Archiv der Rubrik 'Zensur'
Warnschilder vor Kostenfallen
Thursday, 8. July 2010
Das wird jetzt wohl erst richtig modern, Verkehrsschilder im Internet aufstellen zu wollen, oder was? Nachdem Zensursula mit ihren Stopschildern grandios gescheitert ist, versucht es ausgerechnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun mit Warnschildern vor Abo- und Kostenfallen.
Jaaa, wir haben Sommerloch. Aber Frau Leutheusser-Schnarrenberger muß sich nicht auf Teufel komm’ raus wie so ein Polit-Hinterbänkler mit so einem Quatsch ins selbige fallen lassen, will sie den Internet-Profis gegenüber glaubwürdig bleiben. Denn: Seriöse Anbieter geben natürlich alle Kosten an, und die unseriösen werden sich wohl kaum freiwillig ein Schild vor das Bestellformular pappen. Das ist wieder mal so eine Maßnahme in dem Sinne „Einbrechern soll es verboten werden, Handschuhe zu tragen”.
Also, wie soll das dann gehen? Mal wieder per DNS-Manipulation durch die Zugangsprovider? Danke, hatten wir schon. Der nächste, bitte.
Auf Augenhöhe
Friday, 2. July 2010
Bei Heise Online heißt es heute: Websperren: EU-Kommission will schnell handeln. Mit den altbekannten Zensursula-Lügen soll wieder einmal versucht werden, Zensur in diesem viel zu freien Internet einzurichten.
Die Peinlichkeit besteht diesmal gleich in zwei Äußerungen:
Malmström antwortete auf diese Fragen nur zurückhaltend und brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen”. Zwar sei der Umfang des Handels mit Kinderpornografie nicht bekannt, man wisse aber, dass es ihn gebe.
Primacall/Advovox mahnen mich ab
Thursday, 27. May 2010
Ende April machten die Anwälte von Primacall wohl mal wieder einen Google-Suchlauf und fanden heraus, daß ich einen Monat vorher über einen Vorfall mit Primacall berichtet hatte. Daraufhin flatterte eine „Löschungsaufforderung” herein, in welcher ich „gebeten” werde, diesen Beitrag zu löschen, da er „unwahre Tatsachenbehauptungen” enthalte und man sich ansonsten auch geschäftsgeschädigt und beleidigt und so fühle.
Ich habe nicht vor, den Beitrag zu löschen, sondern habe die Angelegenheit einem internet-kompetenten Rechtsanwalt übergeben.
Der Beitrag enthält aus meiner Sicht keine falschen Tatsachenbehauptungen. Was ich berichte, hat sich so abgespielt. Das stellen die Anwälte von Primacall auch gar nicht in Abrede. Der Rest fällt für mich unter freie Meinungsäußerung. Trotzdem meint die Anwältin aus dem Hause Advovox, der Blogeintrag darüber sei für ihre Mandantin geschäftsschädigend. Nun ja. Ich bin der Meinung, wer solche Berichte über sich im Netz nicht finden will, sollte eben keine Kaltakquise betreiben — schon gar nicht bei sieben Jahren zuvor irgendwo eingesammelten Telefonnummern.
Wer nach „primacall telefonspam” googlet, wird so nebenbei auch schnell feststellen, daß es sich hier um keine einzelne Sache handelt.
Auf weitere Details gehe ich hier erstmal noch nicht ein, aber ich werde weiter berichten.
Horst Köhler: Schämen und abtreten!
Sunday, 23. May 2010
Es gibt Vorgänge, da fragt man sich vor dem endgültigen Verstehen mehrfach: „Das ist jetzt nicht wahr, oder?” Da erklärt der Bundespräsident einen Tag vor dem 61. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei einem Kurzbesuch in Afghanistan:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)
Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!
Weitere Artikel zum Thema:
- Der Freitag: Uns’ Horst verliert die Maskenkontrolle
- Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”
Zivilcourage unerwünscht
Monday, 3. May 2010
Am 1. Mai gab es mal wieder rechte Demos. Soweit nichts Neues. Nachdem sich aber bereits in Dresden das Gegendemo-Konzept der friedlichen Sitzblockade als praktikabel und erfolgreich erwiesen hatte, gab es diesmal auch eine solche gegen eine Berliner Nazi-Demo. So weit, so gut.
Allerdings hatte bereits das Dresdner Bündnis mit dem Problem zu kämpfen, daß ihre Aktion von der Polizei vorab sanktioniert wurde. Die Website mußte zensiert werden, die Plakate zur Vorbereitung der Blockaden waren beschlagnahmt worden. Die Polizei unternahm in Dresden alles und nutzte auch illegale Methoden, um die Nazis marschieren zu lassen. Trotzdem waren die Blockierer erfolgreich: 6.000 Nazis standen stundenlang am Bahnhof in Dresden herum und mußten schließlich unverrichteter Dinge wieder abziehen.
Als zu einer entsprechenden Veranstaltung zum 1. Mai in Berlin aufgerufen wurde, wurden wieder die friedlichen Sitzblockierer von der Polizei ins Visier genommen: Zwar hatte die Staatsanwaltschaft vorher nichts dagegen gehabt, dafür werden jetzt quasi exemplarisch Politiker, die sich an den Sitzblockaden beteiligt haben, von der Gewerkschaft der Polizei und der FDP an den Pranger gestellt.
DWHTGTATA, Herr de Maizière?
Monday, 26. April 2010
Der jetzt also auch noch. Das politische Sperrfeuer gegen die Informationsfreiheit geht weiter.
