erneutes) Zeichen dafür, wie egal dem Bundestag und der Regierung Volkes Stimme ist. Wenn der Inhalt nicht ignoriert wird, wäre ein wichtiges Ziel erreicht. In jedem Fall setzt man mit seiner Unterschrift ein klares Zeichen: Abgeordnete Politiker, so geht es nicht!
Zensursula begeht Volksverhetzung
Sunday, 26. April 2009
Nun packt sie aber die ganz große Keule aus, unsere Zensursula. Mittlerweile sind für sie bereits alle „versierten Internetbenutzer”, sie schätzt diese Gruppe auf 20 % aller Internetnutzer, verdächtig, „schwerstkriminelle Pädophile” zu sein. Hört Euch das Interview bei Radio Eins mal an (7:11 min), besonders die Antwort auf die Frage ab 2:52: Kopf der Woche: Ursula von der Leyen.
Abgesehen davon, daß sie mit Worten wie „grauenvoll” und „widerwärtig” nicht spart, fällt mir da nur noch eins ein: (more…)
Schuldig bis zum Beweis der Unschuld
Saturday, 25. April 2009
So denkt sich die Bundesjustizministerin das neue Strafrecht. Die Bundesjustizministerin! Das muß man sich mal vorstellen!
Einerseits erzählt Zensursula immer noch naiv herum, man werde gar nichts speichern, und gleichzeitig plaudert ein Sprecher der Zypresse munter über eine Echtzeitüberwachung der sogenannten „Stopserver”. Zudem heißt es:
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
(Heise Newsticker, Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren, 22.04.2009)
Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechtsartikel (nicht daß ich erwarte, die Regierung nähme das GG noch irgendwie ernst oder wichtig), sondern gleichzeitig ein deutliches Signal dafür, daß unsere (unsere?) Bundesregierung uns nur noch belügt und nach Strich und Faden verarscht.
Ach ja, guckt mal hier: So schnell kann man dann schuldig werden.
Mahnwache: Keine Scheuklappen
Saturday, 11. April 2009
Unter dem Motto Keine Scheuklappen fürs Netz ruft wetterfrosch via netzpolitik.org zu einer Mahnwache am 17. April 2009 in Berlin auf. An diesem Tag wollen fünf große Zugangsprovider in Deutschland den unsäglichen Zensurvertrag von Ursula von der Leyen unterschreiben. Mit Scheuklappen, Laptops und kreativen Aktionen soll den Unterzeichnern gezeigt werden, daß sie auf einem falschen Weg sind.
Kommt zahlreich. Seit kreativ. Spread the word!
Frau von der Laien ist unerträglich!
Thursday, 26. March 2009
Ja, die Schreibweise ist beabsichtigt. So viel Inkompetenz tut ja weh! Ich lese gerade das offizielle Plenarprotokoll des Bundestages [PDF] von gestern zum Thema Internet-Sperren. Aua, aua, AUHAUAHA!!!!111 (more…)
Wikileaks: Polizeigriff ins Klo
Wednesday, 25. March 2009
Gestern Abend wurde über Twitter bekannt, daß der Domaininhaber von wikileaks.de mit einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug überfallen wurde. Erstmal ein paar Links:
- Tweet von wikileaks: “Gefahr im Verzug”-Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de Domaininhaber wegen Internet-Zensurlisten – stay tuned
- Blogeintrag, mittlerweile mit Update, bei netzpolitik: Hausdurchsuchung bei wikileaks.de?
- Fefes Blog, auch schon mit Updates: “Gefahr im Verzug” Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von wikileaks.de
- Deutschsprachige Pressemitteilung von wikileaks
- Kommentar im FreiheIT-Blog: Immer Ärger um Wikileaks
- Blogeintrag von RA Stadler: Hausdurchsuchung bei Wikileaks wegen Sperrlisten
- Heise Newsticker: Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Unterstelle niemals Boshaftigkeit, wenn Dummheit als Erklärung genügt — aber paßt das hier noch? In einem Staat mit Terrorismus- und Kinderporno-Hysterie? Ist unsere Polizei wirklich immer noch zu dumm, um richtig im Internet zu recherchieren, oder geht es hier doch schon um Repressionsmaßnahmen, wie einige Blogger vermuten?
Vertrauen kann ich solchen Ermittlungsbehörden zumindest schon lange nicht mehr.
Die den Hals nicht vollkriegen
Saturday, 21. March 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (more…)
Kindisch und leyenhaft
Tuesday, 17. March 2009
Frau von der Leyen kommt mir derzeit vor wie ein kleines trotziges Kind, das rumheult und mit dem Fuß aufstampft und sich schließlich schreiend auf den Boden wirft, weil Mami ihm im Supermarkt keine Süßigkeiten kaufen will. Hat sie sich das bei Herrn Schäuble abgeguckt?
Nun hat man ihr schon mehrfach erklärt, daß und warum ihre fixe Idee mit den Sperren einfach eine blöde Idee ist, aber nein, sie will erbittert weiterkämpfen. Nicht für die Kinder, nicht gegen den Mißbrauch, sondern für ihre heißgeliebten Sperren.
Mir fiel zwar zuerst die alte Werbung von den Gelben Seiten ein: Sie hätte mal jemanden fragen sollen, der Ahnung davon hat. Da ihr aber genug Leute mit mehr als nur Ahnung ihre Fehler vorgehalten haben, gehe ich davon aus, daß hier eher eine Merkbefreiung angebracht ist.
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Wednesday, 11. March 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
Mißfelder weicht weiter aus
Friday, 20. February 2009
Früh übt sich, was ein aalglatter Politiker werden will. Philipp Mißfelder (CDU) ist erst 29 und kann das schon ganz hervorragend. Heute blubbert er (zum Beispiel wiedergegeben bei tagesschau.de unter Mißfelder relativiert Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger):
Er wolle keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren. Viele seien unverschuldet in Not geraten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung”. Gleichzeitig forderte er eine Debatte um die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen werde. Leider komme die Hilfe häufig nicht zielgenau an.
CDU und Kompetenz
Tuesday, 17. February 2009
Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt. (more…)
Deutsche Bahn: Feiglinge!
Friday, 6. February 2009
Das ist ja mal so richtig Scheiße gelaufen für die Deutsche Bahn. Markus Beckedahl teilte heute mit, daß die Bahn aufgegeben hat. Man hat wohl gemerkt, daß die Internet-Community ein „bißchen” stärker ist, und vor allem die besseren Argumente hat. Statt das aber öffentlich zuzugeben, wird klammheimlich und ohne Namensnennung des Sprechers einem Dritten mitgeteilt, daß man die Sache fallen lassen will. Die Bahn ist sogar zu feige, das Markus Beckedahl persönlich mitzuteilen!
Trotzdem ist die Erwiderung seines Anwaltes lesens- und aufbewahrenswert — insbesondere für den Fall, daß ein anderes Blog mit der Bahn oder einem anderen (Quasi-)Staatsbetrieb wegen der Veröffentlichung von eigentlich schon bekannten Dokumenten im Original aneinandergeraten sollte. (more…)
