Archiv der Rubrik 'Zensur'
Solidarisch mit Dresden Nazifrei
Saturday, 23. January 2010
Unglaubliches spielt sich derzeit in Dresden ab. Im Vorfeld zu einer Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 13. Februar beschlagnahmte die Polizei die Plakate eines antifaschistischen Bündnisses (gespiegelt bei stoppt-zensur.de), nahm die Plakatkleber, darunter eine linke Bundestagsabgeordnete, fest, und entblödete sich auch nicht, zwei jugendliche „gemeingefährliche” Plakatkleber mit Handschellen aneinanderzufesseln. Und heute tauchte die Nachricht auf, daß das Landeskriminalamt Sachsen auch noch die Website des Bündnisses sperren lassen will.
Und warum das Ganze? Das LKA versucht, aus dem Aufruf, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren, einen Aufruf zu einer Straftat zu konstruieren. Allerdings handelt es sich bei der Blockade einer Demonstration gar nicht um eine Straftat, sondern maximal um eine Ordnungswidrigkeit. Ein Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit ist jedoch selbst kein Straftatbestand.
Was auch immer bei alldem herauskommt: Ich erkläre mich mit dem Dresdner Bündnis solidarisch. LKA Sachsen, so geht es nicht!
Schwarzer Freitag
Friday, 27. November 2009
Heute reden alle von einem „schwarzen Freitag”. Aber wir müssen gar nicht ins Ausland schauen, um festzustellen, daß dieser Freitag in mehrfacher Hinsicht schwarz ist:
Nachdem Arbeitsminister Jung (CDU), wenn auch verspätet, wegen zurückgehaltener Informationen zum Beschuß von geklauten Tanklastern in Afghanistan nun doch endlich zurückgetreten ist, was an sich positiv zu sehen ist, wechselt Zensursula nun auf das Arbeitsministerium. Statt dokumentierten Kindesmißbrauchs darf sie also ab heute Arbeitslosenzahlen verstecken. Das Ressort ist generell noch viel besser dazu geeignet, Dinge zu verschleiern und die Bürger zu belügen, also muß sie damit ja wohl ihren Traumjob gefunden haben. Nachfolgerin von Zensursula wird Kristina Köhler, die genauso wie Zensursula begeisterte Anhängerin der Netzzensur ist.
Zensursula: Wer zahlt?
Tuesday, 27. October 2009
Was mir grad so einfällt … wenn das Zensurerleichterungsgesetz jetzt erstmal ausgesetzt und in einem Jahr hoffentlich ganz entsorgt wird, wer zahlt dann eigentlich für die Investitionen, die die Provider dafür jetzt schon getätigt haben? Vodafail hatte es ja ganz eilig gehabt, und die Telekom war ja auch nicht wirklich abgeneigt. Da ist doch bestimmt schon Geld geflossen.
Im ungünstigsten Fall landen diese Ausgaben auf unseren Rechnungen für Telefon- und Internetanschluß. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß der Steuerzahler dafür aufkommen muß, wenn „der Staat” den Providern diese Kosten erstattet.
Ich bin aber der Meinung, diese Kosten sollten allein von der CDU getragen werden. Denn Wolfgang Schäuble hat ja ganz klar zugegeben, daß das ganze Vorhaben nur den Zweck hatte, die CDU im Wahlkampf zu stärken. Eventuell können ja auch die sogenannten Entscheider bei Vodafail und den anderen zensurfreudigen Providern ihr Scherflein dazu beitragen. Manager verdienen doch so viel, weil sie Risiken tragen, oder?
Ja, ich bin ja schon still. Träumen wird man ja wohl mal dürfen. 
Scheußlichkeiten
Monday, 10. August 2009
Soso, vor Scheußlichkeiten möchte uns Kanzleramtschef Thomas de Maizière bewahren. Anscheinend hat Zensursula mit ihren Lügen nun langsam ausgedient, jetzt werden die Pläne der Christlich-Dummen Union/Christliche Schnüffler-Union ein wenig klarer ausgebreitet.