Aber genauso ist das ja auch gedacht, nicht wahr? Immer wieder drauf, und immer wieder, und immer wieder, bis alle dermaßen genervt sind, daß sie nur noch müde abwinken. Und dann einfach beschließen, weil man dann ja sagen kann: Es hat sich ja keiner mehr beschwert. Ob national oder über die EU, ist dabei ja völlig egal: Hauptsache sperren.
Ach ja, für die nicht so geübten: DWHTGTATA steht für „Do we have to go through all this again?” — Müssen wir all das (wirklich) noch einmal durchdiskutieren?
Zensursula reloaded
Tuesday, 30. March 2010
Nach der Verkündung der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, sie wolle EU-weit Internetsperren gegen die sogenannte „Kinderpornografie” (dokumentierten sexuellen Kindesmißbrauch) einführen, frage ich mich jetzt wirklich, ob wir die letzten anderthalb Jahre gegen weiße Klowände geredet haben. OK, den Eindruck hatte man sowieso die meiste Zeit über, aber wenigstens hat man hier in Deutschland im letzten Moment wenigstens noch so halbwegs die Kurve gekriegt.
Nun scheint sich dasselbe Verfahren abzuzeichnen, das sich auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung scheinbar bewährt hat (auch wenn hier das Bundesverfassungsgericht mittlerweile ein Machtwort gesprochen hat): Was sich in Deutschland national nicht durchsetzen läßt, das schleusen wir eben über die EU ein. Dann können wir uns den Wählern gegenüber hinstellen und schulterzuckend sagen: „Das ist aber doch eine EU-Vorgabe, da können wir gar nix machen, wir müssen umsetzen …”
Auffällig unauffällig
Wednesday, 24. March 2010
So möchte die Bundesregierung bzw. der Petitionsausschuß offenbar mit einer von Jörg Tauss (Piratenpartei) eingereichten Petition umgehen. Das Thema ist derzeit auch besonders delikat: Tauss’ Petition befaßt sich nämlich mit Korruptionsbekämpfung. Und es ist nicht klar, ob der Beschluß des Petitionsausschusses, die Petition als nichtöffentliche Petition anzunehmen, mehr mit dem Inhalt der Petition oder mit der Person des Hauptpetenten zu tun hat, oder beides.
Die Annahme als nichtöffentliche Petition heißt zwar einerseits, daß der Petent nicht erst auf Unterschriftenjagd gehen muß, bevor die Petition behandelt wird. Andererseits, so erklärt Jörg Tauss zumindest, bedeutet das auch, daß die Petition dann auch nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen behandelt wird.
Der Sinn von nichtöffentlichen Petitionen besteht laut einer ergänzenden DM von Tauss eigentlich darin, Petenten zu schützen, die sehr individuelle Petitionen einreichen. Da geht es also um Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre etc. des Petenten. In bestimmten Fällen kann das sicher sinnvoll sein. Dieser Grund kann im Falle der hier diskutierten Petition allerdings nicht bestehen.
Solidarisch mit Dresden Nazifrei
Saturday, 23. January 2010
Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.
Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.
Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Zensursula: Wer zahlt?
Tuesday, 27. October 2009
Was mir grad so einfällt … wenn das Zensurerleichterungsgesetz jetzt erstmal ausgesetzt und in einem Jahr hoffentlich ganz entsorgt wird, wer zahlt dann eigentlich für die Investitionen, die die Provider dafür jetzt schon getätigt haben? Vodafail hatte es ja ganz eilig gehabt, und die Telekom war ja auch nicht wirklich abgeneigt. Da ist doch bestimmt schon Geld geflossen.
Im ungünstigsten Fall landen diese Ausgaben auf unseren Rechnungen für Telefon- und Internetanschluß. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß der Steuerzahler dafür aufkommen muß, wenn „der Staat” den Providern diese Kosten erstattet.
Ich bin aber der Meinung, diese Kosten sollten allein von der CDU getragen werden. Denn Wolfgang Schäuble hat ja ganz klar zugegeben, daß das ganze Vorhaben nur den Zweck hatte, die CDU im Wahlkampf zu stärken. Eventuell können ja auch die sogenannten Entscheider bei Vodafail und den anderen zensurfreudigen Providern ihr Scherflein dazu beitragen. Manager verdienen doch so viel, weil sie Risiken tragen, oder?
Ja, ich bin ja schon still. Träumen wird man ja wohl mal dürfen. 
Scheußlichkeiten
Monday, 10. August 2009
Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.
Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat: (more…)
Bouffier und der böse Wolf
Saturday, 1. August 2009
Ja, is’ klar, es ist Sommerloch. Und auch noch Wahlkampf. Da kriechen dann lauter komische Gestalten aus ihren Löchern und tröten Blödsinn durch die Gegend. Tröte des Tages: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der warnt uns arme terrorgeplagte Deutsche, daß wir „eindeutig im Fadenkreuz” von islamistischen Terroristen stehen. Dafür gibt es zwar keinerlei Beweise, nicht mal Hinweise, aber trotzdem ist die Gefahr für ihn da, ganz bestimmt!!!!11111elf (more…)
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
Grünes Kommunikationsproblem
Sunday, 26. July 2009
Der Parteitagsbeschluß der Grünen und die entsprechende klare Ansage von Cem Özdemir (JavaScript erforderlich) zum Thema Internetsperren wird von grünen Amtsträgern anscheinend immer wieder konterkariert. Zuerst waren das diese unsäglichen 15 Enthaltungen (statt Nein-Stimmen) von grünen Bundestagsabgeordneten zum Zensurgesetz, wofür bis heute jegliche Erklärung fehlt. Dafür haben die Grünen als Partei aus der Bloggerszene ja schon kräftig auf die Rübe bekommen, aber auch Parteimitglieder sind davon nicht gerade begeistert.