Dabei geht es zum Beispiel um Datenschutz, und für wen der zu gelten hat: (more…)
Bouffier und der böse Wolf
Saturday, 1. August 2009
Ja, is’ klar, es ist Sommerloch. Und auch noch Wahlkampf. Da kriechen dann lauter komische Gestalten aus ihren Löchern und tröten Blödsinn durch die Gegend. Tröte des Tages: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Der warnt uns arme terrorgeplagte Deutsche, daß wir „eindeutig im Fadenkreuz” von islamistischen Terroristen stehen. Dafür gibt es zwar keinerlei Beweise, nicht mal Hinweise, aber trotzdem ist die Gefahr für ihn da, ganz bestimmt!!!!11111elf (more…)
In Memoriam: Wau Holland
Wednesday, 29. July 2009
Acht Jahre ist es her, als ich heulend vor meinem PC saß, weil auf Mailinglisten und im Usenet die Nachricht herumging: Wau Holland ist tot.
Acht Jahre.
Grünes Kommunikationsproblem
Sunday, 26. July 2009
Der Parteitagsbeschluß der Grünen und die entsprechende klare Ansage von Cem Özdemir (JavaScript erforderlich) zum Thema Internetsperren wird von grünen Amtsträgern anscheinend immer wieder konterkariert. Zuerst waren das diese unsäglichen 15 Enthaltungen (statt Nein-Stimmen) von grünen Bundestagsabgeordneten zum Zensurgesetz, wofür bis heute jegliche Erklärung fehlt. Dafür haben die Grünen als Partei aus der Bloggerszene ja schon kräftig auf die Rübe bekommen, aber auch Parteimitglieder sind davon nicht gerade begeistert.
Zensursula von der Gestern
Thursday, 23. July 2009
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte uns’ Zensursula uns heute unter anderem:
Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.
Global Action Day for Iran
Wednesday, 22. July 2009
This is an international call for solidarity with the peaceful protests by the reform movement, students and civil and women’s rights activists in Iran. On July 25th, 2009, people from everywhere gather for demonstrations, pickets, and even hunger strikes.
From the official call:
We join those who called for worldwide Iran demonstrations on 25 July and the 100 people who took part in the protests against the Shah on 2 June 1967 and now support the protests against the rigged election and the suppression of freedom of opinion and assembly, who are shocked at the brutal violence against demonstrators and mourn those killed or tortured: we want to encourage lasting peaceful protests and memorial services and call for practical help for those arrested or who have disappeared, commemorating their names.
We will not forget the names of those arrested and killed or disappeared and in home arrest in Iran since 12 June 2009.
We demand an end to violence and killing, the release of those arrested, the lifting of media and Internet censorship, an end to spying activities and violence against members of the opposition and their families.
We demand all government bodies in Berlin to press for civil liberties and respect for human dignity of civil-rights activists in Iran.
We demand all governments, banks and chambers of commerce to cease any relations and business with Iran which aid the suppression and repression of reformist groups.
A large majority of Iran’s population has used peaceful demonstrations, songs, gestures and images to show that they want peace, freedom and civil and women’s rights and that they do not want to be isolated from the colourful and open world.
We have great respect for their moral courage.
(Source: Demo Berlin)
- Düsseldorf: demonstration from 12:00 – 14:00, starting at the marketplace.
- Berlin: 13:00 – 15:00, Potsdamer Platz/Stresemannstraße
389 Volksverräter
Friday, 19. June 2009
389 Abgeordnete des Deutschen Bundestages stimmten am 18. Juni 2009 für die Einführung der Zensur für deutsche Internet-Nutzer (128 dagegen, 18 Enthaltungen). Als Begründung mußte die Bekämpfung von „Kinderpornografie” herhalten.
Wir haben im Bundestag also 389 Volksverräter, die das gerade noch gefeierte Grundgesetz, eine Rekord-Petition mit über 134.000 Unterzeichnern, die verfassungsrechtlichen Bedenken von Juristen und sogar die scharfe Kritik von Mißbrauchsopfern souverän ignorieren, damit Bundesinnenministerium und BKA endlich das „unkontrollierbare” Internet unter Kontrolle bekommen. Und wenn der gerade wieder bestätigte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) erwartungsgemäß dieses Gesetz unterzeichnet, sind es 390 Volksverräter. (more…)
Elections in Iran
Monday, 15. June 2009
Usually I don’t post in English. Not because I cannot speak English, but because I think the most topics I post about are not interesting enough for an international audience. To be honest, it is because I’m too lazy.
This is not the time to be so lazy. After a weekend with friends from other towns and without time for news and internet, after a fantastic and outstanding Japanese firework my friends and I watched from the Rhine tower (the television tower of Düsseldorf) I had to find out that there is a very different kind of firework going on in Iran. (more…)
Gib Deiner Stimme ein Gesicht!
Sunday, 7. June 2009
Eine schöne Idee hatte Christian Bahls von MOGIS: Alle, die die Petition gegen Internetsperren unterschrieben haben, können auf der Seite Gib Deiner Stimme ein Gesicht! ein Bild von sich hochladen und einen kleinen Text dazuschreiben.
Was ich an den bisher hochgeladenen Bildern so interessant finde, ist die Bestätigung meiner Vermutung, daß der Konflikt zwischen Netizens und Internet-Ausdruckern kein Generationenkonflikt ist. Da sind Menschen zu sehen, die klar auf jenseits der 60 geschätzt werden können. Der Anteil junger Menschen ist allgemein gar nicht so hoch, wie man denken sollte. Und es sind angenehm viele Frauen dabei. 
Also, wer unterschrieben und sich da noch nicht verewigt hat: Zeig Dein Gesicht! Damit klar wird, daß da nicht ein anonymes Internet protestiert, sondern daß das ganz normale Menschen sind. Und wer noch nicht unterschrieben hat, kann das noch bis zum 16. Juni nachholen.
Jaaaaaa, noch mehr Zensur!
Saturday, 6. June 2009
Ja super, jetzt werden hier mal Nägel mit Köpfen gemacht, damit endlich auch dem letzten Bürger klar wird, daß es um Zensur geht. Dieter „Tralafitti” Wiefelspütz gibt bekannt:
„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Quelle: AFP-Meldung bei Google News (more…)
Rettet das Urselchen!
Saturday, 6. June 2009
Ich hab nu länger nichts mehr gebloggt, aus verschiedenen Gründen … das Asozialamt macht immer noch Streß. Mittlerweile bekomme ich fast 18 Euro monatlich weniger Sozialhilfe, weil ich so schwer gesündigt habe, und daß sie mich mehrfach angelogen und entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung meine Kontoauszüge für ganz 2008 hinter meinem Rücken von der Sparkasse geholt haben, ist mittlerweile auch rausgekommen. Durch den Temperatursturz machen mir denn auch meine Depressionen wieder mehr zu schaffen.
Aber ich sollte wirklich nicht jammern, denn unserer geliebten Bundesfamilienministerin geht es derzeit ja noch viiiiiel übler. Sie wird tagtäglich mit den Ergüssen hunderter Blogger (und Microblogger) gefoltert, die sie in völliger Verkennung ihrer guten Absichten immer Zensursula nennen. Das kann nun wirklich nicht mehr hingenommen werden!
Deshalb wurde die Aktion Rettet das Urselchen! ins Leben gerufen. Wir müssen endlich für das arme Urselchen das böse, böse Internet sperren, damit sie das alles nicht mehr sehen muß. Denn was man nicht mehr sieht, das ist dann auch einfach nicht mehr da. So wie bei der „Kinderpornografie”.
Jugend vorm Denken schützen!
Sunday, 24. May 2009
Das scheint zumindest das Ziel einer Software zu sein, die unter der Domain jugendschutzprogramm.de angeboten wird. Übrigens ausschließlich für Windows; dabei wird nicht einmal erwähnt, daß das Programm nur unter Windows lauffähig ist, geschweige denn, daß es Versionen für andere Betriebssysteme gibt. Damit wird dann lustig drauflos zensursuliert: (more…)
